BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6013 21. Wahlperiode 23.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 16.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie ist der Stand der Planungen Halenreie/Waldweg/Kattjahren? Die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Halenreie/Kattjahren/Waldweg in Volksdorf ist seit Längerem in der Diskussion. Im Jahr 2014 erfolgte ein provisorischer Umbau der Kreuzungsbereiche, der zu viel Unmut und Unverständnis vor Ort geführt hat. Auch die Planungen für die endgültige Herrichtung des Kreuzungsbereichs mit unterschiedlichen Auffassungen der beteiligten Dienststellen sorgten für viele Irritationen, da zeitweise auch das Abholzen zahlreicher Bäume entlang der Halenreie von den städtischen Dienststellen vorgesehen war. Zuletzt wurde im Juli 2016 dem Regionalausschuss eine überarbeitete Alternativplanung durch den LSBG vorgestellt. Ich frage den Senat: 1. Wie ist derzeit der konkrete Sachstand der Planungen zur Umgestaltung der Kreuzungsbereiche Halenreie/Waldweg und Halenreie/Kattjahren sowie der Planungen zur Grundsanierung der Halenreie? Derzeit wird die Schlussverschickung vorbereitet, die voraussichtlich im Oktober 2016 versendet wird. Die Planungen sind damit abgeschlossen. 2. Wie ist der Zeitplan für die Umsetzung der Planungen? Wann sollen jeweils welche Maßnahmen vergeben sowie umgesetzt werden? 4. Quartal 2016: Fertigstellung der Schlussverschickung. 4. Quartal 2016: Trassenanweisung für die Leitungsträger, Verlegung der Lei tungen im Jahr 2017 in Eigenverantwortung der Leitungsträ ger 2. Quartal 2017: Kostenunterlage nach Landeshaushaltsordnung. 3. Quartal 2017: Ausschreibung der Bauarbeiten für die Baumaßnahme. 1. Quartal 2018: Baubeginn nach Frostperiode. 3. Ist inzwischen die Schlussverschickung der detaillierten Planunterlagen für die vorgesehenen Maßnahmen erfolgt? Wenn ja, wann genau? Wenn nein, wann erfolgt die Schlussverschickung? Siehe Antwort zu 1. Drucksache 21/6013 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wann und in welcher Form werden die Unterlagen der Schlussverschickung den kommunalpolitischen Gremien und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Die Schlussverschickung wird der Tiefbauabteilung des zuständigen Bezirkes zugeschickt . Dieser unterrichtet die kommunalen Gremien. 5. Wie hoch sind die Kosten der Planung und Umsetzung der Maßnahme und aus welchen Teilbeträgen setzen sie sich im Einzelnen zusammen? Für das Projekt kann aufgrund des derzeitigen Planungsstandes (vor Schlussverschickung ) lediglich ein Kostenrahmen von insgesamt 3,8 Millionen Euro angegeben werden . Eine detailliertere Kostenschätzung liegt erst nach Aufstellung der Kostenunterlage gemäß Landeshaushaltsordnung vor. 6. Wann und in welcher Form soll die in diesem Zusammenhang stehende Radwegeverbindung durch den Katthorstpark zum Hochbahnwanderweg aufgewertet und beleuchtet werden? Welche Stellen sind für diese Maßnahmen und deren Finanzierung im Einzelnen zuständig? Wie hoch sind die dafür geplanten Kosten? Die Radwegeverbindung durch den Katthorstpark ist nicht Bestandteil dieser Planung, sondern liegt beim zuständigen Bezirksamt. Im Übrigen entfällt. 7. Wie haben sich die Unfallsituation, der Verkehrsfluss sowie die Anzahl der Verkehrsverstöße in dem genannten Bereich seit dem provisorischen Umbau 2014 im Einzelnen entwickelt? Die Angaben zur Unfallsituation beruhen auf der Auswertung der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) vom 19. September 2016. Die Baumaßnahmen wurden am 5. Dezember 2014 abgeschlossen. Zum Vergleich wurden jeweils das Jahr vor Fertigstellung und nach Fertigstellung ausgewertet. Die Zahlen beinhalten sowohl die Unfälle an den drei Knoten als auch auf den dazwischen liegenden Strecken . Unfallkategorie Verkehrsunfälle 5. Dezember 2013 – 4. Dezember 2014 Verkehrsunfälle 5. Dezember 2014 – 4. Dezember 2015 Verkehrsunfall mit schwer Verletzten 1 0 Verkehrsunfall mit leicht Verletzten 5 3 Verkehrsunfall mit Sachschaden 14 14 Gesamt 20 17 Anzahl der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle im unmittelbaren Knotenbereich der drei umgebauten Einmündungen: Unfallort 5.Dezember 2013 – 4. Dezember 2014 5. Dezember 2014 – 4. Dezember 2015 Halenreie Nord/Waldweg 1 3 Halenreie Süd/Waldweg 10 5 Halenreie/Kattjahren 3 6 Der Verkehrsfluss wird durch die Polizei statistisch nicht erfasst. Die Statistik der zuständigen Behörde lässt hinsichtlich der Anzahl der Verkehrsverstoße im genannten Bereich keine Differenzierung im Sinne der Fragestellung nach einzelnen Straßenzügen zu. Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung würde die nachträgliche Auswertung von rund 4 Millionen Verfahren erfordern. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hinzu kommt, dass aufgrund kurzer Speicherfristen nur ein sehr kleiner Teil der Verfahren nachvollzogen werden könnte. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6013 3 8. Wann soll die in Drs. 20/13629 angekündigte Evaluation des 2014 erfolgten Umbaus durch die Unfallkommission erfolgten? Welche Ergebnisse der Evaluation liegen bereits vor? Seit Fertigstellung der Umbaumaßnahmen am 5. Dezember 2014 erfolgt eine jährliche Überprüfung der Unfalllage für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren. Werden zwischenzeitlich Sicherheitsdefizite bekannt, erfolgt eine sofortige Überprüfung und die Einleitung notwendiger Maßnahmen. Darüber hinaus ist die Polizei in Planungen der Umgestaltung dieses Bereiches involviert. Im Übrigen siehe Antwort zu 7.