BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6031 21. Wahlperiode 27.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Kienscherf (SPD) vom 19.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Sozialer Wohnungsbau 2015 im Bundesländervergleich Laut Presseberichten kritisiert das Bundesfinanzministerium, dass sich einzelne Bundesländer nur unzureichend am sozialen Wohnungsbau beteiligen. Zudem wird kritisiert, dass vom Bund bereitgestellte Finanzmittel nicht abgerufen wurden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat Hamburg die vom Bund für das Jahr 2015 bereitgestellten Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus abgerufen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Ja, im vollen Umfang von 9,58 Millionen Euro. 2. Liegen dem Senat Informationen über die in den einzelnen Bundesländern im Jahr 2015 fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnungen vor? Dem Senat liegen nur Informationen zu den bewilligten öffentlich-geförderten Wohnungen der anderen Länder vor. Falls ja, a. bitte tabellarische nach Bundesländern geordnete Angabe in absoluten Zahlen. b. bitte tabellarische nach Bundesländern geordnete Angabe der fertiggestellten Sozialwohnungen je 100.000 Einwohner. Land Anzahl bewilligte Mietwohneinheiten Bevölkerung bewilligte WE je 100.000 Einwohner Baden-Württemberg 1.511 10.879.618 13,89 Bayern 1.897 12.843.514 14,77 Berlin 1.014 3.520.031 28,81 Brandenburg 41 2.484.826 1,65 Bremen 136 671.489 20,25 Hamburg 2.041 1.787.408 114,19 Hessen 733 6.176.172 11,87 Mecklenburg- Vorpommern 0 1.612.362 0,00 Niedersachsen 599 7.926.599 7,56 Nordrhein-Westfalen 5.583 17.865.516 31,25 Drucksache 21/6031 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Land Anzahl bewilligte Mietwohneinheiten Bevölkerung bewilligte WE je 100.000 Einwohner Rheinland-Pfalz 330 4.052.803 8,14 Saarland 0 995.597 0,00 Sachsen 0 4.084.851 0,00 Sachsen-Anhalt 29 2.245.470 1,29 Schleswig-Holstein 683 2.858.714 23,89 Thüringen 56 2.170.714 2,58 insgesamt 14.653 82.175.684 17,76 3. Werden die Programmzahlen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Hamburg aus dem Jahr 2015 fortgeschrieben oder gibt es Veränderungen und in welchem Umfang? Der Senat beabsichtigt, die Programmzahl des geförderten Mietwohnungsbaus ab dem Jahr 2017 von 2.000 Wohneinheiten auf 3.000 Wohneinheiten pro Jahr zu erhöhen . Das wird einer Quote von circa 167,84 Wohneinheiten pro 100.000 Einwohner entsprechen und damit etwa dem 10-fachen des Bundesdurchschnitts.