BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6034 21. Wahlperiode 27.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 19.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Absichtserklärung für moderne Bootsflotte der HPA Am 9. September 2016 unterzeichneten die HPA und die Klassifikationsgesellschaft DNV GL eine Absichtserklärung für eine moderne Bootsflotte. Ziel soll es sein, gemeinsame Perspektiven zu erarbeiten, die auf eine ökologische Neuausrichtung der Bestandsflotte sowie aller Neuanschaffungen der HPA ausgerichtet sind. Durch eine Zentralisierung des Hamburger Schiffsmanagements beabsichtigt der Senat derzeit, Effizienzsteigerungen beim Flottenmanagement vorzunehmen . Unklar ist bisher, welche konkreten Maßnahmen Teil der Vereinbarung sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Mit der Absichtserklärung vereinbarten die Hamburg Port Authority AöR (HPA) und die Klassifikationsgesellschaft DNV GL, das Konzept für eine umweltfreundliche städtische Flotte zu konkretisieren und weiterzuentwickeln. Das Konzept der HPA umfasst die fünf folgenden Säulen: Emissionsarme Kraftstoffe: Bereits seit 2009 setzt die HPA auf ihren Schiffen ausschließlich schwefelarmen sogenannten Lkw-Diesel ein. Im Juni 2016 wurden Versuchsfahrten der Barkasse „Carl Feddersen“ mit Gas to Liquid (GTL) im Vergleich zu oben genanntem Diesel (EN 590) durchgeführt und dokumentiert. Auf Grundlage der dabei gewonnenen Messergebnisse bebunkert die HPA seit diesem September in einem erweiterten Feldversuch vier ihrer Schiffe im Regelbetrieb mit GTL. Ergänzend soll pflanzenölbasierter HVO- Biodiesel eingesetzt werden (EN 15940) – dazu laufen derzeit Verhandlungen mit Anbietern. Abgastechnik bei Neubeschaffungen: Ersatzbeschaffungen der Flotte rüstet die HPA grundsätzlich mit Abgasnachbehandlungstechnik aus. Wenn es technisch möglich und ökonomisch sinnvoll ist, wird eine Kombination aus Rußpartikelfiltern und Stickoxidkatalysatoren bevorzugt. Abgastechnik Nachrüstungslösungen: Auch die Bestandsflotte soll möglichst mit Abgasnachbehandlung nachgerüstet werden . Im Vergleich zu Neubauten sind hier die Voraussetzungen differenzierter. Erstmals konnte ein Anbieter gefunden werden, der die konkrete Machbarkeit für vier Schiffe der HPA-Flotte nachweisen will. Die HPA plant mit weiteren Anbietern Gespräche. Drucksache 21/6034 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Innovative Antriebslösungen: Derzeit wird der Einsatz von Flüssigerdgas (LNG), Hybrid-Technologien, Brennstoffzellen und so weiter geprüft. Energieeffizienter Schiffsbetrieb: Auch für den fahrenden Betrieb plant die HPA neue Wege. So sollen die Crews im energieeffizienten Bedienen der Schiffe geschult werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HPA wie folgt: 1. Welche Inhalte, Ziele und Maßnahmen sind in der Absichtserklärung vereinbart worden? Gemeinsam mit der DNV GL sollen für die Bestandsflotte eine Technologieübersicht, eine Flottenübersicht, eine Technologiebewertung und ein Umsetzungskonzept erarbeitet werden. Für anstehende Neubauten soll ein Anforderungsprofil mit verschiedenen Optionen umweltfreundlicher Technologie erstellt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . a. Welcher Zeitplan bis zur Umsetzung von Maßnahmen im Hinblick auf die ökologische Neuausrichtung der Bestandsflotte und der Neuanschaffungen wurde in der Absichtserklärung vereinbart? b. Wie sollen die Emissionen nach den Vereinbarungen der Absichtserklärung in welchem Zeitraum konkret gesenkt werden? c. Welche Ziele zur Reduzierung von Emissionen sind dazu in der Absichtserklärung insbesondere durch Neuanschaffungen mit emissionsarmen Schiffsantrieben sowie Filtertechniken vereinbart worden ? d. In welchem Zeitrahmen kann nach den Vorgaben in der Absichtserklärung die bestehende städtische Bootsflotte so ausgerichtet werden , dass Emissionsminderungen erreicht werden (bitte je nach Schiffstyp wie Fähren, Barkassen und Schleppern darstellen)? Der Zeitplan und die Ziele zur Reduzierung von Emissionen sollen im Rahmen der Zusammenarbeit mit der DNV GL konkretisiert werden. Durch die im September dieses Jahres begonnene Umrüstung auf den emissionsärmeren Treibstoff GTL werden bereits heute Emissionsminderungen erreicht, die derzeit evaluiert werden. 2. Warum ist aus Sicht des Senats eine Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen derzeit unwirtschaftlich1 und wie soll dann eine Zielsetzung zur Emissionsminderung im Hafen realisiert werden? Welche Vorschläge in den Regelungen der Absichtserklärung können zu Lösungen beitragen? Lediglich eine Nachrüstung auf Flüssiggas (LNG) ist für die Bestandsflotte unwirtschaftlich , da hiermit zu hohe Kosten verbunden sind. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 3. Wie sollen im Rahmen des neuen Flottenmanagements der städtischen Schiffsflotte bei allen Neuanschaffungen Lösungen für die Umsetzung der Emissionsminderungsziele des Senats umgesetzt werden? Welche Vereinbarungen trifft die Absichtserklärung dazu? Siehe Vorbemerkung. 4. Inwieweit trifft die Absichtserklärung konkrete Aussagen zu Kostenplanungen (bitte nach Jahren und Zielen darstellen)? Die Absichtserklärung umfasst keine Aussagen zu Kostenplanungen. a. In welchem Rahmen sollen nach der Absichtserklärung Forschung und Entwicklung von emissionsarmen Antriebstechnologien im 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5797 vom 9. September 2016. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6034 3 jeweiligen Schiffssegment gefördert und getestet werden? Welche Kosten sind dazu wo eingeplant? Siehe Vorbemerkung und Antworten zu 1. und 4. b. Welche Kosten in welcher Höhe plant der Senat beziehungsweise die HPA in welcher Produktgruppe im Haushaltsplan 2017/2018 bis 2020 für die ökologische Neuausrichtung der Bestandsflotte ein? c. Welche weiteren Kosten können bereits aus jetziger Einschätzung hinzukommen? Welche Mittel plant der Senat beziehungsweise die HPA in welcher Höhe in welcher Produktgruppe im Haushaltsplan 2017/2018 und bis 2020 für die ökologische Neuausrichtung der neu angeschafften Schiffe ein? Dies erfolgt im Vollzug des Wirtschaftsplans.