BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6035 21. Wahlperiode 27.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 19.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Ausgaben für die Versorgung, Beratung und Betreuung HIV-Positiver und Aids-Erkrankter und Infektionsprävention im Hamburger Haushalt – vor allem Einzelplan 5 Ende 2016 wird der Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 der Freien und Hansestadt Hamburg in der Bürgerschaft beschlossen. Aufgrund der Tarifsteigerungen sowie des Mehrbedarfs für die Versorgung und Beratung von geflüchteten Menschen sind deutliche Steigerungen der Zuwendungen erforderlich . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Träger und Institutionen bekommen welche Zuwendungen für Versorgung, Beratung und Betreuung HIV-Positiver und Aids-Erkrankter sowie Infektionsprävention in den Haushaltsplan-Entwürfen 2017/2018 sowie 2019/2020? Bitte auflisten nach Träger, Einzelplan, Kontenbereich , Produktgruppe, Produkt, Kennzahl und Jahr (2017 – 2020). In den doppisch veranschlagten Haushaltsplänen ab 2015 werden die Zuwendungen generell nicht mehr einzeln aufgelistet. Darüber hinaus sind die Planungen und Verhandlungen mit den Zuwendungsempfängern für das Jahr 2017 noch nicht abgeschlossen , für die Folgejahre liegen noch keine Anträge vor. 2. Welche Zuwendungen gibt es seit 2010 für die Versorgung, Beratung und Betreuung HIV-Positiver und Aids-Erkrankter sowie für die Infektionsprävention in Hamburg? Bitte auflisten nach Träger beziehungsweise Institution, Standort, Einzelplan, Kontenbereich, Produktgruppe, Produkt und Jahr (2010 – 2016). Für die Jahre bis 2014 vergleiche jeweils Haushaltsplan, Einzelplan 5 Erläuterungen zum Titel 5100.684.71 („graue Seiten“). In den doppisch veranschlagten Haushaltsplänen ab 2015 werden die Zuwendungen generell nicht mehr einzeln aufgelistet. Versorgung, Beratung und Betreuung HIV-Positiver und AIDS-Erkrankter in Hamburg in den Jahren 2015/2016 (Einzelplan 5; Produktgruppe 25701 Gesundheit; Produkt Gesundheitsförderung und Prävention): Standort bewilligte Zuwendung 2015 bewilligte Zuwendung 2016 AIDS-Hilfe e.V. Lange Reihe 30- 32 532.941 € 523.341 € 20099 Hamburg BASIS & Woge e.V. Steindamm 11 346.415 € 349.497 € 20099 Hamburg Prävention e.V. Pulverteich 21 261.825 € 259.425 € 20099 Hamburg Drucksache 21/6035 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Standort bewilligte Zuwendung 2015 bewilligte Zuwendung 2016 ragazza e.V. Brennerstraße 19 17.116 € 17.116 € 20099 Hamburg Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz e.V. Hellkamp 68 20255 Hamburg 103.327 € 108.127 € 3. In welchen Jahren wurden Tariferhöhungen der Beschäftigten bei den Trägern und Institutionen durch entsprechend höhere Zuwendungen nicht ausgeglichen? Weshalb wurden sie nicht ausgeglichen? Unter Wahrung einer tarifgerechten Vergütung und der notwendigen Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung erfolgt eine bedarfsgerechte Verhandlung mit den einzelnen Trägern. Zu Stand und Entwicklung vergleiche Stellungnahme des Gesundheitsausschusses Drs. 21/7000 Band 3. 4. Welche Beratungseinrichtungen haben welche Summen seit 2010 bei der Freien und Hansestadt Hamburg beantragt? Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung, Standort, beantragter Summe und dem jeweiligen Jahr (2010 – 2020). Die durch die Zuwendungsempfänger beantragten Summen werden – mit Blick auf die im Zuwendungsbereich regelmäßig im Rahmen der üblichen Aushandlungsprozesse veränderlichen Beträge – nicht statistisch erfasst. 5. Welche Kosten und Erlöse haben welche Einrichtungen, die mit den Aufgaben Versorgung, Beratung und Betreuung HIV-Positiver und Aids- Erkrankter sowie Infektionsprävention betraut sind, seit 2010 bis 2020? Bitte auflisten nach Einrichtung, Angebot der Einrichtung nach im ersten Satz dieser Frage genannten Schlagworten, Jahr bis 2020, Einzelplan, Kontenbereich, Produktgruppe, Produkt, Kennzahl. Im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 sind die Erlöse und Kosten auf Ebene der Produktgruppen nach Kontenbereichen veranschlagt sowie auf Produktebene dargestellt (siehe Drs. 21/5000). Eine weitere Detaillierung im Sinne der Fragestellung ist im Haushaltsplan-Entwurf nicht vorgesehen und ist auch nicht Grundlage der Planaufstellung . 6. Im Abschnitt 4.2.2.1.1 Vorwort der Produktgruppe 25701 Gesundheit im Einzelplan 5 des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 lautete es, dass die Aufgaben durch freie Träger und die Beratungsstelle der BGV CASA blanca weiterentwickelt werden, sodass sie von den Zielgruppen besser erreicht werden. Welche Auswirkungen hat die Weiterentwicklung der Aufgaben auf Kosten und Erlöse? Die Planungen und Verhandlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen vergleiche Antwort zu 5. 7. Welche Einrichtungen oder Arzt-/Ärztinnenpraxen sind im Abschnitt 4.2.2.1.4 Kennzahlen der Produktgruppe 25701 Gesundheit bezüglich Kennzahl 23 enthalten, die qualifizierte HIV-Beratungen anbieten? Die Kennzahl 23 bezieht sich auf das der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz zugeordnete Centrum für Aids und sexuell übertragbare Krankheiten in Altona. 8. Warum besteht in Abschnitt 4.2.2.1.4 Kennzahlen der Produktgruppe 25701 Gesundheit bezüglich der Kennzahlen 24 und 25 eine geringere Anzahl der qualifizierten HIV-Beratungen für Frauen als für Männer? So war nach Schätzungen des Robert Koch-Institutes von den Menschen, die Ende 2014 mit HIV/AIDS in Hamburg leben, mehr als 80 Prozent männlich. Hieraus ergibt sich ein erhöhter Beratungsbedarf von Männern. 9. Welche Beratungsangebote zur Prävention vor HIV und im Falle einer Infektion mit HIV oder Aids gibt es in Hamburg, die spezialisiert Frauen beraten? (Bitte nach Einrichtungen auflisten.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6035 3 10. Welche Beratungsangebote zur Prävention vor HIV und im Falle einer Infektion mit HIV oder Aids gibt es in Hamburg, die spezialisiert Männer beraten? (Bitte nach Einrichtungen auflisten.) Die Beratungsstelle „ragazza“ richtet sich mit dem Teilprojekt „contact“ für den Bereich AIDS- und sexually-transmitted-diseases(STD)-Prävention ausschließlich an Sexarbeiterinnen in der Hamburger Apartmentszene mittels aufsuchender Arbeit. „Hein und Fiete – der schwule Checkpoint“, wendet sich an schwule und bisexuelle Männer. Das „Basis-Projekt“ ist eine Anlauf- und Beratungsstelle ausschließlich für männliche Prostituierte. Die übrigen Beratungsangebote wie zum Beispiel AIDS-Hilfe Hamburg, VHIVA KIDS, CASA blanca stehen grundsätzlich sowohl Männern als auch Frauen sowie trans- und intersexuellen Menschen offen.