BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6036 21. Wahlperiode 27.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 19.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Ausgaben für Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen im Hamburger Haushalt (II) Im Winter des Jahres 2016 wird der Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 der Freien und Hansestadt Hamburg in der Bürgerschaft beschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Erlöse und Kosten sind im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2017 bis 2018 für die Bedarfe in der psychotherapeutischen und traumatherapeutischen Behandlung von Geflüchteten inklusive Dolmetscherkosten vorgesehen? Jeweils für Kinder/Jugendliche bis 18 Jahre und Erwachsene auflisten und für Behandlungskosten und Dolmetscherkosten. Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans unter Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, des Jahres. 2. Welche Erlöse und Kosten sind im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2017 bis 2018 für die Bedarfe von Geflüchteten für Prävention und Beratung im Bereich Aids/ HIV und andere STI‘s inklusive Dolmetscherkosten vorgesehen? Wie teilen sich die Bedarfe nach unterschiedlichen Trägern, Institutionen, den jeweiligen Zielgruppen (Hochprävalenzländer, Sexarbeitern/-innen, Jugendlichen, MSM, Multiplikatoren/-innen, weiteren Zielgruppen) und den unterschiedlichen Angeboten (Einzelberatungen, Gruppenangeboten , offenen Angeboten, Schulungen für Multiplikatoren/-innen in Erstaufnahme - und Folgeeinrichtungen, Abgabe von kostenlosen Kondomen ) auf? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans unter Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, des Jahres. 3. Welche Erlöse und Kosten sind im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2017 bis 2018 für die Bedarfe für geflüchtete Menschen für Prävention und Beratung im Bereich der sonstigen Gesundheitsberatung und Gesundheitsförderung vorgesehen? Wie teilen sich die Bedarfe nach unterschiedlichen Trägern und Institutionen, Zielgruppen, Themen und Bezirken auf? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans unter Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, des Jahres. 4. Welche Erlöse und Kosten sind im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2017 bis 2018 für die Gesundheitshilfe für geflüchtete Menschen für Neugeborene und ihre Eltern vorgesehen? Wie teilen sich die Bedarfe in den einzelnen Bezirken auf nach Babylotsen, Familienhebammen und Familiengesundheits- Drucksache 21/6036 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 kinderkrankenschwestern? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans unter Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs , des Produkts, des Jahres. 5. Welche Erlöse und Kosten sind im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2017 bis 2018 für die Kindergesundheitshilfe vorgesehen? Wie teilen sich die Bedarfe auf nach Bezirken, U-Untersuchungen 1 – 9, schulärztlichen und schulzahnärztlichen Untersuchungen und Frühförderung? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans unter Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, des Jahres. 6. Welche Erlöse und Kosten sind im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2017 bis 2018 für die Suchthilfe und Suchtprävention für geflüchtete Menschen vorgesehen? Wie teilen sich die Bedarfe auf nach Institutionen, Trägern und Zielgruppen ? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans unter Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts , des Jahres. 7. Welche Erlöse und Kosten sind im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2017 bis 2018 für den gesamten Gesundheitsbereich für geflüchtete Menschen für Dolmetschen /Sprach- und Kulturmittlung vorgesehen? Wie teilen sich die Bedarfe für Dolmetschen/Sprachmittlung/Kulturmittlung auf nach ambulanter und stationärer Versorgung, nach Prävention, Gesundheitsberatung und sonstigen Bereichen? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans unter Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, des Jahres. 8. Welche Erlöse und Kosten sind im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2017 bis 2018 als Bedarf für geflüchtete Menschen im sozialpsychiatrischen und jugendpsychiatrischen Dienst vorgesehen? Wie teilen sich die Bedarfe auf nach Bezirken , sozialpsychiatrischem Dienst und jugendpsychiatrischem Dienst? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans unter Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts , des Jahres. 9. Welche Erlöse und Kosten sind im Haushaltsplanentwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2017 bis 2018 als Bedarf für geflüchtete Menschen für den Impfschutz und die Tuberkulosefürsorge vorgesehen? Wie teilen sich die Bedarfe nach Impfschutz und Tuberkulosefürsorge auf? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, der Drucksachennummer unter Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, des Jahres. Im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 sind die Erlöse und Kosten auf Ebene der Produktgruppen nach Kontenbereichen veranschlagt sowie auf Produktebene dargestellt (siehe Drs. 21/5000). Eine weitere Detaillierung im Sinne der Fragestellung ist im Haushaltsplan-Entwurf nicht vorgesehen und ist auch nicht Grundlage der Planaufstellung . Die erforderlichen Erlöse und Kosten sind zwar den jeweiligen Produktgruppen im Haushaltsplan-Entwurf zugeordnet, werden jedoch regelhaft nicht gesondert ausgewiesen . Sie sind als Teilmenge der von der Bürgerschaft bereitgestellten gesamten Planansätze für einen umfassenden Aufgabenbereich zu betrachten. Soweit der Aufgabenbereich solche Produktgruppen und/oder Investitionen umfasst, die wesentlich durch Zuwanderung beeinflusst werden, sind die Mehrbedarfe für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen nicht unmittelbar in diesen Produktgruppen/Investitionen veranschlagt. Vielmehr werden sie aufgrund der weiterhin hohen Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der Mehrbedarfe in zeitlicher Hinsicht und deren konkreter Verteilung auf einzelne Produktgruppen und Kontenbereiche sowie möglicher zusätzlicher Kostenübernahmen durch den Bund Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6036 3 weiterhin zentral vorgehalten und bedarfsgerecht im Haushaltsvollzug auf die jeweiligen Produktgruppen/Investitionen übertragen. Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB): Mehrbedarfe im Bereich der vorbeugenden Gesundheitshilfe werden durch den Zuzug geflüchteter Menschen nicht erwartet. Die Zahl der Kurplätze ist seit entsprechenden Festlegungen im Jahre 2004 auf 600 begrenzt. In der PG 240.01 „Soziale Leistungen für Schüler/Innen“ sind für die vorbeugenden Gesundheitshilfen Erlöse in Höhe von 15.000 Euro und Kosten für Transferleistungen in Höhe von 791.000 Euro jeweils in den Jahren 2017 und 2018 geplant. Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI): Es gibt kein eigenständiges Produkt für die Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen. In folgenden Produktgruppen und Kontenbereichen sind Teilansätze im Sinne der Fragestellung vorgesehen: PG 253.02 Hilfen zur Existenzsicherung (einschließlich Kosten der Unterkunft) im Kontenbereich Kosten für Transferleistungen (Produkt Hilfen nach dem AsylbLG) und in der PG 254.04 Erziehungshilfen im Kontenbereich Kosten für Transferleistungen, hier auch die Zuschüsse an den Landesbetrieb Erziehung und Beratung für unbegleitete minderjährige Ausländer. Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV): Im Einzelplan 5.0 sind mit Blick auf die Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen potenziell die Produkte Gesundheitsschutz, Suchtprävention und Suchthilfe und Gesundheitsförderung und Prävention veranschlagt. Eine weitere Detaillierung im Sinne der Fragestellung erfolgt erst im Zuge der Bewirtschaftung. Dabei wird zusätzlich zu berücksichtigen sein, dass Mittel für die Bedarfe geflüchteter Menschen im Haushaltsplan 2017/2018 im Wesentlichen im Einzelplan 9.2 veranschlagt sind und erst schrittweise und bedarfsgerecht auf die jeweiligen Einzelpläne übertragen werden . Bezirksämter: Soweit die Aufgabenbereiche „Soziales, Jugend und Gesundheit“ der Bezirksämter solche Produktgruppen und/oder Investitionen umfassen, die wesentlich durch Zuwanderung beeinflusst werden, sind die Mehrbedarfe für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen nicht unmittelbar in diesen Produktgruppen/ Investitionen veranschlagt. Mittel für die Bedarfe geflüchteter Menschen im Haushaltsplan 2017/2018 sind im Wesentlichen im Einzelplan 9.2 veranschlagt und werden erst schrittweise und bedarfsgerecht auf die jeweiligen Einzelpläne übertragen.