BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6051 21. Wahlperiode 27.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 20.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie steht es um die zugesagte verstärkte Grundwerte- und Rechtsvermittlung des Senats gegenüber Flüchtlingen in Hamburg? (II) Aus den Antworten des Senats auf Drs. 21/5892 ergeben sich einige weitere Fragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In einer einmaligen Aktion erhielten laut Drs. 21/5892 alle bereits länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Personen den Flyer ausgehändigt. a) Um wie viele Personen handelte es sich in etwa bei dieser einmaligen Aktion? b) Wurde der Flyer kommentarlos, im Rahmen einer Versammlung oder in welcher anderen Form ausgehändigt? Zur Belegungssituation im Juni 2016 siehe Drs. 21/5124. Die zuständige Behörde hat die Erstaufnahmeeinrichtungen mit der Broschüre „Willkommen in Hamburg“ in ausreichender Stückzahl und unterschiedlichen Sprachen versorgt, um eine Aushändigung an die bereits untergebrachten Personen zu ermöglichen und diese als Unterstützung im Rahmen von Beratungsgesprächen hinzuziehen zu können. Es wird davon ausgegangen, dass die Broschüre allen Personen angeboten wurde. Eine Dokumentation, wie viele Personen die Broschüre angenommen haben, erfolgt nicht. Die Verteilung der Informationsbroschüre durch die Betreiber erfolgte in angemessener Form (Auslage, anlassbezogene Aushändigung, Verteilung et cetera). c) Wurde auch Bewohnern von Folgeunterkünften der Flyer ausgehändigt ? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht? Nein, bei der Broschüre handelt es sich um Erstinformationen für neu eingetroffene Personen. Die Broschüren sind zudem auch für jeden zugänglich im Internet veröffentlicht . Außerdem werden die Inhalte in weitergehender Form auch in Beratungsgesprächen vor Ort und Integrationskursen vermittelt. 2. Wie viele Veranstaltungen hat die Akademie der Polizei bisher für Flüchtlinge zur Vermittlung von Werten und Normen durchgeführt? Bitte Datum, Veranstaltungsort und Zahl der Teilnehmer angeben. Es wurden bisher acht Veranstaltungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Hellmesberger Weg 23 durch das Institut für transkulturelle Kommunikation an folgenden Terminen durchgeführt: Drucksache 21/6051 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Datum Teilnehmer 18. Juli 2016 ca. 50 Teilnehmer 25. Juli 2016 ca. 50 Teilnehmer 18. August 2016 ca. 50 Teilnehmer 1. September 2016 ca. 50 Teilnehmer 5. September 2016 ca. 50 Teilnehmer 8. September 2016 ca. 50 Teilnehmer 12. September 2016 ca. 50 Teilnehmer 13. September 2016 ca. 420 Teilnehmer Im Übrigen siehe Drs. 21/5892. 3. Wie viele Veranstaltungen hat die Akademie der Polizei für Flüchtlinge zur Vermittlung von Werten und Normen bis Ende 2016 bereits geplant? Bitte Datum und Veranstaltungsort angeben. Es sind Veranstaltungen in Dari[1], Arabisch, Russisch und Tigrinya[2] in weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen in östlichen Stadtteilen vorgesehen. Die konkrete Durchführung hängt von der terminlichen Verfügbarkeit der Referenten ab. Die Terminierung der Veranstaltungen erfolgt kurzfristig, daher stehen derzeit noch keine konkret geplanten Termine fest. 4. Wie viele Veranstaltungen hat die Landeszentrale für politische Bildung bisher für Flüchtlinge zur Vermittlung von Werten und Normen durchgeführt ? Bitte Datum, Veranstaltungsort und Teilnehmerzahl angeben. Die Landeszentrale für politische Bildung hat seit der grundsätzlichen Zustimmung der Träger zur Kooperation im Juli 2016 bisher vier Veranstaltungen durchgeführt, deren Fokus neben der Vermittlung von Grundwerten auf Informationen über das politische System in Deutschland und in Hamburg sowie auf die jüngere Zeitgeschichte gerichtet ist. Diese fanden statt am ‐ 12. August 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung Flagentwiet 44 mit 70 Teilnehmenden in Farsi ‐ 15. August 2016, Führung ins Hamburger Rathaus mit 16 Teilnehmenden in Farsi ‐ 26. August 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung Flagentwiet 44 mit 50 Teilnehmenden in Arabisch ‐ 9. September 2016 im Konferenzraum der Landeszentrale für politische Bildung mit 20 Teilnehmenden in Tigrinya und Amharisch 5. Wie viele Veranstaltungen hat die Landeszentrale für politische Bildung für Flüchtlinge zur Vermittlung von Werten und Normen bis Ende 2016 bereits geplant? Bitte Datum und Veranstaltungsort angeben. Am 26. September 2016 und 10. Oktober 2016 finden in der Landeszentrale für politische Bildung zwei weitere Veranstaltungen mit anschließenden Rathausführungen in Tigrinya und Amharisch statt. Bis zum Ende des Jahres sind fünf weitere Veranstaltungen in Planung. Die Termine für diese Veranstaltungen werden gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen nach einer Erhebung der potenziellen Teilnehmerzahl und des Sprachbedarfes konkretisiert. 6. Der Hamburgische Richterverein e.V. konzipiert derzeit ein Projekt für Gespräche in kleiner Runde zum Thema Rechtskunde. Wann soll die erste Veranstaltung an welchem Standort erfolgen? Wie viele Veranstaltungen sind 2016 und 2017 geplant? Das vom Hamburgischen Richterverein e.V. konzipierte Projekt befindet sich in der Startphase. Am 5. Oktober 2016 ist eine erste Gesprächsrunde zwischen Richterinnen [1] Afghanischer Sprachraum. [2] Tigrinya ist eine semitische Sprache, die in Äthiopien und Eritrea gesprochen wird. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6051 3 und Richtern sowie Flüchtlingen zum Thema „Freiheit – was heißt das bei uns?“ in der AWO-Einrichtung Hellmesbergerweg in Hamburg Meiendorf geplant. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden aus Afghanistan stammen. Auf der Basis der in dieser Veranstaltung gewonnenen Erfahrungen sollen anschließend weitere Veranstaltungen geplant werden. Die Veranstaltung des Richtervereins ist in eine Veranstaltungsreihe für Flüchtlinge eingebettet, die in Kooperation mit der Akademie der Polizei und der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt wird. 7. Sind die genannten Veranstaltungsformate jeweils für bestimmte Zielgruppen unter den Flüchtlingen? Wenn ja, für welche? Ja. Die Veranstaltungsformate der Akademie der Polizei sind für Gruppen mit derselben Muttersprache und einem gemeinsamen kulturellen Hintergrund konzipiert. Es sind einheitliche Angebote gemeinsam für Frauen und Männer. Darüber hinaus siehe Antwort zu 3. Die Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung finden in getrennten Sprachen, das heißt spracheinheitlich mit jeweils einem Dolmetschenden pro Veranstaltung statt. Die Zielgruppe unter den Flüchtlingen wird durch die Sprache der jeweiligen Veranstaltung bestimmt. 8. Wie erfahren die Flüchtlinge von den jeweiligen Angeboten? Die Anbieter kooperieren mit den Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingshilfeinitiativen . Die Bewerbung der Seminare erfolgt über die Zusammenarbeit mit den Trägern der Einrichtungen und in Absprache mit dem Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge. Zum anderen werden Handzettel verteilt oder Plakate in den jeweiligen Muttersprachen ausgehängt.