BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6054
21. Wahlperiode 27.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 20.09.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wem stehen die Mittel des Integrationsfonds nach welchen Regeln zur 
Verfügung? (II) 

In Drs. 21/5843 verweigert der Senat eine klare, verwertbare Aussage. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Drs. 21/5860 schafft die technischen Voraussetzungen zur Einrichtung 
des Fonds. Ab wann kann hieraus aber konkret Geld abgerufen werden? 

Sobald die Bürgerschaft das Petitum in Drs. 21/5860 beschlossen hat. 

2. Ist der Integrationsfonds einmalig für 2016 vorgesehen?  

Wenn ja, warum?  

Wenn nein, warum nicht? 

Siehe Drs. 21/5237. 

3. Es heißt, „die Mittel sollen aufgrund von Beschlüssen der Bürgerschaft 
zu einzelnen Maßnahmen vergeben werden“. Auch bestünden keine 
speziellen Vergaberichtlinien. 

a. Ist es richtig, dass Teile des 25-Punkte-Programms (Drs. 21/2550) 
aus dem Integrationsfonds finanziert werden sollen?  

Wenn ja, Mittel in welcher Höhe sollen für das Programm verwendet 
werden? Bedarf es für die Verwendung der Mittel aus dem Integrationsfonds
 im Rahmen des 25-Punkte-Programms (Drs. 21/2550) 
ebenfalls eines Beschlusses der Bürgerschaft für die jeweiligen Einzelmaßnahmen
? 

b. Welche weiteren Projekte sollen nach bisheriger Beschlusslage 
noch aus dem Integrationsfonds finanziert werden? 

c. Was bedeutet die jetzige Vorgabe konkret für die verschiedenen 
Träger kleinerer und mittelgroßer Integrationsprojekte, wenn diese 
Gelder aus dem Fonds beantragen wollen? 

d. Beim wem, konkret bei welchen Behörden oder Dienststellen, können
 die entsprechenden Anträge eingereicht werden? Welche formellen
 Voraussetzungen müssen Anträge erfüllen? Bis wann muss 
die Antragstellung erfolgen? 

Siehe Drs. 21/5843 und 21/5991.