BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6061 21. Wahlperiode 27.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 20.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie ist die Situation von Westbalkanflüchtlingen in Hamburg? Seit der Entscheidung der Bundesregierung und des Bundesrates über die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer und den Asylpaketen I und II haben sich die Bedingungen für Asylsuchende und Geduldete vom Westbalkan auch in Hamburg weiter massiv verschlechtert. Den Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen der Linksfraktion im Bundestag „Ergänzende Asylstatistik“ lassen den Schluss zu, dass es sich bei ihnen sehr häufig um Angehörige der Minderheit der Roma handelt. Laut Bundesregierung leben in Deutschland 21.000 Menschen, deren Flüchtlingsstatus widerrufen wurde (BT.-Drs. 18/9302). Mehr als drei Viertel von ihnen hatten zuvor einen unbefristeten Aufenthaltsstatus. Ein großer Teil von ihnen kommt aus den Ländern des Westbalkan, beziehungsweise des ehemaligen Jugoslawien. Auch von ihnen wird ein bedeutender Teil der Minderheit der Roma angehören. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Eine Erfassung der Volkszugehörigkeit im ausländerbehördlichen Fachverfahren erfolgt nicht. Auswertungen nach dem Merkmal „Roma“ sind daher nicht möglich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermittelt im Rahmen der Bearbeitung der Asylanträge auch die Volkszugehörigkeit. In den Statistiken wird diese jedoch nicht veröffentlicht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Menschen mit der Staatsangehörigkeit eines der als „sichere Herkunftsstaaten“ bezeichneten Westbalkan-Länder leben derzeit in Hamburg? Bitte aufschlüsseln nach den sechs „sicheren Herkunftsstaaten “, Aufenthaltsstatus, volljährig oder minderjährig. a. Wie viele von ihnen sind vor 2002 eingereist? b. Wie viele von ihnen sind hier geboren? Angaben zum Einreisedatum oder dem Geburtstort sind den Statistiken des Ausländerzentralregisters (AZR) nicht zu entnehmen. Im Übrigen siehe Anlage 1. 2. Wie viele Asyl-, Asylfolge- und Duldungsanträge wurden von Menschen aus den sechs sogenannten sicheren Herkunftsländern in den vergangen 24 Monaten gestellt? Bitte aufschlüsseln nach Land, Erst- oder Folgeantrag, Duldung, Monat der Antragstellung und angeben, wie viele davon Roma sind. Drucksache 21/6061 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezüglich der Asylanträge siehe Anlage 2. Die Duldungsanträge konnten in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit aus dem ausländerbehördlichen Fachverfahren lediglich als Jahreswerte ermittelt werden: Staat Duldungsanträge 2014 Duldungsanträge 2015 Duldungsanträge 2016 Albanien 584 1.585 149 Bosnien und Herzegowina 225 313 180 Montenegro 127 343 7 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 325 1.114 126 Kosovo 700 1.841 170 Serbien 844 1.442 312 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie viele Menschen aus den sechs sogenannten sicheren Herkunftsländern wurden in den vergangenen 24 Monaten „rückgeführt“? Bitte aufschlüsseln nach sogenannter freiwilliger Ausreise, Abschiebung ins Herkunftsland , Abschiebung in Drittstaat, Monat der Rückführung und angeben , wie viele davon Roma sind. Eine Erfassung der Ausreisen nach Herkunftsländern in einer Betriebsstatistik erfolgt erst seit 2016, siehe Anlage 3. Überstellungen in Drittstaaten erfolgten nicht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele „Fälle“ von Menschen aus den sechs sogenannten sicheren Herkunftsländern haben sich in den vergangenen 24 Monaten mit dem Anliegen einer Bleibeperspektive an den Eingabenausschuss gewandt? Bitte aufschlüsseln nach Ausgang der Verfahren und angeben, wie viele davon Roma sind. Die Bürgerschaftskanzlei sieht auf Nachfrage von einem Antwortbeitrag im Rahmen der gestellten Parlamentarischen Anfrage ab, da die Fragestellerin sich die begehrten Informationen auf direktem Weg bei der Bürgerschaft beziehungsweise deren Präsidentin beschaffen könnte. 5. Wie viele „Fälle“ wurden in den vergangenen 24 Monaten in der Härtefallkommission beraten? Wie viele davon waren Menschen aus den sechs sogenannten sicheren Herkunftsländern? In den vergangenen 24 Monaten wurden insgesamt 110 Fälle in der Härtefallkommission beraten, wovon 30 Fälle von Menschen aus den oben genannten sicheren Herkunftsländern waren. a. Wie viele davon endeten mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels? Wie viele davon waren Menschen aus den sechs sogenannten sicheren Herkunftsländern und wie viele davon sind Roma? In den vergangenen 24 Monaten erhielten insgesamt 178 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Aufenthaltsgesetz, darunter 43 Personen aus den sechs sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans. 6. Wie viele Menschen, deren Flüchtlingsstatus widerrufen wurde, leben derzeit mit ungesichertem Aufenthaltsstatus in Hamburg? Bitte aufschlüsseln nach Herkunftsländern, Minderjährigen und Volljährigen, länger als sechs Jahre in Deutschland aufhältig, derzeitigem Status und Roma-Zugehörigkeit. Derartige Informationen sind im ausländerbehördlichen Fachverfahren nicht auswertbar . Der Statistik des AZR kann nur entnommen werden, bei wie vielen Personen die Anerkennung widerrufen/zurückgenommen wurde. Weitere Angaben zu diesen Personen sind jedoch nicht möglich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6061 3 Staat Anerkennung widerrufen/ zurückgenommen/erloschen davon minderjährig davon volljährig Albanien 12 - 12 Bosnien und Herzegowina 2 - 2 Montenegro 1 - 1 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 4 - 4 Kosovo 130 - 130 Serbien 15 - 15 (Quelle: Ausländerzentralregister, Stand: 31.08.2106) 7. Wie viele Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, leben derzeit mit ungesichertem Aufenthaltsstatus in Hamburg? Bitte aufschlüsseln nach Herkunftsländern, Minderjährigen und Volljährigen, länger als sechs Jahre in Deutschland aufhältig und derzeitigem Status. Aktuell leben 5.166 ausreisepflichtige Personen, die im Besitz einer Duldung sind, in Hamburg. Die Zahl Personen aus den Hauptherkunftsländern ist der folgenden Übersicht zu entnehmen. Angaben zur Aufenthaltsdauer können den Statistiken des AZR nicht entnommen werden. Herkunftsland Zahl der Personen davon minderjährig davon volljährig Afghanistan 491 300 191 Serbien 380 166 214 Ägypten 335 139 196 Ghana 329 54 275 Russische Föderation 302 146 156 Montenegro 284 153 131 Syrien 248 143 105 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 239 100 139 Kosovo 226 113 113 Aserbaidschan 207 76 131 (Quelle: Ausländerzentralregister, Stand: 31.08.2016) Drucksache 21/6061 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Albanien Aufenthaltsstatus insgesamt davon minderjährig davon volljährig Niederlassungserlaubnis 141 1 140 Aufenthaltserlaubnis 281 38 243 Aufenthaltsgestattung 269 100 169 Duldung 194 80 114 Sonstiges 120 15 105 ohne 269 80 189 insgesamt 1.274 314 960 Bosnien und Herzegowina Aufenthaltsstatus insgesamt davon minderjährig davon volljährig Niederlassungserlaubnis 2.940 26 2.914 Aufenthaltserlaubnis 700 153 547 Aufenthaltsgestattung 37 15 22 Duldung 107 51 56 Sonstiges 190 20 170 ohne 114 31 83 insgesamt 4.088 296 3.792 Montenegro Aufenthaltsstatus insgesamt davon minderjährig davon volljährig Niederlassungserlaubnis 402 17 385 Aufenthaltserlaubnis 519 201 318 Aufenthaltsgestattung 11 7 4 Duldung 284 153 131 Sonstiges 104 45 59 ohne 56 27 29 insgesamt 1.376 450 926 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) Aufenthaltsstatus insgesamt davon minderjährig davon volljährig Niederlassungserlaubnis 3.377 91 3.286 Aufenthaltserlaubnis 1.528 330 1.198 Aufenthaltsgestattung 74 36 38 Duldung 239 100 139 Sonstiges 572 109 463 ohne 264 70 194 insgesamt 6.054 736 5.318 Kosovo Aufenthaltsstatus insgesamt davon minderjährig davon volljährig Niederlassungserlaubnis 1.170 26 1.144 Aufenthaltserlaubnis 771 193 578 Aufenthaltsgestattung 86 43 43 Duldung 226 113 113 Sonstiges 150 27 123 ohne 89 22 67 insgesamt 2.492 424 2.068 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6061 5 Serbien Aufenthaltsstatus insgesamt davon minderjährig davon volljährig Niederlassungserlaubnis 4.176 63 4.113 Aufenthaltserlaubnis 1.710 442 1.268 Aufenthaltsgestattung 108 59 49 Duldung 380 166 214 Sonstiges 543 164 379 ohne 245 84 161 insgesamt 7.162 978 6.184 (Quelle: Ausländerzentralregister, Stand: 31.08.2016) Drucksache 21/6061 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 Asylerstanträge Monat Albanien Bosnien und Herzegowina Montenegro Mazedonien (ehem. jugosl . Rep.) Kosovo Serbien September 2014 27 8 1 14 14 55 Oktober 2014 99 39 - 21 67 65 November 2014 66 54 4 31 110 81 Dezember 2014 20 19 5 14 71 57 Januar 2015 97 25 - 25 136 83 Februar 2015 34 18 3 30 117 54 März 2015 59 6 7 29 318 54 April 2015 138 13 7 28 110 56 Mai 2015 131 15 7 18 24 41 Juni 2015 124 25 5 13 29 18 Juli 2015 385 40 10 95 25 70 August 2015 248 6 - 25 4 25 September 2015 417 24 - 19 13 28 Oktober 2015 97 13 3 12 7 13 November 2015 53 9 1 40 11 9 Dezember 2015 22 4 1 7 4 7 Januar 2016 17 11 2 7 7 24 Februar 2016 27 1 1 12 5 9 März 2016 13 8 1 6 8 1 April 2016 14 2 - 12 4 13 Mai 2016 16 6 - - 14 7 Juni 2016 12 6 - 7 3 15 Juli 2016 14 3 1 11 5 13 August 2016 4 11 1 1 4 11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6061 7 Asylfolgeanträge Monat Albanien Bosnien und Herzegowina Montenegro Mazedonien (ehem. jugosl . Rep.) Kosovo Serbien September 2014 - 7 6 10 1 12 Oktober 2014 - 13 1 8 7 35 November 2014 - 1 1 10 3 26 Dezember 2014 4 7 5 10 1 8 Januar 2015 - 4 2 6 11 55 Februar 2015 1 10 12 7 10 16 März 2015 - 18 3 26 3 47 April 2015 - 9 7 6 5 21 Mai 2015 5 2 1 13 1 1 Juni 2015 - 4 2 5 4 13 Juli 2015 1 3 5 4 3 10 August 2015 - 10 - 1 3 21 September 2015 7 4 2 21 5 18 Oktober 2015 2 1 - 3 - 21 November 2015 2 - 6 12 - 10 Dezember 2015 - - 1 2 - 9 Januar 2016 4 - - 12 3 9 Februar 2016 4 - - 4 6 3 März 2016 5 4 - 3 7 2 April 2016 4 - - - 9 3 Mai 2016 2 - - - 1 2 Juni 2016 9 6 - 3 6 7 Juli 2016 11 4 - 8 1 7 August 2016 13 6 - - 6 1 Drucksache 21/6061 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 3 Freiwillige Ausreisen: Monat Albanien Bosnien und Herzegowina Montenegro Mazedonien (ehem. jugosl . Rep.) Kosovo Serbien Januar 2016 112 8 - 12 8 21 Februar 2016 91 13 10 49 21 41 März 2016 102 18 1 21 35 17 April 2016 89 20 - 14 24 19 Mai 2016 131 19 5 32 20 52 Juni 2016 112 8 - 12 5 21 Juli 2016 57 16 1 43 9 28 August 2016 44 11 1 13 15 11 insgesamt 738 113 18 196 137 210 Abschiebungen ins Herkunftsland: Monat Albanien Bosnien und Herzegowina Montenegro Mazedonien (ehem. jugosl . Rep.) Kosovo Serbien Januar 2016 40 3 1 9 36 6 Februar 2016 65 - 1 8 7 6 März 2016 7 8 2 - 7 11 April 2016 10 - 1 7 8 9 Mai 2016 5 9 - 2 3 18 Juni 2016 16 - 1 9 14 2 Juli 2016 2 - - 1 4 2 August 2016 11 - - 6 7 - insgesamt 156 20 6 42 76 54