BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6064 21. Wahlperiode 27.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 20.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Ausgaben für frühe Kindergesundheit im Hamburger Haushalt – Vor allem Einzelplan 5 Im Winter des Jahres 2016 wird der Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 der Freien und Hansestadt Hamburg in der Bürgerschaft beschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Zuwendungen beziehungsweise Finanzmittel sind von 2010 bis 2020 für Kindergesundheit vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Maßnahme , Projekt, Einrichtung, Träger, Summe der Zuwendung je Jahr, gegebenenfalls Drucksachennummer, Einzelplan, Kontenbereich, Produktgruppe , Produkt, Kennzahl. Zuwendungsempfänger und Zuwendungen sind von 2010 bis 2014 im jeweils geltenden Haushaltsplan abgebildet. In den doppisch veranschlagten Haushaltsplänen ab 2015 werden die Zuwendungen generell nicht mehr einzeln aufgelistet, vergleiche Stellungnahme des Gesundheitsausschusses Drs. 21/7000 Band 3. Für die Jahre 2017 fortfolgende sind die Zuwendungen noch nicht festgelegt, die Planungen und Verhandlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Zu den im spezifischen Kontext frühe Kindergesundheit bewilligten Zuwendungen 2015/2016 im Einzelplan 5 vergleiche die folgende Übersicht. bewilligte Zuwendung 2015 bisher bewilligte Zuwendung 2016 Deutscher Kinderschutzbund e.V., EnemeneMu 15.184 € 14.951 € Stiftung Familienorientierte Nachsorge Hamburg - See you 275.000 € 315.000 € Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V., VHIVA KIDS 103.327 € 108.127 € Deutscher Kinderschutzbund e.V., Rundum willkommen* 10.000 € 10.000 € *an BASFI über Fremdbewirtschaftungsvereinbarung; BASFI vergibt Zuwendung an den Deutschen Kinderschutzbund Für die Jahre bis 2014 (vergleiche jeweils Haushaltsplan, Einzelplan 5) wurden die Zweckzuweisungen für die Familienhebammen differenziert nach Bezirken ausgewiesen . Ab 2015 werden im Ergebnisplan der Produktgruppe 25703 (Bezirkliche Zuwei- Drucksache 21/6064 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 sungen) die ermächtigten Zuweisungen der BGV nach Kontenbereichen summiert ausgewiesen. Eine differenzierte Darstellung und die Angabe von Ist-Werten finden sich vor dem Hintergrund, dass die Bewirtschaftung in den Bezirksämtern stattfindet, im Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter. Die in den Jahren bis 2014 unter der Finanzposition 05.0.5100.534.71 darüber hinaus aufgewendeten Finanzmittel für Einzelmaßnahmen im Kontext der frühen Kindergesundheit , wie zum Beispiel die Kampagne zu Früherkennungsuntersuchungen U7a, das Einladungswesen zur U6 und U7 oder Maßnahmen des Paktes für Prävention, sind ab dem Jahr 2015 in den Kosten der Produktgruppe 25701 Gesundheit, Ortsprodukt Gesundheitsförderung und Prävention integriert. Insbesondere zum Kontext Frühe Hilfen wird auf Drs. 21/3052 verwiesen. Darüber hinaus wurde und wird die frühe Kindergesundheit mit vielfältigen Ansätzen wie zum Beispiel settingbezogenen Maßnahmen integrativ gefördert; hierbei sind die spezifischen Finanzmittel nicht differenziert auszuweisen. 2. Welche Träger und Institutionen bekommen welche Zuwendungen beziehungsweise Finanzmittel für Mütterberatungen im Haushaltsplan- Entwurf 2017/2018? Bitte auflisten nach Träger, Bezirk, Standort, Einzelplan , Kontenbereich, Produktgruppe, Produkt, Kennzahl, möglichst für die Jahre 2014 – 2020. 3. Welche Mütterberatungsstellen haben welche finanziellen Mittel seit 2010 beantragt und bekommen? Bitte auflisten nach Träger, Beratungsstelle , Summe im Antrag, Summe der Zuwendung, Jahr. Eine detaillierte Auswertung der Standorte beziehungsweise der Träger in den einzelnen Bezirken ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar (siehe auch Drs. 21/3052). Für die Jahre 2017/2018 und folgende sind die Zuwendungen beziehungsweise Finanzmittel noch nicht festgelegt, die Planungen und Verhandlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen . Die durch die Zuwendungsempfänger beantragten Summen werden – mit Blick auf die im Zuwendungsbereich regelmäßig im Rahmen der üblichen Aushandlungsprozesse veränderlichen Beträge – nicht statistisch erfasst. 4. Welche Sach- und Personalmittel waren/sind für die Familienhebammen von 2010 bis 2020 vorgesehen? Bitte auflisten nach Name und Standort der Einrichtung, des Programms oder der Maßnahme, Jahr, Summe der Zuwendungen, gegebenenfalls Drucksachennummer, Einzelplan, Kontenbereich , Kennzahl, Produktgruppe, Produkt. Die für die Familienhebammen von 2010 bis 2016 aufgewendeten Mittel sind im jeweils geltenden Haushaltsplan abgebildet, ab dem Haushaltsplan 2015/2016 in der Produktgruppe 25703 Bezirkliche Zuweisungen des Einzelplans 5.0 und hinsichtlich der Aufteilung auf die Bezirke im Vorbericht zum Haushaltsplan der Bezirksämter. Für die Jahre 2017/2018 und folgende sind die Zuwendungen beziehungsweise Maßnahmen noch nicht festgelegt, die Planungen und Verhandlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 5. Welche Kosten und Erlöse waren/sind für die Familienhebammen von 2010 bis 2020 vorgesehen? Bitte auflisten nach Name und Standort der Einrichtung, des Programms oder der Maßnahme, Jahr, Summe der Kosten und Erlöse, gegebenenfalls Drucksachennummer, Einzelplan, Kontenbereich, Kennzahl, Produktgruppe, Produkt. Die Ausweisung von Kosten und Erlösen erfolgte erst ab 2015 mit dem ersten doppischen Produkthaushalt der BGV, wobei für Bezirkliche Zuweisungen (Produktgruppe 25703) nur Kosten ermächtigt werden. Eine weitere Detaillierung im Sinne der Fragestellung ist im Haushaltsplan-Entwurf nicht vorgesehen und ist auch nicht Grundlage der Planaufstellung. 6. Welche Personalia, Einrichtungen, Programme, Maßnahmen und Projekte sind in dem Produkt Gesundheitsförderung und Prävention im Abschnitt 4.2.2.1.5 Kosten und Erlöse der Produktgruppe Gesundheit im Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6064 3 Einzelplan 5 des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 zusammengefasst? Bitte aufschlüsseln nach Name der Einrichtung, Träger des Programms, der Maßnahme oder des Projekts, Einsortierung nach Schlagwort Gesundheitsförderung oder Prävention. Im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 sind die Erlöse und Kosten auf Ebene der Produktgruppen nach Kontenbereichen veranschlagt sowie auf Produktebene dargestellt (siehe Drs. 21/5000). Eine weitere Detaillierung im Sinne der Fragestellung ist im Haushaltsplan-Entwurf nicht vorgesehen und ist auch nicht Grundlage der Planaufstellung . 7. Wie haben sich Kosten und Erlöse für Gesundheitsförderung und Prävention seit 2010 bis 2013 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Einsortierung nach Schlagwort Gesundheitsförderung oder Prävention, gegebenenfalls Drucksachennummer, Einzelplan, Kontenbereich, Produktgruppe , Produkt, Kennzahl. Die Ausweisung von Kosten und Erlösen erfolgte erst ab 2015 mit dem ersten doppischen Produkthaushalt der BGV. 8. Welche Einrichtungen, die im Produkt Gesundheitsförderung und Prävention im Abschnitt 4.2.2.1.5 Kosten und Erlöse der Produktgruppe 25701 Gesundheit zusammengefasst werden, haben im Einzelnen welche finanziellen Mittel für welche Jahre von 2010 bis 2020 erhalten beziehungsweise beantragt? Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung, Träger , Kosten und Erlösen je Jahr, Drucksachennummer, Einzelplan, Kontenbereich , Produktgruppe, Produkt, Kennzahl. Zu den Jahren bis 2014 vergleiche Antwort zu 7. Die Erlöse 2015/2016 gehen unter anderem zurück auf Finanzmittel der BASFI für Frühe Hilfen, Bundesmittel für die Vernetzungsstelle Schulverpflegung und Rückforderungen der Zuwendungsempfänger. Die Kosten 2015/2016 beinhalten unter anderem die Finanzmittel für Personalkosten der BGV, Sachkosten und Transferkosten für Zuwendungsempfänger im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention (siehe folgende Tabelle). Zuwendungsempfänger bewilligte Zuwendung 2015 bisher bewilligte Zuwendung 2016 AIDS-Hilfe Hamburg e.V. 532.941 € 523.341 € Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V., VHIVA KIDS 103.327 € 108.127 € Arbeit und Gesundheit e.V. 51.562 € 54.667 € Arbeiterwohlfahrt Landesverband Hamburg Krebsberatung 99.207 € 102.292 € basis und woge e.V. 346.415 € 349.497 € BÖV 38 e.V. Begegnung, Bewegung, Beteiligung 10.000 € 10.000 € Die Brücke e.V.- Essstörungen 103.085 € 106.170 € EnemeneMu (DKSB) 15.184 € 14.951 € Hamburgische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheit e.V. (HAG) 364.157 € 400.711 € INDOORS 17.116 € 17.116 € KISS (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - DPWV) 647.471 € 665.396 € Mit Migranten für Migranten - MiMi 81.500 € 103.200 € Prävention 276.825 € 259.425 € Stiftung Familienorientierte Nachsorge Hamburg - See you 275.000 e 315.000 € Drucksache 21/6064 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Zuwendungsempfänger bewilligte Zuwendung 2015 bisher bewilligte Zuwendung 2016 Selbsthilfegruppen-Topf DPWV 115.193 € 115.193 € Arbeitsgemeinschaft Spina Bifida und Hydrocephalus ASBH - 78.925 € 82.010 € Vernetzungsstelle Schulverpflegung 72.710 € 65.804 € Waage e.V. 183.545 € 186.667 € Für die Jahre 2017 fortfolgende sind die Planungen und Verhandlungen hierzu noch nicht abgeschlossen. Die durch die Zuwendungsempfänger beantragten Summen werden – mit Blick auf die im Zuwendungsbereich regelmäßig im Rahmen der üblichen Aushandlungsprozesse veränderlichen Beträge – nicht statistisch erfasst. 9. Welche Finanzmittel des Bundes sind im Haushaltsplan-Entwurf 2017/ 2018 für Frühe Hilfen eingeplant? Bitte aufschlüsseln nach Kosten und Erlösen je Jahr, Einzelplan, Kontenbereich, Produktgruppe, Produkt, Kennzahl. Im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 sind die Bundesmittel für Frühe Hilfen im Einzelplan 4 eingeplant. Je Haushaltsjahr sind 1.300.000 Euro Erlöse und 1.300.000 Euro Kosten (Kontenbereich Sonstige Kosten) berücksichtigt.