BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6069 21. Wahlperiode 27.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 20.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Kita-Investorenmodell Der Stadt Bremen wurde ein Angebot zur Errichtung von 20 Kindertagesstätten und der anschließenden Vermietung an die Stadt unterbreitet.1 Aufgrund verschiedener rechtlicher Hürden konnte die Kooperation jedoch nicht umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1. Wie viele Angebote zur Errichtung und anschließenden Vermietung von Kindertagesstätten wurden dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde seit dem Jahr 2008 wann und von wem zugetragen (Investorenmodell beziehungsweise weitere PPP-Modelle)? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) 2. Welche weiteren Modelle zur Finanzierung von Kindertagesstätten haben der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in Erwägung gezogen, die dem „Investorenmodell“ ähneln? Keine. 3. Welche Modelle zur Finanzierung von Kindertagesstätten nutzen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden in Hamburg? Siehe Drs. 21/5867. 4. Welche Alternativen zu den bisherigen Methoden der Finanzierung von Kindertagesstätten haben der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden erörtert? a) Wie sehen diese Modelle aus und wurden diese Modelle bisher verwendet? b) Wenn keine weiteren Modelle erörtert wurden, warum nicht? Die im Landesrahmenvertrag „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ festgelegten Regelungen für die Finanzierung der im Kita-Gutscheinsystem erbrachten Betreuungsleistungen haben sich bewährt. Alternative Finanzierungsmodelle wurden daher nicht erörtert. 5. Wie sah die Zusammenarbeit zwischen privaten Investoren und der Freien und Hansestadt Hamburg beim Kita-Bau aus? Welche Kindertagesstätten wurden in diesem Verfahren errichtet? 1 Siehe Drs. 19/332 S der Bremischen Bürgerschaft. Drucksache 21/6069 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Bestehen in Hamburg rechtliche Hürden bezüglich der Kooperation zwischen privaten Investoren und der Stadt Hamburg hinsichtlich der Errichtung von Kindertagesstätten? Siehe Antworten zu 1. und 2. und zu 3.