BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6079 21. Wahlperiode 27.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Urs Tabbert (SPD) vom 21.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Justizvollzug im Wandel Im Justizvollzug hat sich in den vergangenen zehn Jahren einiges getan. Die sinkenden Inhaftiertenzahlen machten sich im Vollzug bemerkbar, sodass Hafthäuser und Stationen geschlossen werden mussten. Gleichzeitig hat der Senat auf veränderte Strukturen reagiert und die Hamburger Vollzugslandschaft umstrukturiert. In der JVA Fuhlsbüttel und im Jugendvollzug auf Hahnöfersand wurden je ein Hafthaus geschlossen, in Billwerder eine ganze Station. Es wurde eine neue Sozialtherapeutische Anstalt gegründet, eine Sicherungsverwahrungsstation eröffnet und der Frauenvollzug zog von Hahnöfersand nach Billwerder um. Vor dem Hintergrund wurden auch Vollzugskonzepte entwickelt und etabliert. Diese Maßnahmen bedeuteten auch immer eine Umstellung für Bedienstete und freie Träger. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Gesamtbelegung im Justizvollzug seit 2006 pro Jahr jeweils zum Stichtag 31.12. des Jahres sowie zum 30.06.2016 entwickelt ? 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Belegung Gesamtinhaftierte (stichtagsbezogene Betrachtung) 2.317 2.016 1.856 1.744 1.725 1.653 1.666 2013 2014 2015 30.6.2016 1.571 1.507 1.573 1.723 Im Hinblick auf die Auslastung der Justizvollzugsanstalten hat eine stichtagsbezogene Betrachtung nur eine geringe Aussagekraft, da es im Justizvollzug regelhaft zu nicht unerheblichen Belegungsschwankungen kommt. Vor diesem Hintergrund wird ergänzend die durchschnittliche tatsächliche Belegung mitgeteilt: 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Belegung Gesamtinhaftierte (durchschnittliche tatsächliche Belegung ) 2.549 2.227 2.029 1.926 1.826 1.745 1.724 2013 2014 2015 2016* 1.694 1.624 1.573 1.680 * Erstes Halbjahr 2. Wie hat sich die Anzahl der besetzten Stellen seit 2006 jeweils zum Stichtag 31.12. des Jahres sowie zum 30.06.2016 pro Jahr im AVD und insgesamt im Vollzug entwickelt? Drucksache 21/6079 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 AVD/ Gesamt 1.183,31 1.541,23 1.168,98 1.527,38 1.147,06 1.502,87 1.036,38 1.380,32 1.101,71 1.444,94 1.081,18 1.428,46 1.076,34 1.397,52 2013 2014 2015 30.6.2016 AVD/ Gesamt 1.032,33 1.343,06 987,61 1.296,31 966,40 1.274,93 977,80 1.282,56 3. Wie viele Ausbildungslehrgänge im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) gab es seit 2006 pro Jahr? In den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2013 gab es jeweils einen Lehrgang, im Jahr 2014 zwei Lehrgänge, im Jahr 2015 drei und im Jahresverlauf 2016 bisher drei Lehrgänge. Es ist geplant, im gesamten Jahr 2016 fünf Ausbildungslehrgänge mit jeweils 20 Plätzen anzubieten. 4. Wie viele Auszubildende im AVD haben seit 2006 pro Jahr ihre Ausbildung aufgenommen? 2006 2007 2008 2009 2010 – 2012 2013 2014 2015 2016* 15 19 21 19 0 22 44 70 50 * Stand: 23. September 5. In welchen Bereichen arbeitet der Hamburger Justizvollzug mit freien Trägern zusammen? Der Hamburger Justizvollzug arbeitet in den zurzeit vier vom Europäischen Sozialfonds geförderten Projekten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder, der JVA Fuhlsbüttel, der JVA Hahnöfersand sowie in der Teilanstalt für Frauen mit freien Trägern zusammen. Die Projekte dienen insbesondere der beruflichen sowie sozialen Wiedereingliederung im Rahmen der Haftentlassung. Zudem fördert die zuständige Behörde zwei freie Träger in dem Projekt „Gefangene helfen Jugendlichen“ sowie dem Betrieb der Anlaufstelle für Straffällige in der Max-Brauer-Allee. 6. Ende des Jahres läuft die europäische Förderung für die Projekte „Jugend auf Kurs“ (im Jugendvollzug) und „DaDurch“ (im Frauenvollzug) im Rahmen des Übergangsmanagement aus. Gibt es schon eine Entscheidung über die weitere Förderung? Der ESF-Behördenausschuss hat am 7. September 2016 sowohl für die weitere Förderung des Projektvorschlags des Frauenvollzugs „DurchDas – Aktive Eingliederung von Frauen“ als auch für die Förderung des Projektvorschlags des Jugendvollzugs „Leinen los“ votiert. Projektstart ist jeweils am 1. Januar 2017.