BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6085 21. Wahlperiode 27.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 21.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Ausgaben für Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen in 2015 und 2016 Durch den Zuzug von geflüchteten Menschen nach Hamburg entstanden Mehrbedarfe in 2015 und 2016, weshalb eine Nachbewilligung zum Haushalt beschlossen wurde (Drs. 21/1395). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Erlöse und Kosten waren im Haushaltsplan 2015/2016 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2015 bis 2016 für die Mehrbedarfe in der psychotherapeutischen und traumatherapeutischen Behandlung von Geflüchteten inklusive Dolmetscherkosten vorgesehen? Welche Mittel sind abgerufen worden? Jeweils für Kinder/Jugendliche bis 18 Jahre und Erwachsene auflisten und für Behandlungskosten und Dolmetschkosten. Bitte jährlich auflisten unter Benennung des jeweiligen Einzelplans, Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, des Jahres (für 2016 Stand 1.9.2016). 2. Welche Erlöse und Kosten waren im Haushaltsplan 2015/2016 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2015 bis 2016 für die Mehrbedarfe von Geflüchteten für Prävention und Beratung im Bereich Aids/HIV und andere STI‘s inklusive Dolmetscherkosten vorgesehen? Wie teilen sich die Bedarfe nach unterschiedlichen Trägern, Institutionen , den jeweiligen Zielgruppen (Hochprävalenzländer, Sexarbeiter/ -innen, Jugendliche, MSM, Multiplikatoren/-innen, weitere Zielgruppen) und den unterschiedlichen Angeboten (Einzelberatungen, Gruppenangebote , offene Angebote, Schulungen für Multiplikatoren/-innen in Erstaufnahme - und Folgeeinrichtungen, Abgabe von kostenlosen Kondomen ) auf? Welche Mittel sind abgerufen worden? Bitte jährlich auflisten unter Benennung des jeweiligen Einzelplans, Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, des Jahres (für 2016 Stand 1.9.2016). 3. Welche Erlöse und Kosten waren im Haushaltsplan 2015/2016 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2015 bis 2016 für die Mehrbedarfe für geflüchtete Menschen für Prävention und Beratung im Bereich der sonstigen Gesundheitsberatung und Gesundheitsförderung vorgesehen? Wie teilen sich die Bedarfe nach unterschiedlichen Trägern und Institutionen, Zielgruppen, Themen und Bezirken auf? Welche Mittel sind abgerufen worden? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs , des Produkts, des Jahres (für 2016 Stand 1.9.2016). Drucksache 21/6085 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Welche Erlöse und Kosten waren im Haushaltsplan 2015/2016 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2015 bis 2016 für die Gesundheitshilfe für geflüchtete Menschen für Neugeborene und ihre Eltern vorgesehen? Wie teilen sich die Mehrbedarfe in den einzelnen Bezirken auf nach Babylotsen, Familienhebammen und Familiengesundheitskinderkrankenschwestern ? Welche Mittel sind abgerufen worden? Bitte jährlich auflisten unter Benennung des jeweiligen Einzelplans , Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts , des Jahres (für 2016 Stand 1.9.2016). 5. Welche Erlöse und Kosten waren im Haushaltsplan 2015/2016 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2015 bis 2016 für die Kindergesundheitshilfe vorgesehen? Wie teilen sich die Mehrbedarfe auf nach Bezirken, U-Untersuchungen 1 – 9, schulärztlichen und schulzahnärztlichen Untersuchungen und Frühförderung? Welche Mittel sind abgerufen worden? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, des Jahres (für 2016 Stand 1.9.2016). 6. Welche Erlöse und Kosten waren im Haushaltsplan 2015/2016 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2015 bis 2016 für die Suchthilfe und Suchtprävention für geflüchtete Menschen vorgesehen? Wie teilen sich die Mehrbedarfe auf nach Institutionen, Trägern und Zielgruppen ? Welche Mittel sind abgerufen worden? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, des Jahres (für 2016 Stand 1.9.2016). 7. Welche Erlöse und Kosten waren im Haushaltsplan 2015/2016 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2015 bis 2016 für den gesamten Gesundheitsbereich für geflüchtete Menschen für Dolmetschen /Sprach- und Kulturmittlung vorgesehen? Wie teilen sich die Mehrbedarfe für Dolmetschen/Sprachmittlung/Kulturmittlung auf nach ambulanter und stationärer Versorgung, nach Prävention, Gesundheitsberatung und sonstigen Bereichen? Welche Mittel sind abgerufen worden? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, des Jahres (für 2016 Stand 1.9.). 8. Welche Erlöse und Kosten waren im Haushaltsplan 2015/2016 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2015 bis 2016 als Bedarf für geflüchtete Menschen im sozialpsychiatrischen und jugendpsychiatrischen Dienst vorgesehen? Wie teilen sich die Mehrbedarfe auf nach Bezirken, Sozialpsychiatrischem Dienst und Jugendpsychiatrischem Dienst? Welche Mittel sind abgerufen worden? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, des Jahres (für 2016 Stand 1.9.2016). 9. Welche Erlöse und Kosten waren im Haushaltsplan 2015/2016 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2015 bis 2016 als Bedarf für geflüchtete Menschen für den Impfschutz und die Tuberkulosefürsorge vorgesehen? Wie teilen sich die Mehrbedarfe nach Impfschutz und Tuberkulosefürsorge auf? Welche Mittel sind abgerufen worden? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, des Jahres (für 2016 Stand 1.9.2016). Im Haushaltsplan 2015/2016 sind die Erlöse und Kosten auf Ebene der Produktgruppen nach Kontenbereichen veranschlagt sowie auf Produktebene dargestellt (siehe Drs. 20/13000). Eine weitere Detaillierung im Sinne der Fragestellung ist im Haushaltsplan nicht vorgesehen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6085 3 Die erforderlichen Erlöse und Kosten für die Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen sind zwar den jeweiligen Produktgruppen im Haushaltsplan 2015/2016 zugeordnet, werden jedoch regelhaft nicht gesondert ausgewiesen. Sie sind als Teilmenge der von der Bürgerschaft bereitgestellten gesamten Planansätze für einen umfassenden Aufgabenbereich zu betrachten. Soweit der Aufgabenbereich solche Produktgruppen und/oder Investitionen umfasst, die wesentlich durch Zuwanderung beeinflusst werden, sind die Mehrbedarfe für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen nicht unmittelbar in diesen Produktgruppen/Investitionen veranschlagt. Vielmehr werden sie aufgrund der weiterhin hohen Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der Mehrbedarfe in zeitlicher Hinsicht und deren konkreter Verteilung auf einzelne Produktgruppen und Kontenbereiche sowie möglicher zusätzlicher Kostenübernahmen durch den Bund weiterhin zentral vorgehalten und bedarfsgerecht im Haushaltsvollzug auf die jeweiligen Produktgruppen/Investitionen übertragen. Für das Jahr 2015 wurden Mittel auf die jeweiligen Einzelpläne übertragen. Die Abrechnung für das Jahr 2016 erfolgt erst zum Ende des Haushaltsjahres. Für das Jahr 2015 wurden für die Mehrbedarfe folgende (gerundeten) Beträge abgerufen : Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) (Einzelplan3.1) hat keine Mittel abgerufen. Der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) (Einzelplan 4) wurden für die Produktgruppe PG 253.02 „Hilfen zur Existenzsicherung (inkl. KdU)“ im Kontenbereich Kosten für Transferleistungen Mittel übertragen. Der Anteil der Leistungen für Gesundheitshilfe lässt sich technisch nicht ermitteln. Die Informationen im Sinne der Fragestellung liegen im Datenbestand der Freien und Hansestadt Hamburg nicht vor. In der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) (Einzelplan 5) wurde die PG 257.03 „Bezirkliche Zuweisungen“ mit 34.000 Euro für Aufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für die Tuberkulosefürsorge verstärkt. Die PG 257.01 „Gesundheit“ hat 75.000 Euro für Aufwendungen der Influenzaimpfung bei Flüchtlingen im Kontenbereich Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit erhalten. Auch die Bezirksämter haben Mittel abgerufen: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte (Einzelplan 1.2) hat für die PG 207.04 „Gesundheit (GA)“ 81.000 Euro Personalkosten für Aufwendungen beim Röntgen und für die Tuberkulosefürsorge sowie für die Gesundheitsförderung erhalten. Das Bezirksamt Altona (Einzelplan 1.3) hat keine Mittel abgerufen. Im Bezirksamt Eimsbüttel (Einzelplan 1.4) wurde die PG 215.04 „Gesundheit (GA)“ mit 4.000 Euro verstärkt. Das Bezirksamt Hamburg-Nord (Einzelplan 1.5) hat für die PG 219.04 „Gesundheit (GA)“ 13.000 Euro Personalkosten abgerufen. Dem Bezirksamt Wandsbek (Einzelplan 1.6) wurden für die PG 223.04 „Gesundheit (GA)“ 3.000 Euro Personalkosten für den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienst sowie 4.000 Euro für die Gesundheitsaufsicht übertragen. Im Bezirksamt Bergedorf (Einzelplan 1.7) wurde die PG 227.04 „Gesundheit (GA)“ mit 21.000 Euro Personalkosten und Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit für Gesundheitsförderung und Prävention, für Gesundheitsschutz und Pflegeaufsicht sowie für Gesundheitshilfen und Gutachten verstärkt. Das Bezirksamt Harburg (Einzelplan 1.8) hat für die PG 231.04 „Gesundheit (GA)“ 14.000 Euro Personalkosten sowie 12.000 Euro Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit abgerufen.