BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6088 21. Wahlperiode 27.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Joachim Körner, Andrea Oelschlaeger und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 21.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Abstimmung Hamburgs in der 948. Sitzung des Bundesrates Am 23.09.2016 findet die 948. Sitzung des Deutschen Bundesrates statt. Wir bitten um Beantwortung unserer Anfrage kurzfristig nach der Bundesratssitzung . Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Über die wichtigsten Ergebnisse der Bundesratssitzung sind die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien am 23.9.2016, wie üblich direkt im Anschluss an die Sitzung, am Freitagnachmittag informiert worden. Die entsprechende Information ist überdies im Transparenzportal verfügbar. Die Grunddrucksachen und Empfehlungsdrucksachen (sogenannte Strichdrucksachen ), die gestellten Plenaranträge sowie die gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen sind auf der Internetseite des Bundesrates http://www.bundesrat.de zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt abrufbar. Zusätzlich gibt es eine umfangreiche Pressemitteilung der Landesvertretung mit den zentralen Themen, die im Internet unter www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/6992994/2016-09-22-lv-bundesrat-948/ zu finden ist. Im Übrigen beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Wie hat der Senat zu folgenden Tagesordnungspunkten abgestimmt: 1) a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) b) Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 2) Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) 3) Viertes Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes 4) Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes 5) a) Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen- Durchführungsgesetzes Drucksache 21/6088 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b) 395/16 Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung 6) Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen 7) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen 8) Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze 9) Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 10) Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften 11) Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt- Stiftung 12) ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung 13) Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch 14) Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes 15) Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) 16) Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze 17) Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und –umgehung 18) a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) b) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes 19) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes 20) Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch 21) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität 22) Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr 23) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6088 3 24) Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen 25) Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes 26) Entschließung des Bundesrates zu den „Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei“ 27) Entschließung des Bundesrates: Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln 28) Entschließung des Bundesrates „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren“ 29) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) 30) Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse -Schulprogrammgesetz – LwErzgSchulproG) 31) Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes 32) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU- Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen 33) Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen 34) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSA- NeuOG) 35) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung 36) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) 37) Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (Psych- VVG) 38) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 39) Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) 40) Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes 41) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes 42) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen 43) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes 44) Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes Drucksache 21/6088 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 45) Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 46) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts 47) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen 48) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 49) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe 50) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben 51) Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes 52) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes 53) Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes 54) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017) 55) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas 56) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 57) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz ) 58) Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung 59) Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 60) Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 61) Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 62) a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EU- ROCONTROL“ Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6088 5 b) Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 63) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten COM(2016) 287 final 64) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt – Chancen und Herausforderungen für EuropaCOM(2016) 288 final 65) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft- COM(2016) 356 final; Ratsdok. 9911/16 66) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG COM(2016) 450 final; Ratsdok. 10678/16 67) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 COM(2016) 271 final b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) COM(2016) 272 final 68) a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EINE NEUE EUROPÄISCHE AGENDA FÜR KOMPETENZEN – Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken COM(2016) 381 final b) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final 69) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikations-rahmens für lebenslanges Lernen COM(2016) 383 final Drucksache 21/6088 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 70) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität COM(2016) 501 final 71) Zweite Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs- Datenabgleichsverordnung 72) Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017 – InsoGeldFestV 2017) 73) Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung 74) Zweite Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften 75) Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes 76) Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV) 77) Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV 78) Elfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften 79) Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung 80) Vierte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rheinund Binnenschifffahrt (4. CDNI-Verordnung – 4. CDNI-V) 81) 442/16 Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ 82) a) 388/16 Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ b) 483/16 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ 83) 443/16 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 84) 516/16 Entschließung des Bunderates „Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen“ 85) 520/16 Entschließung des Bundesrates zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet – „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen“ 86) 517/16 Entschließung des Bundesrates zur „Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur“ Die Tagesordnungspunkte 2, 3, 5, 7 bis 11, 13, 14, 16, 17, 38 bis 43, 46, 48, 54, 55, 58 bis 62, 64, 65, 69, 71 bis 75, 78 und 80 bis 83 der 948. Sitzung des Bundesrates vom Freitag, 23. September 2016, befanden sich in der sogenannten Grünen Liste; über diese Tagesordnungspunkte wurde nicht einzeln abgestimmt, sondern en bloc. Der Bundesrat hat dazu mit den Stimmen Hamburgs gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen wie folgt beschlossen: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6088 7 I. Zu den Gesetzen einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen: 2. Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG) Drs. 453/16 5. a) Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Drs. 456/16 7. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen Drs. 458/16 8. Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze Drs. 459/16 9. Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drs. 460/16 10. Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften Drs. 461/16 11. Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung Drs. 462/16 13. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch Drs. 464/16 14. Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes Drs. 465/16 II. Den Gesetzen zuzustimmen: 3. Viertes Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes Drs. 454/16 16. Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Drs. 467/16 17. Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Drs. 468/16 Drucksache 21/6088 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 III. Zu den Vorlagen die Stellungnahmen abzugeben oder ihnen nach Maßgabe der Empfehlungen zuzustimmen, die in der jeweils zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegeben sind: 5. b) Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung Drs. 395/16 Drs. 395/1/161 64. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online -Plattformen im digitalen Binnenmarkt – Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final Drs. 290/16 Drs. 290/1/162 65. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft COM(2016) 356 final; Ratsdok. 9911/16 Drs. 311/16 Drs. 311/1/163 69. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen COM(2016) 383 final Drs. 317/16 Drs. 317/1/164 74. Zweite Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften Drs. 397/16 Drs. 397/1/165 80. Vierte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (4. CDNI-Verordnung – 4. CDNI-V) Drs. 441/16 Drs. 441/1/166 IV. Zu den Gesetzentwürfen die in den zitierten Empfehlungsdrucksachen wiedergegebenen Stellungnahmen abzugeben: 1 Umweltausschuss empfiehlt Zustimmung. 2 Innen- und Rechtsausschuss empfehlen Kenntnisnahme. 3 Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales und Rechtsausschuss empfehlen Kenntnisnahme . 4 Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales und Ausschuss für Familie und Jugend empfehlen Kenntnisnahme. 5 Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales empfiehlt Zustimmung ohne Änderungen. 6 Verkehrsausschuss empfiehlt Zustimmung ohne Änderungen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6088 9 38. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drs. 411/16 Drs. 411/1/167 41. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Drs. 414/16 Drs. 414/1/16 42. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen Drs. 415/16 Drs. 415/1/16 43. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes Drs. 416/16 zu Drs. 416/16 Drs. 416/1/16 46. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts Drs. 419/16 Drs. 419/1/16 55. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl , zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas Drs. 435/16 Drs. 435/1/16 V. Gegen die Gesetzentwürfe keine Einwendungen zu erheben: 39. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) Drs. 412/16 40. Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes Drs. 413/16 48. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Drs. 421/16 54. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP- Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017) Drs. 423/16 58. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung 7 Innenausschuss empfiehlt, keine Einwendungen zu erheben. Drucksache 21/6088 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Drs. 424/16 59. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drs. 425/16 60. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drs. 426/16 62. a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ Drs. 439/16 b) Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EURO- CONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 Drs. 440/16 VI. Entsprechend dem Ergebnis der Vorberatungen zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme nicht zu beschließen: 61. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 Drs. 427/16 VII. Den Vorlagen ohne Änderung zuzustimmen: 71. Zweite Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung Drs. 377/16 72. Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017 – InsoGeldFestV 2017) Drs. 378/16 73. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung Drs. 396/16 75. Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drs. 398/16 78. Elfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Drs. 307/16 VIII. Entsprechend den Anregungen und Vorschlägen zu beschließen: 81. Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6088 11 Drs. 442/16 82. a) Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drs. 388/16 b) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drs. 483/16 IX. Zu den Verfahren, die in der zitierten Drucksache bezeichnet sind, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen: 83. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drs. 443/16 Zu den übrigen TOPs der 948. Sitzung des Bundesrates hat der Senat wie folgt abgestimmt : Vorbemerkung: In der Plenarsitzung werden bei einigen Tagesordnungspunkten nicht alle Empfehlungen einzeln abgestimmt, sondern es werden sogenannte Sammelabstimmungen durchgeführt. In die Sammelabstimmung werden diejenigen Empfehlungen aufgenommen , die in den Ausschussberatungen weniger als fünf Gegenstimmen erhalten haben. Auch hier können fünf Länder beziehungsweise aus politischen Gründen auch ein einzelnes Land eine Empfehlung wieder aus der Sammelabstimmung herausnehmen lassen. Zudem wird über Empfehlungen nicht mehr abgestimmt, wenn sie im Ausschlussverhältnis zu beschlossenen Empfehlungen stehen, die weitergehend sind. 1. a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drs. 400/16 Drs. 400/1/16 Stellungnahme wie Strichdrucksache b) Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drs. 401/16 Drs. 400/1/16 Stellungnahme wie Strichdrucksache 4. Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes Drs. 455/16 Drs. 455/1/16 Keine Anrufung VA; Entschließung fassen wie Ziffern 3 – 8; Zustimmung zum Gesetz 6. Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Drs. 457/16 zu Drs. 457/16 Drs. 457/1/16 Anrufung VA wie Ziffer 1; Entschließung fassen wie Ziffer 2 Drucksache 21/6088 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 12. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Drs. 463/16 Keine Anrufung VA 15. Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) Drs. 466/16 Zustimmung 18. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen Drs. 514/16 Überweisung in die Ausschüsse b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen Drs. 515/16 Überweisung in die Ausschüsse 19. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Antrag des Landes Hessen Drs. 357/16 Drs. 357/1/16 Einbringung nach Maßgabe wie Ziffer 1, Beauftragtenbestellung wie Ziffer 2 20. Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch Antrag des Landes Hessen Drs. 338/16 Drs. 338/1/16 Nichteinbringung, Beauftragtenbestellung wie Ziffer 2 21. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität Antrag der Länder Bayern, Sachsen und Hessen Drs. 340/16 Drs. 340/1/16 Einbringung wie Ziffer 1, Beauftragtenbestellung wie Ziffer 2 22. Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen Drs. 362/16 Drs. 362/1/16 Einbringung nach Maßgabe wie Ziffer 1, Beauftragtenbestellung wie Ziffer 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6088 13 23. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern , Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Drs. 505/16 Überweisung in die Ausschüsse 24. Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen , Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Drs. 506/16 Sofortige Sachentscheidung; Zuleitung; Zustimmung zum unmittelbaren Erlass der Verordnung durch die Bundesregierung 25. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen, Nordrhein-Westfalen Drs. 361/16 Entschließung fassen 26. Entschließung des Bundesrates zu den „Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei “ Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Drs. 486/16 Sofortige Sachentscheidung, Zustimmung zu einem Plenarantrag SH, MV; Entschließung fassen nach Maßgabe. 27. Entschließung des Bundesrates für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen Drs. 508/16 Überweisung in die Ausschüsse 28. Entschließung des Bundesrates „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren “ Antrag des Freistaates Bayern Drs. 341/16 Drs. 341/1/16 Zustimmung zu einem Plenarantrag HH, SH; Entschließung fassen in Neufassung 29. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) Drs. 428/16 Drs. 428/1/16 Stellungnahme wie Ziffern – 11, 12 (hi zum Plenarantrag HH), 13 – 16, 18 – 27, 29 – 33, 35 – 41, 45 – 48, 50, 51, 53, 55, 57 – 59, 63 – 65, 67 – 81, 83, 85, 86, 91 – 96, 98 – 102, 106, 108, 110 – 125; Enthaltung zu den Ziffern 87, 89; Zustimmung zu einem Plenarantrag Hamburg, Enthaltung zu Plenaranträgen aus TH, NW, und BY. (Sam- Drucksache 21/6088 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 melabstimmung über die Ziffern 1, 3, 6, 7, 9, 13, 14, 18 – 27, 29, 30, 32, 33, 37 – 41, 43, 46, 50, 54, 55, 63 – 65, 67 – 69, 71 – 81, 85, 86,90, 91, 94, 96, 98, 99, 101, 103, 107, 109 – 113, 115 – 118, 122 – 125) 30. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchulproG) Drs. 404/16 Ablehnung eines Plenarantrages Berlin; Keine Einwendungen 31. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes Drs. 405/16 Drs. 405/1/16 Stellungnahme wie Strichdrucksache 32. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen Drs. 406/16 Drs. 406/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1 – 23 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1 – 4, 6 – 10, 12 – 21) 33. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Drs. 407/16 Drs. 407/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1 – 5 34. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG) Drs. 408/16 Drs. 408/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1 – 3; (Gemeinsame Abstimmung zu Ziffern 1, 2) 35. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Drs. 409/16 Drs. 409/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1 – 3 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1 – 3), Zustimmung zu einem Plenarantrag HE 36. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) Drs. 410/16 Drs. 410/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, 3 – 13, 15, 16, 19 – 26, 28, 29, 31 – 37, 39 – 41, 43 – 47, 49 – 53; Enthaltung zu Ziffern 14, 42 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 3 – 11, 19 – 21, 24, 25, 28, 29, 31 – 34, 37 – 41, 44 – 53); Ablehnung eines Plenarantrags BY 37. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) Drs. 429/16 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6088 15 Drs. 429/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, 4, 6 – 13, 16 – 20 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 4, 6 – 8, 10 – 12, 18, 19) 44. Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes Drs. 430/16 Drs. 430/1/16 Stellungnahme wie Ziffer 1; Enthaltung zu Keine Einwendungen 45. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Drs. 418/16 Drs. 418/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, 3 – 5, 7, 8, 10 – 16 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 3, 5, 7, 9, 10, 12 – 14, 16) 47. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen Drs. 420/16 Drs. 420/1/16 Stellungnahme wie Ziffer 3, Zustimmung zu einem Plenarantrag NI 49. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Drs. 431/16 Drs. 431/1/16 zu Drs. 431/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1 – 3, 5, 6, 8 – 13; Enthaltung zu Ziffer 7 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 4 – 9, 11 – 13 50. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drs. 422/16 Drs. 422/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1 – 3, 12 – 13, 19; Enthaltung zu den Ziffern 4 – 11, 15 – 18, 20 – 26 51. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes Drs. 434/16 Keine Einwendungen 52. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Drs. 433/16 Drs. 433/1/16 Stellungnahme wie Ziffer 3, Enthaltung zu den Ziffern 1, 2 53. Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes Drs. 432/16 Drs. 432/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1 – 3 (Gemeinsame Abstimmung Ziffern 2,3) Drucksache 21/6088 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 56. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes Drs. 436/16 Drs. 436/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1 – 8, 10 – 12 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1 – 3, 5 – 8, 11, 12) 57. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) Drs. 437/16 Drs. 437/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 2 – 4 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 3, 4) 63. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten Drs. 288/16 zu Drs. 288/16 Drs. 288/2/16 Stellungnahme wie Ziffern 1 – 3, 5 – 14, 16 – 18, 20 – 23 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1 – 3, 6 – 14, 16, 17, 20 – 23; Abgabe einer Protokollerklärung zu Ziffer 15 66. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG Drs. 392/16 zu Drs. 392/16 Drs. 392/1/16 Stellungnahme wie Ziffer 1; Kenntnisnahme 67. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nummer 439/2010 Drs. 365/16 zu Drs. 365/16 Drs. 365/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, 2 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) Drs. 391/16 zu Drs. 391/16 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6088 17 Drs. 391/1/16 Stellungnahme wie Ziffer 1 68. a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EINE NEUE EUROPÄISCHE AGENDA FÜR KOMPETENZEN – Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken Drs. 315/16 Drs. 315/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1 – 6, 10– 36; Enthaltung zu den Ziffern 7 – 9 (Sammelabstimmung zu Ziffern 1– 6, 8, 10 – 36) b) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie Drs. 316/16 Drs. 316/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1 – 19 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1, 2, 4 – 19) 70. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität Drs. 387/16 Drs. 387/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1 – 13 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1, 3, 5 – 8) 76. Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV) Drs. 417/16 Drs. 417/1/16 Zustimmung nach Maßgabe wie Strichdrucksache Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV Drs. 364/16 Drs. 364/1/16 Zustimmung wie Ziffer 1; Fassen der Entschließung in Ziffer 2 79. Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Drs. 332/16 Drs. 332/1/16 Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffer 4; Fassen der Entschließung in Ziffern 6, 9; Enthaltung zu Ziffer 7 84. Entschließung des Bundesrates „Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drs. 516/16 Überweisung in die Ausschüsse Drucksache 21/6088 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 85. Entschließung des Bundesrates zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet – „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen“ Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen Drs. 520/16 Überweisung in die Ausschüsse 86. Entschließung des Bundesrates zur „Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur “ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drs. 517/16 Überweisung in die Ausschüsse 87. Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 Drs. 528/16 Keine Anrufung VA