BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6089
21. Wahlperiode 27.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 21.09.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Eingebrochen und Abgestürzt 

Wie dem „Hamburger Abendblatt“ vom 21.07.2016 zu entnehmen war, hat 
ein als Flüchtling eingereister Afrikaner bei einer Einbruchstour an der Fassade
 eines Hauses den Halt verloren und ist abgestürzt. Dem Bericht zufolge 
war er vor dem Absturz in eine Wohnung eingebrochen und befand sich auf 
dem Rückweg in das Hotel, in dem der Mann von der Sozialbehörde untergebracht
 worden war. Der Mann war lediglich mit einer Badehose bekleidet. 

Der Mann wurde bei dem Sturz aus 8 m Höhe schwer verletzt. Das mutmaßliche
 Diebesgut aus der Wohnung sowie weitere, noch nicht zugeordnete 
Schmuckstücke wurden neben dem Mann beziehungsweise in dessen  
Badehose aufgefunden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wieso wird ein Asylbewerber, dessen Identität und Nationalität nicht  
bekannt ist, in einem Hotel untergebracht? 

2. Seit wann befindet sich der Mann bereits in Hamburg beziehungsweise 
in Deutschland? 

3. Ist die Unterbringung im Hotel die erste Unterbringungsstation oder handelt
 es sich um einen der Störenfriede, die aufgrund verschiedener  
Delikte „in eine andere Unterkunft verlegt“ wurden? 

Die Person wurde am 30 Juni 2015 im asylrechtlichen Verteilungssystem Hamburg 
zugewiesen. Sie ist anerkannter Flüchtling, unterliegt keiner Verpflichtung in amtlicher 
Unterbringung zu wohnen und ist auch nicht amtlich untergebracht.  

Verlegungen aufgrund von Vergehen gab es ausweislich der Ausländerakte nicht.  

4. Wie ist der aufenthaltsrechtliche Status des Mannes? Was haben BAMF 
und BASFI bisher getan, um seinen Asylanspruch zu prüfen? 

Asylanträge werden ausschließlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 
(BAMF) geprüft. Im November 2015 wurde dem Betreffenden durch das BAMF die 
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Aktuell ist er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis 
gemäß § 25 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz für drei Jahre.