BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/609
21. Wahlperiode 02.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 27.05.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Kurzfristigkeit der Stellungnahmeaufforderungen an die Bezirke 

Die Mitglieder der Bezirksversammlungen werden immer wieder mit sehr kurzen
 Fristen für Stellungnahmen konfrontiert, die eine angemessene Auseinandersetzung
 mit den jeweiligen Sachverhalten deutlich erschweren. So wurde 
den Mitgliedern der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gerade einmal zwei 
Tage Zeit für die Fertigung einer Stellungnahme zur Neufassung des Lebensmittelchemiker
-Gesetzes gewährt.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Die Anhörung der Bezirksämter beziehungsweise der Bezirksversammlungen ist nach 
dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) nur zu besonderen Regelungsgegenständen 
festgelegt worden. Hierfür wird nach den §§ 28, 29 und 46 BezVG eine Monatsfrist 
eingeräumt. Eine Beteiligung der Bezirksversammlungen bei der Abstimmung von  
Senatsdrucksachen ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen. Infolgedessen bestehen 
keine gesetzlichen Fristen für die Weiterleitung von Drucksachenentwürfen an bezirkliche
 Gremien durch die Bezirksämter (siehe auch Drs. 20/3692 und 20/13549). Dennoch 
findet im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und zur Nutzung der besonderen
 Sachkenntnis der Bezirksämter regelmäßig eine Zuleitung von Senatsdrucksachen
 statt. Dabei ist zu beachten, dass die Abstimmungsprozesse der Fachbehörden 
die Bezirksinteressen häufig gar nicht oder nur am Rande berühren und die Fachbehörden
 oftmals durch anderweitige Rechtsregelungen (zum Beispiel EU-Richtlinien) nicht 
frei in ihrer Zeitplanung für die Abstimmungsprozesse sind. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wie viele Aufforderungen zur Stellungnahme zu Senatsdrucksachen 
wurde den Bezirken beziehungsweise den bezirklichen Gremien in den 
Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 zugeleitet? Bitte nach Jahren und  
Bezirken differenziert angeben. 

2. Wie lang war die jeweilige Frist zur Stellungnahme, die den Bezirken  
beziehungsweise den bezirklichen Gremien für die unter 1. genannten 
Stellungnahmen eingeräumt wurde? Bitte differenzieren nach  

a. Fristen, die den Bezirken vom Senat gewährt wurden und 

b. Fristen, die die Bezirke den bezirklichen Gremien eingeräumt haben. 

3. Woraus ergibt sich die Frist, die den Bezirken beziehungsweise den  
bezirklichen Gremien für die Stellungnahme eingeräumt wird?  

4. Gibt es Fristen, die die Bezirke für die Weiterleitung an die bezirklichen 
Gremien einzuhalten haben, damit diese noch eine angemessene Zeit zur 
Verfassung einer Stellungnahme haben?  



Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

Wenn ja, wie lang ist diese Frist und in wie vielen Fällen wurde sie nicht 
eingehalten?  

Wenn nein, warum nicht? 

5. Hält der Senat die gewährten Fristen für angemessen?  

Wenn ja, wie begründet der Senat seine Position?  

Wenn nein, warum werden den Bezirken beziehungsweise den bezirklichen
 Gremien keine längeren Fristen gewährt? 

6. Wie viele Stellungnahmen zu Senatsdrucksachen haben die Bezirke  
beziehungsweise die bezirklichen Gremien in den Jahren 2012, 2013, 
2014 und 2015 abgegeben? Bitte nach Jahren und Bezirken differenziert 
angeben. 

Siehe Anlagen. Die Überprüfung der Verwaltungsvorgänge, Akten und Dokumente im 
erfragten mehrjährigen Zeitraum durch alle beteiligten Behörden und Ämter ist in dem 
Umfang beziehungsweise der Vollständigkeit und Qualität erfolgt, die in der für die  
Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich
 sind. Im Übrigen: siehe Vorbemerkung. 



Bezeichnung der Drucksache Datum Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmef
rist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Leitbild für den Sport in Hamburg / Umsetzung der 
Dekadenstrategie

03.01.2012 10.01.2012 alle Bezirksämter ja 03.01.2012 10.01.2012 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haushaltsrechtlicher 
Vorschriften

11.01.2012 24.01.2012 alle Bezirksämter ja 12.01.2012 24.01.2012 wird nicht 
dokumentiert

Erabeitung eines ressortübergreifenden 
Demografiekonzeptes für die FHH

13.01.2012 23.01.2012 alle Bezirksämter ja 13.01.2012 23.01.2012 wird nicht 
dokumentiert

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs 
für den Verkehrsflughafen Hamburg

19.01.2012 31.01.2012 alle Bezirksämter ja 19.01.2012 31.01.2012 wird nicht 
dokumentiert

Festlegung des Abstimmungstags für den Volksentscheid 
über die Volksinitiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ 

26.01.2012 08.02.2012 alle Bezirksämter ja 26.01.2012 08.02.2012 wird nicht 
dokumentiert

Seniorenmitwirkungsgesetz 07.02.2012 08.03.2012 alle Bezirksämter ja 07.20.2012 08.03.2012 wird nicht 
dokumentiert

Weiterentwicklung des Rahmenprogramms Integrierte 
Stadtteilentwicklung

07.02.2012 21.03.2012 alle Bezirksämter ja 09.02.2012 21.03.2012 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Hamburgischen Korruptionsregistergesetzes 
- 2. Durchlauf -

19.07.2012 25.07.2012 alle Bezirksämter ja 19.07.2012 25.07.2012 wird nicht 
dokumentiert

Sanierung St. Katharinen 13.02.2012 20.02.2012 HH-Mitte ja 13.02.2012 20.02.2012 wird nicht 
dokumentiert

Wahlkreiseinteilung zu Bezirksversammlungswahlen 10.02.2012 17.02.2012 HH-Mitte, Eimsbüttel, HHNord
, Wandsbek, 
Bergedorf, Harburg

ja 13.02.2012 17.02.2012 wird nicht 
dokumentiert

Verkehrsführung während der igs 2013 16.02.2012 22.02.2012 HH-Mitte, Harburg ja 16.02.2012 22.02.2012 wird nicht 
dokumentiert

Ausschreibung einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft für 
den Bau, die Sanierung und die Bewirtschaftung von 15 
berufsbildenden Schulen (HIBB-Tranche)

14.02.2012 28.02.2012 alle Bezirksämter ja 14.02.2012 28.02.2012 wird nicht 
dokumentiert

Hmb. VO über die Hygiene und Infektionsprävention in 
medizinischen Einrichtungen

17.02.2012 27.02.2012 alle Bezirksämter wird nicht 
dokumentiert

entfällt entfällt entfällt

Änderungs-Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in 
Deutschland, Anpassung des hamburgischen 
Ausführungsgesetzes

21.02.2012 24.02.2012 alle Bezirksämter ja 21.02.2012 24.02.2012 wird nicht 
dokumentiert

Eckpunkte des Wohnraumförder-programms des Senats 
2012

20.02.2012 23.02.2012 alle Bezirksämter ja 21.02.2012 23.02.2012 wird nicht 
dokumentiert

Beantwortung Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 18. Mai 
2011 (Drucksache 20/420): Hamburg muss vorangehen: 
endlich Kinderrechte in das Grundgesatz aufnehmen!

22.02.2012 01.03.2012 alle Bezirksämter ja 23.01.2012 01.03.2012 wird nicht 
dokumentiert

VO zur Änderung verschiedener VO über 
Naturschutzgebiete

21.02.2012 26.03.2012, 
nach 
Neufassung 
SDrsE  für A 
bis 
05.04.2012

HH-Mitte, Altona, 
Wandsbek, Bergedorf, 
Harburg

ja 21.02.2012 26.03.12, nach 
Neufassung 
SDrsE  für A bis 
05.04.12

wird nicht 
dokumentiert

2. Abstimmung SDrsE "Informationssicherheitsleitlinie" (ISLL
)

24.02.2012 14.03.2012 alle Bezirksämter ja 24.02.2012 14.03.2012 wird nicht 
dokumentiert

Inklusive Bildung an Hamburgs Schulen 28.02.2012 09.03.2012 alle Bezirksämter ja 28.02.2012 09.03.2012 wird nicht 
dokumentiert

Weiterentwicklung von ganztägigen Angeboten an 
Schulen

01.03.2012 08.03.2012 alle Bezirksämter ja 01.03.2012 08.03.2012 wird nicht 
dokumentiert

Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt 06.03.2012 23.03.2012 alle Bezirksämter ja 08.03.2012 23.03.2012 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf einer hamburgischen Verordnung über die 
Gewährung von  Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen 
und Beamte
- Hamburgische Mehrarbeitsvergütungsverordnung 

(HmbMVergVO) - (2. Runde)

05.03.2012 16.03.2012 alle Bezirksämter ja 08.03.2012 16.03.2012 wird nicht 
dokumentiert

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. Runde) 07.03.2012 14.03.2012 alle Bezirksämter ja 08.03.2012 14.03.2012 wird nicht 
dokumentiert

Schaffung neuer Zuständigkeitsanordnungen für die 
Bereiche des Handelsklassen-, Rindfleischetikettierungs-, 
Fischetikettierungs- und 
Legehennenbetriebsregistergesetzes

13.03.2012 29.03.2012 alle Bezirksämter ja 13.03.2012 29.03.2012 wird nicht 
dokumentiert

Aktenvorlageersuchen des Familien-, Kinder- und 
Jugendausschusses nach Art. 30 der Verfassung der 
Freien und Hansestadt Hamburg (HV) - Tod des Kindes 
Chantal am 16. Januar 2012 

15.03.2012 19.03.2012 alle Bezirksämter ja 16.03.2012 19.03.2012 wird nicht 
dokumentiert

SielbenutzungsgebührenVO 21.03.2012 27.03.2012 alle Bezirksämter ja 23.03.2012 27.03.2012 wird nicht 
dokumentiert

Gesetz zur Neuregelung des 
Verwaltungsvollstreckungsrechts

22.03.2012 02.04.2012 alle Bezirksämter ja 23.02.2012 02.04.2012 nein

Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im 
Ausland erworbener Berufsqualifikationen

23.03.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 10. 11.2011
„Kreislaufwirtschaftsgesetz – Hausmüllentsorgung nicht 
privatisieren!“ - Drs. 20/1970 –

23.03.2012 02.04.2012 alle Bezirksämter ja 26.03.2012 02.04.2012 wird nicht 
dokumentiert

2. Abstimmung Aktualisierung der Anordnung über 
Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht aus Anlass der 
Ersten Änderung der 
TrinkwasserverordnungInfektionsschutzrecht 
(TrinkwasserVO)

28.03.2012 17.04.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung über das Naturschutzgebiet Holzhafen 27.03.2012 18.04.2012 HH-Mitte, Bergedorf ja 29.03.2012 18.04.2012 wird nicht 
dokumentiert

Fortschreibung Rahmenkonzept Kinder- und Jugendkultur 03.04.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter ja 03.04.2012 12.04.2012 wird nicht 
dokumentiert

Fortschreibung Rahmenkonzept Kinder- und Jugendkultur 03.04.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter ja 03.04.2012 12.04.2012 wird nicht 
dokumentiert

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der 
schiffbaren Gewässer

03.04.2012 20.04.2012 alle Bezirksämter ja 03.04.2012 20.04.2012 wird nicht 
dokumentiert

"Unterrichtung Glasflaschenverbot" Gesetz über das Verbot des 
Mitführens und des Verkaufs von Glasgetränkebehältnissen in 
bestimmten Gebieten - GlasflaschenverbotsG vom 9. Juli 2009 
(HmbGVBl. 2009, S. 221) Unterrichtung der Bürgerschaft durch 
den Senat über Umsetzung und Auswirkungen dieses Gesetzes 
zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten

04.04.2012 13.04.2012 alle Bezirksämter ja 10.04.2012 12.04.2012 wird nicht 
dokumentiert

Förderfonds Bezirke Ausnahmeregelung für 2012 (Vorlage 
SenKo Stadtentwicklung)

03.04.2012 11.04.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Dritte Verordnung zur Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung


11.04.2012 03.05.2012 alle Bezirksämter ja 12.04.2012 03.05.2012 wird nicht 
dokumentiert

Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung für 
alle Kinder ab dem vollendeten 2.Lebensjahr ab dem 01.08.2012

11.04.2012 17.04.2012 alle Bezirksämter ja 11.04.2012 17.04.2012 wird nicht 
dokumentiert

Standortsicherung Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und 
Blumen

16.04.2012 19.04.2012 HH-Mitte ja 16.04.2012 19.04.2012 wird nicht 
dokumentiert

Hamburg-Mitte: 
Senatsdrucksachenentwürfe (inkl.Senko-Drucksachen und Senatsbeschlüssen im Verfügungswege), deren Behördenabstimmung zwischen dem 01.01.2012 und 

dem 26.05.2015 eingeleitet wurden.

Seite 1

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

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Anlage 1



Bezeichnung der Drucksache Datum Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmef
rist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Hamburg - Umwelthauptstadt Europas 2011
Abschlussbericht

13.04.2012 alle Bezirksämter ja 16.04.2012 wird nicht 
dokumentiert

2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Wohnungswesen;
Beantwortung Bü-Ersuchen „Besserer Wohnraumschutz für 
Hamburg!“  v. 08.06.11, Drs. 20/616

19.04.2012 18.05.2012 alle Bezirksämter ja 23.04.2012 18.05.2012 wird nicht 
dokumentiert

Weiterentwicklung RISE_Neufassung (s. lfd. Nr. 394) 19.04.2012 24.05.2012 alle Bezirksämter ja 23.04.2012 24.05.2012 wird nicht 
dokumentiert

SDrsE Personalbericht 2012 17.04.2012 26.04.2012 alle Bezirksämter ja 19.04.2012 26.04.2012 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen 
Fischereigesetzes  (2. Behördenabstimmung)

24.04.2012 03.05.2012 alle Bezirksämter ja 26.04.2012 03.05.2012 wird nicht 
dokumentiert

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau) Ideenträgerwettbewerb Wohnungsbau, 
Ergänzung zum Sachstandsbericht

27.04.2012 11.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau) Disposition städtischer Gewerbeflächen im 
Rahmen der Wirtschaftsförderung - Verfahren bei Dissenz

27.04.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

3. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtl. Vorschriften 03.05.2012 10.05.2012 alle Bezirksämter ja 03.05.2012 10.05.2012 wird nicht 
dokumentiert

IT-Gesamtplan 2013-2015 04.05.2012 11.05.2012 alle Bezirksämter ja 04.05.2012 11.05.2012 wird nicht 
dokumentiert

Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungsentscheidungen in Verbidung 
mit der Anordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches und 
des Bauleitplanfeststellungsgesetzes" und Einführung einer 
Informationspflicht gegenüber dem Oberbaudirektor und dem 
Wohnungsbaukoordinator

08.05.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter. nein entfällt entfällt entfällt

Teilhabeerlass 08.05.2012 22.05.2012 alle Bezirksämter ja 10.05.2012 22.05.2012 wird nicht 
dokumentiert

Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungs- und 
Ausnahmeentscheidungen in Verbindung mit der Anordnung 
über Zuständigkeiten im Bauordnungswesen

08.05.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter ja 10.05.2012 29.05.2012 wird nicht 
dokumentiert

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau)               Leerstand städtischer Immobilien; 
Verfahren zur Bereitstellung von Flächen für Zwischennutzungen

08.05.2012 16.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Konzentration des Einkaufs 09.05.2012 21.05.2012 alle Bezirksämter ja 10.05.2012 21.05.2012 wird nicht 
dokumentiert

Restrukturierung und Sanierung der Hamburger Arbeit 
Beschäftigungsgesellschaft mbH (HAB)

11.05.2012 21.05.2012 alle Bezirksämter ja 14.05.2012 21.05.2012 wird nicht 
dokumentiert

Büroflächen-Optimierung in der Hamburger Verwaltung 15.05.2012 30.05.2012 alle Bezirksämter ja 15.05.2012 30.05.2012 wird nicht 
dokumentiert

LAPO Technische Dienste 18.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja 21.05.2012 31.05.2012 wird nicht 
dokumentiert

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau)                               Ideenträgerverfahren 
Wohnungsbau - Vorgaben der Anteile am geförderten 
Wohnungsbau und Zielvorgaben Anzahl der Wohneinheiten 

18.05.2012 23.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Volksabstimmungsgesetzes und des Gesetzes über das 
Hamburgische Verfassungsgericht

23.05.2012 01.06.2012 alle Bezirksämter ja 23.05.2012 01.06.2012 wird nicht 
dokumentiert

Kreativwirtschaft in Hamburg 23.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja 23.05.2012 31.05.2012 wird nicht 
dokumentiert

Bericht der BSU an die Bürgerschaft zum Bürgerschaftlichen 
Ersuchen der Drucksache 20/2395 "Den Bund bei der Städteund
 Wohnungsbaubauförderung in die Verantwortung nehmen

25.05.2012 01.06.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

2. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtl. Vorschriften (ehem. 
Bezeihcnung 3. Gesetz...)

29.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja 29.05.2012 31.05.2012 wird nicht 
dokumentiert

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 11. 
November 2011 (Drs. 20/2159), Hamburg 2020: 
Bürgerorientierte Dienstleistungen in den bezirklichen 
Kundenzentren auch in haushalterisch schwierigen Zeiten 
gewährleisten

31.05.2012 28.06.2012 alle Bezirksämter ja 31.05.2012 28.06.2012 wird nicht 
dokumentiert

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 11. 
November 2011 (Drs. 20/2159), Hamburg 2020: 
Bürgerorientierte Dienstleistungen in den bezirklichen 
Kundenzentren auch in haushalterisch schwierigen Zeiten 
gewährleisten

31.05.2012 28.06.2012 alle Bezirksämter ja 31.05.2012 28.06.2012 wird nicht 
dokumentiert

Bürgerschaftliches Ersuchen - Hilfsangebote für pflegebedürftige 
Obdachlose

01.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter ja 01.06.2012 04.07.2012 wird nicht 
dokumentiert

Gesetz zur Neuregelung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes


04.06.2012 07.06.2012 alle Bezirksämter ja 05.06.2012 07.06.2012 nein

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches 
Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -

06.06.2012 18.06.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

(Erste) Berichtsdrucksache zu Entflechtung und Vermeidung von 
Doppelarbeit

19.03.2012 20.03.2012 ja 20.03.2012 20.03.2012 wird nicht 
dokumentiert

Impfempfehlungen gegen Masern-erkrankungen bei 
Erwachsenen

13.06.2012 21.06.2012 alle Bezirksämter ja 15.03.2012 wird nicht 
dokumentiert

Bericht des Senats gem. § 26 des Hundegesetzes über dessen 
Anwendung und Auswirkungen

15.06.2012 27.06.2012 alle Bezirksämter ja 19.06.2012 wird nicht 
dokumentiert

Personalbericht 2012 - Personalbedarfsplanung 19.06.2012 21.06.2012 alle Bezirksämter ja 22.06.2012 21.06.2012 wird nicht 
dokumentiert

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens 20/1807 
„Landstrom – Konzepte, Kosten und Bewertung

20.06.2012 02.07.2012 HH-Mitte, Altona ja 22.06.2012 02.07.2012 wird nicht 
dokumentiert

DurchführungsVO des Hamb. Gefahrtiergesetzes; Änderungen 
der DurchführungsVO des HundeG und der ZuständigkeitsAO 
im Tierschutzrecht

21.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter. ja 22.06.2012 04.07.2012 wird nicht 
dokumentiert

Gesetz zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte 
Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger

21.06.2012 06.07.2012 alle Bezirksämter ja 22.06.2012 06.07.2012 wird nicht 
dokumentiert

Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungsentscheidungen in 
Verbindung mit der Anordnung zur Durchführung des 
Baugesetzbuchs und des Bauleitplanfeststellungsgesetzes" und 
Einführung einer Informationspflicht gegenüber dem 
Oberbaudirektor und dem Wohnungsbaukoordinatior (zweite 
Abstimmungsrunde)

21.06.2012 22.06.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung über das Naturschutzgebiet Holzhafen (2. 
Abstimmung)

25.06.2012 05.07.2012 HH-Mitte, Bergedorf ja 25.06.2012 05.07.2012 wird nicht 
dokumentiert

„Gremienbesetzungsgesetz“ bzw. „Gesetz über die Besetzung 
von Gremien im Einflussbereich der Freien und Hansestadt 
Hamburg mit Frauen und Männern (HmbGremBG)“

27.06.2012 09.07.2012 alle Bezirksämter ja 29.06.2012 09.07.2012 wird nicht 
dokumentiert

Hafenentwicklungsplan "Hafen hält Kurs - Der 
Hafenentwicklungsplan bis 2015"

29.06.2012 06.07.2012 HH-Mitte, Altona, Bergedorf, 
Harburg

ja 29.06.2012 06.07.2012 wird nicht 
dokumentiert

Kinder von Substitutionspatienten und Opiatabhängigen wirksam 
schützen sowie Umsetzung von Ersuchen 

04.07.2012 12.07.2012 alle Bezirksämter ja 05.07.2012 12.07.2012 wird nicht 
dokumentiert

Stellungnahme des Senats zum Tätigkeitsbericht 
Informationsfreiheit 2010/2011 des Hamburgischen Beauftragten 
für Datenschutz und Informationsfreiheit

05.07.2012 13.07.2012 alle Bezirksämter ja 05.07.2012 13.07.2012 wird nicht 
dokumentiert

Seite 2

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

4



Bezeichnung der Drucksache Datum Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmef
rist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft 
vom 29. März 2012 Artenvielfalt erhalten - Biotopverbund 
umsetzen - Drucksache 20/3533 - und Erhaltung der 
biologischen Vielfalt in Kooperation mit den Umweltverbänden - 
Drucksache 20/3675 - 

13.07.2012 03.08.2012 alle Bezirksämter ja 13.07.2012 03.08.2012 wird nicht 
dokumentiert

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Fortschreibung des 
Luftreinhalteplans für Hamburg

16.07.2012 06.08.2012 alle Bezirksämter. ja 16.07.2012 06.08.2012 wird nicht 
dokumentiert

Rücknahme Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" 16.07.2012 23.07.2012 alle Bezirksämter. ja 17.07.2012 23.07.2012 nein

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Auswertung der Modellgebietsbetrachtung 
Umwandlung Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen

05.07.2012 19.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Entwicklung großer Wohnungsbauprojekte (auf 
städtischen Grundstücken) - Modell für die Einsetzung von 
Projektentwicklern

26.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter direkt 
durch Fachbehörde

nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Einsatz von Projektentwicklern für die 
Entwicklung großer Gewerbestandorte auf städtischen Flächen 
(außerrhalb des Hafens)

15.06.2012 02.07.2012 alle Bezirksämter direkt 
durch Fachbehörde

nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Möglichkeiten der Verkürzung von 
Bearbeitungszeiten von Gutachten und Wertbeurteilungen durch 
Einrichtung eines zweiten Gutachterausschusses für 
Grundstückswerte

29.06.2012 06.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Anordnung zur Änderung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet 
des Rundfunkwesens 

16.07.2012 24.07.2012 alle Bezirksämter ja 16.07.2012 24.07.2012 wird nicht 
dokumentiert

Bericht 2011/2012 über das Projekt "Sprung über die Elbe" - 
Verfahrensstand der Projekte und der finanziellen Abwicklung"

27.07.2012 14.08.2012 HH-Mitte, Harburg ja 27.07.2012 14.08.2012 wird nicht 
dokumentiert

Evaluation Stadtteilkultur 01.08.2012 21.08.2012 alle Bezirksämter ja 01.08.2012 21.08.2012 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf einer  Verordnung über die Einrichtung von 
Raucherräumen (Passivraucherschutzverordnung)

02.08.2012 15.08.2012 alle Bezirksämter ja 02.08.2012 15.08.2012 wird nicht 
dokumentiert

Verwendung von Ausgleichsbeträgen für verschiedene 
Investitionsmaßnahmen

02.08.2012 17.08.2012 alle Bezirksämter ja 02.08.2012 17.08.2012 wird nicht 
dokumentiert

Globalrichtlinie zur Ausweisung von Hundeauslaufzonen, 
Verlängerung der Geltungsdauer und Ergänzung

03.08.2012 17.08.2012 alle Bezirksämter ja 03.08.2012 17.08.2012 wird nicht 
dokumentiert

2. Abstimmung
2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Wohnungswesen;
Beantwortung Bü-Ersuchen „Besserer Wohnraumschutz für 
Hamburg!“  v. 08.06.11, Drs. 20/616

BÄ haben 
Gelegenheit zur 
Stellungnahme 
erhalten.

13.08.2012 alle Bezirksämter ja 09.08.2012 13.08.2012 wird nicht 
dokumentiert

Neuerlass Denkmalschutzgesetz 17.08.2012 30.08.2012 alle Bezirksämter ja 20.08.2012 30.08.2012 wird nicht 
dokumentiert

2. Abstimmung Hochwasserschutz für Hamburg 20.08.2012 06.09.2012 HH-Mitte, Altona, Bergedorf, 
Harburg

ja 21.08.2012 06.09.2012 wird nicht 
dokumentiert

Verordung Landschaftsschutzgebiet Wilhelmsburger Elbinsel 24.08.2012 12.09.2012 HH-Mitte ja 24.08.2012 12.09.2012 wird nicht 
dokumentiert

Personalwirtschaftliche Maßnahmen 30.08.2012 06.09.2012 alle Bezirksämter ja 30.08.2012 06.09.2012 wird nicht 
dokumentiert

Dekadenstrategie Sport: Berichterstattung zur Umsetzung des 
Sofortprogramms (Phase I) sowie Prüfung der Maßnahmen von 
Phase II und III

30.08.2012 06.09.2012 alle Bezirksämter ja 30.08.2012 06.09.2012 wird nicht 
dokumentiert

 Kostenstabiles Bauen 31.08.2012 20.09.2012,    
04.10.2012

alle Bezirksämter ja 03.09.2012 20.09.2012,    
04.10.2012

wird nicht 
dokumentiert

2. Abstimmung Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens 
20/1807 „Landstrom – Konzepte, Kosten und Bewertung

03.09.2012 03.09.2012 Hamburg-Mitte, Altona nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Einsatz von Projektentwicklern für die 
Entwicklung großer Gewerbestandorte auf städtischen Flächen 
(außerrhalb des Hafens) Neuabstimmung einer aktualisierten 
Vorlage seit 25.07.2012

05.09.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter direkt 
durch Fachbehörde

nein entfällt entfällt entfällt

IT-Gesamtplan, 2. Abstimmungsrunde 06.09.2012 19.09.2012 alle Bezirksämter ja 07.09.2012 19.09.2012 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Gesetzes zur Bildung einerLlandeskonferenz 
Versorgung und zur Änderung des Hamburgischen 
Krankenhausgesetzes

11.09.2012 25.09.2012 alle Bezirksämter ja 13.09.2012 25.09.2012 wird nicht 
dokumentiert

Ersuchen der Bürgerschaft "Unterstützungsmaßnahmen für 
minderjährige pflegende Angehörige"

24.09.2012 02.10.2012 alle Bezirksämtern. ja 25.09.2012 02.10.2012 wird nicht 
dokumentiert

Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes und zur 
Änderung weiterer Vorschriften

25.09.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter ja 27.09.2012 04.10.2012 wird nicht 
dokumentiert

Vierte Rechtsverornung zur Änderung der Grenzen des 
Hafengebiets im Bereich Hafencity, Lohseplatz bis Pfeilerbahn 
und Versmannkai

26.09.2012 04.10.2012 HH-Mitte ja 27.09.2012 04.10.2012 wird nicht 
dokumentiert

Bundesratsinitiative zur Änderung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 28.09.2012 16.10.2012 alle Bezirksämter ja 28.09.2012 16.10.2012 wird nicht 
dokumentiert

Verbindliche Vorsorge-untersuchungen für Kinder wirksam mit 
einem System Früher Hilfen verbinden

28.09.2012 08.10.2012 alle Bezirksämter ja 01.10.2012 08.10.2012 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung 
besoldungsrechtlicher Vorschriften

01.10.2012 10.10.2012 alle Bezirksämter ja 01.10.2012 10.10.2012 wird nicht 
dokumentiert

Verordnung zur Betrauung der Handelskammer mit der 
Duchführung des Erlaubnisverfahrens für 
Finanzanlagenvermittler,

01.10.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter ja 01.10.2012 04.10.2012 wird nicht 
dokumentiert

Verordnungsentwurf über die Gewährung von 
Erschwerniszulagen - HmbEZulV

08.10.2012 26.10.2012 alle Bezirksämter ja 08.10.2012 26.10.2012 wird nicht 
dokumentiert

Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt 
Hamburg 
(Hamburgisches Mindestlohngesetz) und zur Änderung des 
Hamburgischen Vergabegesetzes

10.10.2012 15.10.2012 alle Bezirksämter ja 11.10.2012 15.10.2012 wird nicht 
dokumentiert

2. Abstimmung z. Gesetzentwurf zur Änderung des 
Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

12.10.2012 17.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die örtliche 
Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldsachen auf dem 
Gebiet des Straßenverkehrsrechts

18.12.2012 22.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Überführung von entbehrlichem 
Verwaltungsvermögen der Fachbehörden in das Allgemeine 
Grundvermögen (Sachstandsbericht)

19.10.2012 24.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Erweiterung und Intensivierung des Handlungskonzepts 
"Handeln gegen Jugendgewalt"

25.10.2012 29.10.2012 Entwurf wurde im Vorwege 
mit allen Bezirksämtern 
abgestimmt. 

ja 25.10.2012 29.10.2012 nein

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Auswertung der Modellgebietsbetrachtung 
Umwandlung Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen

29.10.2012 14.11.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Landesaktionsplan UN Konvention behinderte Menschen 30.10.2012 07.11.2012 alle Bezirksämter ja 30.10.2012 07.11.2012 wird nicht 
dokumentiert

Gebührenfreiheit Fluglärmschutz 02.11.2012 13.11.2012 alle Bezirksämter ja 02.11.2012 13.11.2012 wird nicht 
dokumentiert

2. Abstimmung SDrsE Gebührenbericht 2012 06.11.2012 09.11.2012 alle Bezirksämter ja 06.11.2012 09.11.2012 wird nicht 
dokumentiert

Seite 3

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

5



Bezeichnung der Drucksache Datum Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmef
rist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Verordnung über Schornsteinfegerarbeiten 07.11.2012 15.11.2012 alle Bezirksämter ja 07.11.2012 15.11.2012 wird nicht 
dokumentiert

Verbesserung von Sauberkeit und Stadtbild 08.11.2012 28.11.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung "Kostenstabiles Bauen" 13.11.2012 16.11.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

 6. Änderungsgesetz zum HmbZVG 16.11.2012 23.11.2012 alle Bezirksämter ja 19.11.2012 23.11.2012 wird nicht 
dokumentiert

Bau der Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 bis zu den Elbbrücken 19.11.2012 04.12.2012 HH-Mitte ja 20.11.2012 04.12.2012 wird nicht 
dokumentiert

Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von 
Ordnungswidrigkeiten 

26.11.2012 04.12.2012 alle Bezirksämter ja 26.11.2012 04.12.2012 wird nicht 
dokumentiert

Verordnung über eine Repräsentativerhebung im Gebiet der 
Sozialen Erhaltungsverordnung "Südliche Neustadt" zur 
Evaluation des Verfahrens

30.11.2012 18.12.2012 HH-Mitte ja 30.11.2012 18.12.2012 wird nicht 
dokumentiert

Änderung des FNP und des Lapro(Flächen für die 
Landwirtschaft und Grünflächen Kirchdorfer Wiesen in 
Wilhelmsburg)

03.12.2012 07.12.2012 HH-Mitte ja 04.12.2012 07.12.2012 wird nicht 
dokumentiert

1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg 05.12.2012 10.12.2012 alle Bezirksämter;   direkte 
Stellungnahme gegenüber 
der Fachbehörde 

nein entfällt entfällt entfällt

Ankaufsrecht an einem Teil des Grundstücks Alter Wandrahm 
17/18

05.12.2012 19.12.2012 HH-Mitte ja 06.12.2012 19.12.2012 wird nicht 
dokumentiert

AO über Zuständigkeiten für die Lebensmittel- und 
Futtermittelüberwachung

12.12.2012 19.12.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderung der Anordnung ü. die Befugnis zur Vertretung der 
FuHH

28.12.2012 09.01.2013 alle Bezirksämter ja 03.01.2013 09.01.2013 wird nicht 
dokumentiert

Hamburger Integrationskonzept: Teilhabe, Interkulturelle 
Öffnung und Zusammenhalt

27.12.2012 23.01.2013 alle Bezirksämter ja 27.12.2012 23.01.2013 wird nicht 
dokumentiert

"Personalwirtschaftliche Maßnahmen". Abstimmung einer 
weiteren Änderung des HmbBG

02.01.2013 09.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und 
Industrieflächen (Wirtschaftsförderungskriterien)

08.01.2013 25.01.2013 alle Bezirksämter ja 08.01.2013 25.01.2013 wird nicht 
dokumentiert

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Entwicklung der Wohnungsbauprojekte 
Elbmosaik (B-Plan und Grünordnungsplan Neugraben-Fischbek 
65 - NF 65 -) und ehem. Röttiger Kaserne (B-Plan-Entwurf 
Neugraben-Fischbek 66 - NF 66 -) durch die IBA Hamburg 
GmbH als Projektentwickler

09.01.2013 11.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher 
Vorschriften

10.01.2013 22.01.2013 alle Bezirksämter ja 10.01.2013 22.01.2013 wird nicht 
dokumentiert

Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel 16.01.2013 05.02.2013 alle Bezirksämter ja 17.01.2013 05.02.2013 wird nicht 
dokumentiert

2. Abstimmung Verbesserung von Sauberkeit und Stadtbild 16.01.2013 24.01.2013 alle Bezirksämter ja 17.01.2013 24.01.2013 wird nicht 
dokumentiert

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Einsatz von Projektentwicklern für die 
Entwicklung großer Gewerbestandorte auf städtischen Flächen 
(außerrhalb des Hafens) Neuabstimmung einer aktualisierten 
Vorlage seit 05.09.2012

10.01.2013 24.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung in Hamburg 18.01.2013 28.01.2013 alle Bezirksämter ja 21.01.2013 28.01.2013 wird nicht 
dokumentiert

Informationssicherheitsleitlinie für die Freie und Hansestadt 
Hamburg

22.01.2013 18.02.2013 alle Bezirksämter ja 22.01.2013 18.02.2013 wird nicht 
dokumentiert

Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2015) –  
Anmeldung von Maßnahmen

24.01.2013 28.01.2013 alle Bezirksämter ja 24.01.2013 28.01.2013 wird nicht 
dokumentiert

Beantwortung Bürgerschaftliches Ersuchen: Interkulturelle 
Kompetenz in den gesundheitlichen Versorgungsstrukturen 
Hamburgs

28.01.2013 12.02.2013 alle Bezirksämter ja 28.01.2013 12.02.2013 wird nicht 
dokumentiert

Parkraumbewirtschaftung 30.01.2013 01.02.2013 alle Bezirksämter ja 31.01.2013 01.02.2013 wird nicht 
dokumentiert

SDrsE RVO zum SenMitwG 30.01.2013 15.02.2013 alle Bezirksämter ja 31.01.2013 15.02.2013 wird nicht 
dokumentiert

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm 04.02.2013 06.02.2013 alle Bezirksämter ja 04.02.2013 06.02.2013 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur 
Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und 
Gewerbezentren(GSED) und des Gesetzes zur Stärkung von 
Wohnquartieren durch private Initiativen (GSW)

07.02.2013 15.02.2013 alle Bezirksämter ja 07.02.2013 15.02.2013 wird nicht 
dokumentiert

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft 
vom 13.Juni 2012 - Erlass eines Hamburgischen 
Transparenzgesetzes"

11.02.2013 19.02.2013 alle Bezirksämter ja 12.02.2013 19.02.2013 wird nicht 
dokumentiert

SDrsE Richtlinie DBUV Vorschrift 2 11.02.2013 01.03.2013 alle Bezirksämter ja 12.02.2013 01.03.2013 wird nicht 
dokumentiert

SDrsE Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes zur 
Regelung der Wohnungsvermittlung

12.02.2013 14.02.2013 alle Bezirksämter ja 12.02.2013 14.02.2013 wird nicht 
dokumentiert

NSG Holzhafen, 3. Abstimmungsrunde 14.02.2013 21.02.2013 HH-Mitte, Bergedorf ja 14.02.2013 21.02.2013 wird nicht 
dokumentiert

Staatliche Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen bei 
Studiengängen in den Bereichen „Soziale Arbeit“ und „Bildung 
und Erziehung in der Kindheit

13.02.2013 01.03.2013 alle Bezirksämter ja 14.02.2013 01.03.2013 wird nicht 
dokumentiert

Feststellung der Änderungen des Flächennutzungsplans und des 
Landschaftsprogramms für die östliche HafenCity bis zu den 
Elbbrücken

26.02.2013 05.03.2013 HH-Mitte ja 26.02.2013 05.03.2013 wird nicht 
dokumentiert

SDrsE Novellierung HmbPersVG 27.02.2013 14.03.2013, 
verlängert bis 
18.03.2013

alle Bezirksämter ja 26.02.2013 14.03.2013, 
verlängert bis 
18.03.2013

wird nicht 
dokumentiert

Änderung VO Anerkennung von Bildungsveranstaltungen 28.02.2013 07.03.2013 alle Bezirksämter ja 28.02.2013 07.03.2013 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des 
Feuerwehrgesetzes (3. Abstimmung)

04.03.2013 08.03.2013 alle Bezirksämter ja 04.03.2012 08.03.2013 wird nicht 
dokumentiert

Änderung der BauvorlagenVO zur Schaffung der rechtlichen 
Voraussetzungen für die Einführung des digitalen 
Baugenehmigungsverfahrens

05.03.2013 22.03.2013 alle Bezirksämter ja 05.03.2013 22.03.2013 wird nicht 
dokumentiert

RV zum Erlass der Satzungen für die Hamburger 
Museumsstiftungen

07.03.2013 14.03.2013 alle Bezirksämter ja 07.03.2013 14.03.2013 wird nicht 
dokumentiert

Bürgerschafts-Drucksache 20/2175, Bürgerschaftliches 
Ersuchen vom 23. November 2011, Hamburg 2020: Wir 
schaffen solide Grundlagen für den Wohnungsbau: 
Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum 
entschlossen fortsetzen! Hier: Petitum Nr. 1e): 
Flächenmanagement der Freien und Hansestadt Hamburg

06.03.2013 11.03.2013 alle Bezirksämter ja 07.03.2013 11.03.2013 wird nicht 
dokumentiert

Verzicht auf die Erhebung von Entgelt- und 
Gebührenforderungen gegenüber dem 34. Deutschen 
Evangelischen Kirchentag 2013 in der Freien und Hansestadt 
Hamburg

08.03.2013 15.03.2013 alle Bezirksämter ja 08.03.2013 15.03.2013 wird nicht 
dokumentiert

Fortschreibung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsrechts 11.03.2013 15.03.2013 alle Bezirksämter ja 11.03.2013 15.03.2013 wird nicht 
dokumentiert

Neufassung Hamburgische Sonderurlaubsrichtlinien 13.03.2013 02.04.2013 alle Bezirksämter ja 14.03.2013 02.04.2013 wird nicht 
dokumentiert

Kindertagesbetreuung ab Vollendung des ersten Lebensjahres 13.03.2013 19.03.2013 alle Bezirksämter ja 14.03.2013 19.03.2013 wird nicht 
dokumentiert

Bericht über die für 2013 und 2014 prioritären europapolitischen 
Ziele des Senats, Maßnahmen und Aktivitäten; Information zur 
Nutzung von EU-Fördermitteln.

14.03.2013 20.03.2013 alle Bezirksämter ja 14.03.2013 20.03.2013 wird nicht 
dokumentiert

Beantwortung des Ersuchens der Bürgerschaft Drucksachen 
20/3539, 20/2145 und 20/2825 

18.03.2013 25.03.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Seite 4

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

6



Bezeichnung der Drucksache Datum Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmef
rist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Förderfonds Bezirke

14.03.2013 ohne Frist alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Aufhebung Globalrichtlinie Kindertagesbetreuung 19.03.2013 02.04.2013 alle Bezirksämter ja 21.03.2013 02.04.2013 wird nicht 
dokumentiert

Sanierung Mahnmal St.Nikolai 20.03.2013 26.03.2013 HH-Mitte ja 21.03.2013 26.03.2013 wird nicht 
dokumentiert

Deserteurdenkmal/ Orte des Gedenkens 21.03.2013 03.04.2013 alle Bezirksämter ja 22.03.2013 03.04.2013 wird nicht 
dokumentiert

Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im 
Schornsteinfegerrecht

28.03.2013 19.04.2013 alle Bezirksämter ja 28.03.2013 19.04.2013 wird nicht 
dokumentiert

Masterplan Klimaschutz 03.04.2013 09.04.2013 alle Bezirksämter ja 03.04.2013 09.04.2013 wird nicht 
dokumentiert

Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2013 des 
Rechnungshofs

03.04.2013 15.04.2013 alle Bezirksämter ja 03.04.2013 15.04.2013 wird nicht 
dokumentiert

Vergabe-Wertgrenzen 05.04.2013 15.04.2013 alle Bezirksämter ja 05.04.2013 15.04.2013 wird nicht 
dokumentiert

Lärmaktionsplan Hamburg 2013 sowie Stn. des Senats zum Bü. 
Ersuchen vom 18.04.2012 „Lärmaktionsplanung“ (Drs. 20/3884)

09.04.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 10.04.2013 wird nicht 
dokumentiert

Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012 - Abschlussbericht 
und Gesamtbilanz 

10.04.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 10.04.2013 wird nicht 
dokumentiert

HmbBesAnpG 2013-2014 26.04.2013 30.04.2013 alle Bezirksämter ja 26.04.2013 30.04.2013 wird nicht 
dokumentiert

Welterbebewerbung Speicherstadt, Kontorhausviertel 26.04.2013 06.05.2013 HH-Mitte ja 26.04.2013 06.05.2013 wird nicht 
dokumentiert

Nachtrag zur Fachkräftestrategie 29.05.2013 06.05.2013 alle Bezirksämter (SL); 
Beteiligung ursprünglich 
mangels Betroffenheit 
ausgeschlossen. Die 
nachträgliche Beteiligung 
bezieht sich  insbesondere 
auf den Nachtrag 
Teilprojektgruppe 
"Wohnraumangebot für 
Azubis" 

ja 29.04.2013 06.05.2013 wird nicht 
dokumentiert

Behördenabfrage  der JBG zum bürgerschaftlichen Ersuchen 
20/6151 " Entbürokratisierung des Widerspruchverfahrens, 
Abschaffung der Widerspruchsausschüsse"

30.04.2013 14.05.2013 alle Bezirkämter nein entfällt entfällt entfällt

Personalbericht 2013 30.04.2013 13.05.2013 alle Bezirksämter ja 02.05.2013 13.05.2013 wird nicht 
dokumentiert

IT-Gesamtplan 2014-2016 06.05.2013 16.05.2013 alle Bezirksämter ja 06.05.2013 16.05.2013 wird nicht 
dokumentiert

Entflechtung: Änderung der Zuständigkeit für 
Ordnungsmaßnahmen und Sozialplanleistungen in 
städtebaulichen Fördergebieten zugunsten der Bezirksämter

03.05.2013 16.05.2013 alle Bezirksämter ja 06.05.2013 16.05.2013 wird nicht 
dokumentiert

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft 
vom 13.02.13 "Sicherung des Fachkräftenachwuchses in 
Hamburg: Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende durch 
Schaffung eines Auszubildendenwerks und eines 
Auszubildendenwohlheims" (Drs. 20/6660)

06.05.2013 08.05.2013 alle Bezirksämter ja 06.05.2013 08.05.2013 wird nicht 
dokumentiert

Dritte Verordnung zur Änderung der 
Volksabstimmungsverordnung

07.05.2013 17.05.2013 alle Bezirksämter ja 07.05.2013 17.05.2013 wird nicht 
dokumentiert

Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des 
Schornsteinfegerwesens

10.05.2013 30.05.2013 alle Bezirksämter ja 13.05.2013 30.05.2013 wird nicht 
dokumentiert

Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel, 2. Abstimmung 13.05.2013 17.05.2013 alle Bezirksämter ja 14.05.2013 17.05.2013 wird nicht 
dokumentiert

Kontaktverbotsverordnung in St. Georg 14.05.2013 22.05.2013 HH-Mitte zur Stellungnahme, 
die anderen zur Info

ja 14.05.2013 22.05.2013 wird nicht 
dokumentiert

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen 
Abfallwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung der 
Stadtreinigung Hamburg

28.05.2013 12.06.2013 alle Bezirksämter ja 28.05.2013 12.06.2013 wird nicht 
dokumentiert

VO über ein zentrales Personenstandsregister 04.06.2013 21.06.2013 alle Bezirksämter. ja 04.06.2013 21.06.2013 wird nicht 
dokumentiert

Mobilitätsprogramm 2013 18.06.2013 28.06.2013 alle Bezirksämter ja 18.06.2013 28.06.2013 wird nicht 
dokumentiert

Bericht Passivraucherschutzgesetz 18.06.2013 08.07.2013 alle Bezirksämter ja 18.06.2013 08.07.2013 wird nicht 
dokumentiert

Haushaltsverlaufsdrucksache:
Hier: Teilbeitrag der ff. SK Bericht über den Stand der 
Maßnahmen ziur Entflechtung. Die Gesamtdrucksache ist ff. bei 
FB/2

06.06.2013 19.06.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Umstellung der Gebühren der kommunalen Elternschulen auf 
Kostenbeiträge

27.06.2013 15.07.2013 alle Bezirksämter ja 27.06.2013 15.07.2013 wird nicht 
dokumentiert

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 
28. November 2012  “Dem Alkoholmissbrauch im öffentlichen 
Raum entgegenwirken – den Jugendschutz stärken“ (Drs. 
20/5970)

27.06.2013 15.07.2013 alle Bezirksämter ja 27.06.2013 15.07.2013 wird nicht 
dokumentiert

Bundesratsinitiative zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, 
der Fahrzeugzulassungs-Verordnung und der StraßenverkehrsOrdnung
 zur Förderung der Elektromobilität beim Parken an 
Ladestellen und an Parkscheinautomaten 

27.06.2013 04.07.2013 alle Bezirksämter ja 27.06.2013 04.07.2013 wird nicht 
dokumentiert

Revitalisierung des CCH 28.06.2013 08.07.2013 HH-Mitte ja 28.06.2013 08.07.2013 wird nicht 
dokumentiert

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Bericht zur Ausrichtung der Fachpolitiken auf 
benachteiligte Quartiere in Hamburg

28.06.2013 22.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Masterplan Industrie - Fortschreibung 2013 28.06.2013 08.07.2013 alle Bezirksämter ja 28.06.2013 08.07.2013 wird nicht 
dokumentiert

Hamburgisches Spielhallengesetz vom 4. Dezember 2012 - 
Folgeänderungen zu Zuständigkeiten, Gebühren und Sperrzeit

02.07.2013 05.07.2013 alle Bezirksämter ja 02.07.2013 05.07.2013 wird nicht 
dokumentiert

Erlass einer Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem 
Hamburgischen TransparenzG

02.07.2013 10.07.2013 alle Bezirksämter ja 03.07.2013 10.07.2013 wird nicht 
dokumentiert

Änderung des Gesetzes zur Regelung von Gebühren für 
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und 
Bezirksschornsteinfeger 

15.07.2013 26.07.2013 alle Bezirksämter. ja 15.07.2013 26.07.2013 wird nicht 
dokumentiert

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Flächenringtausch zur Zusammenführung des 
STS Lurup am Standort Luruper Hauptstraße 131 / Flurstraße

31.07.2013 
(Bürover-sehen)

umgehend HH-Mitte, Altona nein entfällt entfällt entfällt

Eignungsgebiete Windenergie: Manteldrucksache zur Änderung 
des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms

16.07.2013 26.07.2013 HH-Mitte, Bergedorf, Harburg nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Ausführung der Maßnahmen zum Spielerschutz 
gemäß des Gesetzes zur Regelung des Rechtes der Spielhallen 
im Land Hamburg  ( Hamburgische Spielerschutzverordnung – 
HmbSpielSchuVO)

17.07.2013 24.07.2013 alle Bezirksämter ja 17.07.2013 24.07.2013 wird nicht 
dokumentiert

Verordnung für die Wahl zu den Bezirksversammlungen 19.07.2013 21.08.2013 alle Bezirksämter ja 22.07.2013 21.08.2013 wird nicht 
dokumentiert

5. VO zur Änderung der Grenzen des Hafengebiets im Bereich 
der Hafencity

26.07.2013 02.08.2013 HH-Mitte ja 26.07.2013 02.08.2013 wird nicht
dokumentiert

Seite 5

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

7



Bezeichnung der Drucksache Datum Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmef
rist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 
27.03.2013 „Hamburg braucht einen Masterplan zur Sanierung 
von Gehwegen, Radwegen und Straßen“ (Drucksache 20/6988) 
und Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 
2013/2014, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 Bezirke.

29.07.2013 15.08.2013 alle Bezirksämter. ja 29.07.2013 15.08.2013 wird nicht 
dokumentiert

Seilbahn in Hamburg 30.07.2013 09.08.2013 alle Bezirksämter ja 30.07.2013 09.08.2013 wird nicht 
dokumentiert

Senatsbeschluss im Verfügungswege,  Änderung der Anordnung 
über Zuständigkeiten im Tierschutzrecht

01.08.2013 22.08.2013 alle Bezirksämter ja 01.08.2013 22.08.2013 wird nicht 
dokumentiert

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Verlagerung der Opernwerkstätten, Überprüfung 
der Standortentscheidung Veringkanal

02.08.2013 07.08.2013 HH-Mitte; Stellungnahme 
direkt an Fachbehörde

nein entfällt entfällt entfällt

Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 08.08.2013 16.08.2013 alle Bezirksämter ja 08.08.2013 16.08.2013 wird nicht 
dokumentiert

Konzept zur alternativen Energieversorgung von 
Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen

09.08.2013 15.08.2013 Altona zur Stellungnahme,  
HH-Mitte nachrichtlich

nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens "Wachstum 
des Hamburger Hafens sichern - Binnenschifffahrt stärken" 
(Drucksache 20/1972 vom 26.10.2011)

13.08.2013 16.08.2013 alle Bezirksämter ja 13.08.2013 16.08.2013 wird nicht 
dokumentiert

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Verlagerung der Opernwerkstätten, Überprüfung 
der Standortentscheidung Veringkanal, 2. Abstimmungsrunde

09.08.2013 12.08.2013, 
12:00 Uhr

HH-Mitte; Stellungnahme 
direkt an Fachbehörde

nein entfällt entfällt entfällt

eeH, Transparente Anliegerbeteiligung, ÄndGHWG 15.08.2013 12.09.2013 alle Bezirksämter ja 16.08.2013 12.09.2013 wird nicht 
dokumentiert

Mehr Transparenz über Sponsoring, Spenden und mäzenatische 
Schenkungen

15.08.2013 23.08.2013 alle Bezirksämter ja 16.08.2013 23.08.2013 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
das Hamburgische Verfassungsgericht

19.08.2013 29.08.2013 alle Bezirksämter ja 19.08.2013 29.08.2013 wird nicht 
dokumentiert

Bericht über ein P+R-Entwicklungskonzept für die FHH und Stn. 
des Senats zum Bü-Ersuchen vom 11.11.11 „Hamburg 2020: 
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur – Betreuung der 
Hamburger P+R-Anlagen aus einer Hand“  (Drs.20/2182)

22.08.2013 10.09.2013 alle Bezirksämter ja 22.08.2013 10.09.2013 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mobilität zwischen 
öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft (MobFG) 

23.08.2013 04.09.2013 alle Bezirksämter ja 23.08.2013 04.09.2013 wird nicht 
dokumentiert

2. Abstimmungsrunde mit verkürzter Frist: 
RechtsVO zur Ausführung der Maßnahmen zum Spielerinnenund
 Spielerschutz gemäß des Gesetzes zur Regelung des 
Rechtes der Spielhallen (HmbSpielSchuVO)

30.08.2013 04.09.2013 HH-Mitte erneut  zur 
Stellungnahme, parallel z. K. 
an andere Bezirksämter

ja 30.08.2013 04.09.2013 wird nicht 
dokumentiert

Suchthilfebericht 2013 02.09.2013 16.09.2013 alle Bezirksämter ja 03.09.2013 16.09.2013 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der 
Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung (HmbEUrlVO), 
zweite Abstimmungsrunde

03.09.2013 06.09.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Globalrichtlinie Stadtteilkultur 05.09.2013 01.10.2013 alle Bezirksämter ja 05.09.2013 01.10.2013 wird nicht 
dokumentiert

Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei 
Wohnungsbauvorhaben, Änderung § 48 HBauO

09.09.2013 18.09.2013 alle Bezirksämter ja 09.09.2013 18.09.2013 wird nicht 
dokumentiert

Landesprogramm Rechtextremismus 10.09.2013 19.09.2013 alle Bezirksämter ja 10.09.2013 19.09.2013 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen 
und Männern im hamburgischen öffentlichen Dienst 
(HmbGleiG); zweite Abstimmung s.u.

23.09.2013 07.10.2013 alle Bezirksämter ja 20.09.2013 07.10.2013 wird nicht 
dokumentiert

Aufhebung bzw. Teilaufhebung der Verordnungen über die 
förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete St. Pauli-Nord S 3 
Karolinenviertel, Ottensen S 2 Osterkirchenviertel, Eimsbüttel S 
2 Sternschanze, St. Pauli-Nord S 1 Schilleroper und AltonaAltstadt
 S 4 Eifflerstraße nach § 162 Baugesetzbuch (BauGB)

30.09.2013 14.10.2013 HH-Mitte, Altona und 
Eimsbüttel 

ja 30.09.2013 14.10.2013 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen 
Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung anderer 
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften

08.10.2013 16.10.2013 alle Bezirksämter ja 08.10.2013 16.10.2013 wird nicht 
dokumentiert

Aktenvorlageersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft nach 
Art. 30 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg 
(HV) „Haasenburg GmbH“

09.10.2013 10.10.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Anpassung der Verordnung über den Erlass von 
Bergverordnungen nach dem Bundesberggesetz und der 
Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bergrechts 
aufgrund der veränderten Bergbehördenstruktur in 
Niedersachsen. 

17.10.2013 24.10.2013 alle Bezirksämter ja 17.10.2013 24.10.2013 wird nicht 
dokumentiert

Anordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des 
Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

21.10.2013 08.11.2013 alle Bezirksämter ja 22.10.2013 08.11.2013 wird nicht 
dokumentiert

Gesetz zur Neu-Implementierung des Einladungswesens für die 
Kindervorsorgeuntersuchungen U 6 und U 7, zur Umsetzung des 
Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms des Senats 
sowie zur Änderung der Meldedatenübermittlungsverordnung

22.10.2013 30.10.2013 alle Bezirksämter ja 23.10.2013 30.10.2013 wird nicht 
dokumentiert

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft (Drs. 
20/5970) “Dem Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum 
entgegenwirken – den Jugendschutz stärken“.

25.10.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 28.10.2013 wird nicht 
dokumentiert

Richtungsentscheidung über die Beauftragung der IBA Hamburg 
GmbH mit der Entwicklung von Gebieten auf den Elbinseln

31.10.2013 01.11.2013, 
15:00 Uhr 
direkt an 
Fachbehörde

HH-Mitte, Harburg  zur 
Stellungnahme; SDrsE war 
urspr. Vorlage für die Senko 
für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau und  mit allen 
Bezirksämtern 
vorabgestimmt. 

ja 31.10.2013 01.11.2013, 15:00 
Uhr direkt an 
Fachbehörde

wird nicht 
dokumentiert

Genehmigungspflicht für die Begründung von Wohnungs- und 
Teileigentum nach §172 Abs. 1 Satz 4 BauGB 
(Umwandlungsverordnung) in Gebieten mit einer Sozialen 
Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

07.11.2013 12.11.2013 HH-Mitte, Altona  ja 07.11.2013 12.11.2013 wird nicht 
dokumentiert

Verkauf von 32 mit Erbbaurechten belasteten 
Geschosswohnungsbaugrundstücken an Baugenossenschaften

12.11.2013 15.11.2013 HH-Mitte, Eimsbüttel, HHNord
, Bergedorf 

ja 12.11.2013 15.11.2013 wird nicht 
dokumentiert

Anordnung über Zuständigkeiten in der Lebensmittel- und 
Futtermittelüberwachung

12.11.2013 19.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Handlungskonzept zu Handwerker- und 
Gewerbehöfen in der FHH

12.11.2013 12.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Genehmigung der am 19. August 2013 in der 26. Sitzung der 
Kommission für Stadtentwicklung beschlossenen Fassung der 
Geschäftsordnung der Kommission für Stadtentwicklung durch 
den Senat

13.11.2013 28.11.2013 alle Bezirksämter. nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Entwicklung Stellingen: Finanzielle 
Rahmenbedingungen

15.11.2013 26.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kulturund
 Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2014

15.11.2013 18.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Planung einer S-Bahn-Linie S 4 von dem Hamburger 
Innenstadtbereich in Richtung Bad Oldesloe

18.11.2013 25.11.2013 HH-Mitte, Wandsbek ja 18.11.2013 25.11.2013 wird nicht 
dokumentiert

Seite 6

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

8

noch Anlage 1



Bezeichnung der Drucksache Datum Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmef
rist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Suchthilfebericht 2013 // siehe auch 2. Abstimmung 25.11.2013 28.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderung wegerechtlicher Zuständigkeiten (HWG und FStrG) 27.11.2013 16.12.2013 alle Bezirksämter ja 27.11.2013 16.12.2013 wird nicht 
dokumentiert

 Bericht des Senats gemäß  § 13 des  Hamburgischen Gesetzes 
über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen 
Ansprechpartners (HmbEAG)

29.11.2013 06.12.2013 alle Bezirksämter ja 29.11.2013 06.12.2013 wird nicht 
dokumentiert

Neufassung der Verordnung über jagdrechtliche Regelungen 02.12.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 02.12.2013 wird nicht 
dokumentiert

Neuausrichtung des Kreuzschifffahrtsgeschäftes im Hamburger 
Hafen

02.12.2013 06.12.2013 HH-Mitte, Altona, Harburg ja 02.12.2013 06.12.2013 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen 
und Männern im hamburgischen öffentlichen Dienst 
(HmbGleiG), zweite verkürzte Behördenabstimmung

02.12.2013 04.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Sozialbericht 04.12.2013 13.12.2013 allen Bezirksämtern zur 
Kenntnis 

ja 04.12.2013 13.12.2013 wird nicht 
dokumentiert

Konzept "Opferschutz" zur Bekämpfung von Gewalt gegen 
Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege
und Stellungnahme zu den Ersuchen der Bürgerschaft Drs, 
20/4147, 20/8202 und 20/9476

04.12.2013 13.12.2013 alle Bezirksämter ja 04.12.2013 13.12.2013 wird nicht 
dokumentiert

2. Abstimmung (s. Nr. 129) Änderung der BauvorlagenVO zur 
Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung 
des digitalen Baugenehmigungsverfahrens

04.12.2013 18.12.2013 alle Bezirksämter ja 05.12.2013 18.12.2013 wird nicht 
dokumentiert

Berichtswesen Bau-Monitoring 09.12.2013 17.12.2013 HH-Mitte, Wandsbek ja 09.12.2013 17.12.2013 wird nicht 
dokumentiert

(als Senatsbeschluss im Verfügungswege) Änderung der 
Anordnung zur Durchführung des 12. Buches Sozialgesetzburch 

13.12.2013 28.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen 
Fernsehdarbietungen
im Freien über die Fußball Weltmeisterschaft 2014 – FanFesteVO
  

17.12.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 17.12.2013 wird nicht 
dokumentiert

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft 
"Erfahrungen und Ergebnisse des Vollzugs der 
Durchsuchungsbefugnis in Waffenverbotszonen (§ 4 Absatz 2 
PolDVG)"

19.12.2013 09.01.2013 alle Bezirksämter ja 19.12.2013 09.01.2013 nein

Entwurf eines Senatsbeschlusses im Verfügungswege zur 
Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im Kinder- und 
Jugendhilferecht 

20.12.2013 15.01.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 23.12.2013 20.01.2014 alle Bezirksämter ja 23.12.2013 20.01.2014 wird nicht 
dokumentiert

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Wilhelmsburger 
Elbinsel

23.12.2013 06.01.2014 HH-Mitte ja 23.12.2013 06.01.2014 wird nicht 
dokumentiert

Auswirkungen Polizeistrukturreform 27.12.2013 10.01.2014 alle Bezirksämter ja 27.12.2013 10.01.2014 wird nicht 
dokumentiert

SDrsE Novellierung HmbPersVG, zweite Abstimmung (erste 
Abstimmung s. lfd. Nr. 126)

30.12.2013 10.01.2014 alle Bezirksämter ja 30.12.2013 10.01.2014 wird nicht 
dokumentiert

Aufarbeitung des "kolonialen Erbes" - Neustart in der 
Erinnerungskultur unter Einbeziehung der Partnerschaft mit 
Daressalam" (Drucksache 20/8148)

06.01.2014 13.01.2014 Wandsbek zur 
Stellungnahme, andere 
Bezirksämter z. K.  

ja 06.01.2014 13.01.2014 wird nicht 
dokumentiert

Demografie-Konzept Hamburg 2013 16.01.2014 04.02.2014 alle Bezirksämter ja 16.01.2014 04.02.2014 wird nicht 
dokumentiert

Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen 
Drucksache 20/7554 „Öffentlich zugängliche Defibrillatoren 
retten Leben – der Senat muss handeln!“ 

24.01.2014 31.01.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderung der Verordnung über den Großmarkt für Obst, 
Gemüse und Blumen vom 01.10.1985

31.01.2014 10.02.2013 HH-Mitte ja 31.01.2014 10.02.2013 wird nicht
dokumentiert

Agrarpolitischen Konzept 2020 06.02.2014 20.02.2014 alle Bezirksämter ja 07.02.2014 20.02.2014 wird nicht 
dokumentiert

Verordnung zur Übertragung von bauaufsichtlichen Aufgaben 
betreffend Fliegende Bauten

11.02.2014 04.03.2014 alle Bezirksämter ja 11.02.2014 04.03.2014 wird nicht 
dokumentiert

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs 
Reeperbahn+

11.02.2014 20.02.2014 HH-Mitte ja 11.02.2014 20.02.2014 wird nicht
dokumentiert

Bericht über den Stand der Projekte ePers/KoPers 14.02.2014 21.02.2014 alle Bezirksämter ja 14.02.2014 21.02.2014 wird nicht 
dokumentiert

Neuerlass einer VO über Annahmestellen für die Vermittlung von 
Glücksspielen in der FHH

18.02.2014 27.02.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungserlaubnis
-Betrauungs-Verordnung

18.02.2014 27.02.2014 alle Bezirksämter ja 18.02.2012 27.02.2014 wird nicht 
dokumentiert

Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Hamburg - 
Beitragsfreie Grundbetreuung für Hamburger Kinder

19.02.2014 25.02.2014 alle Bezirksämter ja 19.02.2014 25.02.2014 wird nicht 
dokumentiert

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Beschleunigte Einführung digitales 
Baugenehmigungsverfahren

20.02.2014 07.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

(als Senatsbeschluss im Verfügungswege) Änderung der 
Anordnung zur Durchführung des 12. Buches Sozialgesetzburch 

14.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft 
vom 08. Juni 2011: Die Interessen der maritimen Wirtschaft 
stärken und das Martitime Cluster Norddeutschland 
voranbringen, Drucksache 20/743

03.03.2014 07.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Innenstadtkonzept 05.03.2014 20.03.2014 HH-Mitte ja 05.03.2014 20.03.2014 wird nicht 
dokumentiert

Einrichtung des Kompetenzzentrums Hochbau bei der BSU 07.03.2014 15.03.2014 alle Bezirksämter ja 07.03.2014 15.03.2014 wird nicht 
dokumentiert

Änderung der MeldedatenübermittlungsVO (HmbMDÜV), des 
Hamburgischen Meldegesetzes und des Gesetzes über den 
Austritt aus Religionsgesellschaften des öff. Rechts und zur 
Aufhebung der MeldescheinVO

06.03.2014 13.03.2014 alle Bezirksämter ja 07.03.2014 13.03.2014 wird nicht 
dokumentiert

Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Entwicklung 
des Sports im innerstädtischen Raum (Bundesratsinitiative) 
"Initiative Sportlärm", siehe lfd. Nr. 303

28.02.2014 19.03.2014 alle Bezirksämter ja 28.02.2014 19.03.2014 wird nicht 
dokumentiert

F-Plan Hafentor 13.03.2014 20.03.2014 HH-Mitte ja 13.03.2014 20.03.2014 wird nicht 
dokumentiert

Anordnung zur Durchführung des Denkmalschutzgesetzes 12.03.2014 18.03.2014 alle Bezirksämter ja 12.03.2014 18.03.2014 wird nicht 
dokumentiert

Senko-DrucksachenE Kosten und Finanzierung großer 
Wohnungsbauvorhaben

14.03.2014 21.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Vergabeverfahren GE-Flächen 17.03.2014 11.04.2014 alle Bezirksämter ja 17.03.2014 11.04.2014 wird nicht 
dokumentiert

Bericht 2013 / 2014 über das Projekt „Sprung über die Elbe“ 21.03.2014 07.04.2014 HH-Mitte, Harburg ja 21.03.2014 07.04.2014 wird nicht 
dokumentiert

Umsetzung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum SGB 
VIII; Vorlage des Kinder- und Jugendberichtes (§ 27 AG SGB 
VIII)

31.03.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja 31.03.2014 10.04.2014 wird nicht 
dokumentiert

100 Jahre Stadtgrün, Sanierung Spielplatz und Planschbecken 
im Stadtpark

02.04.2014 07.04.2014 alle Bezirksämter ja 02.04.2014 07.04.2014 wird nicht 
dokumentiert

Vorweg-Unterrichtung des Senats über den Entwurf eines 
Gesetzes zur Änderung  des Hamburgischen 
Krankenhausgesetzes (HmbKHG)

02.04.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja 02.04.2014 10.04.2014 wird nicht 
dokumentiert

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Regelung zur Kostenbeteiligung in der 
Bauleitplanung

03.04.2014 30.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung Einrichtung des Kompetenzzentrums Hochbau 
bei der BSU

04.04.2014 09.04.2014 alle Bezirksämtert zur 
erneuten Stellungnahme 

ja 04.04.2014 09.04.2014 wird nicht 
dokumentiert

Seite 7

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

9

noch Anlage 1



Bezeichnung der Drucksache Datum Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmef
rist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Bericht über den Ausbau der Windenergie in Hamburg und 
Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 
16. August 2012 "Ausbau der Windenergie in Hamburg" 
(Drucksache 20/4944)

08.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter ja 08.04.2014 29.04.2014 wird nicht 
dokumentiert

Grundlagen und Ziele der Suchtprävention für junge Menschen 
in Hamburg

09.04.2014 25.04.2014 alle Bezirksämter ja 09.04.2014 25.04.2014 wird nicht 
dokumentiert

Richtlinien für Planungswettbewerbe 08.04.2014 07.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Ersuchensantwort des Senats zu dem IT-Verfahren JUS-IT und 
Erhöhung von VE im Haushalt 2014

04.04.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja 04.04.2014 10.04.2014 wird nicht 
dokumentiert

Hamburg mach Sport -- Regelungen zum Lärmschutz, siehe lfd. 
Nr. 287

10.04.2014 14.04.2014 alle Bezirksämter. ja 10.04.2014 14.04.2014 wird nicht 
dokumentiert

Intensivierung der Überwachung des bewirtschafteten 
Parkraums

14.04.2014 15.04.2014 HH-Mitte ja 14.04.2014 15.04.2014 wird nicht
dokumentiert

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Bericht zu Handwerker- und Gewerbehöfen in 
der FHH

14.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 15.04.2014 22.04.2014, alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Personalbericht 2014 17.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter ja 17.04.2014 29.04.2014 wird nicht 
dokumentiert

VO zur Einrichtung des Innovationsbereichs Opernboulevard II 25.04.2014 09.05.2014 HH-Mitte ja 25.04.2014 09.05.2014 wird nicht 
dokumentiert

VV über den Rechtsschutz in Straf- und Zivilsachen für 
Bedienstete der FHH

28.04.2014 19.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Durchführung von Wahlen zur Bürgerschaft und 
zu den Bezirksversammlungen

25.04.2014 06.05.2014 alle Bezirksämter ja 25.04.2014 06.05.2014 wird nicht 
dokumentiert

Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und 
Männern im öffentlichen Dienst (HmbGleiG), zweite Abstimmung 
(erste Abstimmung s. lfd. Nr. 220, zweite verkürzte Abstimmung 
s. lfd. Nr. 247)

28.04.2014 08.05.2014 alle Bezirksämter ja 28.04.2014 08.05.2014 wird nicht 
dokumentiert

VO zur Einrichtung des Innovationsbereichs Nikolai-Quartier 29.04.2014 09.05.2014 HH-Mitte ja 29.04.2014 09.05.2014 wird nicht 
dokumentiert

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 
12.12.2013 "Bericht des Sonderausschusses zum Tod des 
Mädchens Chantal (Drs. 20/9843)

02.05.2014 09.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement 2020 
(Engagementstrategie 2020)

12.05.2014 19.05.2014 alle Bezirksämter ja 12.05.2014 19.05.2014 wird nicht 
dokumentiert

Vielfalt fördern - Diskriminierung abbauen/kein Raum für 
Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in Hamburg

13.05.2014 21.05.2014 alle Bezirksämter ja 13.05.2014 21.05.2014 wird nicht 
dokumentiert

Überprüfung von Gebührenord-nungen und Umsetzung von 
Forderungen des Rechnungshofs aus Prüfungen im Bereich des 
Gebührenrechts

15.05.2014 18.06.2014 alle Bezirksämter ja 15.05.2014 18.06.2014 wird nicht 
dokumentiert

Vorrangstellung für Elektrofahrzeuge bei Ersatzbeschaffungen in 
behördlichen Fuhrparks 

23.05.2014 06.06.2014 alle Bezirksämter ja 23.05.2014 06.06.2014 wird nicht 
dokumentiert

Masterplan Ladeinfrastruktur 26.05.2014 03.06.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Integrations- und Familienzentrum St. Georg 05.06.2014 ohne Frist HH-Mitte ja 05.06.2014 wird nicht 
dokumentiert

VO Kita Beitragsfreiheit 05.06.2014 10.06.2014 alle Bezirksämter ja 05.06.2014 10.06.2014 wird nicht 
dokumentiert

Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg 06.06.2014 10.06.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Hamburger Mittelstandsbericht 2014 11.06.2014 20.06.2014 alle Bezirksämter ja 11.06.2014 20.06.2014 wird nicht 
dokumentiert

Änderung der Verordnung zur Verhütung von Schäden durch 
Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) und Änderung der 
Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des 
Sprengstoffwesens und bei der Beseitigung von Kampfmitteln

11.06.2014 16.06.2014 alle Bezirksämter. ja 11.06.2014 16.06.2014 wird nicht 
dokumentiert

Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in Hamburg 11.06.2014 24.06.2014 alle Bezirksämter ja 11.06.2014 24.06.2014 wird nicht 
dokumentiert

Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau): Entwicklung Stellingen

11.06.2014 17.06.2014 HH-Mitte, Eimsbüttel nein entfällt entfällt entfällt

Quartiers- und Stadtteilbeiräte sichern und weiterentwickeln 20.06.2014 01.07.2014 alle Bezirksämter ja 20.06.2014 01.07.2014 wird nicht 
dokumentiert

Pontonanlage Entenwerder 09.07.2014 23.07.2014 HH-Mitte ja 09.07.2014 23.07.2014 wird nicht 
dokumentiert

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes 
(HmbKHG) und des Hamburgischen Gesetzes zur Bestimmung 
der zuständigen Stelle zur Durchführung des Kostenausgleichs 
in der Ausbildung in Berufen der Altenpflege und der 
Gesundheits- und Pflegeassistenz

14.07.2014 17.07.2014 alle Bezirksämter ja 14.07.2014 17.07.2014 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher 
Vorschriften

14.07.2014 21.07.2014 alle Bezirksämter ja 14.07.2014 21.07.2014 wird nicht 
dokumentiert

Rahmenkonzept „Hamburgs Sprung über die Elbe - Zukunftsbild 
2013+“

24.07.2014 12.08.2014 HH-Mitte, Harburg ja 27.07.2014 12.08.2014 wird nicht 
dokumentiert

Feststellung des Senats über das Zustandekommen der 
Volksinitiative "Für ein freies Hamburg - Gefahrengebiete 
abschaffen"

29.07.2014 30.07.2014 alle Bezirksämter ja 29.07.2014 30.07.2014 wird nicht 
dokumentiert

Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2013 
und 2014

31.07.2014 14.08.2014 alle Bezirksämter ja 01.08.2014 14.08.2014 wird nicht 
dokumentiert

BR-Initiative - Gesetzesantrag betr. Maßnahmen im 
Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von 
Flüchtlingen

05.08.2014 11.08.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

BüErs. Hamburg 2020: Neues entbürokratisiertes RISE: 
schlankes Verfahren und effektive Programmumsetzung sichern

11.08.2014 27.08.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Revitalisierung CCH 14.08.2014 19.08.2014 HH-Mitte ja 14.08.2014 19.08.2014 wird nicht 
dokumentiert

Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Wasser- und 
Abwasserrechts an das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes

26.08.2014 05.09.2014,verl
ängert bis  
18.09.2014

alle Bezirksämter . ja 26.08.2014 05.09.2014,verlän
gert bis  
18.09.2014

wird nicht 
dokumentiert

Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung in Hamburg 29.08.2014 ohne Frist alle Bezirksämter  ja 01.09.2014 wird nicht 
dokumentiert

05.09.2014 11.09.2014 alle Bezirksämter ja 05.09.2014 11.09.2014 wird nicht 
dokumentiert

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung Eisbahn Planten un 
Blomen

08.09.2014 11.09.2014 HH-Mitte ja 10.09.2014 11.09.2014 wird nicht
dokumentiert

Konturenabgleich Flächennutzungsplan (FNP) / 
Landschaftsprogramm (LaPro)

11.09.2014 30.09.2014 alle Bezirksämter ja 11.09.2014 30.09.2014 wird nicht 
dokumentiert

Bericht Beratungsstelle 15.09.2014 18.09.2014 alle Bezirksämter ja 15.09.2014 18.09.2014 wird nicht 
dokumentiert

SDrsE Gesundheitsdienst-Datenverarbeitungsverordnung - 
GDVO

18.09.2014 24.09.2014 alle Bezirksämter ja 18.09.2014 24.09.2014 wird nicht 
dokumentiert

Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 6 
Nachbewilligungen nach § 33 Landeshaushaltsordnung (LHO) 
und Änderungen im Haushaltsjahr 2014 

24.09.2014 26.09.2014 alle Bezirksämter ja 24.09.2014 26.09.2014 wird nicht 
dokumentiert

Haushaltplan 2013/2014 Sonderinvestitionsprogramm „Hamburg 
2010“ (SIP)
1.000 Bäume für die Stadt: Bereitstellung von Mitteln zur 
Aufstockung des Programms „Mein Baum- meine Stadt“ -

25.09.2014 26.09.2014 alle Bezirksämter; lt. 
Fachbehörde war der SDrsE 
auf Arbeitsebene 
vorbesprochen

ja 25.09.2014 26.09.2014 wird nicht 
dokumentiert

Seite 8

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

10

noch Anlage 1



Bezeichnung der Drucksache Datum Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmef
rist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem 
Extremismus und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen 
der Bürgerschaft vom 21. Mai 2014 (Drs. 20/11767): "Effektive 
Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen 
Extremismus ergreifen"

29.09.2014 06.10.2014 alle Bezirksämter ja 29.09.2014 06.10.2014 wird nicht 
dokumentiert

Weiterentwicklung Elbinseln durch die IBA 16.10.2014 20.10.2014 HH-Mitte ja 16.10.2014 20.10.2014 wird nicht 
dokumentiert

2. Abstimmung Sanierung Eisbahn Planeten un Blomen, s. auch 
Nr. 366

16.10.2014 22.10.2014 HH-Mitte ja 16.10.2014 22.10.2014 wird nicht
dokumentiert

Optimierung immobilienmanagement 24.10.2014 31.10.2014 alle Bezirksämter ja 24.10.2014 31.10.2014 wird nicht 
dokumentiert

Änderungsentwurf der Anordnung über Mitteilungen in 
Strafsachen (MiStra)

24.10.2014 18.11.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Referententwurf eines Gesetzes zur Einführung der 
elektronischen Akte in Strafsachen

31.10.2014 19.11.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Revitalisierung CCH , vorige Planung (Bericht) s. Nr. 360 03.11.2014 04.11.2014 HH-Mitte ja 03.11.2014 04.11.2014 wird nicht 
dokumentiert

Psychotherapeuten-Verfahren-Kooperationsvereinbarung 
Unfallkasse Nord für hamburgische Beamten- und Richterschaft

04.11.2014 11.11.2014 alle Bezirksämter ja 04.11.2014 11.11.2014 wird nicht 
dokumentiert

Verlängerung des Erbbaurechts für den "Medienbunker 
Feldstraße" zur Schaffung eines öffentlichen Parks auf dem 
Dach des Gebäudes

19.11.2014 26.11.2014 HH-Mitte ja 19.11.2014 26.11.2014 wird nicht
dokumentiert

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes

20.11.2014 27.11.2014 alle Bezirksämter ja 20.11.2014 27.11.2014 wird nicht 
dokumentiert

Fortschreibung Landesaktionsplan UN 
Behindertenrechtskonvention

24.11.2014 02.12.2014 alle Bezirksämter ja 24.11.2014 02.12.2014 wird nicht 
dokumentiert

Stellungnahme des Senats zum BE „Bike+RideEntwicklungskonzept
 zur Schaffung attraktiver 
Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen“ (Drs. 20/6733)

24.11.2014 28.11.2014 alle Bezirksämter ja 24.11.2014 28.11.2014 wird nicht 
dokumentiert

Informationstechnik-Gesamtplan 2015-2017 und 
Fortentwicklung der Eckpunkte der E-Government- und ITStrategie


27.11.2014 05.12.2014 alle Bezirksämter, direkt an 
Fachbehörde 

nein entfällt entfällt entfällt

Berichtswesen Bau-Monitoring 2014 25.11.2014 27.11.2014 alle Bezirksämter  ja 25.11.2014 27.11.2014 wird nicht 
dokumentiert

Feststellung des Bebauungsplans HafenCity 11 (Baakenhafen 
Nord)

01.12.2014 04.12.2014 HH Mitte ja 01.12.2014 04.12.2014 wird nicht 
dokumentiert

SbiVfW: Anordnung
über Zuständigkeiten für das Mess- und Eichwesen

02.12.2014 05.12.2014 alle Bezirksämter  ja 02.12.2014 05.12.2014 wird nicht 
dokumentiert

Bericht zum Ende der 20. Legislaturperiode über die Arbeit des 
Integrationsbeirats

03.12.2014 08.12.2014 alle Bezirksämter ja 03.12.2014 08.12.2014 wird nicht 
dokumentiert

Evaluation des Hamburgischen Wohn- und 
Betreuungsqualitätsgesetzes - aktueller Sachstand

04.12.2014 12.12.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Weiterentwicklung Hamburg Welcome Center 08.12.2014 12.12.2014 alle Bezirksämter ja 08.12.2014 12.12.2014 wird nicht 
dokumentiert

Aufhebung § 2 Hamburgische Klimaschutzverordnung 
(HmbKlSchVO)

12.12.2014 05.01.2015 alle Bezirksämter ja 16.12.2014 05.01.2015 wird nicht 
dokumentiert

SbiVfgW: Änderung der Durchführungsanordnung zum HWG 12.12.2014 16.12.2014 alle Bezirksämter  nein entfällt entfällt entfällt

Erhaltung der konstruktiven Ingenieurbauwerke im Zuge von 
Straßen und Wegen Hamburgs (ohne Hafengebiet)

23.12.2014 06.01.15 
07.01.15

alle Bezirksämter ja 23.12.2014 06.01.15 07.01.15 wird nicht 
dokumentiert

Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ 23.12.2014 23.12.2014 alle Bezirksämter ja 23.12.2014 23.12.2014 wird nicht 
dokumentiert

Ankauf der Immobilie Kaiser-Wilhelm-Straße 
20/Caffamacherreihe 1 und 3 (Bauteil C) von der Axel Springer 
SE

29.12.2014 06.01.2015 HH-Mitte, direkte Antwort an 
Fachbehörde

ja 29.12.2014 06.01.2015 wird nicht 
dokumentiert

Agrarförderprogramm 2015 bis 2020 29.12.2014 05.01.2015 alle Bezirksämter ja 29.12.2014 05.01.2015 wird nicht 
dokumentiert

Rechtsverordnung aufgrund des Hamburgischen Gesetzes zur 
Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) zur 
Schaffung barrierefreier Informationstechnik

19.01.2015 13.02.2015 alle Bezirksämter ja 19.01.2015 13.02.2015 wird nicht 
dokumentiert

VO zur Einrichtung des Innovationsbereichs BID Hohe Bleichen 
II

04.02.2015 13.02.2015 HH-Mitte ja 04.02.2015 13.02.2015 wird nicht
dokumentiert

Neufassung der VO über Anforderungen an Wasser- und 
Abwasseruntersuchungsstellen und deren Zulassung 

04.02.2015 12.02.2015 alle Bezirksämter ja 04.02.2015 12.02.2015 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, zweite 
Behördenabstimmung (erste Beh.abst. S. Zeile 397), dritte 
Behördenabstimmung siehe neue Drs.-liste ab 15.02.15

11.02.2015 17.02.2015 alle Bezirksämter ja 11.02.2015 17.02.2015 wird nicht 
dokumentiert

Neufassung der Verordnung über die gemeinsamen 
Personenkontendateien der ressourcensteuernden Verfahren 
(Einheitspersonenkontenverordnung)

 05.03.2015 02.04.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, dritte 
Behördenabstimmung (erste bzw. zweite Beh.abst. S. Zeile 397 
bzw. 424 alte Drs.liste bis 14.02.15)

13.03.2015 13.03.2015, 
13.00 Uhr

alle Bezirksämter; bei erster 
und zweiter 
Behördenabstimmung keine 
Stellungnahme von 
Bezirksämtern  

ja 13.03.2015 13.03.2015, 13.00 
Uhr

wird nicht 
dokumentiert

2. Abstimmung Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung 
der Freien und Hansestadt Hamburg (Umweltleitfaden) (1. 
Abstimmung siehe Zeile 365 in Vorgängerliste)

17.03.2015 23.03.2015 alle Bezirksämter ja 17.03.2015 23.03.2015 wird nicht 
dokumentiert

Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes 18.03.2015 26.03.2015 alle Bezirksämter ja 18.03.2015 26.03.2015 wird nicht 
dokumentiert

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für staatlich geprüfte 
Lebensmittelchemikerin-nen und Lebensmittelchemiker (APOLMChem
)

18.03.2015 26.03.2015 alle Bezirksämter ja 18.03.2015 26.03.2015 wird nicht 
dokumentiert

Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für ein Gebiet in der Nördlichen 
Neustadt

18.03.2015 08.04.2015 HH-Mitte ja 18.03.2015 08.04.2015 wird nicht
dokumentiert

Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 des 
Rechnungshofs 

07.04.2015 15.04.2015 alle Bezirksämter ja 07.04.2015 15.04.2015 wird nicht 
dokumentiert

Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Hamburgischen 
Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und zur 
Aufhebung des Hamburgischen Meldegesetzes

08.04.2015 13.04.2015 alle Bezirksämter ja 08.04.2015 13.04.2015 wird nicht 
dokumentiert

Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und 
Asylverfahrensrecht

21.04.2015 11.05.2015 alle Bezirksämter ja 21.04.2015 11.05.2015 wird nicht 
dokumentiert

GR Jugendschutz 27.04.2015 04.05.2015 alle Bezirksämter ja 27.04.2015 04.05.2015 wird nicht 
dokumentiert

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Quartier 
Gänsemarkt

30.04.2015 13.05.2015 HH-Mitte ja 30.04.2015 13.05.2015 wird nicht
dokumentiert

Neuerlass der Globalrichtlinie „Kinder- und 
Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in den Bezirken“ (bisher GR J 
2/10, neu GR XXX/15)

19.05.2015 01.07.2015 alle Bezirksämter ja 21.05.2015 01.07.2015 wird nicht 
dokumentiert

Personalbericht 2015 22.05.2015 04.06.2015 alle Bezirksämter ja 22.05.2015 04.06.2015 wird nicht 
dokumentiert

Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 des 
Rechnungshofs  (2. Abstimmung wg. Ergänzungsbericht und 
redakt. Änderungen)

22.05.2015 26.05.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes (2. 
Abstimmung)

22.05.2015 27.05.2015 alle Bezirksämter ja 26.05.2015 27.05.2015 wird nicht 
dokumentiert

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im Jahr 2012 133 107 0

Seite 9

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

11

noch Anlage 1



Bezeichnung der Drucksache Datum Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmef
rist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im Jahr 2013 128 104 0

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im Jahr 2014 99 75 0

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme bis zum 
26.05.2015

19 17 0

Seite 10

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

12

noch Anlage 1



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit 
der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahm
e (ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Leitbild für den Sport in Hamburg / Umsetzung 
der Dekadenstrategie

03.01.2012 10.01.2012 alle Bezirksämter ja 03.01.2012 nicht erfasst

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
haushaltsrechtlicher Vorschriften

11.01.2012 24.01.2012 alle Bezirksämter ja 11.01.2012 nicht erfasst

Erabeitung eines ressortübergreifenden 
Demografiekonzeptes für die FHH

13.01.2012 23.01.2012 alle Bezirksämter ja 13.01.2012 nicht erfasst

Verordnung über die Festsetzung des 
Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen 
Hamburg

19.01.2012 31.01.2012 alle Bezirksämter ja 19.01.2012 nicht erfasst

Aktenvorlageersuchen Verteilung der 
Arbeitsgelegenheiten

26.01.2012 03.02.2012 Altona, Eimsbüttel ja 27.01.2012 nicht erfasst

Festlegung des Abstimmungstags für den 
Volksentscheid über die Volksinitiative „Unser 
Hamburg - Unser Netz“ 

26.01.2012 08.02.2012 alle Bezirksämter ja 27.01.2012 nicht erfasst

Seniorenmitwirkungsgesetz 07.02.2012 08.03.2012 alle Bezirksämter ja 07.02.2012 ja
Weiterentwicklung des Rahmenprogramms 
Integrierte Stadtteilentwicklung

07.02.2012 21.03.2012 alle Bezirksämter ja 06.02.2012 nicht erfasst

Entwurf eines Hamburgischen 
Korruptionsregistergesetzes - 2. Durchlauf -

10.02.2012 14.02.2012 alle Bezirksämter ja 10.02.2012 nicht erfasst

Ausschreibung einer Öffentlich-Privaten 
Partnerschaft für den Bau, die Sanierung und die 
Bewirtschaftung von 15 berufsbildenden Schulen 
(HIBB-Tranche)

15.02.2012 28.02.2012 alle Bezirksämter ja 14.02.2012 nicht erfasst

Hmb. VO über die Hygiene und 
Infektionsprävention in medizinischen 
Einrichtungen

17.02.2012 27.02.2012 alle Bezirksämter ja 20.02.2012 nicht erfasst

Änderungs-Staatsvertrag zum Glücksspielwesen 
in Deutschland, Anpassung des hamburgischen 
Ausführungsgesetzes

21.02.2012 24.02.2012 alle Bezirksämter ja 21.02.2012 nicht erfasst

Änderung des F-Plans und des 
Landschaftsprogramms (Wohnen nördlich der 
Behringstraße in Othmarschen)

17.02.2012 08.03.2012 Altona ja 17.02.2012 nicht erfasst

Eckpunkte des Wohnraumförderprogramms des 
Senats 2012

20.02.2012 23.02.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Flächendeckende Bestimmung der zuständigen 
Stellen zur Durchführung des Verfahrens zur 
Feststellung und Anerkennung im Ausland 
erworbener Berufsqualifikationen (VO 
Zuständigkeiten nach dem BFQG)

21.02.2012 ohne Frist alle Bezirksämter; 
SDrsE wurde im Vorfeld 
schon erörtert, u.a. auch 
mit dem Hamburg 
Welcome Center (HWC) 

ja 21.02.2012 nicht erfasst

Beantwortung Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 
18. Mai 2011 (Drucksache 20/420): Hamburg 
muss vorangehen: endlich Kinderrechte in das 
Grundgesatz aufnehmen!

22.02.2012 01.03.2012 alle Bezirksämter ja 22.02.2012 nicht erfasst

VO zur Änderung verschiedener VO über 
Naturschutzgebiete

21.02.2012 26.03.2012, 
nach 
Neufassung 
SDrsE  für A 
bis 
05.04.2012

HH-Mitte, Altona, 
Wandsbek, Bergedorf, 
Harburg

ja 21.02.2012 nicht erfasst

2. Abstimmung SDrsE 
"Informationssicherheitsleitlinie" (IS-LL)

24.02.2012 14.03.2012 alle Bezirksämter ja 27.02.2012 nicht erfasst

Inklusive Bildung an Hamburgs Schulen 28.02.2012 09.03.2012 alle Bezirksämter ja 28.02.2012 nicht erfasst
Weiterentwicklung von ganztägigen Angeboten 
an Schulen

01.03.2012 08.03.2012 alle Bezirksämter ja 01.03.2012 nicht erfasst

Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt 06.03.2012 23.03.2012 alle Bezirksämter ja 06.03.2012 nicht erfasst
Entwurf einer hamburgischen Verordnung über 
die Gewährung von  Mehrarbeitsvergütung für 
Beamtinnen und Beamte
- Hamburgische 

Mehrarbeitsvergütungsverordnung 
(HmbMVergVO) - (2. Runde)

05.03.2012 16.03.2012 alle Bezirksämter ja 06.03.2012 nicht erfasst

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. 
Runde)

07.03.2012 14.03.2012 alle Bezirksämter ja 07.03.2012 nicht erfasst

Schaffung neuer Zuständigkeitsanordnungen für 
die Bereiche des Handelsklassen-, 
Rindfleischetikettierungs-, Fischetikettierungsund
 Legehennenbetriebsregistergesetzes

13.03.2012 29.03.2012 alle Bezirksämter ja 14.03.2012 nicht erfasst

SielbenutzungsgebührenVO 21.03.2012 27.03.2012 alle Bezirksämter ja 21.03.2012 nicht erfasst
Gesetz zur Neuregelung des 
Verwaltungsvollstreckungsrechts

22.03.2012 02.04.2012 alle Bezirksämter ja 22.03.2012 nicht erfasst

Verbesserung der Feststellung und Anerkennung 
im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

23.03.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter ja 23.03.2012 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 10. 11.2011
„Kreislaufwirtschaftsgesetz – 
Hausmüllentsorgung nicht privatisieren!“ - Drs. 
20/1970 –

23.03.2012 02.04.2012 alle Bezirksämter ja 26.03.2012 nicht erfasst

2. Abstimmung Aktualisierung der Anordnung 
über Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht 
aus Anlass der Ersten Änderung der 
TrinkwasserverordnungInfektionsschutzrecht 
(TrinkwasserVO)

28.03.2012 17.04.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt nicht erfasst

Siedlungsplanung im fluglärmbelasteten Bereich 
des Flughafens Hamburg

30.03.2012 24.04.2012 Altona, Eimsbüttel, HHNord
, Wandsbek, 
Bergedorf

ja 02.04.2012 nicht erfasst

Altona: 
Senatsdrucksachenentwürfe (inkl.Senko-Drucksachen und Senatsbeschlüssen im Verfügungswege), deren Behördenabstimmung 

zwischen dem 01.01.2012 und dem 26.05.2015 eingeleitet wurden. 

Seite 1

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

13

Anlage 2



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit 
der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahm
e (ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Fortschreibung Rahmenkonzept Kinder- und 
Jugendkultur

03.04.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter ja 03.04.2012 nicht erfasst

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur 
Bestimmung der schiffbaren Gewässer

03.04.2012 20.04.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

"Unterrichtung Glasflaschenverbot" Gesetz über das 
Verbot des Mitführens und des Verkaufs von 
Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten - 
GlasflaschenverbotsG vom 9. Juli 2009 (HmbGVBl. 
2009, S. 221) Unterrichtung der Bürgerschaft durch den
Senat über Umsetzung und Auswirkungen dieses 
Gesetzes zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten

04.04.2012 13.04.2012 alle Bezirksämter ja 04.04.2012 13.04.2012 nicht erfasst

Förderfonds Bezirke Ausnahmeregelung für 2012 
(Vorlage SenKo Stadtentwicklung)

03.04.2012 11.04.2012 alle Bezirksämter. nein entfällt entfällt nicht erfasst

Dritte Verordnung zur Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung


11.04.2012 03.05.2012 alle Bezirksämter ja 12.04.2012 03.05.2012 nicht erfasst

Einführung eines Rechtsanspruchs auf 
Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem 
vollendeten 2.Lebensjahr ab dem 01.08.2012

11.04.2012 17.04.2012 alle Bezirksämter ja 11.04.2012 17.04.2012 nicht erfasst

Hamburg - Umwelthauptstadt Europas 2011
Abschlussbericht

13.04.2012 20.04.2012 alle Bezirksämter ja 16.04.2012 20.04.2012 nicht erfasst

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens 
„Frühkindliche Bildung für Kinder ohne 
Aufenthaltsstatus ermöglichen" 

24.10.2012 ohne Frist allen Bezirksämtern zur 
Kenntnis

ja 25.10.2012 ohne Frist nicht erfasst

2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im 
Wohnungswesen;  Beantwortung Bü-Ersuchen 
„Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!“  v. 
08.06.11, Drs. 20/616

19.04.2012 10.05.2012 alle Bezirksämter ja 20.04.2012 10.05.2012 nicht erfasst

Weiterentwicklung RISE_Neufassung (s. lfd. Nr. 394) 19.04.2012 07.05.2012 alle Bezirksämter ja 20.04.2012 07.05.2012 ja

SDrsE Personalbericht 2012 17.04.2012 26.04.2012 alle Bezirksämter ja 18.04.2012 26.04.2012 nicht erfasst
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Fischereigesetzes  (2. 
Behördenabstimmung)

24.04.2012 03.05.2012 alle Bezirksämter ja 25.04.2012 03.05.2012 nicht erfasst

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung 
und Wohnungsbau) Ideenträgerwettbewerb 
Wohnungsbau, Ergänzung zum Sachstandsbericht

27.04.2012 11.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt nicht erfasst

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung 
und Wohnungsbau) Disposition städtischer 
Gewerbeflächen im Rahmen der Wirtschaftsförderung - 
Verfahren bei Dissenz

27.04.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt nicht erfasst

3. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtl. Vorschriften 03.05.2012 10.05.2012 alle Bezirksämter ja 03.05.2012 10.05.2012 nicht erfasst

Kooperatives Verfahren zur Planung und Umsetzung 
der "Mitte Altona", hier: Einrichtung des 
Vorbehaltsgebiets "Mitte-Altona"

03.05.2012 11.05.2012 Altona ja 04.05.2012 11.05.2012 nicht erfasst

IT-Gesamtplan 2013-2015 04.05.2012 11.05.2012 alle Bezirksämter ja 04.05.2012 11.05.2012 nicht erfasst
Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungsentscheidungen in 
Verbidung mit der Anordnung zur Durchführung des 
Baugesetzbuches und des 
Bauleitplanfeststellungsgesetzes" und Einführung einer 
Informationspflicht gegenüber dem Oberbaudirektor 
und dem Wohnungsbaukoordinator

08.05.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter ja 08.05.2012 29.05.2012 nicht erfasst

Teilhabeerlass 08.05.2012 22.05.2012 alle Bezirksämter ja 08.05.2012 22.05.2012 nicht erfasst
Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungs- und 
Ausnahmeentscheidungen in Verbindung mit der 
Anordnung über Zuständigkeiten im 
Bauordnungswesen

08.05.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter ja 08.05.2012 29.05.2012 nicht erfasst

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung 
und Wohnungsbau)                      Projekt Deckel A 7; 
Änderung der Evokationsgrenzen

08.05.2012 22.05.2012 Altona ja 15.05.2012 22.05.2012 nicht erfasst

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung 
und Wohnungsbau)               Leerstand städtischer 
Immobilien; Verfahren zur Bereitstellung von Flächen 
für Zwischennutzungen

08.05.2012 16.05.2012 alle Bezirksämter ja 15.05.2012 16.05.2012 nicht erfasst

Konzentration des Einkaufs 09.05.2012 21.05.2012 alle Bezirksämter ja 09.05.2012 21.05.2012 nicht erfasst
Restrukturierung und Sanierung der Hamburger Arbeit 
Beschäftigungsgesellschaft mbH (HAB)

11.05.2012 21.05.2012 alle Bezirksämter ja 14.05.2012 21.05.2012 nicht erfasst

Büroflächen-Optimierung in der Hamburger Verwaltung 15.05.2012 30.05.2012 alle Bezirksämter ja 15.05.2012 30.05.2012 nicht erfasst

LAPO Technische Dienste 18.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja 18.05.2012 31.05.2012 nicht erfasst
Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung 
und Wohnungsbau)
Ideenträgerverfahren Wohnungsbau - Vorgaben der 
Anteile am geförderten Wohnungsbau und 
Zielvorgaben Anzahl der Wohneinheiten 

18.05.2012 23.05.2012 alle Bezirksämter nein nicht erfasst

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung 
und Wohnungsbau)
Ideenträgerverfahren Wohnungsbau, Grundstück 
Hemmingstedter Weg, Altona 

18.05.2012 23.05.2012 Altona ja 21.05.2015 23.05.2012 ja

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Volksabstimmungsgesetzes und des Gesetzes über 
das Hamburgische Verfassungsgericht

23.05.2012 01.06.2012 alle Bezirksämter ja 23.05.2012 01.06.2012 nicht erfasst

Kreativwirtschaft in Hamburg 23.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja 24.05.2012 31.05.2012 nicht erfasst
Bericht der BSU an die Bürgerschaft zum 
Bürgerschaftlichen Ersuchen der Drucksache 20/2395 
"Den Bund bei der Städte- und 
Wohnungsbaubauförderung in die Verantwortung 
nehmen

25.05.2012 01.06.2012 alle Bezirksämter nein nicht erfasst

Seite 2

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

14



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit 
der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahm
e (ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

2. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtl. Vorschriften 
(ehem. Bezeihcnung 3. Gesetz...)

29.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja 29.05.2012 31.05.2012 nicht erfasst

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 
11. November 2011 (Drs. 20/2159), Hamburg 2020: 
Bürgerorientierte Dienstleistungen in den bezirklichen 
Kundenzentren auch in haushalterisch schwierigen 
Zeiten gewährleisten

31.05.2012 28.06.2012 alle Bezirksämter ja 31.05.2012 28.06.2012 nicht erfasst

Bürgerschaftliches Ersuchen - Hilfsangebote für 
pflegebedürftige Obdachlose

01.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter ja 01.06.2012 04.07.2012 nicht erfasst

Gesetz zur Neuregelung des 
Verwaltungsvollstreckungs-gesetzes

04.06.2012 07.06.2012 alle Bezirksämter ja 04.06.2012 07.06.2012 nicht erfasst

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten 
Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -

06.06.2012 18.06.2012 alle Bezirksämter ja 06.06.2012 18.06.2012 nicht erfasst

Impfempfehlungen gegen Masern-erkrankungen bei 
Erwachsenen

13.06.2012 21.06.2012 alle Bezirksämter ja 14.06.2012 21.06.2012 nicht erfasst

Bericht des Senats gem. § 26 des Hundegesetzes über 
dessen Anwendung und Auswirkungen

15.06.2012 27.06.2012 alle Bezirksämter ja 18.06.2012 27.06.2012 nicht erfasst

Personalbericht 2012 - Personalbedarfsplanung 19.06.2012 21.06.2012 alle Bezirksämter ja 19.06.2012 21.06.2012 nicht erfasst
Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens 
20/1807 „Landstrom – Konzepte, Kosten und 
Bewertung

20.06.2012 02.07.2012 HH-Mitte, Altona ja 20.06.2012 02.07.2012 nicht erfasst

DurchführungsVO des Hamb. Gefahrtiergesetzes; 
Änderungen der DurchführungsVO des HundeG und 
der ZuständigkeitsAO im Tierschutzrecht

21.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter. ja 21.06.2012 04.07.2012 nicht erfasst

Gesetz zur Regelung von Gebühren für 
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und -
feger

21.06.2012 06.07.2012 alle Bezirksämter ja 21.06.2012 06.07.2012 nicht erfasst

Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungsentscheidungen in 
Verbindung mit der Anordnung zur Durchführung des 
Baugesetzbuchs und des 
Bauleitplanfeststellungsgesetzes" und Einführung einer 
Informationspflicht gegenüber dem Oberbaudirektor 
und dem Wohnungsbaukoordinatior (zweite 
Abstimmungsrunde)

21.06.2012 22.06.2012 alle Bezirksämter ja 21.06.2012 22.06.2012 nicht erfasst

„Gremienbesetzungsgesetz“ bzw. „Gesetz über die 
Besetzung von Gremien im Einflussbereich der Freien 
und Hansestadt Hamburg mit Frauen und Männern 
(HmbGremBG)“

27.06.2012 09.07.2012 alle Bezirksämter ja 27.06.2012 09.07.2012 nicht erfasst

Hafenentwicklungsplan "Hafen hält Kurs - Der 
Hafenentwicklungsplan bis 2015"

29.06.2012 06.07.2012 HH-Mitte, Altona, 
Bergedorf, Harburg

ja 29.06.2012 06.07.2012 nicht erfasst

Vorbereitung einer Sozialen ErhaltungsVO nach § 172 
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet AltonaAltstadt


03.07.2012 26.07.2012 Altona ja 03.07.2012 26.07.2012 nicht erfasst

Kinder von Substitutionspatienten und 
Opiatabhängigen wirksam schützen sowie Umsetzung 
von Ersuchen 

04.07.2012 12.07.2012 alle Bezirksämter ja 04.07.2012 12.07.2012 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Tätigkeitsbericht 
Informationsfreiheit 2010/2011 des Hamburgischen 
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

05.07.2012 13.07.2012 alle Bezirksämter ja 05.07.2012 13.07.2012 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 29. März 2012 Artenvielfalt erhalten - 
Biotopverbund umsetzen - Drucksache 20/3533 - und 
Erhaltung der biologischen Vielfalt in Kooperation mit 
den Umweltverbänden - Drucksache 20/3675 - 

13.07.2012 03.08.2012 alle Bezirksämter ja 13.07.2012 03.08.2012 nicht erfasst

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. 
Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg

16.07.2012 06.08.2012 alle Bezirksämter. ja 16.07.2012 06.08.2012 nicht erfasst

Rücknahme Volksinitiative "Transparenz schafft 
Vertrauen"

16.07.2012 23.07.2012 alle Bezirksämter. ja 16.07.2012 23.07.2012 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Auswertung der 
Modellgebietsbetrachtung Umwandlung 
Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen

05.07.2012 19.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung 
großer Wohnungsbauprojekte (auf städtischen 
Grundstücken) - Modell für die Einsetzung von 
Projektentwicklern

26.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von 
Projektentwicklern für die Entwicklung großer 
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen (außerrhalb 
des Hafens)

15.06.2012 02.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Möglichkeiten 
der Verkürzung von Bearbeitungszeiten von Gutachten 
und Wertbeurteilungen durch Einrichtung eines zweiten 
Gutachterausschusses für Grundstückswerte

29.06.2012 06.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt nicht erfasst

Anordnung zur Änderung über Zuständigkeiten auf dem
Gebiet des Rundfunkwesens 

16.07.2012 24.07.2012 alle Bezirksämter ja 26.07.2012 24.07.2012 nicht erfasst

Senatsdrs. Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 - 
Bürgerhaus Bornheide - Übertragung des Grundstücks 
Glückstedter Weg 75 (Osdorfer Born) in das 
Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes Altona

07.06.2012 22.06.2012 Altona ja 08.06.2012 22.06.2012 nicht erfasst

Evaluation Stadtteilkultur 01.08.2012 21.08.2012 alle Bezirksämter ja 01.08.2012 21.08.2012 nicht erfasst

Seite 3

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

15



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit 
der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahm
e (ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Entwurf einer  Verordnung über die Einrichtung von 
Raucherräumen (Passivraucherschutzverordnung)

02.08.2012 15.08.2012 alle Bezirksämter ja 02.08.2012 15.08.2012 nicht erfasst

Verwendung von Ausgleichsbeträgen für verschiedene 
Investitionsmaßnahmen

02.08.2012 17.08.2012 alle Bezirksämter ja 02.08.2012 17.08.2012 nicht erfasst

Globalrichtlinie zur Ausweisung von 
Hundeauslaufzonen, Verlängerung der Geltungsdauer 
und Ergänzung

03.08.2012 17.08.2012 alle Bezirksämter ja 03.08.2012 nicht erfasst

2. Abstimmung
2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im 
Wohnungswesen;  Beantwortung Bü-Ersuchen 
„Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!“  v. 
08.06.11, Drs. 20/616

BÄ haben 
Gelegenheit 
zur 
Stellungnahme 
erhalten.

13.08.2012 alle Bezirksämter ja 08.08.2012 13.08.2012 nicht erfasst

Neuerlass Denkmalschutzgesetz 17.08.2012 30.08.2012 alle Bezirksämter ja 17.08.2012 30.08.2012 nicht erfasst
2. Abstimmung Hochwasserschutz für Hamburg 20.08.2012 06.09.2012 HH-Mitte, Altona, 

Bergedorf, Harburg
ja 20.08.2012 06.09.2012 nicht erfasst

Rückübereignung HVF-Flächen 24.08.2012 03.09.2012 Altona, HH-Nord ja 24.08.2012 03.09.2012 nicht erfasst
Personalwirtschaftliche Maßnahmen 30.08.2012 06.09.2012 alle Bezirksämter ja 30.08.2012 06.09.2012 nicht erfasst
Dekadenstrategie Sport: Berichterstattung zur 
Umsetzung des Sofortprogramms (Phase I) sowie 
Prüfung der Maßnahmen von Phase II und III

30.08.2012 06.09.2012 alle Bezirksämter ja 30.08.2012 06.09.2012 nicht erfasst

 Kostenstabiles Bauen 31.08.2012 20.09.2012,    
04.10.2012

alle Bezirksämter ja 31.08.2012 20.09.2012,    
04.10.2012

nicht erfasst

2. Abstimmung Beantwortung des Bürgerschaftlichen 
Ersuchens 20/1807 „Landstrom – Konzepte, Kosten 
und Bewertung

03.09.2012 03.09.2012 Hamburg-Mitte, Altona ja 03.09.2012 03.09.2012 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von 
Projektentwicklern für die Entwicklung großer 
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen (außerrhalb 
des Hafens) Neuabstimmung einer aktualisierten 
Vorlage seit 25.07.2012

05.09.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter nein 05.09.2012 04.10.2012 nicht erfasst

IT-Gesamtplan, 2. Abstimmungsrunde 06.09.2012 19.09.2012 alle Bezirksämter ja 06.09.2012 19.09.2012 nicht erfasst
Entwurf eines Gesetzes zur Bildung 
einerLlandeskonferenz Versorgung und zur Änderung 
des Hamburgischen Krankenhausgesetzes

11.09.2012 25.09.2012 alle Bezirksämter ja 11.09.2012 25.09.2012 nicht erfasst

Ersuchen der Bürgerschaft 
"Unterstützungsmaßnahmen für minderjährige 
pflegende Angehörige"

24.09.2012 02.10.2012 alle Bezirksämtern. ja 24.09.2012 02.10.2012 nicht erfasst

Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes 
und zur Änderung weiterer Vorschriften

25.09.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter ja 25.09.2012 04.10.2012 nicht erfasst

Bundesratsinitiative zur Änderung von § 5 
Wirtschaftsstrafgesetz

28.09.2012 16.10.2012 alle Bezirksämter ja 28.09.2012 16.10.2012 nicht erfasst

Verbindliche Vorsorge-untersuchungen für Kinder 
wirksam mit einem System Früher Hilfen verbinden

28.09.2012 08.10.2012 alle Bezirksämter ja 28.09.2012 08.10.2012 nicht erfasst

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung 
besoldungsrechtlicher Vorschriften

01.10.2012 10.10.2012 alle Bezirksämter ja 01.10.2012 10.10.2012 nicht erfasst

Verordnung zur Betrauung der Handelskammer mit der 
Duchführung des Erlaubnisverfahrens für 
Finanzanlagenvermittler,

01.10.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter ja 01.10.2012 04.10.2012 nicht erfasst

Verordnungsentwurf über die Gewährung von 
Erschwerniszulagen - HmbEZulV

08.10.2012 26.10.2012 alle Bezirksämter ja 08.10.2012 26.10.2012 nicht erfasst

Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und 
Hansestadt Hamburg 
(Hamburgisches Mindestlohngesetz) und zur Änderung 
des Hamburgischen Vergabegesetzes

10.10.2012 15.10.2012 alle Bezirksämter ja 10.10.2012 15.10.2012 nicht erfasst

2. Abstimmung z. Gesetzentwurf zur Änderung des 
Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer 
Vorschriften

12.10.2012 17.10.2012 alle Bezirksämter ja 12.10.2012 17.10.2012 nicht erfasst

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die 
örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in 
Bußgeldsachen auf dem Gebiet des 
Straßenverkehrsrechts

18.12.2012 22.10.2012 alle Bezirksämter ja 18.12.2012 22.10.2012 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Überführung von 
entbehrlichem Verwaltungsvermögen der 
Fachbehörden in das Allgemeine Grundvermögen 
(Sachstandsbericht)

19.10.2012 24.10.2012 alle Bezirksämter nein nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Deckel A 7 / 
Rahmenplan Bahrenfeld-Nord

18.10.2012 23.11.2012 Altona ja 06.11.2012 23.11.2012 nicht erfasst

Erweiterung und Intensivierung des 
Handlungskonzepts "Handeln gegen Jugendgewalt"

25.10.2012 29.10.2012 Entwurf wurde im Vorwege 
mit allen Bezirksämtern 
abgestimmt. 

ja 25.10.2012 29.10.2012 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Auswertung der 
Modellgebietsbetrachtung Umwandlung 
Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen

29.10.2012 14.11.2012 alle Bezirksämter nein nicht erfasst

Landesaktionsplan UN Konvention behinderte 
Menschen

30.10.2012 07.11.2012 alle Bezirksämter ja 30.10.2012 07.11.2012 nicht erfasst

Gebührenfreiheit Fluglärmschutz 02.11.2012 13.11.2012 alle Bezirksämter ja 02.11.2012 13.11.2012 nicht erfasst
2. Abstimmung SDrsE Gebührenbericht 2012 06.11.2012 09.11.2012 alle Bezirksämter ja 06.11.2012 09.11.2012 nicht erfasst
Verordnung über Schornsteinfegerarbeiten 07.11.2012 15.11.2012 alle Bezirksämter ja 07.11.2012 15.11.2012 nicht erfasst
Verbesserung von Sauberkeit und Stadtbild 08.11.2012 28.11.2012 alle Bezirksämter ja 08.11.2012 28.11.2012 nicht erfasst
2. Abstimmung "Kostenstabiles Bauen" 13.11.2012 16.11.2012 alle Bezirksämter ja 13.11.2012 16.11.2012 nicht erfasst
6. Änderungsgesetz zum HmbZVG 16.11.2012 23.11.2012 alle Bezirksämter ja 16.11.2012 23.11.2012 nicht erfasst
Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von 
Ordnungswidrigkeiten 

26.11.2012 04.12.2012 alle Bezirksämter ja 26.11.2012 04.12.2012 nicht erfasst

Seite 4

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

16



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit 
der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahm
e (ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Vorweg-Unterrichtung des Senats über den Entwurf 
eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den 
Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung 
in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer 
Entziehungsanstalt (Hamburgisches 
Maßregelvollzugsgesetz - HmbMVollzG), des 
Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und 
Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten 
(HmbPsychKG) und des Hamburgischen Gesetzes zur 
Ausführung des Betreuungsgesetzes HmbAGBtG)

28.11.2012 06.12.2012 Altona ja 28.11.2012 06.12.2012 nicht erfasst

1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg 05.12.2012 10.12.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

AO über Zuständigkeiten für die Lebensmittel- und 
Futtermittelüberwachung

12.12.2012 19.12.2012 alle Bezirksämter ja 12.12.2012 19.12.2012 nicht erfasst

Änderung der Anordnung ü. die Befugnis zur Vertretung
der FuHH

28.12.2012 09.01.2013 alle Bezirksämter ja 28.12.2012 09.01.2013 nicht erfasst

Hamburger Integrationskonzept: Teilhabe, 
Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt

27.12.2012 23.01.2013 alle Bezirksämter ja 27.12.2012 23.01.2013 nicht erfasst

"Personalwirtschaftliche Maßnahmen". Abstimmung 
einer weiteren Änderung des HmbBG

02.01.2013 09.01.2013 alle Bezirksämter ja 02.01.2013 09.01.2013 nicht erfasst

Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und 
Industrieflächen (Wirtschaftsförderungskriterien)

08.01.2013 25.01.2013 alle Bezirksämter ja 08.01.2013 25.01.2013 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung der 
Wohnungsbauprojekte Elbmosaik (B-Plan und 
Grünordnungsplan Neugraben-Fischbek 65 - NF 65 -) 
und ehem. Röttiger Kaserne (B-Plan-Entwurf 
Neugraben-Fischbek 66 - NF 66 -) durch die IBA 
Hamburg GmbH als Projektentwickler

09.01.2013 11.01.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung 
dienstrechtlicher Vorschriften

10.01.2013 22.01.2013 alle Bezirksämter ja 10.01.2013 22.01.2013 nicht erfasst

Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel 16.01.2013 05.02.2013 alle Bezirksämter ja 16.01.2013 05.02.2013 nicht erfasst
2. Abstimmung Verbesserung von Sauberkeit und 
Stadtbild

16.01.2013 24.01.2013 alle Bezirksämter ja 16.01.2013 24.01.2013 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von 
Projektentwicklern für die Entwicklung großer 
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen (außerrhalb 
des Hafens) Neuabstimmung einer aktualisierten 
Vorlage seit 05.09.2012

10.01.2013 24.01.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung in 
Hamburg

18.01.2013 28.01.2013 alle Bezirksämter ja 18.01.2013 28.01.2013 nicht erfasst

Informationssicherheitsleitlinie für die Freie und 
Hansestadt Hamburg

22.01.2013 18.02.2013 alle Bezirksämter ja 22.01.2013 18.02.2013 nicht erfasst

Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 
2015) –  Anmeldung von Maßnahmen

24.01.2013 28.01.2013 alle Bezirksämter ja 24.01.2013 28.01.2013 nicht erfasst

Beantwortung Bürgerschaftliches Ersuchen: 
Interkulturelle Kompetenz in den gesundheitlichen 
Versorgungsstrukturen Hamburgs

28.01.2013 12.02.2013 alle Bezirksämter ja 28.01.2013 12.02.2013 nicht erfasst

Parkraumbewirtschaftung 30.01.2013 01.02.2013 alle Bezirksämter ja 30.01.2013 01.02.2013 nicht erfasst
SDrsE RVO zum SenMitwG 30.01.2013 15.02.2013 alle Bezirksämter ja 30.01.2013 15.02.2013 nicht erfasst
Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm 04.02.2013 06.02.2013 alle Bezirksämter ja 04.02.2013 06.02.2013 nicht erfasst
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes 
zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und 
Gewerbezentren(GSED) und des Gesetzes zur 
Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen 
(GSW)

07.02.2013 15.02.2013 alle Bezirksämter ja 07.02.2013 15.02.2013 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 13.Juni 2012 - Erlass eines 
Hamburgischen Transparenzgesetzes"

11.02.2013 19.02.2013 alle Bezirksämter ja 11.02.2013 19.02.2013 nicht erfasst

SDrsE Richtlinie DBUV Vorschrift 2 11.02.2013 01.03.2013 alle Bezirksämter ja 11.02.2013 01.03.2013 nicht erfasst
SDrsE Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes 
zur Regelung der Wohnungsvermittlung

12.02.2013 14.02.2013 alle Bezirksämter ja 12.02.2013 14.02.2013 nicht erfasst

Staatliche Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen bei 
Studiengängen in den Bereichen „Soziale Arbeit“ und 
„Bildung und Erziehung in der Kindheit

13.02.2013 01.03.2013 alle Bezirksämter ja 13.02.2013 01.03.2013 nicht erfasst

SDrsE Novellierung HmbPersVG 27.02.2013 14.03.2013, 
verlängert bis 
18.03.2013

alle Bezirksämter ja 27.02.2013 14.03.2013, 
verlängert bis 
18.03.2013

nicht erfasst

Änderung VO Anerkennung von 
Bildungsveranstaltungen

28.02.2013 07.03.2013 alle Bezirksämter ja 28.02.2013 07.03.2013 nicht erfasst

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des 
Feuerwehrgesetzes (3. Abstimmung)

04.03.2013 08.03.2013 alle Bezirksämter ja 04.03.2013 08.03.2013 nicht erfasst

Änderung der BauvorlagenVO zur Schaffung der 
rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des 
digitalen Baugenehmigungsverfahrens

05.03.2013 22.03.2013 alle Bezirksämter ja 05.03.2013 22.03.2013 nicht erfasst

RV zum Erlass der Satzungen für die Hamburger 
Museumsstiftungen

07.03.2013 14.03.2013 alle Bezirksämter ja 07.03.2013 14.03.2013 nicht erfasst

Bürgerschafts-Drucksache 20/2175, Bürgerschaftliches 
Ersuchen vom 23. November 2011, Hamburg 2020: 
Wir schaffen solide Grundlagen für den Wohnungsbau: 
Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem 
Wohnraum entschlossen fortsetzen! Hier: Petitum Nr. 
1e): Flächenmanagement der Freien und Hansestadt 
Hamburg

06.03.2013 11.03.2013 alle Bezirksämter ja 06.03.2013 11.03.2013 nicht erfasst

Verzicht auf die Erhebung von Entgelt- und 
Gebührenforderungen gegenüber dem 34. Deutschen 
Evangelischen Kirchentag 2013 in der Freien und 
Hansestadt Hamburg

08.03.2013 15.03.2013 alle Bezirksämter ja 08.03.2013 15.03.2013 nicht erfasst

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

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Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit 
der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahm
e (ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Fortschreibung des Hafenverkehrs- und 
Schifffahrtsrechts

11.03.2013 15.03.2013 alle Bezirksämter ja 11.03.2013 15.03.2013 nicht erfasst

Neufassung Hamburgische Sonderurlaubsrichtlinien 13.03.2013 02.04.2013 alle Bezirksämter ja 13.03.2013 02.04.2013 nicht erfasst

Kindertagesbetreuung ab Vollendung des ersten 
Lebensjahres

13.03.2013 19.03.2013 alle Bezirksämter ja 13.03.2013 19.03.2013 nicht erfasst

Bericht über die für 2013 und 2014 prioritären 
europapolitischen Ziele des Senats, Maßnahmen und 
Aktivitäten; Information zur Nutzung von EUFördermitteln
.

14.03.2013 20.03.2013 alle Bezirksämter ja 14.03.2013 20.03.2013 nicht erfasst

Beantwortung des Ersuchens der Bürgerschaft 
Drucksachen 20/3539, 20/2145 und 20/2825 

18.03.2013 25.03.2013 alle Bezirksämter ja 18.03.2013 25.03.2013 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Förderfonds 
Bezirke

14.03.2013 ohne Frist alle Bezirksämter nein nicht erfasst

Aufhebung Globalrichtlinie Kindertagesbetreuung 19.03.2013 02.04.2013 alle Bezirksämter ja 19.03.2013 02.04.2013 nicht erfasst
Deserteurdenkmal/ Orte des Gedenkens 21.03.2013 03.04.2013 alle Bezirksämter ja 21.03.2013 03.04.2013 nicht erfasst
Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im 
Schornsteinfegerrecht

28.03.2013 19.04.2013 alle Bezirksämter ja 28.03.2013 19.04.2013 nicht erfasst

Masterplan Klimaschutz 03.04.2013 09.04.2013 alle Bezirksämter ja 03.04.2013 09.04.2013 nicht erfasst
Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2013 
des Rechnungshofs

03.04.2013 15.04.2013 alle Bezirksämter ja 03.04.2013 15.04.2013 nicht erfasst

Vergabe-Wertgrenzen 05.04.2013 15.04.2013 alle Bezirksämter ja 05.04.2013 15.04.2013 nicht erfasst
Lärmaktionsplan Hamburg 2013 sowie Stn. des Senats 
zum Bü. Ersuchen vom 18.04.2012 
„Lärmaktionsplanung“ (Drs. 20/3884)

09.04.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 09.04.2013 nicht erfasst

Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012 - 
Abschlussbericht und Gesamtbilanz 

10.04.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 10.04.2013 nicht erfasst

Umsetzungsplan Landstrom am Terminal Altona 17.04.2013 19.04.2013 Altona ja 17.04.2013 19.04.2013 nicht erfasst
HmbBesAnpG 2013-2014 26.04.2013 30.04.2013 alle Bezirksämter ja 26.04.2013 30.04.2013 nicht erfasst
Nachtrag zur Fachkräftestrategie 29.05.2013 06.05.2013 alle Bezirksämter (SL); 

Beteiligung ursprünglich 
mangels Betroffenheit 
ausgeschlossen. Die 
nachträgliche Beteiligung 
bezieht sich  insbesondere 
auf den Nachtrag 
Teilprojektgruppe 
"Wohnraumangebot für 
Azubis" 

ja 29.05.2013 06.05.2013 nicht erfasst

Behördenabfrage  der JBG zum bürgerschaftlichen 
Ersuchen 20/6151 " Entbürokratisierung des 
Widerspruchverfahrens, Abschaffung der 
Widerspruchsausschüsse"

30.04.2013 14.05.2013 alle Bezirksämter ja 26.11.2013 03.12.2013 nicht erfasst

Personalbericht 2013 30.04.2013 13.05.2013 alle Bezirksämter ja 30.04.2013 13.05.2013 nicht erfasst
IT-Gesamtplan 2014-2016 06.05.2013 16.05.2013 alle Bezirksämter ja 06.05.2013 16.05.2013 nicht erfasst
Entflechtung: Änderung der Zuständigkeit für 
Ordnungsmaßnahmen und Sozialplanleistungen in 
städtebaulichen Fördergebieten zugunsten der 
Bezirksämter

03.05.2013 16.05.2013 alle Bezirksämter ja 03.05.2013 16.05.2013 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 13.02.13 "Sicherung des 
Fachkräftenachwuchses in Hamburg: Bezahlbarer 
Wohnraum für Auszubildende durch Schaffung eines 
Auszubildendenwerks und eines 
Auszubildendenwohlheims" (Drs. 20/6660)

06.05.2013 08.05.2013 alle Bezirksämter ja 06.05.2013 08.05.2013 nicht erfasst

Dritte Verordnung zur Änderung der 
Volksabstimmungsverordnung

07.05.2013 17.05.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet 
des Schornsteinfegerwesens

10.05.2013 30.05.2013 alle Bezirksämter ja 10.05.2013 30.05.2013 nicht erfasst

Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel, 2. 
Abstimmung

13.05.2013 17.05.2013 alle Bezirksämter ja 13.05.2013 17.05.2013 nicht erfasst

Kontaktverbotsverordnung in St. Georg 14.05.2013 22.05.2013 HH-Mitte zur 
Stellungnahme, die 
anderen zur Info

nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen 
Abfallwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes zur 
Errichtung der Stadtreinigung Hamburg

28.05.2013 12.06.2013 alle Bezirksämter ja 28.05.2013 12.06.2013 nicht erfasst

VO über ein zentrales Personenstandsregister 04.06.2013 21.06.2013 alle Bezirksämter. ja 04.06.2013 21.06.2013 nicht erfasst
Mobilitätsprogramm 2013 18.06.2013 28.06.2013 alle Bezirksämter ja 18.06.2013 28.06.2013 nicht erfasst
Bericht Passivraucherschutzgesetz 18.06.2013 08.07.2013 alle Bezirksämter ja 18.06.2013 08.07.2013 nicht erfasst
Haushaltsverlaufsdrucksache:
Hier: Teilbeitrag der ff. SK Bericht über den Stand der 
Maßnahmen ziur Entflechtung. Die Gesamtdrucksache 
ist ff. bei FB/2

06.06.2013 19.06.2013 alle Bezirksämter ja 06.06.2013 19.06.2013 nicht erfasst

Umstellung der Gebühren der kommunalen 
Elternschulen auf Kostenbeiträge

27.06.2013 15.07.2013 alle Bezirksämter ja 27.06.2013 15.07.2013 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 28. November 2012  “Dem 
Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum 
entgegenwirken – den Jugendschutz stärken“ (Drs. 
20/5970)

27.06.2013 15.07.2013 alle Bezirksämter ja 27.06.2013 15.07.2013 nicht erfasst

Bundesratsinitiative zur Änderung des 
Straßenverkehrsgesetzes, der FahrzeugzulassungsVerordnung
 und der Straßenverkehrs-Ordnung zur 
Förderung der Elektromobilität beim Parken an 
Ladestellen und an Parkscheinautomaten 

27.06.2013 04.07.2013 alle Bezirksämter ja 27.06.2013 04.07.2013 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bericht zur 
Ausrichtung der Fachpolitiken auf benachteiligte 
Quartiere in Hamburg

28.06.2013 22.07.2013 alle Bezirksämter nein nicht erfasst

Masterplan Industrie - Fortschreibung 2013 28.06.2013 08.07.2013 alle Bezirksämter ja 28.06.2013 08.07.2013 nicht erfasst
Hamburgisches Spielhallengesetz vom 4. Dezember 
2012 - Folgeänderungen zu Zuständigkeiten, Gebühren 
und Sperrzeit

02.07.2013 05.07.2013 alle Bezirksämter ja 02.07.2013 05.07.2013 nicht erfasst

Seite 6

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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noch Anlage 2



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit 
der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahm
e (ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Erlass einer Gebührenordnung für Amtshandlungen 
nach dem Hamburgischen TransparenzG

02.07.2013 10.07.2013 alle Bezirksämter ja 02.07.2013 10.07.2013 nicht erfasst

Änderung des Gesetzes zur Regelung von Gebühren 
für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und 
Bezirksschornsteinfeger 

15.07.2013 26.07.2013 alle Bezirksämter. nicht erfasst nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): 
Flächenringtausch zur Zusammenführung des STS 
Lurup am Standort Luruper Hauptstraße 131 / 
Flurstraße

31.07.2013 
(Büroversehen
)

umgehend HH-Mitte, Altona nein nicht erfasst

Verordnung zur Ausführung der Maßnahmen zum 
Spielerschutz gemäß des Gesetzes zur Regelung des 
Rechtes der Spielhallen im Land Hamburg  ( 
Hamburgische Spielerschutzverordnung – 
HmbSpielSchuVO)

17.07.2013 24.07.2013 alle Bezirksämter ja 17.07.2013 24.07.2013 nicht erfasst

Verordnung für die Wahl zu den 
Bezirksversammlungen 

19.07.2013 21.08.2013 alle Bezirksämter ja 22.07.2013 21.08.2013 ja

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 27.03.2013 „Hamburg braucht einen 
Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen 
und Straßen“ (Drucksache 20/6988) und 
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im 
Haushaltsjahr 2013/2014, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 
Bezirke.

29.07.2013 15.08.2013 alle Bezirksämter. ja 29.07.2013 15.08.2013 nicht erfasst

Seilbahn in Hamburg 30.07.2013 09.08.2013 alle Bezirksämter ja 30.07.2013 09.08.2013 nicht erfasst
Senatsbeschluss im Verfügungswege,  Änderung der 
Anordnung über Zuständigkeiten im Tierschutzrecht

01.08.2013 22.08.2013 alle Bezirksämter ja 01.08.2013 22.08.2013 nicht erfasst

Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher 
Vorschriften

08.08.2013 16.08.2013 alle Bezirksämter ja 08.08.2013 16.08.2013 nicht erfasst

Konzept zur alternativen Energieversorgung von 
Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen

09.08.2013 15.08.2013 Altona zur Stellungnahme,  
HH-Mitte nachrichtlich

ja 09.08.2013 15.08.2013 nicht erfasst

Änderung FNP und Lapro Wohnen am Krankenhaus 
Rissen

12.08.2013 30.08.2013 Altona ja 12.08.2013 30.08.2013 nicht erfasst

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens 
"Wachstum des Hamburger Hafens sichern - 
Binnenschifffahrt stärken" (Drucksache 20/1972 vom 
26.10.2011)

13.08.2013 16.08.2013 alle Bezirksämter ja 13.08.2013 16.08.2013 nicht erfasst

eeH, Transparente Anliegerbeteiligung, ÄndGHWG 15.08.2013 12.09.2013 alle Bezirksämter ja 15.08.2013 12.09.2013 nicht erfasst

Mehr Transparenz über Sponsoring, Spenden und 
mäzenatische Schenkungen

15.08.2013 23.08.2013 alle Bezirksämter ja 15.08.2013 23.08.2013 nicht erfasst

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des 
Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht

19.08.2013 29.08.2013 alle Bezirksämter ja 19.08.2013 29.08.2013 nicht erfasst

Bericht über ein P+R-Entwicklungskonzept für die FHH 
und Stn. des Senats zum Bü-Ersuchen vom 11.11.11 
„Hamburg 2020: Verbesserung der 
Verkehrsinfrastruktur – Betreuung der Hamburger P+RAnlagen
 aus einer Hand“  (Drs.20/2182)

22.08.2013 10.09.2013 alle Bezirksämter ja 22.08.2013 10.09.2013 nicht erfasst

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mobilität 
zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft 
(MobFG) 

23.08.2013 04.09.2013 alle Bezirksämter ja 23.08.2013 04.09.2013 nicht erfasst

2. Abstimmungsrunde mit verkürzter Frist: 
RechtsVO zur Ausführung der Maßnahmen zum 
Spielerinnen- und Spielerschutz gemäß des Gesetzes 
zur Regelung des Rechtes der Spielhallen 
(HmbSpielSchuVO)

30.08.2013 04.09.2013 HH-Mitte erneut  zur 
Stellungnahme, parallel z. 
K. an andere Bezirksämter

ja 30.08.2013 04.09.2013 nicht erfasst

Suchthilfebericht 2013 02.09.2013 16.09.2013 alle Bezirksämter ja 02.09.2013 16.09.2013 nicht erfasst
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der 
Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung 
(HmbEUrlVO), zweite Abstimmungsrunde

03.09.2013 06.09.2013 alle Bezirksämter ja 03.09.2013 06.09.2013 nicht erfasst

Globalrichtlinie Stadtteilkultur 05.09.2013 01.10.2013 alle Bezirksämter ja 05.09.2013 01.10.2013 nicht erfasst
Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei 
Wohnungsbauvorhaben, Änderung § 48 HBauO

09.09.2013 18.09.2013 alle Bezirksämter ja 09.09.2013 18.09.2013 nicht erfasst

Landesprogramm Rechtextremismus 10.09.2013 19.09.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst nicht erfasst
Erlass einer Durchführungsverordnung zum 
Hamb.Gefahrtiergesetz und Regelung der 
Zuständigkeiten (hierzu Änderung der AO zur 
Durchführung des HundeG)

20.09.2013 24.09.2013 Altona ja 20.09.2013 24.09.2013 nicht erfasst

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Gleichstellung von 
Frauen und Männern im hamburgischen öffentlichen 
Dienst (HmbGleiG); zweite Abstimmung s.u.

23.09.2013 07.10.2013 alle Bezirksämter ja 23.09.2013 07.10.2013 nicht erfasst

Aufhebung bzw. Teilaufhebung der Verordnungen über 
die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete St. 
Pauli-Nord S 3 Karolinenviertel, Ottensen S 2 
Osterkirchenviertel, Eimsbüttel S 2 Sternschanze, St. 
Pauli-Nord S 1 Schilleroper und Altona-Altstadt S 4 
Eifflerstraße nach § 162 Baugesetzbuch (BauGB)

30.09.2013 14.10.2013 HH-Mitte, Altona und 
Eimsbüttel 

ja 30.09.2013 14.10.2013 nicht erfasst

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und 
zur Anpassung anderer 
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften

08.10.2013 16.10.2013 alle Bezirksämter ja 08.10.2013 16.10.2013 nicht erfasst

Aktenvorlageersuchen der Hamburgischen 
Bürgerschaft nach Art. 30 der Verfassung der Freien 
und Hansestadt Hamburg (HV) „Haasenburg GmbH“

09.10.2013 10.10.2013 alle Bezirksämter ja 09.10.2013 10.10.2013 nicht erfasst

Seite 7

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

19

noch Anlage 2



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit 
der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahm
e (ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Anpassung der Verordnung über den Erlass von 
Bergverordnungen nach dem Bundesberggesetz und 
der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet 
des Bergrechts aufgrund der veränderten 
Bergbehördenstruktur in Niedersachsen. 

17.10.2013 24.10.2013 alle Bezirksämter ja 17.10.2013 24.10.2013 nicht erfasst

Anordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung 
des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

21.10.2013 08.11.2013 alle Bezirksämter ja 21.10.2013 08.11.2013 nicht erfasst

Gesetz zur Neu-Implementierung des 
Einladungswesens für die 
Kindervorsorgeuntersuchungen U 6 und U 7, zur 
Umsetzung des Gleichstellungspolitischen 
Rahmenprogramms des Senats sowie zur Änderung 
der Meldedatenübermittlungsverordnung

22.10.2013 30.10.2013 alle Bezirksämter ja 22.10.2013 30.10.2013 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft (Drs. 20/5970) “Dem Alkoholmissbrauch 
im öffentlichen Raum entgegenwirken – den 
Jugendschutz stärken“.

25.10.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 25.10.2013 nicht erfasst

Genehmigungspflicht für die Begründung von 
Wohnungs- und Teileigentum nach §172 Abs. 1 Satz 4 
BauGB (Umwandlungsverordnung) in Gebieten mit 
einer Sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 
1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

07.11.2013 12.11.2013 HH-Mitte, Altona  ja 07.11.2013 12.11.2013 nicht erfasst

Anordnung über Zuständigkeiten in der Lebensmittelund
 Futtermittelüberwachung

12.11.2013 19.11.2013 alle Bezirksämter ja 12.11.2013 19.11.2013 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): 
Handlungskonzept zu Handwerker- und Gewerbehöfen 
in der FHH

12.11.2013 12.12.2013 alle Bezirksämter nein nicht erfasst

Genehmigung der am 19. August 2013 in der 26. 
Sitzung der Kommission für Stadtentwicklung 
beschlossenen Fassung der Geschäftsordnung der 
Kommission für Stadtentwicklung durch den Senat

13.11.2013 28.11.2013 alle Bezirksämter. ja 13.11.2013 28.11.2013 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung 
Stellingen: Finanzielle Rahmenbedingungen

15.11.2013 26.11.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst nicht erfasst

Verwendung der Haushaltsmittel aus der 
Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe im 
Haushaltsjahr 2014

15.11.2013 18.11.2013 alle Bezirksämter ja 15.11.2013 18.11.2013 nicht erfasst

Suchthilfebericht 2013 // siehe auch 2. Abstimmung 25.11.2013 28.11.2013 alle Bezirksämter ja 25.11.2013 28.11.2013 nicht erfasst

Änderung wegerechtlicher Zuständigkeiten (HWG und 
FStrG)

27.11.2013 16.12.2013 alle Bezirksämter ja 27.11.2013 16.12.2013 nicht erfasst

 Bericht des Senats gemäß  § 13 des  Hamburgischen 
Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des 
Einheitlichen Ansprechpartners (HmbEAG)

29.11.2013 06.12.2013 alle Bezirksämter ja 29.11.2013 06.12.2013 nicht erfasst

Neufassung der Verordnung über jagdrechtliche 
Regelungen

02.12.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 02.12.2013 ja

Neuausrichtung des Kreuzschifffahrtsgeschäftes im 
Hamburger Hafen

02.12.2013 06.12.2013 HH-Mitte, Altona, Harburg ja 02.12.2013 06.12.2013 nicht erfasst

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Gleichstellung von 
Frauen und Männern im hamburgischen öffentlichen 
Dienst (HmbGleiG), zweite verkürzte 
Behördenabstimmung

02.12.2013 04.12.2013 alle Bezirksämter ja 02.12.2013 04.12.2013 nicht erfasst

Sozialbericht 04.12.2013 13.12.2013 allen Bezirksämtern zur 
Kenntnis 

ja 04.12.2013 13.12.2013 nicht erfasst

Konzept "Opferschutz" zur Bekämpfung von Gewalt 
gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und 
Gewalt in der Pflege und Stellungnahme zu den 
Ersuchen der Bürgerschaft Drs, 20/4147, 20/8202 und 
20/9476

04.12.2013 13.12.2013 alle Bezirksämter ja 04.12.2013 13.12.2013 nicht erfasst

2. Abstimmung (s. Nr. 129) Änderung der 
BauvorlagenVO zur Schaffung der rechtlichen 
Voraussetzungen für die Einführung des digitalen 
Baugenehmigungsverfahrens

04.12.2013 18.12.2013 alle Bezirksämter ja 04.12.2013 18.12.2013 nicht erfasst

(als Senatsbeschluss im Verfügungswege) Änderung 
der Anordnung zur Durchführung des 12. Buches 
Sozialgesetzburch 

13.12.2013 28.12.2013 alle Bezirksämter ja 13.12.2013 28.12.2013 nicht erfasst

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen 
Fernsehdarbietungen
im Freien über die Fußball Weltmeisterschaft 2014 – 
Fan-FesteVO  

17.12.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 17.12.2013 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft "Erfahrungen und Ergebnisse des 
Vollzugs der Durchsuchungsbefugnis in 
Waffenverbotszonen (§ 4 Absatz 2 PolDVG)"

19.12.2013 09.01.2013 alle Bezirksämter ja 19.12.2013 09.01.2013 nicht erfasst

Entwurf eines Senatsbeschlusses im Verfügungswege 
zur Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im 
Kinder- und Jugendhilferecht 

20.12.2013 15.01.2014 alle Bezirksämter ja 20.12.2013 15.01.2014 nicht erfasst

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 23.12.2013 20.01.2014 alle Bezirksämter ja 23.12.2013 20.01.2014 nicht erfasst
Auswirkungen Polizeistrukturreform 27.12.2013 10.01.2014 alle Bezirksämter ja 27.12.2013 10.01.2014 nicht erfasst
SDrsE Novellierung HmbPersVG, zweite Abstimmung 
(erste Abstimmung s. lfd. Nr. 126)

30.12.2013 10.01.2014 alle Bezirksämter ja 30.12.2013 10.01.2014 nicht erfasst

Demografie-Konzept Hamburg 2013 16.01.2014 04.02.2014 alle Bezirksämter ja 16.01.2014 04.02.2014 nicht erfasst
Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen 
Ersuchen Drucksache 20/7554 „Öffentlich zugängliche 
Defibrillatoren retten Leben – der Senat muss handeln!“ 

24.01.2014 31.01.2014 alle Bezirksämter ja 24.01.2014 31.01.2014 nicht erfasst

Agrarpolitischen Konzept 2020 06.02.2014 20.02.2014 alle Bezirksämter ja 06.02.2014 20.02.2014 nicht erfasst
Verordnung zur Übertragung von bauaufsichtlichen 
Aufgaben betreffend Fliegende Bauten

11.02.2014 04.03.2014 alle Bezirksämter ja 11.02.2014 04.03.2014 nicht erfasst

Seite 8

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

20

noch Anlage 2



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit 
der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahm
e (ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Bericht über den Stand der Projekte ePers/KoPers 14.02.2014 21.02.2014 alle Bezirksämter ja 14.02.2014 21.02.2014 nicht erfasst

Neuerlass einer VO über Annahmestellen für die 
Vermittlung von Glücksspielen in der FHH

18.02.2014 27.02.2014 alle Bezirksämter ja 18.02.2014 27.02.2014 nicht erfasst

Verordnung zur Änderung der 
Finanzanlagenvermittlungserlaubnis
-Betrauungs-Verordnung

18.02.2014 27.02.2014 alle Bezirksämter ja 18.02.2014 27.02.2014 nicht erfasst

Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in 
Hamburg - Beitragsfreie Grundbetreuung für 
Hamburger Kinder

19.02.2014 25.02.2014 alle Bezirksämter ja 19.02.2014 25.02.2014 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Beschleunigte 
Einführung digitales Baugenehmigungsverfahren

20.02.2014 07.03.2014 alle Bezirksämter nein nicht erfasst

(als Senatsbeschluss im Verfügungswege) Änderung 
der Anordnung zur Durchführung des 12. Buches 
Sozialgesetzburch 

nicht erfasst 14.03.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 08. Juni 2011: Die Interessen der 
maritimen Wirtschaft stärken und das Martitime Cluster 
Norddeutschland voranbringen, Drucksache 20/743

03.03.2014 07.03.2014 alle Bezirksämter ja 03.03.2014 07.03.2014 nicht erfasst

Einrichtung des Kompetenzzentrums Hochbau bei der 
BSU

07.03.2014 15.03.2014 alle Bezirksämter ja 07.03.2014 15.03.2014 nicht erfasst

Änderung der MeldedatenübermittlungsVO 
(HmbMDÜV), des Hamburgischen Meldegesetzes und 
des Gesetzes über den Austritt aus 
Religionsgesellschaften des öff. Rechts und zur 
Aufhebung der MeldescheinVO

06.03.2014 13.03.2014 alle Bezirksämter ja 06.03.2014 13.03.2014 nicht erfasst

Entschließung des Bundesrates zur Förderung der 
Entwicklung des Sports im innerstädtischen Raum 
(Bundesratsinitiative) "Initiative Sportlärm", siehe lfd. 
Nr. 303

28.02.2014 19.03.2014 alle Bezirksämter ja 28.02.2014 19.03.2014 nicht erfasst

Anordnung zur Durchführung des 
Denkmalschutzgesetzes

12.03.2014 18.03.2014 alle Bezirksämter ja 12.03.2014 18.03.2014 nicht erfasst

Senko-DrucksachenE Kosten und Finanzierung großer 
Wohnungsbauvorhaben

14.03.2014 21.03.2014 alle Bezirksämter nein nicht erfasst

Vergabeverfahren GE-Flächen 17.03.2014 11.04.2014 alle Bezirksämter ja 17.03.2014 11.04.2014 nicht erfasst
Umsetzung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes 
zum SGB VIII; Vorlage des Kinder- und 
Jugendberichtes (§ 27 AG SGB VIII)

31.03.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja 31.03.2014 10.04.2014 nicht erfasst

100 Jahre Stadtgrün, Sanierung Spielplatz und 
Planschbecken im Stadtpark

02.04.2014 07.04.2014 alle Bezirksämter ja 02.04.2014 07.04.2014 nicht erfasst

Vorweg-Unterrichtung des Senats über den Entwurf 
eines Gesetzes zur Änderung  des Hamburgischen 
Krankenhausgesetzes (HmbKHG)

02.04.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja 02.04.2014 10.04.2014 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Regelung zur 
Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung

03.04.2014 30.04.2014 alle Bezirksämter nein nicht erfasst

2. Abstimmung Einrichtung des Kompetenzzentrums 
Hochbau bei der BSU

04.04.2014 09.04.2014 alle Bezirksämtert zur 
erneuten Stellungnahme 

ja 04.04.2014 09.04.2014 nicht erfasst

Bericht über den Ausbau der Windenergie in Hamburg 
und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 16. August 2012 "Ausbau der 
Windenergie in Hamburg" (Drucksache 20/4944)

08.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter ja 08.04.2014 29.04.2014 nicht erfasst

Grundlagen und Ziele der Suchtprävention für junge 
Menschen in Hamburg

09.04.2014 25.04.2014 alle Bezirksämter ja 09.04.2014 25.04.2014 nicht erfasst

Richtlinien für Planungswettbewerbe 08.04.2014 07.05.2014 alle Bezirksämter ja 08.04.2014 07.05.2014 nicht erfasst
Ersuchensantwort des Senats zu dem IT-Verfahren 
JUS-IT und Erhöhung von VE im Haushalt 2014

04.04.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja 04.04.2014 10.04.2014 nicht erfasst

Hamburg mach Sport -- Regelungen zum Lärmschutz, 
siehe lfd. Nr. 287

10.04.2014 14.04.2014 alle Bezirksämter ja 10.04.2014 14.04.2014 nicht erfasst

Feststellung der Änderungen des 
Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms 
"Mitte Altona: Entwicklung von Wohnbauflächen und 
Grünfläche auf Bahnkonversionsflächen in AltonaNord
"

14.04.2014 17.04.2014 Altona ja 14.04.2014 17.04.2014 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bericht zu 
Handwerker- und Gewerbehöfen in der FHH

14.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 15.04.2014 22.04.2014 alle Bezirksämter ja 15.04.2014 22.04.2014 nicht erfasst
Personalbericht 2014 17.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter ja 17.04.2014 29.04.2014 nicht erfasst
Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungsverordnung 
nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet 
Ottensen

22.04.2014 09.05.2014 Altona ja 22.04.2014 09.05.2014 nicht erfasst

Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungsverordnung 
nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet 
Bahrenfeld-Süd

22.04.2014 09.05.2014 Altona ja 22.04.2014 09.05.2014 nicht erfasst

VV über den Rechtsschutz in Straf- und Zivilsachen für 
Bedienstete der FHH

28.04.2014 19.05.2014 alle Bezirksämter ja 28.04.2014 19.05.2014 nicht erfasst

Verordnung zur Durchführung von Wahlen zur 
Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen

25.04.2014 06.05.2014 alle Bezirksämter ja 25.04.2014 06.05.2014 nicht erfasst

Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen 
und Männern im öffentlichen Dienst (HmbGleiG), 
zweite Abstimmung (erste Abstimmung s. lfd. Nr. 220, 
zweite verkürzte Abstimmung s. lfd. Nr. 247)

28.04.2014 08.05.2014 alle Bezirksämter ja 28.04.2014 08.05.2014 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 12.12.2013 "Bericht des 
Sonderausschusses zum Tod des Mädchens Chantal 
(Drs. 20/9843)

02.05.2014 09.05.2014 alle Bezirksämter ja 02.05.2014 09.05.2014 nicht erfasst

keine SDrs! 
Verwaltungsabkommen mit Schleswig-Holstein zur 
Durchführung eines Enladungswesens zu den 
Kindervorsorgeuntersuchungen U6 und U7

08.05.2014 14.05.2014 alle Bezirksämter ja 08.05.2014 14.05.2014 nicht erfasst

Seite 9

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

21

noch Anlage 2



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit 
der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahm
e (ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement 2020 
(Engagementstrategie 2020)

12.05.2014 19.05.2014 alle Bezirksämter ja 12.05.2014 19.05.2014 nicht erfasst

Vielfalt fördern - Diskriminierung abbauen/kein Raum 
für Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in 
Hamburg

13.05.2014 21.05.2014 alle Bezirksämter ja 13.05.2014 21.05.2014 nicht erfasst

Überprüfung von Gebührenord-nungen und Umsetzung 
von Forde-rungen des Rechnungshofs aus Prüfungen 
im Bereich des Gebühren-rechts

15.05.2014 18.06.2014 alle Bezirksämter ja 16.05.2014 18.06.2014 nicht erfasst

Vorlage des abgeschlossenen städtebaulichen 
Vertrages zur Abwendung der förmlichen Festlegung 
des ersten Entwicklungsabschnitts "Mitte-Altona" als 
städtebaulicher Entwicklungsbereich nach § 165 Abs. 3 
Satz 1 Nummer 3 und 1. Alternative und § 11 BauGB; 
Vorlage einer Kostenübersicht sowie Darstellung der 
Finanzierungsmöglichkeiten

20.05.2014 21.05.2014 Altona ja 20.05.2014 21.05.2014, 
12:00 Uhr

nicht erfasst

Vorrangstellung für Elektrofahrzeuge bei 
Ersatzbeschaffungen in behördlichen Fuhrparks 

23.05.2014 06.06.2014 alle Bezirksämter ja 23.05.2014 06.06.2014 nicht erfasst

Masterplan Ladeinfrastruktur 26.05.2014 03.06.2014 alle Bezirksämter ja 26.05.2014 03.06.2014 nicht erfasst
VO Kita Beitragsfreiheit 05.06.2014 10.06.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst nicht erfasst
Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg 06.06.2014 10.06.2014 alle Bezirksämter ja 06.06.2014 10.06.2014 nicht erfasst
Hamburger Mittelstandsbericht 2014 11.06.2014 20.06.2014 alle Bezirksämter ja 11.06.2014 20.06.2014 nicht erfasst
Änderung der Verordnung zur Verhütung von Schäden 
durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) und 
Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten auf 
dem Gebiet des Sprengstoffwesens und bei der 
Beseitigung von Kampfmitteln

11.06.2014 16.06.2014 alle Bezirksämter. ja 11.06.2014 16.06.2014 nicht erfasst

Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in Hamburg 11.06.2014 24.06.2014 alle Bezirksämter ja 11.06.2014 24.06.2014 nicht erfasst

Quartiers- und Stadtteilbeiräte sichern und 
weiterentwickeln

20.06.2014 01.07.2014 alle Bezirksämter ja 20.06.2014 01.07.2014 nicht erfasst

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen 
Krankenhausgesetzes (HmbKHG) und des 
Hamburgischen Gesetzes zur Bestimmung der 
zuständigen Stelle zur Durchführung des 
Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der 
Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz

14.07.2014 17.07.2014 alle Bezirksämter ja 14.07.2014 17.07.2014 nicht erfasst

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung 
dienstrechtlicher Vorschriften

14.07.2014 21.07.2014 alle Bezirksämter ja 14.07.2014 21.07.2014 nicht erfasst

Feststellung des Senats über das Zustandekommen 
der Volksinitiative "Für ein freies Hamburg - 
Gefahrengebiete abschaffen"

29.07.2014 30.07.2014 alle Bezirksämter ja 29.07.2014 30.07.2014 nicht erfasst

Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des 
Senats 2013 und 2014

31.07.2014 14.08.2014 alle Bezirksämter ja 31.07.2014 14.08.2014 nicht erfasst

BR-Initiative - Gesetzesantrag betr. Maßnahmen im 
Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung 
von Flüchtlingen

05.08.2014 11.08.2014 alle Bezirksämter ja 05.08.2014 11.08.2014 nicht erfasst

BüErs. Hamburg 2020: Neues entbürokratisiertes 
RISE: schlankes Verfahren und effektive 
Programmumsetzung sichern

11.08.2014 27.08.2014 alle Bezirksämter ja 14.08.2012 27.08.2014 nicht erfasst

SDrsE B-Plan Altona Nord 26 18.08.2014 25.08.2014 Altona ja 18.08.2014 25.08.2014 nicht erfasst
Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Wasserund
 Abwasserrechts an das Wasserhaushaltsgesetz 
des Bundes

26.08.2014 18.09.2014 alle Bezirksämter ja 26.08.2014 05.09.2014,ver
längert bis  
18.09.2014

nicht erfasst

Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung in 
Hamburg

29.08.2014 ohne Frist alle Bezirksämter  ja 29.08.2014 09.09.2014 nicht erfasst

Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die 
Gleichstellung behinderter Menschen 2011-2014

05.09.2014 11.09.2014 alle Bezirksämter ja 05.09.2014 11.09.2014 nicht erfasst

Konturenabgleich Flächennutzungsplan (FNP) / 
Landschaftsprogramm (LaPro)

11.09.2014 30.09.2014 alle Bezirksämter ja 11.09.2014 30.09.2014 nicht erfasst

Bericht Beratungsstelle 15.09.2014 18.09.2014 alle Bezirksämter ja 15.09.2014 18.09.2014 nicht erfasst
SDrsE GesundheitsdienstDatenverarbeitungsverordnung
 - GDVO

18.09.2014 24.09.2014 alle Bezirksämter ja 18.09.2014 24.09.2014 nicht erfasst

Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 6 
Nachbewilligungen nach § 33 Landeshaushaltsordnung 
(LHO) und Änderungen im Haushaltsjahr 2014 

24.09.2014 26.09.2014 alle Bezirksämter ja 24.09.2014 26.09.2014 nicht erfasst

Haushaltplan 2013/2014 Sonderinvestitionsprogramm 
„Hamburg 2010“ (SIP)
1.000 Bäume für die Stadt: Bereitstellung von Mitteln 
zur Aufstockung des Programms „Mein Baum- meine 
Stadt“ -

25.09.2014 26.09.2014 alle Bezirksämter; lt. 
Fachbehörde war der 
SDrsE auf Arbeitsebene 
vorbesprochen

ja 25.09.2014 26.09.2014 nicht erfasst

Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem 
Extremismus und Stellungnahme des Senats zu dem 
Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. Mai 2014 (Drs. 
20/11767): "Effektive Maßnahmen gegen 
gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus 
ergreifen"

29.09.2014 06.10.2014 alle Bezirksämter ja 29.09.2014 06.10.2014 nicht erfasst

2. Abstimmung (die 1. war im Dez. 2011 ) Entwurf VO 
Wasserschutzgebiet Eidelstedt/Stellingen

16.10.2014 23.10.2014 Altona, Eimsbüttel ja 16.10.2014 23.10.2014 nicht erfasst

Optimierung immobilienmanagement 24.10.2014 31.10.2014 alle Bezirksämter ja 24.10.2014 31.10.2014 nicht erfasst
Änderungsentwurf der Anordnung über Mitteilungen in 
Strafsachen (MiStra)

24.10.2014 18.11.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Referententwurf eines Gesetzes zur Einführung der 
elektronischen Akte in Strafsachen

31.10.2014 19.11.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Psychotherapeuten-VerfahrenKooperationsvereinbarung
 Unfallkasse Nord für 
hamburgische Beamten- und Richterschaft

04.11.2014 11.11.2014 alle Bezirksämter ja 04.11.2014 11.11.2014 nicht erfasst

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes

20.11.2014 27.11.2014 alle Bezirksämter ja 20.11.2014 27.11.2014 nicht erfasst

Seite 10

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

22

noch Anlage 2



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit 
der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahm
e (ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Fortschreibung Landesaktionsplan UN 
Behindertenrechtskonvention

24.11.2014 02.12.2014 alle Bezirksämter ja 24.11.2014 02.12.2014 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum BE „Bike+RideEntwicklungskonzept
 zur Schaffung attraktiver 
Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen“ (Drs. 
20/6733)

24.11.2014 28.11.2014 alle Bezirksämter ja 24.11.2014 28.11.2014 nicht erfasst

Informationstechnik-Gesamtplan 2015-2017 und 
Fortentwicklung der Eckpunkte der E-Government- und 
IT-Strategie

27.11.2014 05.12.2014 alle Bezirksämter ja 27.11.2014 05.12.2014 nicht erfasst

Berichtswesen Bau-Monitoring 2014 25.11.2014 27.11.2014 alle Bezirksämter  ja 25.11.2014 27.11.2014 nicht erfasst
SbiVfW: Anordnung
über Zuständigkeiten für das Mess- und Eichwesen

02.12.2014 05.12.2014 alle Bezirksämter  ja 02.12.2014 05.12.2014 nicht erfasst

Bericht zum Ende der 20. Legislaturperiode über die 
Arbeit des Integrationsbeirats

03.12.2014 08.12.2014 alle Bezirksämter ja 03.12.2014 08.12.2014 nicht erfasst

Evaluation des Hamburgischen Wohn- und 
Betreuungsqualitätsgesetzes - aktueller Sachstand

04.12.2014 12.12.2014 alle Bezirksämter ja 04.12.2014 12.12.2014 nicht erfasst

Weiterentwicklung Hamburg Welcome Center 08.12.2014 12.12.2014 alle Bezirksämter ja 08.12.2014 12.12.2014 nicht erfasst
Bereitstellung von Mitteln zur Sanierung der ViktoriaKaserne
 (Altona-Nord) als zentraler Ort für Kultur, 
Kreativwirtschaft und Produktion

08.12.2014 10.12.2014 Altona ja 08.12.2014 10.12.2014 nicht erfasst

Änderung FNP (Gewerbliche Bauflächen und 
Grünflächen) und Lapro (Gewerbefläche, Grünanlage 
und Parkanlage)  südlich der Elbgaustraße in Lurupü

12.12.2014 02.01.2015 Altona ja 12.12.2014 02.01.2015 nicht erfasst

Aufhebung § 2 Hamburgische Klimaschutzverordnung 
(HmbKlSchVO)

12.12.2014 05.01.2015 alle Bezirksämter ja 12.12.2014 05.01.2015 nicht erfasst

SbiVfgW: Änderung der Durchführungsanordnung zum 
HWG

12.12.2014 16.12.2014 alle Bezirksämter  ja 12.12.2014 16.12.2014 nicht erfasst

Erhaltung der konstruktiven Ingenieurbauwerke im 
Zuge von Straßen und Wegen Hamburgs (ohne 
Hafengebiet)

23.12.2014 07.01.2015 alle Bezirksämter ja 23.12.2014  07.01.15 nicht erfasst

Volksinitiative „Stopp des 
Busbeschleunigungsprogramms“

23.12.2014 23.12.2014 alle Bezirksämter ja 23.12.2014 23.12.2014 nicht erfasst

Agrarförderprogramm 2015 bis 2020 29.12.2014 05.01.2015 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
Rechtsverordnung aufgrund des Hamburgischen 
Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen 
(HmbGGbM) zur Schaffung barrierefreier 
Informationstechnik

19.01.2015 13.02.2015 alle Bezirksämter ja 20.01.2015 13.02.2015 nicht erfasst

Neufassung der VO über Anforderungen an Wasserund
 Abwasseruntersuchungsstellen und deren 
Zulassung 

04.02.2015 12.02.2015 alle Bezirksämter ja 04.02.2015 12.02.2015 nicht erfasst

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, zweite 
Behördenabstimmung (erste Beh.abst. S. Zeile 397), 
dritte Behördenabstimmung siehe neue Drs.-liste ab 
15.02.15

11.02.2015 17.02.2015 alle Bezirksämter ja 11.02.2015 17.02.2015 nicht erfasst

Neufassung der Verordnung über die gemeinsamen 
Personenkontendateien der ressourcensteuernden 
Verfahren (Einheitspersonenkontenverordnung)

05.03.2015 02.04.2015 alle Bezirksämter ja 05.03.2015 02.04.2015 nicht erfasst

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, dritte 
Behördenabstimmung (erste bzw. zweite Beh.abst. S. 
Zeile 397 bzw. 424 alte Drs.liste bis 14.02.15)

13.03.2015 13.03.2015 alle Bezirksämter; bei 
erster und zweiter 
Behördenabstimmung 
keine Stellungnahme von 
Bezirksämtern  

ja 13.03.2015 13.03.2015 nicht erfasst

2. Abstimmung Leitfaden für umweltverträgliche 
Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg 
(Umweltleitfaden) (1. Abstimmung siehe Zeile 365 in 
Vorgängerliste)

17.03.2015 23.03.2015 alle Bezirksämter ja 17.03.2015 23.03.2015 nicht erfasst

Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes 18.03.2015 26.03.2015 alle Bezirksämter ja 18.03.2015 26.03.2015 nicht erfasst

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für staatlich 
geprüfte Lebensmittelchemikerin-nen und 
Lebensmittelchemiker (APO-LMChem)

18.03.2015 26.03.2015 alle Bezirksämter ja 18.03.2015 26.03.2015 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 
des Rechnungshofs 

07.04.2015 15.04.2015 alle Bezirksämter ja 07.04.2015 15.04.2015 nicht erfasst

Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des 
Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum 
Bundesmeldegesetz und zur Aufhebung des 
Hamburgischen Meldegesetzes

08.04.2015 13.04.2015 alle Bezirksämter ja 08.04.2015 13.04.2015 nicht erfasst

Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und 
Asylverfahrensrecht

21.04.2015 11.05.2015 alle Bezirksämter ja 21.04.2015 11.05.2015 nicht erfasst

GR Jugendschutz 27.04.2015 04.05.2015 alle Bezirksämter ja 27.04.2015 04.05.2015 nicht erfasst
Neuerlass der Globalrichtlinie „Kinder- und 
Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in den Bezirken“ 
(bisher GR J 2/10, neu GR XXX/15)

19.05.2015 01.07.2015 alle Bezirksämter ja 19.05.2015 01.07.2015 nicht erfasst

Personalbericht 2015 22.05.2015 04.06.2015 alle Bezirksämter ja 22.05.2015 04.06.2015 nicht erfasst
Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 
des Rechnungshofs  (2. Abstimmung wg. 
Ergänzungsbericht und redakt. Änderungen)

22.05.2015 26.05.2015 alle Bezirksämter ja 22.05.2015 26.05.2015 nicht erfasst

Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes (2. 
Abstimmung)

22.05.2015 27.05.2015 alle Bezirksämter ja 22.05.2015 27.05.2015 nicht erfasst

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im 
Jahr 2012

129 113 3

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im 
Jahr 2013

117 106 2

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im 
Jahr 2014

87 78 0

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme bis 
zum 26.05.2015

16 16 0

Seite 11

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

23

noch Anlage 2



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ  

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Leitbild für den Sport in Hamburg / Umsetzung der 
Dekadenstrategie

03.01.2012 10.01.2012 alle Bezirksämter ja 03.01.2012 10.01.2012 nicht erfasst

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
haushaltsrechtlicher Vorschriften

11.01.2012 24.01.2012 alle Bezirksämter ja 11.01.2012 24.01.2012 nicht erfasst

Erabeitung eines ressortübergreifenden 
Demografiekonzeptes für die FHH

13.01.2012 23.01.2012 alle Bezirksämter ja 17.01.2012 23.01.2012 nicht erfasst

Verordnung über die Festsetzung des 
Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen 
Hamburg

19.01.2012 31.01.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Aktenvorlageersuchen Verteilung der 
Arbeitsgelegenheiten

26.01.2012 03.02.2012 Altona, Eimsbüttel nein entfällt entfällt entfällt

Festlegung des Abstimmungstags für den 
Volksentscheid über die Volksinitiative „Unser 
Hamburg - Unser Netz“ 

26.01.2012 08.02.2012 alle Bezirksämter ja 01.02.2012 08.02.2012 nicht erfasst

Seniorenmitwirkungsgesetz 07.02.2012 08.03.2012 alle Bezirksämter ja 07.02.2012 08.03.2012 nicht erfasst
Weiterentwicklung des Rahmenprogramms 
Integrierte Stadtteilentwicklung

07.02.2012 21.03.2012 alle Bezirksämter ja 07.02.2012 21.03.2012 nicht erfasst

Entwurf eines Hamburgischen 
Korruptionsregistergesetzes - 2. Durchlauf -

10.02.2012 14.02.2012 alle Bezirksämter nein nicht erfasst

Wahlkreiseinteilung zu 
Bezirksversammlungswahlen

10.02.2012 17.02.2012 HH-Mitte, Eimsbüttel, HHNord
, Wandsbek, 
Bergedorf, Harburg

ja 13.02.2012 Nur zur Info nicht erfasst

Ausschreibung einer Öffentlich-Privaten 
Partnerschaft für den Bau, die Sanierung und die 
Bewirtschaftung von 15 berufsbildenden Schulen 
(HIBB-Tranche)

15.02.2012 28.02.2012 alle Bezirksämter ja 15.02.2012 28.02.2012 nicht erfasst

Hmb. VO über die Hygiene und 
Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen

17.02.2012 27.02.2012 alle Bezirksämter ja 20.02.2012 27.02.2012 nicht erfasst

Änderungs-Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in 
Deutschland, Anpassung des hamburgischen 
Ausführungsgesetzes

21.02.2012 24.02.2012 alle Bezirksämter ja 21.02.2012 24.02.2012 nicht erfasst

Eckpunkte des Wohnraumförderprogramms des 
Senats 2012

20.02.2012 23.02.2012 alle Bezirksämter ja 21.02.2012 23.02.2012 nicht erfasst

Flächendeckende Bestimmung der zuständigen 
Stellen zur Durchführung des Verfahrens zur 
Feststellung und Anerkennung im Ausland 
erworbener Berufsqualifikationen (VO 
Zuständigkeiten nach dem BFQG)

21.02.2012 ohne Frist alle Bezirksämter; SDrsE 
wurde im Vorfeld schon 
erörtert, u.a. auch mit 
dem Hamburg Welcome 
Center (HWC) 

ja 21.02.2012 24.02.2012 nicht erfasst

Beantwortung Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 
18. Mai 2011 (Drucksache 20/420): Hamburg muss 
vorangehen: endlich Kinderrechte in das 
Grundgesatz aufnehmen!

22.02.2012 01.03.2012 alle Bezirksämter ja 22.02.2012 01.03.2012 nicht erfasst

2. Abstimmung SDrsE 
"Informationssicherheitsleitlinie" (IS-LL)

24.02.2012 14.03.2012 alle Bezirksämter ja 24.02.2012 14.03.2012 nicht erfasst

Inklusive Bildung an Hamburgs Schulen 28.02.2012 09.03.2012 alle Bezirksämter ja 28.02.2012 09.03.2012 nicht erfasst
Weiterentwicklung von ganztägigen Angeboten an 
Schulen

01.03.2012 08.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt 06.03.2012 23.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Entwurf einer hamburgischen Verordnung über die 
Gewährung von  Mehrarbeitsvergütung für 
Beamtinnen und Beamte
 - Hamburgische 
Mehrarbeitsvergütungsverordnung (HmbMVergVO) 
- (2. Runde)

05.03.2012 16.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. Runde) 07.03.2012 14.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Schaffung neuer Zuständigkeitsanordnungen für die
Bereiche des Handelsklassen-, 
Rindfleischetikettierungs-, Fischetikettierungs- und 
Legehennenbetriebsregistergesetzes

13.03.2012 29.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Aktenvorlageersuchen des Familien-, Kinder- und 
Jugendausschusses nach Art. 30 der Verfassung 
der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) - Tod 
des Kindes Chantal am 16. Januar 2012 

15.03.2012 19.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

SielbenutzungsgebührenVO 21.03.2012 27.03.2012 alle Bezirksämter ja 21.03.2012 Nur zur Info nicht erfasst
Gesetz zur Neuregelung des 
Verwaltungsvollstreckungsrechts

22.03.2012 02.04.2012 alle Bezirksämter ja 22.03.2012 02.04.2012 nicht erfasst

Verbesserung der Feststellung und Anerkennung 
im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

23.03.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter ja 23.03.2012 12.04.2012 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 10. 11.2011
„Kreislaufwirtschaftsgesetz – Hausmüllentsorgung 
nicht privatisieren!“ - Drs. 20/1970 –

23.03.2012 02.04.2012 alle Bezirksämter ja 26.03.2012 02.04.2012 nicht erfasst

2. Abstimmung Aktualisierung der Anordnung über 
Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht aus 
Anlass der Ersten Änderung der 
TrinkwasserverordnungInfektionsschutzrecht 
(TrinkwasserVO)

28.03.2012 17.04.2012 alle Bezirksämter ja 29.03.2012 17.04.2012 nicht erfasst

Siedlungsplanung im fluglärmbelasteten Bereich 
des Flughafens Hamburg

30.03.2012 24.04.2012 Altona, Eimsbüttel, HHNord
, Wandsbek, 
Bergedorf

ja 02.04.2012 24.04.2012 nicht erfasst

Fortschreibung Rahmenkonzept Kinder- und 
Jugendkultur

03.04.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter ja 03.04.2012 12.04.2012 nicht erfasst

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur 
Bestimmung der schiffbaren Gewässer

03.04.2012 20.04.2012 alle Bezirksämter ja 03.04.2012 20.04.2012 nicht erfasst

"Unterrichtung Glasflaschenverbot" Gesetz über 
das Verbot des Mitführens und des Verkaufs von 
Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten -
GlasflaschenverbotsG vom 9. Juli 2009 (HmbGVBl. 
2009, S. 221) Unterrichtung der Bürgerschaft durch 
den Senat über Umsetzung und Auswirkungen 
dieses Gesetzes zwei Jahre nach dessen 
Inkrafttreten

04.04.2012 13.04.2012 alle Bezirksämter ja 04.04.2012 13.04.2012 nicht erfasst

Förderfonds Bezirke Ausnahmeregelung für 2012 
(Vorlage SenKo Stadtentwicklung)

03.04.2012 11.04.2012 alle Bezirksämter. nein entfällt entfällt entfällt

Dritte Verordnung zur Änderung der 
Ausländerdatenverarbeitungsverordnung


11.04.2012 03.05.2012 alle Bezirksämter ja 12.04.2012 03.05.2012 nicht erfasst

Eimsbüttel: 
Senatsdrucksachenentwürfe (inkl.Senko-Drucksachen und Senatsbeschlüssen im Verfügungswege), deren Behördenabstimmung zwischen

dem 01.01.2012 und dem 26.05.2015 eingeleitet wurden.

Seite 1

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

24

Anlage 3



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ  

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Einführung eines Rechtsanspruchs auf 
Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem 
vollendeten 2.Lebensjahr ab dem 01.08.2012

11.04.2012 17.04.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Hamburg - Umwelthauptstadt Europas 2011
Abschlussbericht

13.04.2012 alle Bezirksämter ja 16.04.2012 20.04.2012 nicht erfasst

2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im 
Wohnungswesen;  Beantwortung Bü-Ersuchen 
„Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!“  v. 
08.06.11, Drs. 20/616

19.04.2012 18.05.2012 alle Bezirksämter ja 20.04.2012 10.05.2012 nicht erfasst

Weiterentwicklung RISE_Neufassung (s. lfd. Nr. 
394)

19.04.2012 24.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

SDrsE Personalbericht 2012 17.04.2012 26.04.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Fischereigesetzes  (2. 
Behördenabstimmung)

24.04.2012 03.05.2012 alle Bezirksämter ja 26.04.2012 03.05.2012 nicht erfasst

Senkovorlage (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau) 
Ideenträgerwettbewerb Wohnungsbau, Ergänzung 
zum Sachstandsbericht

27.04.2012 11.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senkovorlage (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau) Disposition 
städtischer Gewerbeflächen im Rahmen der 
Wirtschaftsförderung - Verfahren bei Dissenz

27.04.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

3. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtl. 
Vorschriften

03.05.2012 10.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

IT-Gesamtplan 2013-2015 04.05.2012 11.05.2012 alle Bezirksämter ja 07.05.2012 11.05.2012 nicht erfasst
Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungsentscheidungen 
in Verbidung mit der Anordnung zur Durchführung 
des Baugesetzbuches und des 
Bauleitplanfeststellungsgesetzes" und Einführung 
einer Informationspflicht gegenüber dem 
Oberbaudirektor und dem 
Wohnungsbaukoordinator

08.05.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter. ja 08.05.2012 29.05.2012 nicht erfasst

Teilhabeerlass 08.05.2012 22.05.2012 alle Bezirksämter ja 08.05.2012 22.05.2012 nicht erfasst
Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungs- und 
Ausnahmeentscheidungen in Verbindung mit der 
Anordnung über Zuständigkeiten im 
Bauordnungswesen

08.05.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter nein nicht erfasst

Senkovorlage (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau)
Leerstand städtischer Immobilien; Verfahren zur 
Bereitstellung von Flächen für Zwischennutzungen

08.05.2012 16.05.2012 alle Bezirksämter ja 08.05.2012 29.05.2012 nicht erfasst

Konzentration des Einkaufs 09.05.2012 21.05.2012 alle Bezirksämter ja 10.05.2012 21.05.2012 nicht erfasst
Restrukturierung und Sanierung der Hamburger 
Arbeit Beschäftigungsgesellschaft mbH (HAB)

11.05.2012 21.05.2012 alle Bezirksämter ja 11.05.2012 21.05.2012 nicht erfasst

Büroflächen-Optimierung in der Hamburger 
Verwaltung

15.02.2012 30.05.2012 alle Bezirksämter ja 15.05.2012 30.05.2012 nicht erfasst

LAPO Technische Dienste 18.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja 21.05.2012 25.05.2012 nicht erfasst
Senkovorlage (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau)
Ideenträgerverfahren Wohnungsbau - Vorgaben 
der Anteile am geförderten Wohnungsbau und 
Zielvorgaben Anzahl der Wohneinheiten 

18.05.2012 23.05.2012 alle Bezirksämter ja 18.05.2012 23.05.2012 nicht erfasst

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Volksabstimmungsgesetzes und des Gesetzes 
über das Hamburgische Verfassungsgericht

23.05.2012 01.06.2012 alle Bezirksämter ja 23.05.2012 31.05.2012 nicht erfasst

Kreativwirtschaft in Hamburg 23.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja 24.05.2012 31.05.2012 nicht erfasst
Bericht der BSU an die Bürgerschaft zum 
Bürgerschaftlichen Ersuchen der Drucksache 
20/2395 "Den Bund bei der Städte- und 
Wohnungsbaubauförderung in die Verantwortung 
nehmen

25.05.2012 01.06.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

2. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtl. 
Vorschriften (ehem. Bezeichnung 3. Gesetz...)

29.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens 
vom 11. November 2011 (Drs. 20/2159), Hamburg 
2020: Bürgerorientierte Dienstleistungen in den 
bezirklichen Kundenzentren auch in haushalterisch 
schwierigen Zeiten gewährleisten

31.05.2012 28.06.2012 alle Bezirksämter ja 31.05.2012 28.06.2012 nicht erfasst

Bürgerschaftliches Ersuchen - Hilfsangebote für 
pflegebedürftige Obdachlose

01.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter ja 01.06.2012 04.07.2012 nicht erfasst

Gesetz zur Neuregelung des 
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

04.06.2012 07.06.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung 
des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des 
Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und 
Jugendhilfe -

06.06.2012 18.06.2012 alle Bezirksämter ja 06.06.2012 18.06.2012 nicht erfasst

Impfempfehlungen gegen Masern-erkrankungen 
bei Erwachsenen

13.06.2012 21.06.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Bericht des Senats gem. § 26 des Hundegesetzes 
über dessen Anwendung und Auswirkungen

15.06.2012 27.06.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Personalbericht 2012 - Personalbedarfsplanung 19.06.2012 21.06.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

DurchführungsVO des Hamb. Gefahrtiergesetzes; 
Änderungen der DurchführungsVO des HundeG 
und der ZuständigkeitsAO im Tierschutzrecht

21.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter. ja 13.08.2012 20.08.2012 nicht erfasst

Gesetz zur Regelung von Gebühren für 
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und -
feger

21.06.2012 06.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungsentscheidungen 
in Verbindung mit der Anordnung zur Durchführung 
des Baugesetzbuchs und des 
Bauleitplanfeststellungsgesetzes" und Einführung 
einer Informationspflicht gegenüber dem 
Oberbaudirektor und dem 
Wohnungsbaukoordinatior (zweite 
Abstimmungsrunde)

21.06.2012 22.06.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Seite 2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

25



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ  

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

„Gremienbesetzungsgesetz“ bzw. „Gesetz über die 
Besetzung von Gremien im Einflussbereich der 
Freien und Hansestadt Hamburg mit Frauen und 
Männern (HmbGremBG)“

27.06.2012 09.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Kinder von Substitutionspatienten und 
Opiatabhängigen wirksam schützen sowie 
Umsetzung von Ersuchen 

04.07.2012 12.07.2012 alle Bezirksämter ja 06.07.2012 12.07.2012 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Tätigkeitsbericht 
Informationsfreiheit 2010/2011 des Hamburgischen 
Beauftragten für Datenschutz und 
Informationsfreiheit

05.07.2012 13.07.2012 alle Bezirksämter ja 06.07.2012 13.07.2012 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 29. März 2012 Artenvielfalt 
erhalten - Biotopverbund umsetzen - Drucksache 
20/3533 - und Erhaltung der biologischen Vielfalt in 
Kooperation mit den Umweltverbänden - 
Drucksache 20/3675 - 

13.07.2012 03.08.2012 alle Bezirksämter ja 18.07.2012 03.08.2012 nicht erfasst

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. 
Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg

16.07.2012 06.08.2012 alle Bezirksämter. ja 18.07.2012 06.08.2012 nicht erfasst

Rücknahme Volksinitiative "Transparenz schafft 
Vertrauen"

16.07.2012 23.07.2012 alle Bezirksämter. ja 17.07.2012 23.07.2012 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Auswertung 
der Modellgebietsbetrachtung Umwandlung 
Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen

05.07.2012 19.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung 
großer Wohnungsbauprojekte (auf städtischen 
Grundstücken) - Modell für die Einsetzung von 
Projektentwicklern

26.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von 
Projektentwicklern für die Entwicklung großer 
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen 
(außerrhalb des Hafens)

15.06.2012 02.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): 
Möglichkeiten der Verkürzung von 
Bearbeitungszeiten von Gutachten und 
Wertbeurteilungen durch Einrichtung eines zweiten 
Gutachterausschusses für Grundstückswerte

29.06.2012 06.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Anordnung zur Änderung über Zuständigkeiten auf 
dem Gebiet des Rundfunkwesens 

16.07.2012 24.07.2012 alle Bezirksämter ja 18.07.2012 24.07.2012 nicht erfasst

Evaluation Stadtteilkultur 01.08.2012 21.08.2012 DS alle Bezirksämter ja 01.08.2012 21.08.2012 nicht erfasst

Entwurf einer  Verordnung über die Einrichtung von 
Raucherräumen (Passivraucherschutzverordnung)

02.08.2012 15.08.2012 alle Bezirksämter ja 02.08.2012 20.08.2012 nicht erfasst

Verwendung von Ausgleichsbeträgen für 
verschiedene Investitionsmaßnahmen

02.08.2012 17.08.2012 alle Bezirksämter ja 01.08.2012 17.08.2012 nicht erfasst

Globalrichtlinie zur Ausweisung von 
Hundeauslaufzonen, Verlängerung der 
Geltungsdauer und Ergänzung

03.08.2012 17.08.2012 alle Bezirksämter ja 03.08.2012 22.08.2012 nicht erfasst

2. Abstimmung
2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im 
Wohnungswesen;  Beantwortung Bü-Ersuchen 
„Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!“  v. 
08.06.11, Drs. 20/616

BÄ haben 
Gelegenheit 
zur 
Stellungnahme 
erhalten.

13.08.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neuerlass Denkmalschutzgesetz 17.08.2012 30.08.2012 alle Bezirksämter ja 22.08.2012 30.08.2012 nicht erfasst
Personalwirtschaftliche Maßnahmen 30.08.2012 06.09.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Dekadenstrategie Sport: Berichterstattung zur 
Umsetzung des Sofortprogramms (Phase I) sowie 
Prüfung der Maßnahmen von Phase II und III

30.08.2012 06.09.2012 alle Bezirksämter ja 27.07.2012 01.08.2012 nicht erfasst

 Kostenstabiles Bauen 31.08.2012 20.09.2012,    
04.10.12

alle Bezirksämter ja 03.09.2012 19.09.2012 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von 
Projektentwicklern für die Entwicklung großer 
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen 
(außerhalb des Hafens) Neuabstimmung einer 
aktualisierten Vorlage seit 25.07.2012

05.09.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter direkt 
durch Fachbehörde

nein entfällt entfällt entfällt

IT-Gesamtplan, 2. Abstimmungsrunde 06.09.2012 19.09.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Entwurf eines Gesetzes zur Bildung 
einerLlandeskonferenz Versorgung und zur 
Änderung des Hamburgischen 
Krankenhausgesetzes

11.09.2012 25.09.2012 alle Bezirksämter ja 12.09.2012 27.09.2012 nicht erfasst

Ersuchen der Bürgerschaft 
"Unterstützungsmaßnahmen für minderjährige 
pflegende Angehörige"

24.09.2012 02.10.2012 alle Bezirksämtern. ja 25.09.2012 02.10.2012 nicht erfasst

Gesetzentwurf zur Änderung des 
Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer 
Vorschriften

25.09.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter ja 25.09.2012 04.10.2012 nicht erfasst

Bundesratsinitiative zur Änderung von § 5 
Wirtschaftsstrafgesetz

28.09.2012 16.10.2012 alle Bezirksämter ja 28.09.2012 16.10.2012 nicht erfasst

Verbindliche Vorsorge-untersuchungen für Kinder 
wirksam mit einem System Früher Hilfen verbinden

28.09.2012 08.10.2012 alle Bezirksämter ja 28.09.2012 08.10.2012 nicht erfasst

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung 
besoldungsrechtlicher Vorschriften

01.10.2012 10.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt nicht erfasst

Verordnung zur Betrauung der Handelskammer mit 
der Duchführung des Erlaubnisverfahrens für 
Finanzanlagenvermittler

01.10.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter ja 01.10.2012 04.10.2012 nicht erfasst

Verordnungsentwurf über die Gewährung von 
Erschwerniszulagen - HmbEZulV

08.10.2012 26.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt nicht erfasst

Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und 
Hansestadt Hamburg 
(Hamburgisches Mindestlohngesetz) und zur 
Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes

10.10.2012 15.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung z. Gesetzentwurf zur Änderung des 
Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer 
Vorschriften

12.10.2012 17.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Seite 3

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

26



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ  

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die 
örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in 
Bußgeldsachen auf dem Gebiet des 
Straßenverkehrsrechts

18.12.2012 22.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Überführung 
von entbehrlichem Verwaltungsvermögen der 
Fachbehörden in das Allgemeine Grundvermögen 
(Sachstandsbericht)

19.10.2012 24.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Erweiterung und Intensivierung des 
Handlungskonzepts "Handeln gegen Jugendgewalt"

25.10.2012 29.10.2012 Entwurf wurde im 
Vorwege mit allen 
Bezirksämtern 
abgestimmt. 

nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Auswertung 
der Modellgebietsbetrachtung Umwandlung 
Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen

29.10.2012 14.11.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Landesaktionsplan UN Konvention behinderte 
Menschen

30.10.2012 07.11.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Gebührenfreiheit Fluglärmschutz 02.11.2012 13.11.2012 alle Bezirksämter ja 05.11.2012 09.11.2012 nicht erfasst
Neufassung der Verordnung über die Anwendung 
der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch 
gemeinnützige Arbeit (Tilgungsverordnung)

05.11.2012 09.11.2012 Eimsbüttel nein entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung SDrsE Gebührenbericht 2012 06.11.2012 09.11.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Verordnung über Schornsteinfegerarbeiten 07.11.2012 15.11.2012 alle Bezirksämter ja 07.11.2012 15.11.2012 nicht erfasst
Verbesserung von Sauberkeit und Stadtbild 08.11.2012 28.11.2012 alle Bezirksämter ja 08.11.2012 28.11.2012 nicht erfasst
2. Abstimmung "Kostenstabiles Bauen" 13.11.2012 16.11.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
 6. Änderungsgesetz zum HmbZVG 16.11.2012 23.11.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung 
von Ordnungswidrigkeiten 

26.11.2012 04.12.2012 alle Bezirksämter ja 26.11.2012 0,198287037 nicht erfasst

1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für 
Hamburg

05.12.2012 10.12.2012 alle Bezirksämter ja 06.12.2012 10.12.2012 nicht erfasst

AO über Zuständigkeiten für die Lebensmittel- und 
Futtermittelüberwachung

12.12.2012 19.12.2012 alle Bezirksämter ja 12.12.2012 19.12.2012 nicht erfasst

Änderung der Anordnung ü. die Befugnis zur 
Vertretung der FuHH

28.12.2012 09.01.2013 alle Bezirksämter ja 03.01.2013 09.01.2013 nicht erfasst

Hamburger Integrationskonzept: Teilhabe, 
Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt

27.12.2012 23.01.2013 alle Bezirksämter ja 03.01.2013 23.01.2013 nicht erfasst

"Personalwirtschaftliche Maßnahmen". 
Abstimmung einer weiteren Änderung des HmbBG

02.01.2013 09.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und 
Industrieflächen (Wirtschaftsförderungskriterien)

08.01.2013 25.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung 
der Wohnungsbauprojekte Elbmosaik (B-Plan und 
Grünordnungsplan Neugraben-Fischbek 65 - NF 65 
-) und ehem. Röttiger Kaserne (B-Plan-Entwurf 
Neugraben-Fischbek 66 - NF 66 -) durch die IBA 
Hamburg GmbH als Projektentwickler

09.01.2013 11.01.2013 alle Bezirksämter ja 09.01.2013 11.01.2013 nicht erfasst

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung 
dienstrechtlicher Vorschriften

10.01.2013 22.01.2013 alle Bezirksämter ja 10.01.2013 22.01.2013 nicht erfasst

Änderung Flächennutzungsplan und 
Landschaftsprogramm (Gewerbe und Wohnen 
östlich der Kollaustraße in Lokstedt)

11.01.2013 29.01.2013 Eimsbüttel ja 11.01.2013 29.01.2013 nicht erfasst

Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel 16.01.2013 05.02.2013 alle Bezirksämter ja 17.01.2013 nicht erfasst
2. Abstimmung Verbesserung von Sauberkeit und 
Stadtbild

16.01.2013 24.01.2013 alle Bezirksämter ja 17.01.2013 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von 
Projektentwicklern für die Entwicklung großer 
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen 
(außerrhalb des Hafens) Neuabstimmung einer 
aktualisierten Vorlage seit 05.09.2012

10.01.2013 24.01.2013 alle Bezirksämter nein nicht erfasst

Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung in 
Hamburg

18.01.2013 28.01.2013 alle Bezirksämter ja 18.01.2013 28.01.2013 nicht erfasst

Informationssicherheitsleitlinie für die Freie und 
Hansestadt Hamburg

22.01.2013 18.02.2013 alle Bezirksämter ja 22.01.2013 18.02.2013 nicht erfasst

Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 
(BVWP 2015) –  Anmeldung von Maßnahmen

24.01.2013 28.01.2013 alle Bezirksämter ja 24.01.2013 nicht erfasst

Beantwortung Bürgerschaftliches Ersuchen: 
Interkulturelle Kompetenz in den gesundheitlichen 
Versorgungsstrukturen Hamburgs

28.01.2013 12.02.2013 alle Bezirksämter ja 28.01.2013 12.02.2013 nicht erfasst

Parkraumbewirtschaftung 30.01.2013 01.02.2013 alle Bezirksämter ja 30.01.2013 15.02.2013 nicht erfasst
SDrsE RVO zum SenMitwG 30.01.2013 15.02.2013 alle Bezirksämter ja 30.01.2013 15.02.2013 nicht erfasst
Änderung des FNP F 4/10 und des Lapro L 4/10 
(Gewerbliche Bauflächen nördlich der Papenreye in 
Niendorf)

01.02.2013 22.02.2013 Eimsbüttel ja 01.02.2013 22.02.2013 nicht erfasst

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm 04.02.2013 06.02.2013 alle Bezirksämter ja 04.02.2013 15.02.2013 nicht erfasst
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, 
Dienstleistungs- und Gewerbezentren(GSED) und 
des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren 
durch private Initiativen (GSW)

07.02.2013 15.02.2013 alle Bezirksämter ja 07.02.2013 15.02.2013 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 13.Juni 2012 - Erlass eines 
Hamburgischen Transparenzgesetzes"

11.02.2013 19.02.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

SDrsE Richtlinie DBUV Vorschrift 2 11.02.2013 01.03.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
SDrsE Bundesratsinitiative zur Änderung des 
Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

12.02.2013 14.02.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Staatliche Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen 
bei Studiengängen in den Bereichen „Soziale 
Arbeit“ und „Bildung und Erziehung in der Kindheit

13.02.2013 01.03.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

SDrsE Novellierung HmbPersVG 27.02.2013 14.03.2013, 
verlängert bis 
18.03.2013

alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderung VO Anerkennung von 
Bildungsveranstaltungen

28.02.2013 07.03.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des 
Feuerwehrgesetzes (3. Abstimmung)

04.03.2013 08.03.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Seite 4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

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Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ  

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Änderung der BauvorlagenVO zur Schaffung der 
rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des 
digitalen Baugenehmigungsverfahrens

05.03.2013 22.03.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

RV zum Erlass der Satzungen für die Hamburger 
Museumsstiftungen

07.03.2013 14.03.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Bürgerschafts-Drucksache 20/2175, 
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 23. November 
2011, Hamburg 2020: Wir schaffen solide 
Grundlagen für den Wohnungsbau: Anstrengungen 
zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum 
entschlossen fortsetzen! Hier: Petitum Nr. 1e): 
Flächenmanagement der Freien und Hansestadt 
Hamburg

06.03.2013 11.03.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verzicht auf die Erhebung von Entgelt- und 
Gebührenforderungen gegenüber dem 34. 
Deutschen Evangelischen Kirchentag 2013 in der 
Freien und Hansestadt Hamburg

08.03.2013 15.03.2013 alle Bezirksämter ja 08.03.2013 15.03.2013 nicht erfasst

Fortschreibung des Hafenverkehrs- und 
Schifffahrtsrechts

11.03.2013 15.03.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neufassung Hamburgische 
Sonderurlaubsrichtlinien

13.03.2013 02.04.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Kindertagesbetreuung ab Vollendung des ersten 
Lebensjahres

13.03.2013 19.03.2013 alle Bezirksämter ja 13.03.2013 19.03.2013 nicht erfasst

Bericht über die für 2013 und 2014 prioritären 
europapolitischen Ziele des Senats, Maßnahmen 
und Aktivitäten; Information zur Nutzung von EUFördermitteln


14.03.2013 20.03.2013 alle Bezirksämter ja 14.03.2013 20.03.2013 nicht erfasst

Beantwortung des Ersuchens der Bürgerschaft 
Drucksachen 20/3539, 20/2145 und 20/2825 

18.03.2013 25.03.2013 alle Bezirksämter nein nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Förderfonds 
Bezirke

14.03.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 14.03.2013 11.04.2013 nicht erfasst

Aufhebung Globalrichtlinie Kindertagesbetreuung 19.03.2013 02.04.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Deserteurdenkmal/ Orte des Gedenkens 21.03.2013 03.04.2013 alle Bezirksämter ja 22.03.2013 03.04.2013 nicht erfasst
Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im 
Schornsteinfegerrecht

28.03.2013 19.04.2013 alle Bezirksämter ja 02.04.2013 19.04.2013 nicht erfasst

Masterplan Klimaschutz 03.04.2013 09.04.2013 alle Bezirksämter ja 03.04.2013 09.04.2013 nicht erfasst
Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2013 
des Rechnungshofs

03.04.2013 15.04.2013 alle Bezirksämter ja 04.04.2013 15.04.2013 nicht erfasst

Vergabe-Wertgrenzen 05.04.2013 15.04.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Lärmaktionsplan Hamburg 2013 sowie Stn. des 
Senats zum Bü. Ersuchen vom 18.04.2012 
„Lärmaktionsplanung“ (Drs. 20/3884)

09.04.2013 ohne Frist alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012 - 
Abschlussbericht und Gesamtbilanz 

10.04.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 10.04.2013 16.04.2013 nicht erfasst

HmbBesAnpG 2013-2014 26.04.2013 30.04.2013 alle Bezirksämter nein nicht erfasst
Nachtrag zur Fachkräftestrategie 29.05.2013 06.05.2013 alle Bezirksämter (SL); 

Beteiligung ursprünglich 
mangels Betroffenheit 
ausgeschlossen. Die 
nachträgliche Beteiligung 
bezieht sich  
insbesondere auf den 
Nachtrag 
Teilprojektgruppe 
"Wohnraumangebot für 
Azubis" 

ja 29.04.2013 06.05.2013 nicht erfasst

Behördenabfrage  der JBG zum bürgerschaftlichen 
Ersuchen 20/6151 " Entbürokratisierung des 
Widerspruchverfahrens, Abschaffung der 
Widerspruchsausschüsse"

30.04.2013 14.05.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Personalbericht 2013 30.04.2013 13.05.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt
IT-Gesamtplan 2014-2016 06.05.2013 16.05.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt
Entflechtung: Änderung der Zuständigkeit für 
Ordnungsmaßnahmen und Sozialplanleistungen in 
städtebaulichen Fördergebieten zugunsten der 
Bezirksämter

03.05.2013 16.05.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 13.02.13 "Sicherung des 
Fachkräftenachwuchses in Hamburg: Bezahlbarer 
Wohnraum für Auszubildende durch Schaffung 
eines Auszubildendenwerks und eines 
Auszubildendenwohlheims" (Drs. 20/6660)

06.05.2013 08.05.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt

Dritte Verordnung zur Änderung der 
Volksabstimmungsverordnung

07.05.2013 17.05.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem 
Gebiet des Schornsteinfegerwesens

10.05.2013 30.05.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel, 2. 
Abstimmung

13.05.2013 17.05.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Kontaktverbotsverordnung in St. Georg 14.05.2013 22.05.2013 HH-Mitte zur 
Stellungnahme, die 
anderen zur Info

nein entfällt entfällt entfällt

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen 
Abfallwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes zur 
Errichtung der Stadtreinigung Hamburg

28.05.2013 12.06.2013 alle Bezirksämter ja 28.05.2013 12.06.2013 nicht erfasst

VO über ein zentrales Personenstandsregister 04.06.2013 21.06.2013 alle Bezirksämter. nein nicht erfasst
Anpassung der Zuständigkeitsanordnung über die 
Straffälligen- und Gerichtshilfe an erfolgte 
Rechtsänderungen

12.06.2013 17.06.2013 Eimsbüttel; 
Vorabstimmung hat 
stattgefunden.

ja 12.06.2013 28.06.2013 nicht erfasst

Mobilitätsprogramm 2013 18.06.2013 28.06.2013 alle Bezirksämter ja 18.06.2013 28.06.2013 nicht erfasst
Bericht Passivraucherschutzgesetz 18.06.2013 08.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Haushaltsverlaufsdrucksache:
Hier: Teilbeitrag der ff. SK Bericht über den Stand 
der Maßnahmen zur Entflechtung. 

06.06.2013 19.06.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Umstellung der Gebühren der kommunalen 
Elternschulen auf Kostenbeiträge

27.06.2013 15.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 28. November 2012  “Dem 
Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum 
entgegenwirken – den Jugendschutz stärken“ (Drs. 
20/5970)

27.06.2013 15.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Seite 5

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ  

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Bundesratsinitiative zur Änderung des 
Straßenverkehrsgesetzes, der FahrzeugzulassungsVerordnung
 und der Straßenverkehrs-Ordnung zur 
Förderung der Elektromobilität beim Parken an 
Ladestellen und an Parkscheinautomaten 

27.06.2013 04.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bericht zur 
Ausrichtung der Fachpolitiken auf benachteiligte 
Quartiere in Hamburg

28.06.2013 22.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt

Masterplan Industrie - Fortschreibung 2013 28.06.2013 08.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt
Hamburgisches Spielhallengesetz vom 4. 
Dezember 2012 - Folgeänderungen zu 
Zuständigkeiten, Gebühren und Sperrzeit

02.07.2013 05.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt

Erlass einer Gebührenordnung für Amtshandlungen 
nach dem Hamburgischen TransparenzG

02.07.2013 10.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt

Änderung des Gesetzes zur Regelung von 
Gebühren für bevollmächtigte 
Bezirksschornsteinfegerinnen und 
Bezirksschornsteinfeger 

15.07.2013 26.07.2013 alle Bezirksämter. nein entfällt entfällt

Verordnung zur Ausführung der Maßnahmen zum 
Spielerschutz gemäß des Gesetzes zur Regelung 
des Rechtes der Spielhallen im Land Hamburg  ( 
Hamburgische Spielerschutzverordnung – 
HmbSpielSchuVO)

17.07.2013 24.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung für die Wahl zu den 
Bezirksversammlungen 

19.07.2013 21.08.2013 alle Bezirksämter ja 22.07.2013 21.08.2013 nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 27.03.2013 „Hamburg braucht 
einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, 
Radwegen und Straßen“ (Drucksache 20/6988) und 
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im 
Haushaltsjahr 2013/2014, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 
Bezirke.

29.07.2013 15.08.2013 alle Bezirksämter. nein entfällt entfällt entfällt

Seilbahn in Hamburg 30.07.2013 09.08.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Senatsbeschluss im Verfügungswege,  Änderung 
der Anordnung über Zuständigkeiten im 
Tierschutzrecht

01.08.2013 22.08.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher 
Vorschriften

08.08.2013 16.08.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens 
"Wachstum des Hamburger Hafens sichern - 
Binnenschifffahrt stärken" (Drucksache 20/1972 
vom 26.10.2011)

13.08.2013 16.08.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

eeH, Transparente Anliegerbeteiligung, ÄndGHWG 15.08.2013 12.09.2013 alle Bezirksämter ja 16.08.2013 12.09.2013 nicht erfasst

Mehr Transparenz über Sponsoring, Spenden und 
mäzenatische Schenkungen

15.08.2013 23.08.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des 
Gesetzes über das Hamburgische 
Verfassungsgericht

19.08.2013 29.08.2013 alle Bezirksämter ja 18.06.2013 29.08.2013 nicht erfasst

Bericht über ein P+R-Entwicklungskonzept für die 
FHH und Stn. des Senats zum Bü-Ersuchen vom 
11.11.11 „Hamburg 2020: Verbesserung der 
Verkehrsinfrastruktur – Betreuung der Hamburger 
P+R-Anlagen aus einer Hand“  (Drs.20/2182)

22.08.2013 10.09.2013 alle Bezirksämter ja 22.08.2013 10.09.2013 nicht erfasst

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mobilität 
zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft 
(MobFG) 

23.08.2013 04.09.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmungsrunde mit verkürzter Frist: 
RechtsVO zur Ausführung der Maßnahmen zum 
Spielerinnen- und Spielerschutz gemäß des 
Gesetzes zur Regelung des Rechtes der 
Spielhallen (HmbSpielSchuVO)

30.08.2013 04.09.2013 HH-Mitte erneut  zur 
Stellungnahme, parallel 
z. K. an andere 
Bezirksämter

nein entfällt entfällt entfällt

Suchthilfebericht 2013 02.09.2013 16.09.2013 alle Bezirksämter ja 02.09.2013 16.09.2013 nicht erfasst
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung 
der Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung 
(HmbEUrlVO), zweite Abstimmungsrunde

03.09.2013 06.09.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Globalrichtlinie Stadtteilkultur 05.09.2013 01.10.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge 
bei Wohnungsbauvorhaben, Änderung § 48 HBauO

09.09.2013 18.09.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Landesprogramm Rechtextremismus 10.09.2013 19.09.2013 alle Bezirksämter ja 10.09.2013 19.09.2013 nicht erfasst
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Gleichstellung 
von Frauen und Männern im hamburgischen 
öffentlichen Dienst (HmbGleiG)

23.09.2013 07.10.2013 alle Bezirksämter ja 20.09.2013 16.10.2013 nicht erfasst

Aufhebung bzw. Teilaufhebung der Verordnungen 
über die förmliche Festlegung der 
Sanierungsgebiete St. Pauli-Nord S 3 
Karolinenviertel, Ottensen S 2 Osterkirchenviertel, 
Eimsbüttel S 2 Sternschanze, St. Pauli-Nord S 1 
Schilleroper und Altona-Altstadt S 4 Eifflerstraße 
nach § 162 Baugesetzbuch (BauGB)

30.09.2013 14.10.2013 HH-Mitte, Altona und 
Eimsbüttel 

nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes 
und zur Anpassung anderer 
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften

08.10.2013 16.10.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Aktenvorlageersuchen der Hamburgischen 
Bürgerschaft nach Art. 30 der Verfassung der 
Freien und Hansestadt Hamburg (HV) „Haasenburg 
GmbH“

09.10.2013 10.10.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Anpassung der Verordnung über den Erlass von 
Bergverordnungen nach dem Bundesberggesetz 
und der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem 
Gebiet des Bergrechts aufgrund der veränderten 
Bergbehördenstruktur in Niedersachsen. 

17.10.2013 24.10.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Anordnung über Zuständigkeiten für die 
Durchführung des Tiererzeugnisse-HandelsVerbotsgesetzes


21.10.2013 08.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Seite 6

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

29

noch Anlage 3



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ  

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Gesetz zur Neu-Implementierung des 
Einladungswesens für die 
Kindervorsorgeuntersuchungen U 6 und U 7, zur 
Umsetzung des Gleichstellungspolitischen 
Rahmenprogramms des Senats sowie zur 
Änderung der Meldedatenübermittlungsverordnung

22.10.2013 30.10.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft (Drs. 20/5970) “Dem 
Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum 
entgegenwirken – den Jugendschutz stärken“.

25.10.2013 ohne Frist alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Richtungsentscheidung über die Beauftragung der 
IBA Hamburg GmbH mit der Entwicklung von 
Gebieten auf den Elbinseln

31.10.2013 01.11.2013, 
15:00 Uhr 
direkt an die 
BSU

HH-Mitte, Harburg  zur 
Stellungnahme; SDrsE 
war urspr. Vorlage für 
die Senko für 
Stadtentwicklung und 
Wohnungsbau und  mit 
allen Bezirksämtern 
vorabgestimmt. 

nein entfällt entfällt entfällt

Verkauf von 32 mit Erbbaurechten belasteten 
Geschosswohnungsbaugrundstücken an 
Baugenossenschaften

12.11.2013 15.11.2013 HH-Mitte, Eimsbüttel, HHNord
, Bergedorf 

nein entfällt entfällt entfällt

Anordnung über Zuständigkeiten in der 
Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung

12.11.2013 19.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): 
Handlungskonzept zu Handwerker- und 
Gewerbehöfen in der FHH

12.11.2013 12.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Genehmigung der am 19. August 2013 in der 26. 
Sitzung der Kommission für Stadtentwicklung 
beschlossenen Fassung der Geschäftsordnung der 
Kommission für Stadtentwicklung durch den Senat

13.11.2013 28.11.2013 alle Bezirksämter. ja 13.11.2013 28.11.2013 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung 
Stellingen: Finanzielle Rahmenbedingungen

15.11.2013 26.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verwendung der Haushaltsmittel aus der 
Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe im 
Haushaltsjahr 2014

15.11.2013 18.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Suchthilfebericht 2013 // siehe auch 2. Abstimmung 25.11.2013 28.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderung wegerechtlicher Zuständigkeiten (HWG 
und FStrG)

27.11.2013 16.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

 Bericht des Senats gemäß  § 13 des  
Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung 
der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners 
(HmbEAG)

29.11.2013 06.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neufassung der Verordnung über jagdrechtliche 
Regelungen

02.12.2013 ohne Frist alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Gleichstellung 
von Frauen und Männern im hamburgischen 
öffentlichen Dienst (HmbGleiG), zweite verkürzte 
Behördenabstimmung

02.12.2013 04.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Sozialbericht 04.12.2013 13.12.2013 allen Bezirksämtern zur 
Kenntnis 

nein entfällt entfällt entfällt

Konzept "Opferschutz" zur Bekämpfung von Gewalt 
gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und 
Gewalt in der Pflege und Stellungnahme zu den 
Ersuchen der Bürgerschaft Drs, 20/4147, 20/8202 
und 20/9476

04.12.2013 13.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung (s. Nr. 129) Änderung der 
BauvorlagenVO zur Schaffung der rechtlichen 
Voraussetzungen für die Einführung des digitalen 
Baugenehmigungsverfahrens

04.12.2013 18.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

(als Senatsbeschluss im Verfügungswege) 
Änderung der Anordnung zur Durchführung des 12. 
Buches Sozialgesetzbuch 

13.12.2013 28.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen 
Fernsehdarbietungen
im Freien über die Fußball Weltmeisterschaft 2014 
– Fan-FesteVO

17.12.2013 ohne Frist alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft "Erfahrungen und Ergebnisse des 
Vollzugs der Durchsuchungsbefugnis in 
Waffenverbotszonen (§ 4 Absatz 2 PolDVG)"

19.12.2013 09.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Senatsbeschlusses im 
Verfügungswege zur Änderung der Anordnung über 
Zuständigkeiten im Kinder- und Jugendhilferecht 

20.12.2013 15.01.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 23.12.2013 20.01.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Auswirkungen Polizeistrukturreform 27.12.2013 10.01.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
SDrsE Novellierung HmbPersVG, zweite 
Abstimmung

30.12.2013 10.01.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Aufarbeitung des "kolonialen Erbes" - Neustart in 
der Erinnerungskultur unter Einbeziehung der 
Partnerschaft mit Daressalam" (Drucksache 
20/8148)

06.01.2014 13.01.2014 Wandsbek zur 
Stellungnahme, andere 
Bezirksämter z. K.  

nein entfällt entfällt entfällt

Demografie-Konzept Hamburg 2013 16.01.2014 04.02.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen 
Ersuchen Drucksache 20/7554 „Öffentlich 
zugängliche Defibrillatoren retten Leben – der 
Senat muss handeln!“ 

24.01.2014 31.01.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Agrarpolitischen Konzept 2020 06.02.2014 20.02.2014 alle Bezirksämter ja 07.02.2014 20.02.2014 nicht erfasst
Verordnung zur Übertragung von bauaufsichtlichen 
Aufgaben betreffend Fliegende Bauten

11.02.2014 04.03.2014 alle Bezirksämter ja 11.02.2014 04.03.2014 nicht erfasst

Bericht über den Stand der Projekte ePers/KoPers 14.02.2014 21.02.2014 alle Bezirksämter ja 14.02.2014 21.02.2014 nicht erfasst

Neuerlass einer VO über Annahmestellen für die 
Vermittlung von Glücksspielen in der FHH

18.02.2014 27.02.2014 alle Bezirksämter ja 18.02.2014 27.02.2014 nicht erfasst

Verordnung zur Änderung der 
Finanzanlagenvermittlungserlaubnis-BetrauungsVerordnung


18.02.2014 27.02.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Seite 7

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

30

noch Anlage 3



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ  

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in 
Hamburg - Beitragsfreie Grundbetreuung für 
Hamburger Kinder

19.02.2014 25.02.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): 
Beschleunigte Einführung digitales 
Baugenehmigungsverfahren

20.02.2014 07.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

(als Senatsbeschluss im Verfügungswege) 
Änderung der Anordnung zur Durchführung des 12. 
Buches Sozialgesetzbuch 

14.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 08. Juni 2011: Die Interessen der 
maritimen Wirtschaft stärken und das Martitime 
Cluster Norddeutschland voranbringen, Drucksache 
20/743

03.03.2014 07.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Einrichtung des Kompetenzzentrums Hochbau bei 
der BSU

07.03.2014 15.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderung der MeldedatenübermittlungsVO 
(HmbMDÜV), des Hamburgischen Meldegesetzes 
und des Gesetzes über den Austritt aus 
Religionsgesellschaften des öff. Rechts und zur 
Aufhebung der MeldescheinVO

06.03.2014 13.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entschließung des Bundesrates zur Förderung der 
Entwicklung des Sports im innerstädtischen Raum 
(Bundesratsinitiative) "Initiative Sportlärm"

28.02.2014 19.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Anordnung zur Durchführung des 
Denkmalschutzgesetzes

12.03.2014 18.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-DrucksachenE Kosten und Finanzierung 
großer Wohnungsbauvorhaben

14.03.2014 21.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Vergabeverfahren GE-Flächen 17.03.2014 11.04.2014 alle Bezirksämter ja 17.03.2014 11.04.2014 nicht erfasst
Umsetzung des Hamburgischen 
Ausführungsgesetzes zum SGB VIII; Vorlage des 
Kinder- und Jugendberichtes (§ 27 AG SGB VIII)

31.03.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja 31.03.2014 10.04.2014 nicht erfasst

100 Jahre Stadtgrün, Sanierung Spielplatz und 
Planschbecken im Stadtpark

02.04.2014 07.04.2014 alle Bezirksämter ja 02.04.2014 07.04.2014 nicht erfasst

Vorweg-Unterrichtung des Senats über den Entwurf 
eines Gesetzes zur Änderung  des Hamburgischen 
Krankenhausgesetzes (HmbKHG)

02.04.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja 02.04.2014 10.04.2014 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Regelung 
zur Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung

03.04.2014 30.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung Einrichtung des 
Kompetenzzentrums Hochbau bei der BSU

04.04.2014 09.04.2014 alle Bezirksämtert zur 
erneuten Stellungnahme 

nein entfällt entfällt entfällt

Bericht über den Ausbau der Windenergie in 
Hamburg und Stellungnahme des Senats zum 
Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. August 2012 
"Ausbau der Windenergie in Hamburg" 
(Drucksache 20/4944)

08.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Grundlagen und Ziele der Suchtprävention für junge
Menschen in Hamburg

09.04.2014 25.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Richtlinien für Planungswettbewerbe 08.04.2014 07.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Ersuchensantwort des Senats zu dem IT-Verfahren 
JUS-IT und Erhöhung von VE im Haushalt 2014

04.04.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Hamburg mach Sport -- Regelungen zum 
Lärmschutz

10.04.2014 14.04.2014 alle Bezirksämter. nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bericht zu 
Handwerker- und Gewerbehöfen in der FHH

14.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter ja 14.04.2014 29.04.2014 nicht erfasst

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 15.04.2014 22.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Personalbericht 2014 17.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
VV über den Rechtsschutz in Straf- und Zivilsachen 
für Bedienstete der FHH

28.04.2014 19.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Durchführung von Wahlen zur 
Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen

25.04.2014 06.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von 
Frauen und Männern im öffentlichen Dienst 
(HmbGleiG), zweite Abstimmung 

28.04.2014 08.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

VO zur Einrichtung des Innovationsbereichs NikolaiQuartier


29.04.2014 09.05.2014 HH-Mitte nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 12.12.2013 "Bericht des 
Sonderausschusses zum Tod des Mädchens 
Chantal (Drs. 20/9843)

02.05.2014 09.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement 
2020 (Engagementstrategie 2020)

12.05.2014 19.05.2014 alle Bezirksämter ja 12.05.2014 19.05.2014 nicht erfasst

Vielfalt fördern - Diskriminierung abbauen/kein 
Raum für Rechtsextremismus und 
Alltagsrassismus in Hamburg

13.05.2014 21.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Überprüfung von Gebührenord-nungen und 
Umsetzung von Forde-rungen des Rechnungshofs 
aus Prüfungen im Bereich des Gebührenrechts

15.05.2014 18.06.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes und 
zur Änderung des Hamburgischen 
Besoldungsgesetzes

21.05.2014 23.05.2014 Eimsbüttel nein entfällt entfällt entfällt

Vorrangstellung für Elektrofahrzeuge bei 
Ersatzbeschaffungen in behördlichen Fuhrparks 

23.05.2014 06.06.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Masterplan Ladeinfrastruktur 26.05.2014 03.06.2014 alle Bezirksämter ja 27.05.2014 03.06.2014 nicht erfasst
VO Kita Beitragsfreiheit 05.06.2014 10.06.2014 alle Bezirksämter ja 05.06.2014 06.06.2014 nicht erfasst
Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg 06.06.2014 10.06.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Verordnung zum Schutz des Naturdenkmals 
Kiebitzmoor

10.06.2014 25.06.2014 Wandsbek nein entfällt entfällt entfällt

Hamburger Mittelstandsbericht 2014 11.06.2014 20.06.2014 alle Bezirksämter ja 13.06.2014 20.06.2014 nicht erfasst

Seite 8

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

31

noch Anlage 3



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ  

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Änderung der Verordnung zur Verhütung von 
Schäden durch Kampfmittel 
(Kampfmittelverordnung) und Änderung der 
Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet 
des Sprengstoffwesens und bei der Beseitigung 
von Kampfmitteln

11.06.2014 16.06.2014 alle Bezirksämter. nein entfällt entfällt entfällt

Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in 
Hamburg

11.06.2014 24.06.2014 alle Bezirksämter ja 18.06.2014 24.06.2014 nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung 
Stellingen

11.06.2014 17.06.2014 HH-Mitte, Eimsbüttel nein entfällt entfällt entfällt

Quartiers- und Stadtteilbeiräte sichern und 
weiterentwickeln

20.06.2014 01.07.2014 alle Bezirksämter ja 30.06.2014 01.07.2014 nicht erfasst

Verwaltungsabkommen FHH und SH zum 
finanziellen Ausgleich von Mehrbelastungen durch 
die Belegung der Frauenhäuser des jeweils 
anderen Bundeslandes und zur Beteiligung 
Schleswig-Holsteins an einer Koordinierungs-/ 
Servicestelle für die Frauenhäuser

20.06.2014 27.06.2014 Eimsbüttel nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): 
Standortsicherung Flughafen Fuhlsbüttel

11.07.2014 07.08.2014 Eimsbüttel, HH-Nord  nein entfällt entfällt entfällt

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen 
Krankenhausgesetzes (HmbKHG) und des 
Hamburgischen Gesetzes zur Bestimmung der 
zuständigen Stelle zur Durchführung des 
Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der 
Altenpflege und der Gesundheits- und 
Pflegeassistenz

14.07.2014 17.07.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung 
dienstrechtlicher Vorschriften

14.07.2014 21.07.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Feststellung des Senats über das 
Zustandekommen der Volksinitiative "Für ein freies 
Hamburg - Gefahrengebiete abschaffen"

29.07.2014 30.07.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des 
Senats 2013 und 2014

31.07.2014 14.08.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

BR-Initiative - Gesetzesantrag betr. Maßnahmen im 
Bauplanungsrecht zur Erleichterung der 
Unterbringung von Flüchtlingen

05.08.2014 11.08.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

BüErs. Hamburg 2020: Neues entbürokratisiertes 
RISE: schlankes Verfahren und effektive 
Programmumsetzung sichern

11.08.2014 27.08.2014 nein entfällt entfällt entfällt

Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen 
Wasser- und Abwasserrechts an das 
Wasserhaushaltsgesetz des Bundes

26.08.2014 05.09.2014,verl
ängert bis  
18.09.2014

alle Bezirksämter . nein entfällt entfällt entfällt

Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung in 
Hamburg

29.08.2014 ohne Frist alle Bezirksämter  nein entfällt entfällt entfällt

Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die 
Gleichstellung behinderter Menschen 2011-2014

05.09.2014 11.09.2014 alle Bezirksämter ja 05.09.2014 11.09.2014 nicht erfasst

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung 
Eisbahn Planten un Blomen

08.09.2014 11.09.2014 HH-Mitte nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum BüErs 20-6157: 
"Haushaltsplanentwurf 2013/2014 - Einzelplan 2 - 
Hamburg 2020: Handeln gegen Jugendgewalt - 
stationäres soziales Training im Jugendarrest"

11.09.2014 15.09.2014 Eimsbüttel ja 11.09.2014 15.09.2014 nicht erfasst

Konturenabgleich Flächennutzungsplan (FNP) / 
Landschaftsprogramm (LaPro)

11.09.2014 30.09.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Bericht Beratungsstelle 15.09.2014 18.09.2014 alle Bezirksämter ja 15.09.2014 18.09.2014 nicht erfasst
SDrsE GesundheitsdienstDatenverarbeitungsverordnung
 - GDVO

18.09.2014 24.09.2014 alle Bezirksämter ja 19.09.2014 24.09.2014 nicht erfasst

Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 6 
Nachbewilligungen nach § 33 
Landeshaushaltsordnung (LHO) und Änderungen 
im Haushaltsjahr 2014 

24.09.2014 26.09.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Haushaltplan 2013/2014 
Sonderinvestitionsprogramm „Hamburg 2010“ (SIP)
1.000 Bäume für die Stadt: Bereitstellung von 
Mitteln zur Aufstockung des Programms „Mein 
Baum- meine Stadt“ 

25.09.2014 26.09.2014 alle Bezirksämter; lt. 
Fachbehörde war der 
SDrsE auf Arbeitsebene 
vorbesprochen

ja 25.09.2014 26.09.2014 nicht erfasst

Vorbeugung und Bekämpfung von religiös 
motiviertem Extremismus und Stellungnahme des 
Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. 
Mai 2014 (Drs. 20/11767): "Effektive Maßnahmen 
gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen 
Extremismus ergreifen"

29.09.2014 06.10.2014 alle Bezirksämter ja 29.09.2014 06.10.2014 nicht erfasst

2. Abstimmung (die 1. war im Dez. 2011 ) Entwurf 
VO Wasserschutzgebiet Eidelstedt/Stellingen

16.10.2014 23.10.2014 Altona, Eimsbüttel ja 17.10.14. 23.10.2014 nicht erfasst

Stellungnahme zum Bürgerschaftl. Ersuchen 
20/6155 "...Resozialisierung stärken, Anlaufstelle 
Hamburger Fürsorgeverein von 1948 e. V. 
unterstützen"

17.10.2014 22.10.2014 Eimsbüttel ja 17.10.2014 22.10.2014 nicht erfasst

Optimierung Immobilienmanagement 24.10.2014 31.10.2014 alle Bezirksämter ja 24.10.2014 31.10.2014 nicht erfasst
Änderungsentwurf der Anordnung über Mitteilungen 
in Strafsachen (MiStra)

24.10.2014 18.11.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Referententwurf eines Gesetzes zur Einführung der 
elektronischen Akte in Strafsachen

31.10.2014 19.11.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Psychotherapeuten-VerfahrenKooperationsvereinbarung
 Unfallkasse Nord für 
hamburgische Beamten- und Richterschaft

04.11.2014 11.11.2014 alle Bezirksämter ja 04.11.2014 11.11.2014 nicht erfasst

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes

20.11.2014 27.11.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Fortschreibung Landesaktionsplan UN 
Behindertenrechtskonvention

24.11.2014 02.12.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum BE „Bike+RideEntwicklungskonzept
 zur Schaffung attraktiver 
Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen“ (Drs. 
20/6733)

24.11.2014 28.11.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Informationstechnik-Gesamtplan 2015-2017 und 
Fortentwicklung der Eckpunkte der E-Governmentund
 IT-Strategie

27.11.2014 05.12.2014 alle Bezirksämter ja 27.11.2014 05.12.2014 nicht erfasst

Berichtswesen Bau-Monitoring 2014 25.11.2014 27.11.2014 alle Bezirksämter  ja 25.11.2014 27.11.2014 nicht erfasst

Seite 9

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

32

noch Anlage 3



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang BA/ 
BÄ  

Datum 
Stellungnahmefrist
 für 
BÄ 

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahm
efrist für 
bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahm
e durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

SbiVfW: Anordnung
über Zuständigkeiten für das Mess- und Eichwesen

02.12.2014 05.12.2014 alle Bezirksämter  ja 10.12.2014 11.12.2014 nicht erfasst

Bericht zum Ende der 20. Legislaturperiode über 
die Arbeit des Integrationsbeirats

03.12.2014 08.12.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Evaluation des Hamburgischen Wohn- und 
Betreuungsqualitätsgesetzes - aktueller Sachstand

04.12.2014 12.12.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Weiterentwicklung Hamburg Welcome Center 08.12.2014 12.12.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Aufhebung § 2 Hamburgische 
Klimaschutzverordnung (HmbKlSchVO)

12.12.2014 05.01.2015 alle Bezirksämter ja 15.12.2014 05.01.2015 nicht erfasst

SbiVfgW: Änderung der Durchführungsanordnung 
zum HWG

12.12.2014 16.12.2014 alle Bezirksämter  nein entfällt entfällt entfällt

Erhaltung der konstruktiven Ingenieurbauwerke im 
Zuge von Straßen und Wegen Hamburgs (ohne 
Hafengebiet)

23.12.2014 06.01.2015 
07.01.2015

alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Volksinitiative „Stopp des 
Busbeschleunigungsprogramms“

23.12.2014 23.12.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Agrarförderprogramm 2015 bis 2020 29.12.2014 05.01.2015 alle Bezirksämter ja 05.01.2015 05.01.2015 nicht erfasst
Rechtsverordnung aufgrund des Hamburgischen 
Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen 
(HmbGGbM) zur Schaffung barrierefreier 
Informationstechnik

19.01.2015 13.02.2015 alle Bezirksämter ja 19.01.2015 13.02.2015 nicht erfasst

Neufassung der VO über Anforderungen an 
Wasser- und Abwasseruntersuchungsstellen und 
deren Zulassung 

04.02.2015 12.02.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, 
zweite Behördenabstimmung (erste Beh.abst. S. 
Zeile 397), dritte Behördenabstimmung siehe neue 
Drs.-liste ab 15.02.15

11.02.2015 17.02.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neufassung der Verordnung über die 
gemeinsamen Personenkontendateien der 
ressourcensteuernden Verfahren 
(Einheitspersonenkontenverordnung)

05.03.2015 02.04.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, dritte 
Behördenabstimmung 

13.03.2015 13.03.2015, 
13.00 Uhr

alle Bezirksämter; bei 
erster und zweiter 
Behördenabstimmung 
keine Stellungnahme von 
Bezirksämtern  

nein entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung Leitfaden für umweltverträgliche 
Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg 
(Umweltleitfaden) (1. Abstimmung siehe Zeile 365 
in Vorgängerliste)

17.03.2015 23.03.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes 18.03.2015 26.03.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für staatlich 
geprüfte Lebensmittelchemikerin-nen und 
Lebensmittelchemiker (APO-LMChem)

18.03.2015 26.03.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 
des Rechnungshofs 

07.04.2015 15.04.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des 
Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum 
Bundesmeldegesetz und zur Aufhebung des 
Hamburgischen Meldegesetzes

08.04.2015 13.04.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und 
Asylverfahrensrecht

21.04.2015 11.05.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

GR Jugendschutz 27.04.2015 04.05.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Neuerlass der Globalrichtlinie „Kinder- und 
Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in den Bezirken“ 
(bisher GR J 2/10, neu GR XXX/15)

19.05.2015 01.07.2015 alle Bezirksämter ja 20.05.2015 01.07.2015 nicht erfasst

Personalbericht 2015 22.05.2015 04.06.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 
des Rechnungshofs  (2. Abstimmung wg. 
Ergänzungsbericht und redakt. Änderungen)

22.05.2015 26.05.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes 
(2. Abstimmung)

22.05.2015 27.05.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme 
im Jahr 2012

117 68 nicht erfasst

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme 
im Jahr 2013

115 37 nicht erfasst

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme 
im Jahr 2014

89 29 nicht erfasst

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme 
bis zum 26.05.2015

16 3 nicht erfasst

Seite 10

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

33

noch Anlage 3



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. Gelegenheit 
der bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefri
st für bezirkliche 
Gremien   

Abgabe 
Stellungnah
me durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Leitbild für den Sport in Hamburg / Umsetzung 
der Dekadenstrategie

03.01.2012 10.01.2012 alle Bezirksämter ja nicht erfasst Den bezirklichen 
Gremien wird immer 
die Frist gewährt, die 
auch dem Bezirksamt 
gewährt wird

nein

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
haushaltsrechtlicher Vorschriften

11.01.2012 24.01.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Erabeitung eines ressortübergreifenden 
Demografiekonzeptes für die FHH

13.01.2012 23.01.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung über die Festsetzung des 
Lärmschutzbereichs für den 
Verkehrsflughafen Hamburg

19.01.2012 31.01.2012 alle Bezirksämter ja nicht erfasst nein

Festlegung des Abstimmungstags für den 
Volksentscheid über die Volksinitiative „Unser 
Hamburg - Unser Netz“ 

26.01.2012 08.02.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Seniorenmitwirkungsgesetz 07.02.2012 08.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Weiterentwicklung des Rahmenprogramms 
Integrierte Stadtteilentwicklung

07.02.2012 21.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Hamburgischen 
Korruptionsregistergesetzes - 2. Durchlauf -

10.02.2012 14.02.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Wahlkreiseinteilung zu 
Bezirksversammlungswahlen

10.02.2012 17.02.2012 HH-Mitte, Eimsbüttel, 
HH-Nord, Wandsbek, 
Bergedorf, Harburg

nein entfällt entfällt entfällt

Ausschreibung einer Öffentlich-Privaten 
Partnerschaft für den Bau, die Sanierung und 
die Bewirtschaftung von 15 berufsbildenden 
Schulen (HIBB-Tranche)

15.02.2012 28.02.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Hmb. VO über die Hygiene und 
Infektionsprävention in medizinischen 
Einrichtungen

17.02.2012 27.02.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderungs-Staatsvertrag zum 
Glücksspielwesen in Deutschland, Anpassung 
des hamburgischen Ausführungsgesetzes

21.02.2012 24.02.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Eckpunkte des Wohnraumförder-programms 
des Senats 2012

20.02.2012 23.02.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Flächendeckende Bestimmung der 
zuständigen Stellen zur Durchführung des 
Verfahrens zur Feststellung und Anerkennung 
im Ausland erworbener Berufsqualifikationen 
(VO Zuständigkeiten nach dem BFQG)

21.02.2012 ohne Frist alle Bezirksämter; 
SDrsE wurde im Vorfeld 
schon erörtert, u.a. auch 
mit dem Hamburg 
Welcome Center (HWC) 

nein entfällt entfällt entfällt

Beantwortung Bürgerschaftlichen Ersuchens 
vom 18. Mai 2011 (Drucksache 20/420): 
Hamburg muss vorangehen: endlich 
Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen!

22.02.2012 01.03.2012 alle Bezirksämter ja nicht erfasst nein

2. Abstimmung SDrsE 
"Informationssicherheitsleitlinie" (IS-LL)

24.02.2012 14.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Inklusive Bildung an Hamburgs Schulen 28.02.2012 09.03.2012 alle Bezirksämter ja nicht erfasst nein
Weiterentwicklung von ganztägigen 
Angeboten an Schulen

01.03.2012 08.03.2012 alle Bezirksämter ja nicht erfasst nein

Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt 06.03.2012 23.03.2012 alle Bezirksämter ja nicht erfasst nein
Entwurf einer hamburgischen Verordnung 
über die Gewährung von  
Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und 
Beamte - Hamburgische 
Mehrarbeitsvergütungsverordnung 
(HmbMVergVO) - (2. Runde)

05.03.2012 16.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. 
Runde)

07.03.2012 14.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Schaffung neuer Zuständigkeitsanordnungen 
für die Bereiche des Handelsklassen-, 
Rindfleischetikettierungs-, Fischetikettierungsund
 Legehennenbetriebsregistergesetzes

13.03.2012 29.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Aktenvorlageersuchen des Familien-, Kinderund
 Jugendausschusses nach Art. 30 der 
Verfassung der Freien und Hansestadt 
Hamburg (HV) - Tod des Kindes Chantal am 
16. Januar 2012 

15.03.2012 19.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

SielbenutzungsgebührenVO 21.03.2012 27.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Gesetz zur Neuregelung des 
Verwaltungsvollstreckungsrechts

22.03.2012 02.04.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verbesserung der Feststellung und 
Anerkennung im Ausland erworbener 
Berufsqualifikationen

23.03.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen 
der Bürgerschaft vom 10. 11.2011
„Kreislaufwirtschaftsgesetz – 
Hausmüllentsorgung nicht privatisieren!“ - 
Drs. 20/1970 –

23.03.2012 02.04.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung Aktualisierung der Anordnung 
über Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht 
aus Anlass der Ersten Änderung der 
TrinkwasserverordnungInfektionsschutzrecht 
(TrinkwasserVO)

28.03.2012 17.04.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Siedlungsplanung im fluglärmbelasteten 
Bereich des Flughafens Hamburg

30.03.2012 24.04.2012 Altona, Eimsbüttel, HHNord
, Wandsbek, 
Bergedorf

ja 02.04.2015 nein

Hamburg-Nord: 
Senatsdrucksachenentwürfe (inkl.Senko-Drucksachen und Senatsbeschlüssen im Verfügungswege), deren Behördenabstimmung zwischen dem 

01.01.2012 und dem 26.05.2015 eingeleitet wurden.

Seite 1

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

34

Anlage 4



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. Gelegenheit 
der bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefri
st für bezirkliche 
Gremien   

Abgabe 
Stellungnah
me durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Fortschreibung Rahmenkonzept Kinder- und 
Jugendkultur

03.04.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter ja 03.04.2012 nein

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur 
Bestimmung der schiffbaren Gewässer

03.04.2012 20.04.2012 alle Bezirksämter ja 10.04.2012 nein

"Unterrichtung Glasflaschenverbot" Gesetz über 
das Verbot des Mitführens und des Verkaufs von 
Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten - 
GlasflaschenverbotsG vom 9. Juli 2009 (HmbGVBl. 
2009, S. 221) Unterrichtung der Bürgerschaft durch 
den Senat über Umsetzung und Auswirkungen 
dieses Gesetzes zwei jahre nach dessen 
Inkrafttreten

04.04.2012 13.04.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Förderfonds Bezirke Ausnahmeregelung für 2012 
(Vorlage SenKo Stadtentwicklung)

03.04.2012 11.04.2012 alle Bezirksämter. nein entfällt entfällt entfällt

Dritte Verordnung zur Änderung der Ausländerdaten
verarbeitungsverordnung

11.04.2012 03.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Einführung eines Rechtsanspruchs auf 
Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem 
vollendeten 2.Lebensjahr ab dem 01.08.2012

11.04.2012 17.04.2012 alle Bezirksämter ja 11.04.2012 nein

Hamburg - Umwelthauptstadt Europas 2011
Abschlussbericht

13.04.2012 27.04.2012 alle Bezirksämter ja 16.04.2012 nein

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens 
„Frühkindliche Bildung für Kinder ohne 
Aufenthaltsstatus ermöglichen" 

20.04.2012 keine allen Bezirksämtern zur 
Kenntnis

ja 20.04.2012 nein

2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im 
Wohnungswesen;  Beantwortung Bü-Ersuchen 
„Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!“  v. 
08.06.11, Drs. 20/616

19.04.2012 10.05.2012 alle Bezirksämter ja 24.04.2012 nein

Weiterentwicklung RISE_Neufassung (s. lfd. Nr. 
394)

19.04.2012 07.05.2012 alle Bezirksämter ja 19.04.2012 nein

SDrsE Personalbericht 2012 17.04.2012 04.05.2012 alle Bezirksämter ja 18.04.2012 nein
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Fischereigesetzes  (2. 
Behördenabstimmung)

24.04.2012 03.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senkovorlage (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau) 
Ideenträgerwettbewerb Wohnungsbau, Ergänzung 
zum Sachstandsbericht

27.04.2012 11.05.2012 alle Bezirksämter ja 19.04.2012 nein

Senkovorlage (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau) Disposition 
städtischer Gewerbeflächen im Rahmen der 
Wirtschaftsförderung - Verfahren bei Dissenz

27.04.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

3. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtl. 
Vorschriften

03.05.2012 10.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

IT-Gesamtplan 2013-2015 04.05.2012 11.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungsentscheidungen 
in Verbidung mit der Anordnung zur Durchführung 
des Baugesetzbuches und des 
Bauleitplanfeststellungsgesetzes" und Einführung 
einer Informationspflicht gegenüber dem 
Oberbaudirektor und dem Wohnungsbaukoordinator

08.05.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Teilhabeerlass 08.05.2012 22.05.2012 alle Bezirksämter ja 09.05.2012 nein
Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungs- und 
Ausnahmeentscheidungen in Verbindung mit der 
Anordnung über Zuständigkeiten im 
Bauordnungswesen

08.05.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter ja 09.05.2012 nein

Senkovorlage (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau)
Leerstand städtischer Immobilien; Verfahren zur 
Bereitstellung von Flächen für Zwischennutzungen

08.05.2012 16.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Konzentration des Einkaufs 09.05.2012 21.05.2012 alle Bezirksämter ja 10.05.2012 nein
Restrukturierung und Sanierung der Hamburger 
Arbeit Beschäftigungsgesellschaft mbH (HAB)

11.05.2012 21.05.2012 alle Bezirksämter ja 11.05.2012 nein

Büroflächen-Optimierung in der Hamburger 
Verwaltung

15.05.2012 30.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

LAPO Technische Dienste 18.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Senkovorlage (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau)
Ideenträgerverfahren Wohnungsbau - Vorgaben der 
Anteile am geförderten Wohnungsbau und 
Zielvorgaben Anzahl der Wohneinheiten 

18.05.2012 23.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Volksabstimmungsgesetzes und des Gesetzes über 
das Hamburgische Verfassungsgericht

23.06.2012 01.06.2012 alle Bezirksämter ja 23.05.2012 nein

Kreativwirtschaft in Hamburg 23.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Bericht der BSU an die Bürgerschaft zum 
Bürgerschaftlichen Ersuchen der Drucksache 
20/2395 "Den Bund bei der Städte- und 
Wohnungsbaubauförderung in die Verantwortung 
nehmen

25.05.2012 01.06.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

2. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtl. 
Vorschriften (ehem. Bezeihcnung 3. Gesetz...)

29.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja 29.05.2012 nein

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens 
vom 11. November 2011 (Drs. 20/2159), Hamburg 
2020: Bürgerorientierte Dienstleistungen in den 
bezirklichen Kundenzentren auch in haushalterisch 
schwierigen Zeiten gewährleisten

31.05.2012 28.06.2012 alle Bezirksämter ja 31.05.2012 nein

Bürgerschaftliches Ersuchen - Hilfsangebote für 
pflegebedürftige Obdachlose

01.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter ja 01.06.2012 nein

Gesetz zur Neuregelung des 
Verwaltungsvollstreckungs-gesetzes

04.06.2012 07.06.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Seite 2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

35



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. Gelegenheit 
der bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefri
st für bezirkliche 
Gremien   

Abgabe 
Stellungnah
me durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des 
Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und 
Jugendhilfe -

06.06.2012 18.06.2012 alle Bezirksämter ja 06.06.2012 nein

Impfempfehlungen gegen Masern-erkrankungen bei 
Erwachsenen

13.06.2012 21.06.2012 alle Bezirksämter ja 14.06.2012 nein

Bericht des Senats gem. § 26 des Hundegesetzes 
über dessen Anwendung und Auswirkungen

15.06.2012 27.06.2012 alle Bezirksämter ja 18.06.2012 nein

Personalbericht 2012 - Personalbedarfsplanung 19.06.2012 21.06.2012 alle Bezirksämter ja 20.06.2012 nein

DurchführungsVO des Hamb. Gefahrtiergesetzes; 
Änderungen der DurchführungsVO des HundeG 
und der ZuständigkeitsAO im Tierschutzrecht

21.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter. ja 21.06.2012 nein

Gesetz zur Regelung von Gebühren für 
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und -
feger

21.06.2012 06.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungsentscheidungen 
in Verbindung mit der Anordnung zur Durchführung 
des Baugesetzbuchs und des 
Bauleitplanfeststellungsgesetzes" und Einführung 
einer Informationspflicht gegenüber dem 
Oberbaudirektor und dem 
Wohnungsbaukoordinatior (zweite 
Abstimmungsrunde)

21.06.2012 22.06.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

„Gremienbesetzungsgesetz“ bzw. „Gesetz über die 
Besetzung von Gremien im Einflussbereich der 
Freien und Hansestadt Hamburg mit Frauen und 
Männern (HmbGremBG)“

27.06.2012 09.07.2012 alle Bezirksämter ja 28.06.2012 nein

Kinder von Substitutionspatienten und 
Opiatabhängigen wirksam schützen sowie 
Umsetzung von Ersuchen 

04.07.2012 12.07.2012 alle Bezirksämter ja 05.07.2012 nein

Stellungnahme des Senats zum Tätigkeitsbericht 
Informationsfreiheit 2010/2011 des Hamburgischen 
Beauftragten für Datenschutz und 
Informationsfreiheit

05.07.2012 13.07.2012 alle Bezirksämter nein nein

Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 29. März 2012 Artenvielfalt 
erhalten - Biotopverbund umsetzen - Drucksache 
20/3533 - und Erhaltung der biologischen Vielfalt in 
Kooperation mit den Umweltverbänden - 
Drucksache 20/3675 - 

13.07.2012 03.08.2012 alle Bezirksämter ja 13.07.2012 nein

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. 
Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg

16.07.2012 06.08.2012 alle Bezirksämter. ja nicht erfasst nein

Rücknahme Volksinitiative "Transparenz schafft 
Vertrauen"

16.07.2012 23.07.2012 alle Bezirksämter. ja 17.07.2012 nein

Änderung F-Plan und Lapro Wohnen im Maienweg 
in Ohlsdorf

19.07.2012 27.07.2012 HH-Nord ja 20.07.2012 nein

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Auswertung 
der Modellgebietsbetrachtung Umwandlung 
Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen

05.07.2012 19.07.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung 
großer Wohnungsbauprojekte (auf städtischen 
Grundstücken) - Modell für die Einsetzung von 
Projektentwicklern

26.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von 
Projektentwicklern für die Entwicklung großer 
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen 
(außerrhalb des Hafens)

15.06.2012 02.07.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): 
Möglichkeiten der Verkürzung von 
Bearbeitungszeiten von Gutachten und 
Wertbeurteilungen durch Einrichtung eines zweiten 
Gutachterausschusses für Grundstückswerte

29.06.2012 06.07.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Anordnung zur Änderung über Zuständigkeiten auf 
dem Gebiet des Rundfunkwesens 

16.07.2012 24.07.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Evaluation Stadtteilkultur 01.08.2012 21.08.2012 alle Bezirksämter ja 01.08.2012 nein
Konzentration von Betriebsplätzen im Bezirk 
Hamburg-Nord im Zusammenhang mit dem 
Wohnungsbauprogramm (Beim alten Schützenhof / 
Bartholomäusstraße; Hebebrandquartier) 
Nachforderung von Haushaltsmitteln zum Haushalt 
2011/2012 gegen Deckung

03.08.2012 09.08.2012 HH-Nord ja entfällt entfällt entfällt

Entwurf einer  Verordnung über die Einrichtung von 
Raucherräumen (Passivraucherschutzverordnung)

02.08.2012 15.08.2012 alle Bezirksämter ja 02.08.2012 nein

Verwendung von Ausgleichsbeträgen für 
verschiedene Investitionsmaßnahmen

02.08.2012 17.08.2012 alle Bezirksämter ja 02.08.2012 nein

Globalrichtlinie zur Ausweisung von 
Hundeauslaufzonen, Verlängerung der 
Geltungsdauer und Ergänzung

03.08.2012 17.08.2012 alle Bezirksämter ja 15.08.2012 nein

2. Abstimmung
2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im 
Wohnungswesen;  Beantwortung Bü-Ersuchen 
„Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!“  v. 
08.06.11, Drs. 20/616

nicht erfasst 13.08.2012 alle Bezirksämter ja nicht erfasst nein

Neuerlass Denkmalschutzgesetz 17.08.2012 30.08.2012 alle Bezirksämter ja nicht erfasst nein
Rückübereignung HVF-Flächen 24.08.2012 03.09.2012 Altona, HH-Nord ja 24.08.2012 nein
Personalwirtschaftliche Maßnahmen 30.08.2012 06.09.2012 alle Bezirksämter ja 30.08.2012 nein

Seite 3

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

36



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. Gelegenheit 
der bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefri
st für bezirkliche 
Gremien   

Abgabe 
Stellungnah
me durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Dekadenstrategie Sport: Berichterstattung zur 
Umsetzung des Sofortprogramms (Phase I) sowie 
Prüfung der Maßnahmen von Phase II und III

30.08.2012 06.09.2012 alle Bezirksämter ja 30.08.2012 nein

 Kostenstabiles Bauen 31.08.2012  04.10.2012 alle Bezirksämter ja 03.09.2012 nein
Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von 
Projektentwicklern für die Entwicklung großer 
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen 
(außerrhalb des Hafens) Neuabstimmung einer 
aktualisierten Vorlage seit 25.07.2012

05.09.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

IT-Gesamtplan, 2. Abstimmungsrunde 06.09.2012 19.09.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Entwurf eines Gesetzes zur Bildung 
einerLlandeskonferenz Versorgung und zur 
Änderung des Hamburgischen 
Krankenhausgesetzes

11.09.2012 25.09.2012 alle Bezirksämter ja 12.09.2012 nein

Ersuchen der Bürgerschaft 
"Unterstützungsmaßnahmen für minderjährige 
pflegende Angehörige"

24.09.2012 02.10.2012 alle Bezirksämtern. ja 24.09.2012 nein

Gesetzentwurf zur Änderung des 
Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer 
Vorschriften

25.09.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter ja 26.09.2012 nein

Bundesratsinitiative zur Änderung von § 5 
Wirtschaftsstrafgesetz

28.09.2012 16.10.2012 alle Bezirksämter ja 28.09.2012 nein

Verbindliche Vorsorge-untersuchungen für Kinder 
wirksam mit einem System Früher Hilfen verbinden

28.09.2012 08.10.2012 alle Bezirksämter ja 28.09.2012 nein

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung 
besoldungsrechtlicher Vorschriften

01.10.2012 10.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Betrauung der Handelskammer mit 
der Duchführung des Erlaubnisverfahrens für 
Finanzanlagenvermittler

01.10.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnungsentwurf über die Gewährung von 
Erschwerniszulagen - HmbEZulV

08.10.2012 26.10.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und 
Hansestadt Hamburg 
(Hamburgisches Mindestlohngesetz) und zur 
Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes

10.10.2012 15.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung z. Gesetzentwurf zur Änderung des 
Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer 
Vorschriften

12.10.2012 17.10.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die 
örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in 
Bußgeldsachen auf dem Gebiet des 
Straßenverkehrsrechts

18.12.2012 22.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Überführung 
von entbehrlichem Verwaltungsvermögen der 
Fachbehörden in das Allgemeine Grundvermögen 
(Sachstandsbericht)

19.10.2012 24.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Erweiterung und Intensivierung des 
Handlungskonzepts "Handeln gegen Jugendgewalt"

25.10.2012 29.10.2012 Entwurf wurde im Vorwege 
mit allen Bezirksämtern 
abgestimmt. 

ja 25.10.2012 nein

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Auswertung 
der Modellgebietsbetrachtung Umwandlung 
Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen

29.10.2012 14.11.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Landesaktionsplan UN Konvention behinderte 
Menschen

30.10.2012 07.11.2012 alle Bezirksämter ja 30.10.2012 nein

Gebührenfreiheit Fluglärmschutz 02.11.2012 13.11.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
2. Abstimmung SDrsE Gebührenbericht 2012 06.11.2012 09.11.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Verordnung über Schornsteinfegerarbeiten 07.11.2012 15.11.2012 alle Bezirksämter ja 07.11.2012 nein
Verbesserung von Sauberkeit und Stadtbild 08.11.2012 28.11.2012 alle Bezirksämter ja 08.11.2012 nein
Änderung des Landschaftsprogramms L4 11 
(Wohnen nördl. des Eilbekkanals)

12.11.2012 29.11.2012 HH-Nord ja 12.11.2012 nein

2. Abstimmung "Kostenstabiles Bauen" 13.11.2012 16.11.2012 alle Bezirksämter ja 13.11.2012 nein
6. Änderungsgesetz zum HmbZVG 16.11.2012 23.11.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung 
von Ordnungswidrigkeiten 

26.11.2012 04.12.2012 alle Bezirksämter ja 26.11.2012 nein

1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für 
Hamburg

05.12.2012 10.12.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

AO über Zuständigkeiten für die Lebensmittel- und 
Futtermittelüberwachung

12.12.2012 19.12.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderung der Anordnung ü. die Befugnis zur 
Vertretung der FuHH

28.12.2012 09.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Hamburger Integrationskonzept: Teilhabe, 
Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt

27.12.2012 23.01.2013 alle Bezirksämter ja 27.12.2012 nein

"Personalwirtschaftliche Maßnahmen". Abstimmung 
einer weiteren Änderung des HmbBG

02.01.2013 09.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und 
Industrieflächen (Wirtschaftsförderungskriterien)

08.01.2013 25.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung 
der Wohnungsbauprojekte Elbmosaik (B-Plan und 
Grünordnungsplan Neugraben-Fischbek 65 - NF 65 -
) und ehem. Röttiger Kaserne (B-Plan-Entwurf 
Neugraben-Fischbek 66 - NF 66 -) durch die IBA 
Hamburg GmbH als Projektentwickler

09.01.2013 11.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung 
dienstrechtlicher Vorschriften

10.01.2013 22.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel 16.01.2013 05.02.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
2. Abstimmung Verbesserung von Sauberkeit und 
Stadtbild

16.01.2013 24.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Seite 4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

37



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. Gelegenheit 
der bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefri
st für bezirkliche 
Gremien   

Abgabe 
Stellungnah
me durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von 
Projektentwicklern für die Entwicklung großer 
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen 
(außerrhalb des Hafens) Neuabstimmung einer 
aktualisierten Vorlage seit 05.09.2012

10.01.2013 24.01.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung in 
Hamburg

18.01.2013 28.01.2013 alle Bezirksämter ja nicht erfasst nein

Informationssicherheitsleitlinie für die Freie und 
Hansestadt Hamburg

22.01.2013 18.02.2013 alle Bezirksämter nein nein

Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 
(BVWP 2015) –  Anmeldung von Maßnahmen

24.01.2013 28.01.2013 alle Bezirksämter ja 24.01.2013 nein

Beantwortung Bürgerschaftliches Ersuchen: 
Interkulturelle Kompetenz in den gesundheitlichen 
Versorgungsstrukturen Hamburgs

28.01.2013 12.02.2013 alle Bezirksämter ja 28.01.2013 nein

Parkraumbewirtschaftung 30.01.2013 01.02.2013 alle Bezirksämter ja 30.01.2013 nein
SDrsE RVO zum SenMitwG 30.01.2013 15.02.2013 alle Bezirksämter ja 30.01.2013 nein
Aufhebung der Evokation zum Bebauungsplan 
Barmbek-Nord 11

01.02.2013 22.02.2013 HH-Nord ja 01.02.2013 nein

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm 04.02.2013 06.02.2013 alle Bezirksämter ja 02.02.2013 nein

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungsund
 Gewerbezentren(GSED) und des Gesetzes zur 
Stärkung von Wohnquartieren durch private 
Initiativen (GSW)

07.02.2013 15.02.2013 alle Bezirksämter ja 07.02.2013 nein

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 13.Juni 2012 - Erlass eines 
Hamburgischen Transparenzgesetzes"

11.02.2013 19.02.2013 alle Bezirksämter ja 11.02.2013 nein

SDrsE Richtlinie DBUV Vorschrift 2 11.02.2013 01.03.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
SDrsE Bundesratsinitiative zur Änderung des 
Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

12.02.2013 14.02.2013 alle Bezirksämter ja 12.02.2013 nein

Staatliche Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen 
bei Studiengängen in den Bereichen „Soziale 
Arbeit“ und „Bildung und Erziehung in der Kindheit

13.02.2013 01.03.2013 alle Bezirksämter ja 14.02.2013 nein

SDrsE Novellierung HmbPersVG 27.02.2013 18.03.2013 alle Bezirksämter ja 27.02.2013 nein
Änderung VO Anerkennung von 
Bildungsveranstaltungen

28.02.2013 07.03.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des 
Feuerwehrgesetzes (3. Abstimmung)

04.03.2013 08.03.2013 alle Bezirksämter ja 04.03.2013 nein

Änderung der BauvorlagenVO zur Schaffung der 
rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des 
digitalen Baugenehmigungsverfahrens

05.03.2013 22.03.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

RV zum Erlass der Satzungen für die Hamburger 
Museumsstiftungen

07.03.2013 14.03.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Bürgerschafts-Drucksache 20/2175, 
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 23. November 
2011, Hamburg 2020: Wir schaffen solide 
Grundlagen für den Wohnungsbau: Anstrengungen 
zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum 
entschlossen fortsetzen! Hier: Petitum Nr. 1e): 
Flächenmanagement der Freien und Hansestadt 
Hamburg

06.03.2013 11.03.2013 alle Bezirksämter ja 06.03.2013 nein

Verzicht auf die Erhebung von Entgelt- und 
Gebührenforderungen gegenüber dem 34. 
Deutschen Evangelischen Kirchentag 2013 in der 
Freien und Hansestadt Hamburg

08.03.2013 15.03.2013 nein entfällt entfällt entfällt

Fortschreibung des Hafenverkehrs- und 
Schifffahrtsrechts

11.03.2013 15.03.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neufassung Hamburgische Sonderurlaubsrichtlinien 13.03.2013 02.04.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Kindertagesbetreuung ab Vollendung des ersten 
Lebensjahres

13.03.2013 19.03.2013 alle Bezirksämter ja 13.03.2013 nein

Bericht über die für 2013 und 2014 prioritären 
europapolitischen Ziele des Senats, Maßnahmen 
und Aktivitäten; Information zur Nutzung von EUFördermitteln
.

14.03.2013 20.03.2013 alle Bezirksämter ja 14.03.2013 nein

Beantwortung des Ersuchens der Bürgerschaft 
Drucksachen 20/3539, 20/2145 und 20/2825 

18.03.2013 25.03.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Förderfonds 
Bezirke

14.03.2013 ohne Frist alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Aufhebung Globalrichtlinie Kindertagesbetreuung 19.03.2013 02.04.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Deserteurdenkmal/ Orte des Gedenkens 21.03.2013 03.04.2013 alle Bezirksämter ja 22.03.2013 nein
Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im 
Schornsteinfegerrecht

28.03.2013 19.04.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Masterplan Klimaschutz 03.04.2013 09.04.2013 alle Bezirksämter ja 03.04.2013 nein
Stellungnahme des Senats zum jahresbericht 2013 
des Rechnungshofs

03.04.2013 15.04.2013 alle Bezirksämter ja 04.04.2013 nein

Vergabe-Wertgrenzen 05.04.2013 15.04.2013 alle Bezirksämter ja 05.04.2013 nein
Lärmaktionsplan Hamburg 2013 sowie Stn. des 
Senats zum Bü. Ersuchen vom 18.04.2012 
„Lärmaktionsplanung“ (Drs. 20/3884)

09.04.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 10.04.2013 nein

Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012 - 
Abschlussbericht und Gesamtbilanz 

10.04.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 10.04.2013 nein

HmbBesAnpG 2013-2014 26.04.2013 30.04.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Seite 5

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

38



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. Gelegenheit 
der bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefri
st für bezirkliche 
Gremien   

Abgabe 
Stellungnah
me durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Nachtrag zur Fachkräftestrategie 29.05.2013 06.05.2013 alle Bezirksämter (SL); 
Beteiligung ursprünglich 
mangels Betroffenheit 
ausgeschlossen. Die 
nachträgliche Beteiligung 
bezieht sich  insbesondere 
auf den Nachtrag 
Teilprojektgruppe 
"Wohnraumangebot für 
Azubis" 

nein entfällt entfällt entfällt

Behördenabfrage  der JBG zum bürgerschaftlichen 
Ersuchen 20/6151 " Entbürokratisierung des 
Widerspruchverfahrens, Abschaffung der 
Widerspruchsausschüsse"

30.04.2013 14.05.2013 nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Personalbericht 2013 30.04.2013 13.05.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
IT-Gesamtplan 2014-2016 06.05.2013 16.05.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Entflechtung: Änderung der Zuständigkeit für 
Ordnungsmaßnahmen und Sozialplanleistungen in 
städtebaulichen Fördergebieten zugunsten der 
Bezirksämter

03.05.2013 16.05.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 13.02.13 "Sicherung des 
Fachkräftenachwuchses in Hamburg: Bezahlbarer 
Wohnraum für Auszubildende durch Schaffung 
eines Auszubildendenwerks und eines 
Auszubildendenwohlheims" (Drs. 20/6660)

06.05.2013 08.05.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Dritte Verordnung zur Änderung der 
Volksabstimmungsverordnung

07.05.2013 17.05.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem 
Gebiet des Schornsteinfegerwesens

10.05.2013 30.05.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel, 2. 
Abstimmung

13.05.2013 17.05.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen 
Abfallwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes zur 
Errichtung der Stadtreinigung Hamburg

28.05.2013 12.06.2013 alle Bezirksämter ja 28.05.2013 nein

VO über ein zentrales Personenstandsregister 04.06.2013 21.06.2013 alle Bezirksämter. nein entfällt entfällt entfällt

Mobilitätsprogramm 2013 18.06.2013 28.06.2013 alle Bezirksämter ja 18.06.2013 nein
Bericht Passivraucherschutzgesetz 18.06.2013 08.07.2013 alle Bezirksämter ja 18.06.2013 nein
Haushaltsverlaufsdrucksache:
Hier: Teilbeitrag der ff. SK Bericht über den Stand 
der Maßnahmen ziur Entflechtung. Die 
Gesamtdrucksache ist ff. bei FB/2

06.06.2013 19.06.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Umfang von 
Kampgfmittelsondierungen unmd 
Kampfmittelbeseitigung auf der Fläche 
"Pergolenviertel" zwischen Alte Wöhr und 
Hebebrandstraße in Winterhude, Bezirk HamburgNord


25.06.2013 09.07.2013 HH-Nord nein entfällt entfällt entfällt

Umstellung der Gebühren der kommunalen 
Elternschulen auf Kostenbeiträge

27.06.2013 15.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 28. November 2012  “Dem 
Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum 
entgegenwirken – den Jugendschutz stärken“ (Drs. 
20/5970)

27.06.2013 15.07.2013 alle Bezirksämter ja 27.06.2013 nein

Bundesratsinitiative zur Änderung des 
Straßenverkehrsgesetzes, der FahrzeugzulassungsVerordnung
 und der Straßenverkehrs-Ordnung zur 
Förderung der Elektromobilität beim Parken an 
Ladestellen und an Parkscheinautomaten 

27.06.2013 04.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bericht zur 
Ausrichtung der Fachpolitiken auf benachteiligte 
Quartiere in Hamburg

28.06.2013 22.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Masterplan Industrie - Fortschreibung 2013 28.06.2013 08.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Hamburgisches Spielhallengesetz vom 4. 
Dezember 2012 - Folgeänderungen zu 
Zuständigkeiten, Gebühren und Sperrzeit

02.07.2013 05.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Erlass einer Gebührenordnung für Amtshandlungen 
nach dem Hamburgischen TransparenzG

02.07.2013 10.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderung des Gesetzes zur Regelung von 
Gebühren für bevollmächtigte 
Bezirksschornsteinfegerinnen und 
Bezirksschornsteinfeger 

15.07.2013 26.07.2013 alle Bezirksämter. nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Ausführung der Maßnahmen zum 
Spielerschutz gemäß des Gesetzes zur Regelung 
des Rechtes der Spielhallen im Land Hamburg  ( 
Hamburgische Spielerschutzverordnung – 
HmbSpielSchuVO)

17.07.2013 24.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung für die Wahl zu den 
Bezirksversammlungen 

19.07.2013 21.08.2013 alle Bezirksämter ja 22.07.2013 ja

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 27.03.2013 „Hamburg braucht 
einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, 
Radwegen und Straßen“ (Drucksache 20/6988) und 
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im 
Haushaltsjahr 2013/2014, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 
Bezirke.

29.07.2013 15.08.2013 alle Bezirksämter. ja 30.07.2013 nein

Seilbahn in Hamburg 30.07.2013 09.08.2013 alle Bezirksämter ja 30.07.2013 nein
Senatsbeschluss im Verfügungswege,  Änderung 
der Anordnung über Zuständigkeiten im 
Tierschutzrecht

01.08.2013 22.08.2013 alle Bezirksämter nein nein

Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher 
Vorschriften

08.08.2013 16.08.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens 
"Wachstum des Hamburger Hafens sichern - 
Binnenschifffahrt stärken" (Drucksache 20/1972 
vom 26.10.2011)

13.08.2013 16.08.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Seite 6

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

39

noch Anlage 4



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. Gelegenheit 
der bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefri
st für bezirkliche 
Gremien   

Abgabe 
Stellungnah
me durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

eeH, Transparente Anliegerbeteiligung, ÄndGHWG 15.08.2013 12.09.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Mehr Transparenz über Sponsoring, Spenden und 
mäzenatische Schenkungen

15.08.2013 23.08.2013 alle Bezirksämter ja 15.08.2013 nein

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des 
Gesetzes über das Hamburgische 
Verfassungsgericht

19.08.2013 29.08.2013 alle Bezirksämter ja 19.08.2013 nein

Bericht über ein P+R-Entwicklungskonzept für die 
FHH und Stn. des Senats zum Bü-Ersuchen vom 
11.11.11 „Hamburg 2020: Verbesserung der 
Verkehrsinfrastruktur – Betreuung der Hamburger 
P+R-Anlagen aus einer Hand“  (Drs.20/2182)

22.08.2013 10.09.2013 alle Bezirksämter ja 22.08.2013 nein

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mobilität 
zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft 
(MobFG) 

23.08.2013 04.09.2013 alle Bezirksämter ja 23.08.2013 nein

Suchthilfebericht 2013 02.09.2013 16.09.2013 alle Bezirksämter ja 03.09.2013 nein
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der 
Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung 
(HmbEUrlVO), zweite Abstimmungsrunde

03.09.2013 06.09.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Globalrichtlinie Stadtteilkultur 05.09.2013 01.10.2013 alle Bezirksämter ja Vorlage für BV  
am 12.09.2013 
erstellt

nein

Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge 
bei Wohnungsbauvorhaben, Änderung § 48 HBauO

09.09.2013 18.09.2013 alle Bezirksämter ja 10.09.2013

Landesprogramm Rechtextremismus 10.09.2013 19.09.2013 alle Bezirksämter ja 10.09.2013 nein
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Gleichstellung 
von Frauen und Männern im hamburgischen 
öffentlichen Dienst (HmbGleiG); zweite 
Abstimmung s.u.

23.09.2013 07.10.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes 
und zur Anpassung anderer 
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften

08.10.2013 16.10.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Aktenvorlageersuchen der Hamburgischen 
Bürgerschaft nach Art. 30 der Verfassung der 
Freien und Hansestadt Hamburg (HV) „Haasenburg 
GmbH“

09.10.2013 10.10.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Anpassung der Verordnung über den Erlass von 
Bergverordnungen nach dem Bundesberggesetz 
und der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem 
Gebiet des Bergrechts aufgrund der veränderten 
Bergbehördenstruktur in Niedersachsen. 

17.10.2013 24.10.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Anordnung über Zuständigkeiten für die 
Durchführung des Tiererzeugnisse-HandelsVerbotsgesetzes


21.10.2013 08.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Gesetz zur Neu-Implementierung des 
Einladungswesens für die 
Kindervorsorgeuntersuchungen U 6 und U 7, zur 
Umsetzung des Gleichstellungspolitischen 
Rahmenprogramms des Senats sowie zur Änderung
der Meldedatenübermittlungsverordnung

22.10.2013 30.10.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft (Drs. 20/5970) “Dem 
Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum 
entgegenwirken – den Jugendschutz stärken“.

25.10.2013 ohne Frist alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verkauf von 32 mit Erbbaurechten belasteten 
Geschosswohnungsbaugrundstücken an 
Baugenossenschaften

12.11.2013 15.11.2013 HH-Mitte, Eimsbüttel, HHNord
, Bergedorf 

nein entfällt entfällt entfällt

Anordnung über Zuständigkeiten in der 
Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung

12.11.2013 19.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): 
Handlungskonzept zu Handwerker- und 
Gewerbehöfen in der FHH

12.11.2013 12.12.2013 alle Bezirksämter ja 13.11.2013 nein

Genehmigung der am 19. August 2013 in der 26. 
Sitzung der Kommission für Stadtentwicklung 
beschlossenen Fassung der Geschäftsordnung der 
Kommission für Stadtentwicklung durch den Senat

13.11.2013 28.11.2013 alle Bezirksämter. nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung 
Stellingen: Finanzielle Rahmenbedingungen

15.11.2013 26.11.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Verwendung der Haushaltsmittel aus der 
Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe im 
Haushaltsjahr 2014

15.11.2013 18.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Suchthilfebericht 2013 // siehe auch 2. Abstimmung 25.11.2013 28.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Beantwortung BüErs 20/6151 Hamburg 2020:Aufgab26.11.2013 03.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Änderung wegerechtlicher Zuständigkeiten (HWG 
und FStrG)

27.11.2013 16.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

 Bericht des Senats gemäß  § 13 des  
Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung 
der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners 
(HmbEAG)

29.11.2013 06.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neufassung der Verordnung über jagdrechtliche 
Regelungen

02.12.2013 ohne Frist alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Gleichstellung 
von Frauen und Männern im hamburgischen 
öffentlichen Dienst (HmbGleiG), zweite verkürzte 
Behördenabstimmung

02.12.2013 04.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Sozialbericht 04.12.2013 13.12.2013 allen Bezirksämtern zur 
Kenntnis 

nein entfällt entfällt entfällt

Seite 7

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

40

noch Anlage 4



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. Gelegenheit 
der bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefri
st für bezirkliche 
Gremien   

Abgabe 
Stellungnah
me durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Konzept "Opferschutz" zur Bekämpfung von Gewalt 
gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und 
Gewalt in der Pflege und Stellungnahme zu den 
Ersuchen der Bürgerschaft Drs, 20/4147, 20/8202 
und 20/9476

04.12.2013 13.12.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung (s. Nr. 129) Änderung der 
BauvorlagenVO zur Schaffung der rechtlichen 
Voraussetzungen für die Einführung des digitalen 
Baugenehmigungsverfahrens

04.12.2013 18.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

(als Senatsbeschluss im Verfügungswege) 
Änderung der Anordnung zur Durchführung des 12. 
Buches Sozialgesetzburch 

13.12.2013 28.12.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen 
Fernsehdarbietungen
im Freien über die Fußball Weltmeisterschaft 2014 
– Fan-FesteVO

17.12.2013 ohne Frist alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft "Erfahrungen und Ergebnisse des 
Vollzugs der Durchsuchungsbefugnis in 
Waffenverbotszonen (§ 4 Absatz 2 PolDVG)"

19.12.2013 09.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Senatsbeschlusses im 
Verfügungswege zur Änderung der Anordnung über 
Zuständigkeiten im Kinder- und Jugendhilferecht 

20.12.2013 15.01.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 23.12.2013 20.01.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Auswirkungen Polizeistrukturreform 27.12.2013 10.01.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
SDrsE Novellierung HmbPersVG, zweite 
Abstimmung (erste Abstimmung s. lfd. Nr. 126)

30.12.2013 10.01.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Demografie-Konzept Hamburg 2013 16.01.2014 04.02.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen 
Ersuchen Drucksache 20/7554 „Öffentlich 
zugängliche Defibrillatoren retten Leben – der 
Senat muss handeln!“ 

24.01.2014 31.01.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Agrarpolitischen Konzept 2020 06.02.2014 20.02.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Verordnung zur Übertragung von bauaufsichtlichen 
Aufgaben betreffend Fliegende Bauten

11.02.2014 04.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Bericht über den Stand der Projekte ePers/KoPers 14.02.2014 21.02.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neuerlass einer VO über Annahmestellen für die 
Vermittlung von Glücksspielen in der FHH

18.02.2014 27.02.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Sicherung 
des Standortes des Flughafens

18.02.2014 21.02.2014 HH-Nord nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Änderung der 
Finanzanlagenvermittlungserlaubnis
-Betrauungs-Verordnung

18.02.2014 27.02.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in 
Hamburg - Beitragsfreie Grundbetreuung für 
Hamburger Kinder

19.02.2014 25.02.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): 
Beschleunigte Einführung digitales 
Baugenehmigungsverfahren

20.02.2014 07.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

(als Senatsbeschluss im Verfügungswege) 
Änderung der Anordnung zur Durchführung des 12. 
Buches Sozialgesetzburch 

14.03.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 08. Juni 2011: Die Interessen der 
maritimen Wirtschaft stärken und das Martitime 
Cluster Norddeutschland voranbringen, Drucksache 
20/743

03.03.2014 07.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Erweiterung NSG Eppendorfer Moor 04.03.2013 24.03.2014 HH-Nord ja 05.03.2014 nein
Änderung FNP und Lapro Grünfläche westlich der 
Langenhorner Chaussee in Langenhorn 
(Langenhorn 17)

05.03.2014 18.03.2014 HH-Nord nein entfällt entfällt entfällt

Einrichtung des Kompetenzzentrums Hochbau bei 
der BSU

07.03.2014 15.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderung der MeldedatenübermittlungsVO 
(HmbMDÜV), des Hamburgischen Meldegesetzes 
und des Gesetzes über den Austritt aus 
Religionsgesellschaften des öff. Rechts und zur 
Aufhebung der MeldescheinVO

06.03.2014 13.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entschließung des Bundesrates zur Förderung der 
Entwicklung des Sports im innerstädtischen Raum 
(Bundesratsinitiative) "Initiative Sportlärm", siehe 
lfd. Nr. 303

28.02.2014 19.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Anordnung zur Durchführung des 
Denkmalschutzgesetzes

12.03.2014 18.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-DrucksachenE Kosten und Finanzierung 
großer Wohnungsbauvorhaben

14.03.2014 21.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Vergabeverfahren GE-Flächen 17.03.2014 11.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Mehrbedarf des Haushalts 2014 im Einzelplan 8.1 - 
Produktgruppe Sport sowie Stellungnahme des 
Senats zum Bü. Ersuchen vom 30.09.2013 
(Drucksache 20/9506)

18.03.2014 19.03.2014 HH-Nord nein entfällt entfällt entfällt

Umsetzung des Hamburgischen 
Ausführungsgesetzes zum SGB VIII; Vorlage des 
Kinder- und Jugendberichtes (§ 27 AG SGB VIII)

31.03.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

100 jahre Stadtgrün, Sanierung Spielplatz und 
Planschbecken im Stadtpark

02.04.2014 07.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Vorweg-Unterrichtung des Senats über den Entwurf 
eines Gesetzes zur Änderung  des Hamburgischen 
Krankenhausgesetzes (HmbKHG)

02.04.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Regelung zur 
Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung

03.04.2014 30.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Seite 8

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

41

noch Anlage 4



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. Gelegenheit 
der bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefri
st für bezirkliche 
Gremien   

Abgabe 
Stellungnah
me durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

2. Abstimmung Einrichtung des 
Kompetenzzentrums Hochbau bei der BSU

04.04.2014 09.04.2014 alle Bezirksämtert zur 
erneuten Stellungnahme 

nein entfällt entfällt entfällt

Bericht über den Ausbau der Windenergie in 
Hamburg und Stellungnahme des Senats zum 
Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. August 2012 
"Ausbau der Windenergie in Hamburg" (Drucksache 
20/4944)

08.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Grundlagen und Ziele der Suchtprävention für junge 
Menschen in Hamburg

09.04.2014 25.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Richtlinien für Planungswettbewerbe 08.04.2014 07.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Ersuchensantwort des Senats zu dem IT-Verfahren 
JUS-IT und Erhöhung von VE im Haushalt 2014

04.04.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Hamburg mach Sport -- Regelungen zum 
Lärmschutz, siehe lfd. Nr. 287

10.04.2014 14.04.2014 alle Bezirksämter. nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bericht zu 
Handwerker- und Gewerbehöfen in der FHH

14.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 15.04.2014 22.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Personalbericht 2014 17.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
VV über den Rechtsschutz in Straf- und Zivilsachen 
für Bedienstete der FHH

28.04.2014 19.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Durchführung von Wahlen zur 
Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen

25.04.2014 06.05.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von 
Frauen und Männern im öffentlichen Dienst 
(HmbGleiG), zweite Abstimmung (erste 
Abstimmung s. lfd. Nr. 220, zweite verkürzte 
Abstimmung s. lfd. Nr. 247)

28.04.2014 08.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 12.12.2013 "Bericht des 
Sonderausschusses zum Tod des Mädchens 
Chantal (Drs. 20/9843)

02.05.2014 09.05.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

keine SDrs! 
Verwaltungsabkommen mit Schleswig-Holstein zur 
Durchführung eines Enladungswesens zu den 
Kindervorsorgeuntersuchungen U6 und U7

08.05.2014 14.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement 
2020 (Engagementstrategie 2020)

12.05.2014 19.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Vielfalt fördern - Diskriminierung abbauen/kein 
Raum für Rechtsextremismus und Alltagsrassismus 
in Hamburg

13.05.2014 21.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Überprüfung von Gebührenord-nungen und 
Umsetzung von Forde-rungen des Rechnungshofs 
aus Prüfungen im Bereich des Gebühren-rechts

 15.05.2014 18.06.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Vorrangstellung für Elektrofahrzeuge bei 
Ersatzbeschaffungen in behördlichen Fuhrparks 

23.05.2014 06.06.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Masterplan Ladeinfrastruktur 26.05.2014 03.06.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
VO Kita Beitragsfreiheit 05.06.2014 10.06.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg 06.06.2014 10.06.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Hamburger Mittelstandsbericht 2014 11.06.2014 20.06.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
Änderung der Verordnung zur Verhütung von 
Schäden durch Kampfmittel 
(Kampfmittelverordnung) und Änderung der 
Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet 
des Sprengstoffwesens und bei der Beseitigung von 
Kampfmitteln

11.06.2014 16.06.2014 alle Bezirksämter. nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in 
Hamburg

11.06.2014 24.06.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Änderung FNP und Lapro (Wohnen und 
Grünflächen südlich der Tarpenbek und westlich 
des Rosenbrooks in Groß Borstel)

12.06.2014 23.06.2014 HH-Nord nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

SDrsE B-Planung Langenhorn 73 18.06.2014 24.06.2014  HH-Nord nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
Quartiers- und Stadtteilbeiräte sichern und 
weiterentwickeln

20.06.2014 01.07.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderung des Landschaftsprogramms für die FHH 
(Wohnen und Kleingärten westlich Dieselstraße in 
Barmbek-Nord)

25.06.2014 15.07.2014 HH-Nord nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): 
Standortsicherung Flughafen Fuhlsbüttel

11.07.2014 07.08.2014 Eimsbüttel, HH-Nord  nein entfällt entfällt entfällt

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen 
Krankenhausgesetzes (HmbKHG) und des 
Hamburgischen Gesetzes zur Bestimmung der 
zuständigen Stelle zur Durchführung des 
Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der 
Altenpflege und der Gesundheits- und 
Pflegeassistenz

14.07.2014 17.07.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung 
dienstrechtlicher Vorschriften

14.07.2014 21.07.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Feststellung des Senats über das Zustandekommen 
der Volksinitiative "Für ein freies Hamburg - 
Gefahrengebiete abschaffen"

29.07.2014 30.07.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des 
Senats 2013 und 2014

31.07.2014 14.08.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

BR-Initiative - Gesetzesantrag betr. Maßnahmen im 
Bauplanungsrecht zur Erleichterung der 
Unterbringung von Flüchtlingen

05.08.2014 11.08.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

BüErs. Hamburg 2020: Neues entbürokratisiertes 
RISE: schlankes Verfahren und effektive 
Programmumsetzung sichern

11.08.2014 27.08.2014 nein entfällt entfällt entfällt

Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Wasserund
 Abwasserrechts an das Wasserhaushaltsgesetz
des Bundes

26.08.2014 18.09.2014 alle Bezirksämter . nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Seite 9

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

42

noch Anlage 4



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. Gelegenheit 
der bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefri
st für bezirkliche 
Gremien   

Abgabe 
Stellungnah
me durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

27.08.2014 15.09.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung in 
Hamburg

29.08.2014 ohne Frist alle Bezirksämter  nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die 
Gleichstellung behinderter Menschen 2011-2014

05.09.2014 11.09.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Konturenabgleich Flächennutzungsplan (FNP) / 
Landschaftsprogramm (LaPro)

11.09.2014 30.09.2014 alle Bezirksämter ja 11.09.2014 nein

15.09.2014 23.09.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
Bericht Beratungsstelle 15.09.2014 18.09.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
SDrsE GesundheitsdienstDatenverarbeitungsverordnung
 - GDVO

18.09.2014 24.09.2014 alle Bezirksämter ja 18.09.2014 nein

Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 6 
Nachbewilligungen nach § 33 
Landeshaushaltsordnung (LHO) und Änderungen im
Haushaltsjahr 2014 

24.09.2014 26.09.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Haushaltplan 2013/2014 
Sonderinvestitionsprogramm „Hamburg 2010“ (SIP)
1.000 Bäume für die Stadt: Bereitstellung von 
Mitteln zur Aufstockung des Programms „Mein 
Baum- meine Stadt“ -

25.09.2014 26.09.2014 alle Bezirksämter; lt. 
Fachbehörde war der 
SDrsE auf Arbeitsebene 
vorbesprochen

ja 25.09.2014 nein

Vorbeugung und Bekämpfung von religiös 
motiviertem Extremismus und Stellungnahme des 
Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. 
Mai 2014 (Drs. 20/11767): "Effektive Maßnahmen 
gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen 
Extremismus ergreifen"

29.09.2014 06.10.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

24.10.2014 18.11.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
Optimierung immobilienmanagement 24.10.2014 31.10.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Änderung FNP und Lapro (Wohnen und Grün 
östlich Sengelmannstraße, City Nord und 
Saarlandstraße in Winterhude und Alsterdorf)

28.10.2014 03.11.2014 HH-Nord ja 28.10.2014 nein

Änderungsentwurf der Anordnung über Mitteilungen 
in Strafsachen (MiStra)

24.10.2014 18.11.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Referententwurf eines Gesetzes zur Einführung der 
elektronischen Akte in Strafsachen

31.10.2014 19.11.2014 nein entfällt entfällt entfällt

Psychotherapeuten-VerfahrenKooperationsvereinbarung
 Unfallkasse Nord für 
hamburgische Beamten- und Richterschaft

04.11.2014 11.11.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes

20.11.2014 27.11.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Fortschreibung Landesaktionsplan UN 
Behindertenrechtskonvention

24.11.2014 02.12.2014 alle Bezirksämter ja 24.11.2014 nein

Stellungnahme des Senats zum BE „Bike+RideEntwicklungskonzept
 zur Schaffung attraktiver 
Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen“ (Drs. 
20/6733)

24.11.2014 28.11.2014 alle Bezirksämter ja 24.11.2014 nein

Informationstechnik-Gesamtplan 2015-2017 und 
Fortentwicklung der Eckpunkte der E-Governmentund
 IT-Strategie

27.11.2014 05.12.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

NSG Eppendorfer Moor 01.12.2014 04.12.2014 HH-Nord nein entfällt entfällt entfällt
Berichtswesen Bau-Monitoring 2014 25.11.2014 27.11.2014 alle Bezirksämter  ja 25.11.2014 nein
SbiVfW: Anordnung
über Zuständigkeiten für das Mess- und Eichwesen

02.12.2014 05.12.2014 alle Bezirksämter  nein entfällt entfällt entfällt

Bericht zum Ende der 20. Legislaturperiode über 
die Arbeit des Integrationsbeirats

03.12.2014 08.12.2014 alle Bezirksämter ja 03.12.2014 nein

Evaluation des Hamburgischen Wohn- und 
Betreuungsqualitätsgesetzes - aktueller Sachstand

04.12.2014 12.12.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Weiterentwicklung Hamburg Welcome Center 08.12.2014 12.12.2014 alle Bezirksämter ja 08.12.2014 nein
Aufhebung § 2 Hamburgische 
Klimaschutzverordnung (HmbKlSchVO)

12.12.2014 05.01.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

SbiVfgW: Änderung der Durchführungsanordnung 
zum HWG

12.12.2014 16.12.2014 alle Bezirksämter  nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Erhaltung der konstruktiven Ingenieurbauwerke im 
Zuge von Straßen und Wegen Hamburgs (ohne 
Hafengebiet)

23.12.2014  07.01.2015 alle Bezirksämter ja 29.12.2014 nein

Volksinitiative „Stopp des 
Busbeschleunigungsprogramms“

23.12.2014 23.12.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Agrarförderprogramm 2015 bis 2020 29.12.2014 05.01.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Rechtsverordnung aufgrund des Hamburgischen 
Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen 
(HmbGGbM) zur Schaffung barrierefreier 
Informationstechnik

19.01.2015 13.02.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neufassung der VO über Anforderungen an Wasserund
 Abwasseruntersuchungsstellen und deren 
Zulassung 

04.02.2015 12.02.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, 
zweite Behördenabstimmung (erste Beh.abst. S. 
Zeile 397), dritte Behördenabstimmung siehe neue 
Drs.-liste ab 15.02.15

11.02.2015 17.02.2015 alle Bezirksämter ja 11.02.2015 entfällt

Regelungen zum Ersatz von Sachschäden bei 
dienstlicher Nutzung privater Kraftfahrzeuge

24.02.2015 06.03.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neufassung der Verordnung über die gemeinsamen 
Personenkontendateien der ressourcensteuernden 
Verfahren (Einheitspersonenkontenverordnung)

05.03.2015  02.04.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Seite 10

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

43

noch Anlage 4



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. Gelegenheit 
der bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefri
st für bezirkliche 
Gremien   

Abgabe 
Stellungnah
me durch 
bezirkliche 
Gremien 
(ja/nein)

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, dritte 
Behördenabstimmung (erste bzw. zweite Beh.abst. 
S. Zeile 397 bzw. 424 alte Drs.liste bis 14.02.15)

13.03.2015 13.03.2015 alle Bezirksämter; bei 
erster und zweiter 
Behördenabstimmung 
keine Stellungnahme von 
Bezirksämtern  

nein entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung Leitfaden für umweltverträgliche 
Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg 
(Umweltleitfaden) (1. Abstimmung siehe Zeile 365 
in Vorgängerliste)

17.03.2015 23.03.2015 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes 18.03.2015 26.03.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für staatlich 
geprüfte Lebensmittelchemikerin-nen und 
Lebensmittelchemiker (APO-LMChem)

18.03.2015 26.03.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum jahresbericht 2015 
des Rechnungshofs 

07.04.2015 15.04.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des 
Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum 
Bundesmeldegesetz und zur Aufhebung des 
Hamburgischen Meldegesetzes

08.04.2015 13.04.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und 
Asylverfahrensrecht

21.04.2015 11.05.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

GR Jugendschutz 27.04.2015 04.05.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Neuerlass der Globalrichtlinie „Kinder- und 
Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in den Bezirken“ 
(bisher GR J 2/10, neu GR XXX/15)

19.05.2015 01.07.2015 alle Bezirksämter ja über BVG noch offen

Personalbericht 2015 22.05.2015 04.06.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Stellungnahme des Senats zum jahresbericht 2015 
des Rechnungshofs  (2. Abstimmung wg. 
Ergänzungsbericht und redakt. Änderungen)

22.05.2015 26.05.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes 
(2. Abstimmung)

22.05.2015 27.05.2015 alle Bezirksämter ja 26.05.2015 nein

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme 
im Jahr 2012

120 59 0

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme 
im Jahr 2013

111 38 1

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme 
im Jahr 2014

90 11 0

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme 
bis zum 26.05.2015

17 3 0

Seite 11

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

44

noch Anlage 4



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte
Bezirksämter

Aufforderung
bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum
Eingang bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnah
mefrist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnah
me durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

Leitbild für den Sport in Hamburg / Umsetzung der
Dekadenstrategie

03.01.2012 10.01.2012 alle Bezirksämter ja Die Weitergabe
erfolgt
unmittelbar
nach Eingang,
spätenstens am
nächsten
Werktag.

Fristen werden
nicht gesetzt.

Diese Daten
werden
statistisch nicht
erfasst.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
haushaltsrechtlicher Vorschriften

11.01.2012 24.01.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Erabeitung eines ressortübergreifenden
Demografiekonzeptes für die FHH

13.01.2012 23.01.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Verordnung über die Festsetzung des
Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen
Hamburg

19.01.2012 31.01.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Festlegung des Abstimmungstags für den
Volksentscheid über die Volksinitiative „Unser 

Hamburg - Unser Netz“ 

26.01.2012 08.02.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Seniorenmitwirkungsgesetz 07.02.2012 08.03.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Weiterentwicklung des Rahmenprogramms
Integrierte Stadtteilentwicklung

07.02.2012 21.03.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Entwurf eines Hamburgischen
Korruptionsregistergesetzes - 2. Durchlauf -

10.02.2012 14.02.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Wahlkreiseinteilung zu
Bezirksversammlungswahlen

10.02.2012 17.02.2012 HH-Mitte, Eimsbüttel,
HH-Nord, Wandsbek,
Bergedorf, Harburg

ja s. o. ohne s. o.

Innovationsquartier Steilshoop 14.02.2012 27.02.2012 Wandsbek ja s. o. ohne s. o.
Ausschreibung einer Öffentlich-Privaten
Partnerschaft für den Bau, die Sanierung und die
Bewirtschaftung von 15 berufsbildenden Schulen
(HIBB-Tranche)

15.02.2012 28.02.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Hmb. VO über die Hygiene und
Infektionsprävention in medizinischen
Einrichtungen

17.02.2012 27.02.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderungs-Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
in Deutschland, Anpassung des hamburgischen
Ausführungsgesetzes

21.02.2012 24.02.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Eckpunkte des Wohnraumförder-programms des
Senats 2012

20.02.2012 23.02.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Flächendeckende Bestimmung der zuständigen
Stellen zur Durchführung des Verfahrens zur
Feststellung und Anerkennung im Ausland
erworbener Berufsqualifikationen (VO
Zuständigkeiten nach dem BFQG)

21.02.2012 ohne Frist alle Bezirksämter;
SDrsE wurde im Vorfeld
schon erörtert, u.a. auch
mit dem Hamburg
Welcome Center (HWC)

ja s. o. ohne s. o.

Beantwortung Bürgerschaftlichen Ersuchens vom
18. Mai 2011 (Drucksache 20/420): Hamburg
muss vorangehen: endlich Kinderrechte in das
Grundgesatz aufnehmen!

22.02.2012 01.03.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

VO zur Änderung verschiedener VO über
Naturschutzgebiete

21.02.2012 26.03.2012,
nach
Neufassung
SDrsE  für A
bis
05.04.2012

HH-Mitte, Altona,
Wandsbek, Bergedorf,
Harburg

ja s. o. ohne s. o.

2. Abstimmung SDrsE
"Informationssicherheitsleitlinie" (IS-LL)

24.02.2012 14.03.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Inklusive Bildung an Hamburgs Schulen 28.02.2012 09.03.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Weiterentwicklung von ganztägigen Angeboten an
Schulen

01.03.2012 08.03.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt 06.03.2012 23.03.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Entwurf einer hamburgischen Verordnung über die
Gewährung von  Mehrarbeitsvergütung für
Beamtinnen und Beamte
- Hamburgische

Mehrarbeitsvergütungsverordnung
(HmbMVergVO) - (2. Runde)

05.03.2012 16.03.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2.
Runde)

07.03.2012 14.03.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Schaffung neuer Zuständigkeitsanordnungen für
die Bereiche des Handelsklassen-,
Rindfleischetikettierungs-, Fischetikettierungs- und
Legehennenbetriebsregistergesetzes

13.03.2012 29.03.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Aktenvorlageersuchen des Familien-, Kinder- und
Jugendausschusses nach Art. 30 der Verfassung
der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) - Tod
des Kindes Chantal am 16. Januar 2012

15.03.2012 19.03.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

SielbenutzungsgebührenVO 21.03.2012 27.03.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Gesetz zur Neuregelung des
Verwaltungsvollstreckungsrechts

22.03.2012 02.04.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Verbesserung der Feststellung und Anerkennung
im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

23.03.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
Bürgerschaft vom 10. 11.2011
„Kreislaufwirtschaftsgesetz – Hausmüllentsorgung 

nicht privatisieren!“ - Drs. 20/1970 –

23.03.2012 02.04.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Wandsbek:
Senatsdrucksachenentwürfe (inkl.Senko-Drucksachen und Senatsbeschlüssen im Verfügungswege), deren Behördenabstimmung zwischen

dem 01.01.2012 und dem 26.05.2015 eingeleitet wurden.

Seite 1

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

45

Anlage 5



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte
Bezirksämter

Aufforderung
bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum
Eingang bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnah
mefrist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnah
me durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

2. Abstimmung Aktualisierung der Anordnung über
Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht aus
Anlass der Ersten Änderung der
TrinkwasserverordnungInfektionsschutzrecht
(TrinkwasserVO)

28.03.2012 17.04.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Siedlungsplanung im fluglärmbelasteten Bereich
des Flughafens Hamburg

30.03.2012 24.04.2012 Altona, Eimsbüttel, HHNord
, Wandsbek,
Bergedorf

ja s. o. ohne s. o.

Fortschreibung Rahmenkonzept Kinder- und
Jugendkultur

03.04.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Bestimmung der schiffbaren Gewässer

03.04.2012 20.04.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

"Unterrichtung Glasflaschenverbot" Gesetz über das
Verbot des Mitführens und des Verkaufs von
Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten -
GlasflaschenverbotsG vom 9. Juli 2009 (HmbGVBl.
2009, S. 221) Unterrichtung der Bürgerschaft durch den
Senat über Umsetzung und Auswirkungen dieses
Gesetzes zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten

04.04.2012 13.04.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Förderfonds Bezirke Ausnahmeregelung für 2012
(Vorlage SenKo Stadtentwicklung)

03.04.2012 11.04.2012 alle Bezirksämter. ja s. o. ohne s. o.

Dritte Verordnung zur Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung


11.04.2012 03.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Einführung eines Rechtsanspruchs auf
Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem
vollendeten 2.Lebensjahr ab dem 01.08.2012

11.04.2012 17.04.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Hamburg - Umwelthauptstadt Europas 2011
Abschlussbericht

13.04.2012 20.04.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im
Wohnungswesen;  Beantwortung Bü-Ersuchen „Besserer

Wohnraumschutz für Hamburg!“  v. 08.06.11, Drs.

20/616

19.04.2012 10.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Weiterentwicklung RISE_Neufassung (s. lfd. Nr. 394) 19.04.2012 07.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

SDrsE Personalbericht 2012 18.04.2012 26.04.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Fischereigesetzes  (2.
Behördenabstimmung)

24.04.2012 03.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung
und Wohnungsbau) Ideenträgerwettbewerb
Wohnungsbau, Ergänzung zum Sachstandsbericht

27.04.2012 11.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung
und Wohnungsbau) Disposition städtischer
Gewerbeflächen im Rahmen der Wirtschaftsförderung -
Verfahren bei Dissenz

27.04.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

3. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtl. Vorschriften 03.05.2012 10.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

IT-Gesamtplan 2013-2015 04.05.2012 11.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung
zustimmungsbedürftiger Befreiungsentscheidungen in
Verbidung mit der Anordnung zur Durchführung des
Baugesetzbuches und des
Bauleitplanfeststellungsgesetzes" und Einführung einer
Informationspflicht gegenüber dem Oberbaudirektor und
dem Wohnungsbaukoordinator

08.05.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Teilhabeerlass 08.05.2012 22.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung
zustimmungsbedürftiger Befreiungs- und
Ausnahmeentscheidungen in Verbindung mit der
Anordnung über Zuständigkeiten im Bauordnungswesen

08.05.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung
und Wohnungsbau)               Leerstand städtischer
Immobilien; Verfahren zur Bereitstellung von Flächen für
Zwischennutzungen

08.05.2012 16.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Konzentration des Einkaufs 09.05.2012 21.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Restrukturierung und Sanierung der Hamburger Arbeit
Beschäftigungsgesellschaft mbH (HAB)

11.05.2012 21.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Büroflächen-Optimierung in der Hamburger Verwaltung 15.05.2012 30.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

LAPO Technische Dienste 18.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung
und Wohnungsbau)
Ideenträgerverfahren Wohnungsbau - Vorgaben der
Anteile am geförderten Wohnungsbau und Zielvorgaben
Anzahl der Wohneinheiten

18.05.2012 23.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Volksabstimmungsgesetzes und des Gesetzes über das
Hamburgische Verfassungsgericht

23.05.2012 01.06.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Kreativwirtschaft in Hamburg 23.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Bericht der BSU an die Bürgerschaft zum
Bürgerschaftlichen Ersuchen der Drucksache 20/2395
"Den Bund bei der Städte- und
Wohnungsbaubauförderung in die Verantwortung
nehmen

25.05.2012 01.06.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

2. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtl. Vorschriften
(ehem. Bezeihcnung 3. Gesetz...)

29.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens vom
11. November 2011 (Drs. 20/2159), Hamburg 2020:
Bürgerorientierte Dienstleistungen in den bezirklichen
Kundenzentren auch in haushalterisch schwierigen
Zeiten gewährleisten

31.05.2012 28.06.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Bürgerschaftliches Ersuchen - Hilfsangebote für
pflegebedürftige Obdachlose

01.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Gesetz zur Neuregelung des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

04.06.2012 07.06.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Seite 2

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

46



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte
Bezirksämter

Aufforderung
bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum
Eingang bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnah
mefrist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnah
me durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten
Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -

06.06.2012 18.06.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Impfempfehlungen gegen Masern-erkrankungen bei
Erwachsenen

13.06.2012 21.06.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Bericht des Senats gem. § 26 des Hundegesetzes über
dessen Anwendung und Auswirkungen

15.06.2012 27.06.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Personalbericht 2012 - Personalbedarfsplanung 19.06.2012 21.06.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
DurchführungsVO des Hamb. Gefahrtiergesetzes;
Änderungen der DurchführungsVO des HundeG und der
ZuständigkeitsAO im Tierschutzrecht

21.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter. ja s. o. ohne s. o.

Gesetz zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger

21.06.2012 06.07.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung
zustimmungsbedürftiger Befreiungsentscheidungen in
Verbindung mit der Anordnung zur Durchführung des
Baugesetzbuchs und des
Bauleitplanfeststellungsgesetzes" und Einführung einer
Informationspflicht gegenüber dem Oberbaudirektor und
dem Wohnungsbaukoordinatior (zweite
Abstimmungsrunde)

21.06.2012 22.06.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

„Gremienbesetzungsgesetz“ bzw. „Gesetz über die 

Besetzung von Gremien im Einflussbereich der Freien
und Hansestadt Hamburg mit Frauen und Männern
(HmbGremBG)“

27.06.2012 09.07.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Kinder von Substitutionspatienten und Opiatabhängigen
wirksam schützen sowie Umsetzung von Ersuchen

04.07.2012 12.07.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Stellungnahme des Senats zum Tätigkeitsbericht
Informationsfreiheit 2010/2011 des Hamburgischen
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

05.07.2012 13.07.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der
Bürgerschaft vom 29. März 2012 Artenvielfalt erhalten -
Biotopverbund umsetzen - Drucksache 20/3533 - und
Erhaltung der biologischen Vielfalt in Kooperation mit
den Umweltverbänden - Drucksache 20/3675 -

13.07.2012 03.08.2012 alle Bezirksämter nein s. o. ohne s. o.

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1.
Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg

16.07.2012 06.08.2012 alle Bezirksämter. ja s. o. ohne s. o.

Rücknahme Volksinitiative "Transparenz schafft
Vertrauen"

16.07.2012 23.07.2012 alle Bezirksämter. ja s. o. ohne s. o.

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Auswertung der
Modellgebietsbetrachtung Umwandlung Gewerbeflächen
in Wohnungsbauflächen

05.07.2012 19.07.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung
großer Wohnungsbauprojekte (auf städtischen
Grundstücken) - Modell für die Einsetzung von
Projektentwicklern

26.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter direkt
durch Fachbehörde

nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von
Projektentwicklern für die Entwicklung großer
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen (außerrhalb
des Hafens)

15.06.2012 02.07.2012 alle Bezirksämter direkt
durch Fachbehörde

nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Möglichkeiten der
Verkürzung von Bearbeitungszeiten von Gutachten und
Wertbeurteilungen durch Einrichtung eines zweiten
Gutachterausschusses für Grundstückswerte

29.06.2012 06.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Anordnung zur Änderung über Zuständigkeiten auf dem
Gebiet des Rundfunkwesens

16.07.2012 24.07.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Novellierung der Gebührenordnung für das
Glücksspielwesen

30.07.2012 06.08.2012 Wandsbek hat im August
2011 Gelegenheit zur
Stellungnahme erhalten,
Anmerkungen wurden
übernommen

nicht in Statistik
für 2012

entfällt entfällt entfällt

Evaluation Stadtteilkultur 01.08.2012 21.08.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Entwurf einer  Verordnung über die Einrichtung von
Raucherräumen (Passivraucherschutzverordnung)

02.08.2012 15.08.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Verwendung von Ausgleichsbeträgen für verschiedene
Investitionsmaßnahmen

02.08.2012 17.08.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Globalrichtlinie zur Ausweisung von Hundeauslaufzonen,
Verlängerung der Geltungsdauer und Ergänzung

03.08.2012 17.08.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

2. Abstimmung
2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im
Wohnungswesen;  Beantwortung Bü-Ersuchen „Besserer 

Wohnraumschutz für Hamburg!“  v. 08.06.11, Drs.

20/616

BÄ haben
Gelegenheit
zur
Stellungnah
me erhalten.

13.08.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Neuerlass Denkmalschutzgesetz 17.08.2012 30.08.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Personalwirtschaftliche Maßnahmen 30.08.2012 06.09.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Dekadenstrategie Sport: Berichterstattung zur
Umsetzung des Sofortprogramms (Phase I) sowie
Prüfung der Maßnahmen von Phase II und III

30.08.2012 06.09.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Kostenstabiles Bauen 31.08.2012 20.09.2012,
04.10.12

alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von
Projektentwicklern für die Entwicklung großer
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen (außerrhalb
des Hafens) Neuabstimmung einer aktualisierten
Vorlage seit 25.07.2012

05.09.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter direkt
durch Fachbehörde

ja s. o. ohne s. o.

Seite 3

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

47



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte
Bezirksämter

Aufforderung
bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum
Eingang bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnah
mefrist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnah
me durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

IT-Gesamtplan, 2. Abstimmungsrunde 06.09.2012 19.09.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Entwurf eines Gesetzes zur Bildung
einerLlandeskonferenz Versorgung und zur Änderung
des Hamburgischen Krankenhausgesetzes

11.09.2012 25.09.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Ersuchen der Bürgerschaft "Unterstützungsmaßnahmen
für minderjährige pflegende Angehörige"

24.09.2012 02.10.2012 alle Bezirksämtern. ja s. o. ohne s. o.

Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes
und zur Änderung weiterer Vorschriften

25.09.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Bundesratsinitiative zur Änderung von § 5
Wirtschaftsstrafgesetz

28.09.2012 16.10.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Verbindliche Vorsorge-untersuchungen für Kinder
wirksam mit einem System Früher Hilfen verbinden

28.09.2012 08.10.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
besoldungsrechtlicher Vorschriften

01.10.2012 10.10.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Verordnung zur Betrauung der Handelskammer mit der
Duchführung des Erlaubnisverfahrens für
Finanzanlagenvermittler,

01.10.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Verordnungsentwurf über die Gewährung von
Erschwerniszulagen - HmbEZulV

08.10.2012 26.10.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und
Hansestadt Hamburg
(Hamburgisches Mindestlohngesetz) und zur Änderung
des Hamburgischen Vergabegesetzes

10.10.2012 15.10.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

2. Abstimmung z. Gesetzentwurf zur Änderung des
Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer
Vorschriften

12.10.2012 17.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in
Bußgeldsachen auf dem Gebiet des
Straßenverkehrsrechts

18.12.2012 22.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Überführung von
entbehrlichem Verwaltungsvermögen der Fachbehörden
in das Allgemeine Grundvermögen (Sachstandsbericht)

19.10.2012 24.10.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Erweiterung und Intensivierung des Handlungskonzepts
"Handeln gegen Jugendgewalt"

25.10.2012 29.10.2012 Entwurf wurde im Vorwege
mit allen Bezirksämtern
abgestimmt.

ja s. o. ohne s. o.

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Auswertung der
Modellgebietsbetrachtung Umwandlung Gewerbeflächen
in Wohnungsbauflächen

29.10.2012 14.11.2012 alle Bezirksämter nein s. o. ohne s. o.

Landesaktionsplan UN Konvention behinderte Menschen 30.10.2012 07.11.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Gebührenfreiheit Fluglärmschutz 02.11.2012 13.11.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
2. Abstimmung SDrsE Gebührenbericht 2012 06.11.2012 09.11.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Verordnung über Schornsteinfegerarbeiten 07.11.2012 15.11.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Verbesserung von Sauberkeit und Stadtbild 08.11.2012 28.11.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
2. Abstimmung "Kostenstabiles Bauen" 13.11.2012 16.11.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
6. Änderungsgesetz zum HmbZVG 16.11.2012 23.11.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten

26.11.2012 04.12.2012 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg 05.12.2012 10.12.2012 alle Bezirksämter;  wegen
extrem kurzer Frist wurde
um direkte Stellungnahme
gegenüber der
Fachbehörde gebeten

nein entfällt entfällt entfällt

AO über Zuständigkeiten für die Lebensmittel- und
Futtermittelüberwachung

12.12.2012 19.12.2012 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderung der Anordnung ü. die Befugnis zur Vertretung
der FuHH

28.12.2012 09.01.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Hamburger Integrationskonzept: Teilhabe, Interkulturelle
Öffnung und Zusammenhalt

27.12.2012 23.01.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

"Personalwirtschaftliche Maßnahmen". Abstimmung
einer weiteren Änderung des HmbBG

02.01.2013 09.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und
Industrieflächen (Wirtschaftsförderungskriterien)

08.01.2013 25.01.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung der
Wohnungsbauprojekte Elbmosaik (B-Plan und
Grünordnungsplan Neugraben-Fischbek 65 - NF 65 -)
und ehem. Röttiger Kaserne (B-Plan-Entwurf NeugrabenFischbek
 66 - NF 66 -) durch die IBA Hamburg GmbH
als Projektentwickler

09.01.2013 11.01.2013 alle Bezirksämter direkt
durch Fachbehörde

ja s. o. ohne s. o.

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften

10.01.2013 22.01.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel 16.01.2013 05.02.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
2. Abstimmung Verbesserung von Sauberkeit und
Stadtbild

16.01.2013 24.01.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von
Projektentwicklern für die Entwicklung großer
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen (außerrhalb
des Hafens) Neuabstimmung einer aktualisierten
Vorlage seit 05.09.2012

10.01.2013 24.01.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung in
Hamburg

18.01.2013 28.01.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Informationssicherheitsleitlinie für die Freie und
Hansestadt Hamburg

22.01.2013 18.02.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP
2015) –  Anmeldung von Maßnahmen

24.01.2013 28.01.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Beantwortung Bürgerschaftliches Ersuchen:
Interkulturelle Kompetenz in den gesundheitlichen
Versorgungsstrukturen Hamburgs

28.01.2013 12.02.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Parkraumbewirtschaftung 30.01.2013 01.02.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
SDrsE RVO zum SenMitwG 30.01.2013 15.02.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Seite 4

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

48



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte
Bezirksämter

Aufforderung
bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum
Eingang bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnah
mefrist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnah
me durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm 04.02.2013 06.02.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und
Gewerbezentren(GSED) und des Gesetzes zur Stärkung
von Wohnquartieren durch private Initiativen (GSW)

07.02.2013 15.02.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
Bürgerschaft vom 13.Juni 2012 - Erlass eines
Hamburgischen Transparenzgesetzes"

11.02.2013 19.02.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

SDrsE Richtlinie DBUV Vorschrift 2 11.02.2013 01.03.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
SDrsE Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes
zur Regelung der Wohnungsvermittlung

12.02.2013 14.02.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Staatliche Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen bei
Studiengängen in den Bereichen „Soziale Arbeit“ und 

„Bildung und Erziehung in der Kindheit

13.02.2013 01.03.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

SDrsE Novellierung HmbPersVG 27.02.2013 18.03.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Änderung VO Anerkennung von
Bildungsveranstaltungen

28.02.2013 07.03.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des
Feuerwehrgesetzes (3. Abstimmung)

04.03.2013 08.03.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Änderung der BauvorlagenVO zur Schaffung der
rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des
digitalen Baugenehmigungsverfahrens

05.03.2013 22.03.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

RV zum Erlass der Satzungen für die Hamburger
Museumsstiftungen

07.03.2013 14.03.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Bürgerschafts-Drucksache 20/2175, Bürgerschaftliches
Ersuchen vom 23. November 2011, Hamburg 2020: Wir
schaffen solide Grundlagen für den Wohnungsbau:
Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum entschlossen fortsetzen! Hier: Petitum Nr.
1e): Flächenmanagement der Freien und Hansestadt
Hamburg

06.03.2013 11.03.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Verzicht auf die Erhebung von Entgelt- und
Gebührenforderungen gegenüber dem 34. Deutschen
Evangelischen Kirchentag 2013 in der Freien und
Hansestadt Hamburg

08.03.2013 15.03.2013 ja s. o. ohne s. o.

Fortschreibung des Hafenverkehrs- und
Schifffahrtsrechts

11.03.2013 15.03.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Neufassung Hamburgische Sonderurlaubsrichtlinien 13.03.2013 02.04.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Kindertagesbetreuung ab Vollendung des ersten
Lebensjahres

13.03.2013 19.03.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Bericht über die für 2013 und 2014 prioritären
europapolitischen Ziele des Senats, Maßnahmen und
Aktivitäten; Information zur Nutzung von EUFördermitteln
.

14.03.2013 20.03.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Beantwortung des Ersuchens der Bürgerschaft
Drucksachen 20/3539, 20/2145 und 20/2825

18.03.2013 25.03.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Förderfonds
Bezirke

14.03.2013 nicht erfasst alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Aufhebung Globalrichtlinie Kindertagesbetreuung 19.03.2013 02.04.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Deserteurdenkmal/ Orte des Gedenkens 21.03.2013 03.04.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im
Schornsteinfegerrecht

28.03.2013 19.04.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Masterplan Klimaschutz 03.04.2013 09.04.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2013 des
Rechnungshofs

03.04.2013 15.04.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Vergabe-Wertgrenzen 05.04.2013 15.04.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Lärmaktionsplan Hamburg 2013 sowie Stn. des Senats
zum Bü. Ersuchen vom 18.04.2012
„Lärmaktionsplanung“ (Drs. 20/3884)

09.04.2013 nicht erfasst alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012 -
Abschlussbericht und Gesamtbilanz

10.04.2013 nicht erfasst alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

HmbBesAnpG 2013-2014 26.04.2013 30.04.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Nachtrag zur Fachkräftestrategie 29.05.2013 06.05.2013 alle Bezirksämter (SL);

Beteiligung ursprünglich
mangels Betroffenheit
ausgeschlossen. Die
nachträgliche Beteiligung
bezieht sich  insbesondere
auf den Nachtrag
Teilprojektgruppe
"Wohnraumangebot für
Azubis"

ja s. o. ohne s. o.

Behördenabfrage  der JBG zum bürgerschaftlichen
Ersuchen 20/6151 " Entbürokratisierung des
Widerspruchverfahrens, Abschaffung der
Widerspruchsausschüsse"

30.04.2013 14.05.2013 nein entfällt entfällt entfällt

Personalbericht 2013 30.04.2013 13.05.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
IT-Gesamtplan 2014-2016 06.05.2013 16.05.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Entflechtung: Änderung der Zuständigkeit für
Ordnungsmaßnahmen und Sozialplanleistungen in
städtebaulichen Fördergebieten zugunsten der
Bezirksämter

03.05.2013 16.05.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
Bürgerschaft vom 13.02.13 "Sicherung des
Fachkräftenachwuchses in Hamburg: Bezahlbarer
Wohnraum für Auszubildende durch Schaffung eines
Auszubildendenwerks und eines
Auszubildendenwohlheims" (Drs. 20/6660)

06.05.2013 08.05.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Dritte Verordnung zur Änderung der
Volksabstimmungsverordnung

07.05.2013 17.05.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet
des Schornsteinfegerwesens

10.05.2013 30.05.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel, 2.
Abstimmung

13.05.2013 17.05.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen
Abfallwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes zur
Errichtung der Stadtreinigung Hamburg

28.05.2013 12.06.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

VO über ein zentrales Personenstandsregister 04.06.2013 21.06.2013 alle Bezirksämter. ja s. o. ohne s. o.

Seite 5

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

49



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte
Bezirksämter

Aufforderung
bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum
Eingang bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnah
mefrist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnah
me durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

Mobilitätsprogramm 2013 18.06.2013 28.06.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Bericht Passivraucherschutzgesetz 18.06.2013 08.07.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Haushaltsverlaufsdrucksache:
Hier: Teilbeitrag der ff. SK Bericht über den Stand der
Maßnahmen ziur Entflechtung. Die Gesamtdrucksache
ist ff. bei FB/2

06.06.2013 19.06.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Umstellung der Gebühren der kommunalen
Elternschulen auf Kostenbeiträge

27.06.2013 15.07.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft vom 28. November 2012  “Dem 

Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum
entgegenwirken – den Jugendschutz stärken“ (Drs. 

20/5970)

27.06.2013 15.07.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Bundesratsinitiative zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes, der FahrzeugzulassungsVerordnung
 und der Straßenverkehrs-Ordnung zur
Förderung der Elektromobilität beim Parken an
Ladestellen und an Parkscheinautomaten

27.06.2013 04.07.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bericht zur
Ausrichtung der Fachpolitiken auf benachteiligte
Quartiere in Hamburg

28.06.2013 22.07.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Masterplan Industrie - Fortschreibung 2013 28.06.2013 08.07.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Hamburgisches Spielhallengesetz vom 4. Dezember
2012 - Folgeänderungen zu Zuständigkeiten, Gebühren
und Sperrzeit

02.07.2013 05.07.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Erlass einer Gebührenordnung für Amtshandlungen
nach dem Hamburgischen TransparenzG

02.07.2013 10.07.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Änderung des Gesetzes zur Regelung von Gebühren für
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und
Bezirksschornsteinfeger

15.07.2013 26.07.2013 alle Bezirksämter. ja s. o. ohne s. o.

Verordnung zur Ausführung der Maßnahmen zum
Spielerschutz gemäß des Gesetzes zur Regelung des
Rechtes der Spielhallen im Land Hamburg  (
Hamburgische Spielerschutzverordnung – 

HmbSpielSchuVO)

17.07.2013 24.07.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Verordnung für die Wahl zu den Bezirksversammlungen 19.07.2013 21.08.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft vom 27.03.2013 „Hamburg braucht einen 

Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen
und Straßen“ (Drucksache 20/6988) und 

Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr
2013/2014, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 Bezirke.

29.07.2013 15.08.2013 alle Bezirksämter. ja s. o. ohne s. o.

Seilbahn in Hamburg 30.07.2013 09.08.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Senatsbeschluss im Verfügungswege,  Änderung der
Anordnung über Zuständigkeiten im Tierschutzrecht

01.08.2013 22.08.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften

08.08.2013 16.08.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens
"Wachstum des Hamburger Hafens sichern -
Binnenschifffahrt stärken" (Drucksache 20/1972 vom
26.10.2011)

13.08.2013 16.08.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Mehr Transparenz über Sponsoring, Spenden und
mäzenatische Schenkungen

15.08.2013 23.08.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht

19.08.2013 29.08.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Bericht über ein P+R-Entwicklungskonzept für die FHH
und Stn. des Senats zum Bü-Ersuchen vom 11.11.11
„Hamburg 2020: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur 

– Betreuung der Hamburger P+R-Anlagen aus einer

Hand“  (Drs.20/2182)

22.08.2013 10.09.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mobilität
zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft
(MobFG)

23.08.2013 04.09.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Suchthilfebericht 2013 02.09.2013 16.09.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der
Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung
(HmbEUrlVO), zweite Abstimmungsrunde

03.09.2013 06.09.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Globalrichtlinie Stadtteilkultur 05.09.2013 01.10.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei
Wohnungsbauvorhaben, Änderung § 48 HBauO

09.09.2013 18.09.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Landesprogramm Rechtextremismus 10.09.2013 19.09.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Umwidmung von Mitteln des Investitionsfonds des
Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 (SIP)
zugunsten des Neubauvorhabens "Campus
Steilshoop/Quartierszentrum"

16.09.2013 17.09.2013 Wandsbek ja s. o. ohne s. o.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Gleichstellung von
Frauen und Männern im hamburgischen öffentlichen
Dienst (HmbGleiG); zweite Abstimmung s.u.

23.09.2013 07.10.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur
Anpassung anderer verwaltungsverfahrensrechtlicher
Vorschriften

08.10.2013 16.10.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Aktenvorlageersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft
nach Art. 30 der Verfassung der Freien und Hansestadt
Hamburg (HV) „Haasenburg GmbH“

09.10.2013 10.10.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Anpassung der Verordnung über den Erlass von
Bergverordnungen nach dem Bundesberggesetz und der
Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Bergrechts aufgrund der veränderten
Bergbehördenstruktur in Niedersachsen.

17.10.2013 24.10.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Seite 6

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

50

noch Anlage 5



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte
Bezirksämter

Aufforderung
bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum
Eingang bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnah
mefrist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnah
me durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

Anordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung
des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

21.10.2013 08.11.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Gesetz zur Neu-Implementierung des Einladungswesens
für die Kindervorsorgeuntersuchungen U 6 und U 7, zur
Umsetzung des Gleichstellungspolitischen
Rahmenprogramms des Senats sowie zur Änderung der
Meldedatenübermittlungsverordnung

22.10.2013 30.10.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft (Drs. 20/5970) “Dem Alkoholmissbrauch im 

öffentlichen Raum entgegenwirken – den Jugendschutz 

stärken“.

25.10.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Verkauf von 32 mit Erbbaurechten belasteten
Geschosswohnungsbaugrundstücken an
Baugenossenschaften

12.11.2013 15.11.2013 HH-Mitte, Eimsbüttel, HHNord
, Bergedorf

nein entfällt entfällt entfällt

Anordnung über Zuständigkeiten in der Lebensmittelund
 Futtermittelüberwachung

12.11.2013 19.11.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau):
Handlungskonzept zu Handwerker- und Gewerbehöfen
in der FHH

12.11.2013 12.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Genehmigung der am 19. August 2013 in der 26.
Sitzung der Kommission für Stadtentwicklung
beschlossenen Fassung der Geschäftsordnung der
Kommission für Stadtentwicklung durch den Senat

13.11.2013 28.11.2013 alle Bezirksämter. ja s. o. ohne s. o.

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung
Stellingen: Finanzielle Rahmenbedingungen

15.11.2013 26.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen
Kultur- und Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2014

15.11.2013 18.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Planung einer S-Bahn-Linie S 4 von dem Hamburger
Innenstadtbereich in Richtung Bad Oldesloe

18.11.2013 25.11.2013 HH-Mitte, Wandsbek ja s. o. ohne s. o.

Suchthilfebericht 2013 // siehe auch 2. Abstimmung 25.11.2013 28.11.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

26.11.2013 03.12.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Änderung wegerechtlicher Zuständigkeiten (HWG und
FStrG)

27.11.2013 16.12.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Bericht des Senats gemäß  § 13 des  Hamburgischen
Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des
Einheitlichen Ansprechpartners (HmbEAG)

29.11.2013 06.12.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Neufassung der Verordnung über jagdrechtliche
Regelungen

02.12.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Änderung FNP und Lapro (Wohnen östlich der AugustKrogmann
-Straße in Farmsen-Berne)

03.12.2013 18.12.2013 Wandsbek ja s. o. ohne s. o.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Gleichstellung von
Frauen und Männern im hamburgischen öffentlichen
Dienst (HmbGleiG), zweite verkürzte
Behördenabstimmung

02.12.2013 04.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Sozialbericht 04.12.2013 13.12.2013 allen Bezirksämtern zur
Kenntnis

ja s. o. ohne s. o.

Konzept "Opferschutz" zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und
Gewalt in der Pflege und Stellungnahme zu den
Ersuchen der Bürgerschaft Drs, 20/4147, 20/8202 und
20/9476

04.12.2013 13.12.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

2. Abstimmung (s. Nr. 129) Änderung der
BauvorlagenVO zur Schaffung der rechtlichen
Voraussetzungen für die Einführung des digitalen
Baugenehmigungsverfahrens

04.12.2013 18.12.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Berichtswesen Bau-Monitoring 09.12.2013 17.12.2013 HH-Mitte, Wandsbek ja s. o. ohne s. o.
(als Senatsbeschluss im Verfügungswege) Änderung der
Anordnung zur Durchführung des 12. Buches
Sozialgesetzburch

13.12.2013 28.12.2013 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen
Fernsehdarbietungen
im Freien über die Fußball Weltmeisterschaft 2014 – 

Fan-FesteVO

17.12.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft "Erfahrungen und Ergebnisse des Vollzugs
der Durchsuchungsbefugnis in Waffenverbotszonen (§ 4
Absatz 2 PolDVG)"

19.12.2013 09.01.2013 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Entwurf eines Senatsbeschlusses im Verfügungswege
zur Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im
Kinder- und Jugendhilferecht

20.12.2013 15.01.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 23.12.2013 20.01.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Auswirkungen Polizeistrukturreform 27.12.2013 10.01.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
SDrsE Novellierung HmbPersVG, zweite Abstimmung
(erste Abstimmung s. lfd. Nr. 126)

30.12.2013 10.01.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Aufarbeitung des "kolonialen Erbes" - Neustart in der
Erinnerungskultur unter Einbeziehung der Partnerschaft
mit Daressalam" (Drucksache 20/8148)

06.01.2014 13.01.2014 Wandsbek zur
Stellungnahme, andere
Bezirksämter z. K.

ja s. o. ohne s. o.

Demografie-Konzept Hamburg 2013 16.01.2014 04.02.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Änderung FNP und Lapro (Wohnbauflächen westlich
vom Sonnenweg in Farmsen-Berne und Tonndorf)

22.01.2014 13.02.2014 Wandsbek ja s. o. ohne s. o.

Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen
Ersuchen Drucksache 20/7554 „Öffentlich zugängliche 

Defibrillatoren retten Leben – der Senat muss handeln!“ 

24.01.2014 31.01.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Agrarpolitischen Konzept 2020 06.02.2014 20.02.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Verordnung zur Übertragung von bauaufsichtlichen
Aufgaben betreffend Fliegende Bauten

11.02.2014 04.03.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Bericht über den Stand der Projekte ePers/KoPers 14.02.2014 21.02.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Seite 7

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

51

noch Anlage 5



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte
Bezirksämter

Aufforderung
bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum
Eingang bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnah
mefrist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnah
me durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

Neuerlass einer VO über Annahmestellen für die
Vermittlung von Glücksspielen in der FHH

18.02.2014 27.02.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in
Hamburg - Beitragsfreie Grundbetreuung für Hamburger
Kinder

19.02.2014 25.02.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Beschleunigte
Einführung digitales Baugenehmigungsverfahren

20.02.2014 07.03.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
Bürgerschaft vom 08. Juni 2011: Die Interessen der
maritimen Wirtschaft stärken und das Martitime Cluster
Norddeutschland voranbringen, Drucksache 20/743

03.03.2014 07.03.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Einrichtung des Kompetenzzentrums Hochbau bei der
BSU

07.03.2014 15.03.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Änderung der MeldedatenübermittlungsVO
(HmbMDÜV), des Hamburgischen Meldegesetzes und
des Gesetzes über den Austritt aus
Religionsgesellschaften des öff. Rechts und zur
Aufhebung der MeldescheinVO

06.03.2014 13.03.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Entschließung des Bundesrates zur Förderung der
Entwicklung des Sports im innerstädtischen Raum
(Bundesratsinitiative) "Initiative Sportlärm", siehe lfd. Nr.
303

28.02.2014 19.03.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Anordnung zur Durchführung des
Denkmalschutzgesetzes

12.03.2014 18.03.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Senko-DrucksachenE Kosten und Finanzierung großer
Wohnungsbauvorhaben

14.03.2014 21.03.2014 alle Bezirksämter zur
Stellungnahme an
Fachbehörde direkt

nein entfällt entfällt entfällt

Vergabeverfahren GE-Flächen 17.03.2014 11.04.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Umsetzung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes
zum SGB VIII; Vorlage des Kinder- und Jugendberichtes
(§ 27 AG SGB VIII)

31.03.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

100 Jahre Stadtgrün, Sanierung Spielplatz und
Planschbecken im Stadtpark

02.04.2014 07.04.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Vorweg-Unterrichtung des Senats über den Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung  des Hamburgischen
Krankenhausgesetzes (HmbKHG)

02.04.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Regelung zur
Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung

03.04.2014 30.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung Einrichtung des Kompetenzzentrums
Hochbau bei der BSU

04.04.2014 09.04.2014 alle Bezirksämter zur
erneuten Stellungnahme

nein entfällt entfällt entfällt

Bericht über den Ausbau der Windenergie in Hamburg
und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft vom 16. August 2012 "Ausbau der
Windenergie in Hamburg" (Drucksache 20/4944)

08.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Grundlagen und Ziele der Suchtprävention für junge
Menschen in Hamburg

09.04.2014 25.04.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Richtlinien für Planungswettbewerbe 08.04.2014 07.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Ersuchensantwort des Senats zu dem IT-Verfahren JUSIT
 und Erhöhung von VE im Haushalt 2014

04.04.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Hamburg mach Sport -- Regelungen zum Lärmschutz,
siehe lfd. Nr. 287

10.04.2014 14.04.2014 alle Bezirksämter. nein entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bericht zu
Handwerker- und Gewerbehöfen in der FHH

14.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 15.04.2014 22.04.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Personalbericht 2014 17.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
VV über den Rechtsschutz in Straf- und Zivilsachen für
Bedienstete der FHH

28.04.2014 19.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Durchführung von Wahlen zur
Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen

25.04.2014 06.05.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen
und Männern im öffentlichen Dienst (HmbGleiG), zweite
Abstimmung (erste Abstimmung s. lfd. Nr. 220, zweite
verkürzte Abstimmung s. lfd. Nr. 247)

28.04.2014 08.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft vom 12.12.2013 "Bericht des
Sonderausschusses zum Tod des Mädchens Chantal
(Drs. 20/9843)

02.05.2014 09.05.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

keine SDrs!
Verwaltungsabkommen mit Schleswig-Holstein zur
Durchführung eines Enladungswesens zu den
Kindervorsorgeuntersuchungen U6 und U7

08.05.2014 14.05.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement 2020
(Engagementstrategie 2020)

12.05.2014 19.05.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Vielfalt fördern - Diskriminierung abbauen/kein Raum für
Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in Hamburg

13.05.2014 21.05.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Überprüfung von Gebührenord-nungen und Umsetzung
von Forde-rungen des Rechnungshofs aus Prüfungen im
Bereich des Gebühren-rechts

15.05.2014 18.06.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Vorrangstellung für Elektrofahrzeuge bei
Ersatzbeschaffungen in behördlichen Fuhrparks

23.05.2014 06.06.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Masterplan Ladeinfrastruktur 26.05.2014 03.06.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
VO Kita Beitragsfreiheit 05.06.2014 10.06.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg 06.06.2014 10.06.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Verordnung zum Schutz des Naturdenkmals Kiebitzmoor 10.06.2014 25.06.2014 Wandsbek ja s. o. ohne s. o.

Hamburger Mittelstandsbericht 2014 11.06.2014 20.06.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Änderung der Verordnung zur Verhütung von Schäden
durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) und
Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem
Gebiet des Sprengstoffwesens und bei der Beseitigung
von Kampfmitteln

11.06.2014 16.06.2014 alle Bezirksämter. ja s. o. ohne s. o.

Seite 8

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

52

noch Anlage 5



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte
Bezirksämter

Aufforderung
bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum
Eingang bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnah
mefrist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnah
me durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in Hamburg 11.06.2014 24.06.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Quartiers- und Stadtteilbeiräte sichern und
weiterentwickeln

20.06.2014 01.07.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen
Krankenhausgesetzes (HmbKHG) und des
Hamburgischen Gesetzes zur Bestimmung der
zuständigen Stelle zur Durchführung des
Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der
Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz

14.07.2014 17.07.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften

14.07.2014 21.07.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Änderung FNP und Lapro (Wohnbauflächen östlich der
Lemsahler Landstraße und Flächen für die
Landwirtschaft nördlich vom Ödenweg in LemsahlMellingstedt
)

17.07.2014 22.07.2014 Wandsbek ja s. o. ohne s. o.

Feststellung des Senats über das Zustandekommen der
Volksinitiative "Für ein freies Hamburg -
Gefahrengebiete abschaffen"

29.07.2014 30.07.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats
2013 und 2014

31.07.2014 14.08.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

BR-Initiative - Gesetzesantrag betr. Maßnahmen im
Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung
von Flüchtlingen

05.08.2014 11.08.2014 alle Bezirksämter nein s. o. ohne s. o.

Lapro Bramfeld 64 11.08.2014 27.08.2014 Wandsbek nein s. o. ohne s. o.
BüErs. Hamburg 2020: Neues entbürokratisiertes RISE:
schlankes Verfahren und effektive Programmumsetzung
sichern

11.08.2014 27.08.2014 nein entfällt entfällt entfällt

Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Wasser- und
Abwasserrechts an das Wasserhaushaltsgesetz des
Bundes

26.08.2014 05.09.2014,ver
längert bis
18.09.2014

alle Bezirksämter . ja s. o. ohne s. o.

Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung in
Hamburg

29.08.2014 ohne Frist alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die
Gleichstellung behinderter Menschen 2011-2014

05.09.2014 11.09.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Konturenabgleich Flächennutzungsplan (FNP) /
Landschaftsprogramm (LaPro)

11.09.2014 30.09.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Bericht Beratungsstelle 15.09.2014 18.09.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
SDrsE GesundheitsdienstDatenverarbeitungsverordnung
 - GDVO

18.09.2014 24.09.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 6
Nachbewilligungen nach § 33 Landeshaushaltsordnung
(LHO) und Änderungen im Haushaltsjahr 2014

24.09.2014 26.09.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Haushaltplan 2013/2014 Sonderinvestitionsprogramm
„Hamburg 2010“ (SIP)

1.000 Bäume für die Stadt: Bereitstellung von Mitteln zur
Aufstockung des Programms „Mein Baum- meine Stadt“ -

25.09.2014 26.09.2014 alle Bezirksämter; lt.
Fachbehörde war der
SDrsE auf Arbeitsebene
vorbesprochen

ja s. o. ohne s. o.

Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem
Extremismus und Stellungnahme des Senats zu dem
Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. Mai 2014 (Drs.
20/11767): "Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten
Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen"

29.09.2014 06.10.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Optimierung immobilienmanagement 24.10.2014 31.10.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Änderungsentwurf der Anordnung über Mitteilungen in
Strafsachen (MiStra)

24.10.2014 18.11.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Referententwurf eines Gesetzes zur Einführung der
elektronischen Akte in Strafsachen

31.10.2014 19.11.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Psychotherapeuten-VerfahrenKooperationsvereinbarung
 Unfallkasse Nord für
hamburgische Beamten- und Richterschaft

04.11.2014 11.11.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes

20.11.2014 27.11.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Fortschreibung Landesaktionsplan UN
Behindertenrechtskonvention

24.11.2014 02.12.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Stellungnahme des Senats zum BE „Bike+Ride-

Entwicklungskonzept zur Schaffung attraktiver
Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen“ (Drs. 

20/6733)

24.11.2014 28.11.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Informationstechnik-Gesamtplan 2015-2017 und
Fortentwicklung der Eckpunkte der E-Government- und
IT-Strategie

27.11.2014 05.12.2014 alle Bezirksämter, direkt an
Fachbehörde

ja s. o. ohne s. o.

Berichtswesen Bau-Monitoring 2014 25.11.2014 27.11.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
SbiVfW: Anordnung
über Zuständigkeiten für das Mess- und Eichwesen

02.12.2014 05.12.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Bericht zum Ende der 20. Legislaturperiode über die
Arbeit des Integrationsbeirats

03.12.2014 08.12.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Evaluation des Hamburgischen Wohn- und
Betreuungsqualitätsgesetzes - aktueller Sachstand

04.12.2014 12.12.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Verordnung zum Schutz des Naturdenkmals Kiebitzmoor
(behördenexterne Abstimmung), s. auch Nr. 333

05.12.2014 08.12.2014 Wandsbek ja s. o. ohne s. o.

Weiterentwicklung Hamburg Welcome Center 08.12.2014 12.12.2014 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Aufhebung § 2 Hamburgische Klimaschutzverordnung
(HmbKlSchVO)

12.12.2014 05.01.2015 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Rahmenplanung
und Finanzierungskonzept zur Entwicklung der Flächen
nördlich der Großwohnsiedlung Steilshoop

12.12.2014 05.01.2015 Wandsbek ja s. o. ohne s. o.

Seite 9

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

53

noch Anlage 5



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte
Bezirksämter

Aufforderung
bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum
Eingang bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnah
mefrist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnah
me durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

SbiVfgW: Änderung der Durchführungsanordnung zum
HWG

12.12.2014 16.12.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Erhaltung der konstruktiven Ingenieurbauwerke im Zuge
von Straßen und Wegen Hamburgs (ohne Hafengebiet)

23.12.2014 06.01.15
07.01.15

alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Volksinitiative „Stopp des 

Busbeschleunigungsprogramms“

23.12.2014 23.12.2014 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Agrarförderprogramm 2015 bis 2020 29.12.2014 05.01.2015 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.
Rechtsverordnung aufgrund des Hamburgischen
Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen
(HmbGGbM) zur Schaffung barrierefreier
Informationstechnik

19.01.2015 13.02.2015 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Neufassung der VO über Anforderungen an Wasser- und
Abwasseruntersuchungsstellen und deren Zulassung

04.02.2015 12.02.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, zweite
Behördenabstimmung (erste Beh.abst. S. Zeile 397),
dritte Behördenabstimmung siehe neue Drs.-liste ab
15.02.15

11.02.2015 17.02.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Regelungen zum Ersatz von Sachschäden bei
dienstlicher Nutzung privater Kraftfahrzeuge

24.02.2015 06.03.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neufassung der Verordnung über die gemeinsamen
Personenkontendateien der ressourcensteuernden
Verfahren (Einheitspersonenkontenverordnung)

05.03.2015 02.04.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, dritte
Behördenabstimmung (erste bzw. zweite Beh.abst. S.
Zeile 397 bzw. 424 alte Drs.liste bis 14.02.15)

13.03.2015 13.03.2015,
13.00 Uhr

alle Bezirksämter; bei
erster und zweiter
Behördenabstimmung
keine Stellungnahme von
Bezirksämtern

nein entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung Leitfaden für umweltverträgliche
Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg
(Umweltleitfaden) (1. Abstimmung siehe Zeile 365 in
Vorgängerliste)

17.03.2015 23.03.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes 18.03.2015 26.03.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für staatlich geprüfte
Lebensmittelchemikerin-nen und Lebensmittelchemiker
(APO-LMChem)

18.03.2015 26.03.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 des
Rechnungshofs

07.04.2015 15.04.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Hamburgischen
Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und zur
Aufhebung des Hamburgischen Meldegesetzes

08.04.2015 13.04.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Unentgeltliche Übernahme des Grundstücks Am
Stadtrand 62 in Tonndorf

15.04.2015 20.04.2015 Wandsbek ja s. o. ohne s. o.

Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und
Asylverfahrensrecht

21.04.2015 11.05.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

GR Jugendschutz 27.04.2015 04.05.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Neuerlass der Globalrichtlinie „Kinder- und 

Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in den Bezirken“ (bisher 

GR J 2/10, neu GR XXX/15)

19.05.2015 01.07.2015 alle Bezirksämter ja s. o. ohne s. o.

Personalbericht 2015 22.05.2015 04.06.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt
Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 des
Rechnungshofs  (2. Abstimmung wg. Ergänzungsbericht
und redakt. Änderungen)

22.05.2015 26.05.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes (2. 

Abstimmung)
22.05.2015 27.05.2015 alle Bezirksämter nein entfällt entfällt entfällt

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im
Jahr 2012

118 97

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im
Jahr 2013

111 97

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im
Jahr 2014

85 56

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme bis
zum 26.05.2015

18 3

Seite 10

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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noch Anlage 5



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefrist 
für bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch bezirkliche 
Gremien (ja/nein)

Leitbild für den Sport in Hamburg / Umsetzung der 
Dekadenstrategie

03.01.2012 10.01.2012 alle Bezirksämter ja 05.01.2012 grundsätzlich keine 
Frist, außer bei 
besonderer 
Bedeutsamkeit 

lediglich abgegbene 
Stellungnahmen 
werden erfasst

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
haushaltsrechtlicher Vorschriften

11.01.2012 24.01.2012 alle Bezirksämter ja 19.01.2012 s. o. s. o. 

Erabeitung eines ressortübergreifenden 
Demografiekonzeptes für die FHH

13.01.2012 23.01.2012 alle Bezirksämter ja 19.01.2012 s. o. s. o. 

Verlängerung der Sicherstellung NSG Brookdeicher 
Marschen

19.01.2012 23.01.2012 Bergedorf ja 24.01.2012 s. o. s. o. 

Verordnung über die Festsetzung des 
Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen 
Hamburg

19.01.2012 31.01.2012 alle Bezirksämter ja 24.01.2012 s. o. s. o. 

Festlegung des Abstimmungstags für den 
Volksentscheid über die Volksinitiative „Unser 
Hamburg - Unser Netz“ 

26.01.2012 08.02.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Seniorenmitwirkungsgesetz 07.02.2012 08.03.2012 alle Bezirksämter ja 15.02.2012 s. o. s. o. 
Weiterentwicklung des Rahmenprogramms 
Integrierte Stadtteilentwicklung

07.02.2012 21.03.2012 alle Bezirksämter ja 15.02.2012 s. o. s. o. 

Entwurf eines Hamburgischen 
Korruptionsregistergesetzes - 2. Durchlauf -

10.02.2012 14.02.2012 alle Bezirksämter ja 15.02.2012 s. o. s. o. 

Wahlkreiseinteilung zu 
Bezirksversammlungswahlen

10.02.2012 17.02.2012 HH-Mitte, Eimsbüttel, 
HH-Nord, Wandsbek, 
Bergedorf, Harburg

ja 15.02.2012 s. o. s. o. 

Innovationsbereich Alte Holstenstraße 14.02.2012 20.02.2012 Bergedorf ja 22.02.2012 s. o. s. o. 
Ausschreibung einer Öffentlich-Privaten 
Partnerschaft für den Bau, die Sanierung und die 
Bewirtschaftung von 15 berufsbildenden Schulen 
(HIBB-Tranche)

15.02.2012 28.02.2012 alle Bezirksämter ja 22.02.2012 s. o. s. o. 

Hmb. VO über die Hygiene und Infektionsprävention 
in medizinischen Einrichtungen

17.02.2012 27.02.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Änderungs-Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in 
Deutschland, Anpassung des hamburgischen 
Ausführungsgesetzes

21.02.2012 24.02.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Eckpunkte des Wohnraumförderprogramms des 
Senats 2012

20.02.2012 23.02.2012 alle Bezirksämter ja 05.03.2012 s. o. s. o. 

Flächendeckende Bestimmung der zuständigen 
Stellen zur Durchführung des Verfahrens zur 
Feststellung und Anerkennung im Ausland 
erworbener Berufsqualifikationen (VO 
Zuständigkeiten nach dem BFQG)

21.02.2012 ohne Frist alle Bezirksämter; 
SDrsE wurde im Vorfeld 
schon erörtert, u.a. auch 
mit dem Hamburg 
Welcome Center 
(HWC) 

ja 05.03.2012 s. o. s. o. 

Beantwortung Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 
18. Mai 2011 (Drucksache 20/420): Hamburg muss 
vorangehen: endlich Kinderrechte in das 
Grundgesatz aufnehmen!

22.02.2012 01.03.2012 alle Bezirksämter ja 05.03.2012 s. o. s. o. 

VO zur Änderung verschiedener VO über 
Naturschutzgebiete

21.02.2012 26.03.2012, 
nach 
Neufassung 
SDrsE  für A 
bis 
05.04.2012

HH-Mitte, Altona, 
Wandsbek, Bergedorf, 
Harburg

ja 05.03.2012 s. o. s. o. 

2. Abstimmung SDrsE 
"Informationssicherheitsleitlinie" (IS-LL)

24.02.2012 14.03.2012 alle Bezirksämter ja 05.03.2012 s. o. s. o. 

Inklusive Bildung an Hamburgs Schulen 28.02.2012 09.03.2012 alle Bezirksämter ja 05.03.2012 s. o. s. o. 
Weiterentwicklung von ganztägigen Angeboten an 
Schulen

01.03.2012 08.03.2012 alle Bezirksämter ja 05.03.2012 s. o. s. o. 

Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt 06.03.2012 23.03.2012 alle Bezirksämter ja 12.03.2012 s. o. s. o. 
Entwurf einer hamburgischen Verordnung über die 
Gewährung von  Mehrarbeitsvergütung für 
Beamtinnen und Beamte
- Hamburgische Mehrarbeitsvergütungsverordnung 

(HmbMVergVO) - (2. Runde)

05.03.2012 16.03.2012 alle Bezirksämter ja 12.03.2012 s. o. s. o. 

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. Runde) 07.03.2012 14.03.2012 alle Bezirksämter ja 12.03.2012 s. o. s. o. 

Verlängerung der bestehenden Sicherstellung für 
die Fläche „Brookdeicher Marschen“ 

12.03.2012 13.03.2012 Bergedorf ja 22.03.2012 s. o. s. o. 

Schaffung neuer Zuständigkeitsanordnungen für die 
Bereiche des Handelsklassen-, 
Rindfleischetikettierungs-, Fischetikettierungs- und 
Legehennenbetriebsregistergesetzes

13.03.2012 29.03.2012 alle Bezirksämter ja 22.03.2012 s. o. s. o. 

Aktenvorlageersuchen des Familien-, Kinder- und 
Jugendausschusses nach Art. 30 der Verfassung 
der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) - Tod des 
Kindes Chantal am 16. Januar 2012 

15.03.2012 19.03.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

SielbenutzungsgebührenVO 21.03.2012 27.03.2012 alle Bezirksämter ja 22.03.2012 s. o. s. o. 
Gesetz zur Neuregelung des 
Verwaltungsvollstreckungsrechts

22.03.2012 02.04.2012 alle Bezirksämter ja 10.04.2012 s. o. s. o. 

Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im 
Ausland erworbener Berufsqualifikationen

23.03.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter ja 10.04.2012 s. o. s. o. 

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 10. 11.2011
„Kreislaufwirtschaftsgesetz – Hausmüllentsorgung 
nicht privatisieren!“ - Drs. 20/1970 –

23.03.2012 02.04.2012 alle Bezirksämter ja 10.04.2012 s. o. s. o. 

2. Abstimmung Aktualisierung der Anordnung über 
Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht aus 
Anlass der Ersten Änderung der 
TrinkwasserverordnungInfektionsschutzrecht 
(TrinkwasserVO)

28.03.2012 17.04.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Verordnung über das Naturschutzgebiet Holzhafen 27.03.2012 18.04.2012 HH-Mitte, Bergedorf ja 10.04.2012 s. o. s. o. 

Siedlungsplanung im fluglärmbelasteten Bereich 
des Flughafens Hamburg

30.03.2012 24.04.2012 Altona, Eimsbüttel, HHNord
, Wandsbek, 
Bergedorf

nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Fortschreibung Rahmenkonzept Kinder- und 
Jugendkultur

03.04.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter ja 10.04.2012 s. o. s. o. 

Bergedorf: 
Senatsdrucksachenentwürfe (inkl.Senko-Drucksachen und Senatsbeschlüssen im Verfügungswege), deren Behördenabstimmung zwischen dem 

01.01.2012 und dem 26.05.2015 eingeleitet wurden.

Seite 1

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

55

Anlage 6



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefrist 
für bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch bezirkliche 
Gremien (ja/nein)

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur 
Bestimmung der schiffbaren Gewässer

03.04.2012 20.04.2012 alle Bezirksämter ja 10.04.2012 s. o. s. o. 

"Unterrichtung Glasflaschenverbot" Gesetz über das 
Verbot des Mitführens und des Verkaufs von 
Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten - 
GlasflaschenverbotsG vom 9. Juli 2009 (HmbGVBl. 2009, 
S. 221) Unterrichtung der Bürgerschaft durch den Senat 
über Umsetzung und Auswirkungen dieses Gesetzes zwe
Jahre nach dessen Inkrafttreten

04.04.2012 ohne Frist alle Bezirksämter ja 10.04.2012 s. o. s. o. 

Förderfonds Bezirke Ausnahmeregelung für 2012 
(Vorlage SenKo Stadtentwicklung)

03.04.2012 11.04.2012 alle Bezirksämter. ja 10.04.2012 s. o. s. o. 

Welterbe-Bewerbung Sternwarte 10.04.2012 18.04.2012 Bergedorf ja 10.04.2012 18.04.2012 ja
Dritte Verordnung zur Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung


12.04.2012 02.05.2012 alle Bezirksämter ja 16.04.2012 s. o. s. o. 

Einführung eines Rechtsanspruchs auf 
Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem vollendeten 
2.Lebensjahr ab dem 01.08.2012

11.04.2012 17.04.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Hamburg - Umwelthauptstadt Europas 2011
Abschlussbericht

13.04.2012 25.04.2012 alle Bezirksämter ja 16.04.2012 s. o. s. o. 

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens 
„Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus 
ermöglichen" 

20.04.2012 ohne Frist allen Bezirksämtern zur 
Kenntnis 

ja 24.04.2012 s. o. s. o. 

2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im 
Wohnungswesen;  Beantwortung Bü-Ersuchen „Besserer 
Wohnraumschutz für Hamburg!“  v. 08.06.11, Drs. 20/616

20.04.2012 10.05.2012 alle Bezirksämter ja 24.04.2012 s. o. s. o. 

Weiterentwicklung RISE_Neufassung (s. lfd. Nr. 394) 19.04.2012 07.05.2012 alle Bezirksämter ja 20.04.2012 24.05.2012 s. o. 

Neue Wohnbauflächen am Ochsenwerder 
Landscheideweg in Kirchwerder-Fünfhausen

20.04.2012 14.05.2012 Bergedorf ja 24.04.2012 s. o. s. o. 

SDrsE Personalbericht 2012 17.04.2012 26.04.2012 alle Bezirksämter ja 24.04.2012 s. o. s. o. 
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Fischereigesetzes  (2. 
Behördenabstimmung)

24.04.2012 03.05.2012 alle Bezirksämter ja 02.05.2012 s. o. s. o. 

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung 
und Wohnungsbau) Ideenträgerwettbewerb 
Wohnungsbau, Ergänzung zum Sachstandsbericht

27.04.2012 11.05.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung 
und Wohnungsbau) Disposition städtischer 
Gewerbeflächen im Rahmen der Wirtschaftsförderung - 
Verfahren bei Dissenz

27.04.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter ja 02.05.2012 s. o. s. o. 

3. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtl. Vorschriften 03.05.2012 10.05.2012 alle Bezirksämter ja 08.05.2012 s. o. s. o. 

IT-Gesamtplan 2013-2015 04.05.2012 11.05.2012 alle Bezirksämter ja 08.05.2012 s. o. s. o. 
Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungsentscheidungen in 
Verbidung mit der Anordnung zur Durchführung des 
Baugesetzbuches und des 
Bauleitplanfeststellungsgesetzes" und Einführung einer 
Informationspflicht gegenüber dem Oberbaudirektor und 
dem Wohnungsbaukoordinator

08.05.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter. nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Teilhabeerlass 08.05.2012 22.05.2012 alle Bezirksämter ja 14.05.2012 s. o. s. o. 
Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungs- und 
Ausnahmeentscheidungen in Verbindung mit der 
Anordnung über Zuständigkeiten im Bauordnungswesen

08.05.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter ja 14.05.2012 s. o. s. o. 

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung 
und Wohnungsbau) Leerstand städtischer Immobilien; 
Verfahren zur Bereitstellung von Flächen für 
Zwischennutzungen

08.05.2012 16.05.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Konzentration des Einkaufs 09.05.2012 21.05.2012 alle Bezirksämter ja 14.05.2012 s. o. s. o. 
Restrukturierung und Sanierung der Hamburger Arbeit 
Beschäftigungsgesellschaft mbH (HAB)

11.05.2012 21.05.2012 alle Bezirksämter ja 14.05.2012 s. o. s. o. 

Büroflächen-Optimierung in der Hamburger Verwaltung 15.05.2012 30.05.2012 alle Bezirksämter ja 23.05.2012 s. o. s. o. 

Senkovorlage (Senatskommission für Stadtentwicklung 
und Wohnungsbau)
Ideenträgerverfahren Wohnungsbau - Vorgaben der 
Anteile am geförderten Wohnungsbau und Zielvorgaben 
Anzahl der Wohneinheiten 

18.05.2012 23.05.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Volksabstimmungsgesetzes und des Gesetzes über das 
Hamburgische Verfassungsgericht

23.05.2012 01.06.2012 alle Bezirksämter ja 29.05.2012 s. o. s. o. 

Kreativwirtschaft in Hamburg 23.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja 29.05.2012 s. o. s. o. 
Bericht der BSU an die Bürgerschaft zum 
Bürgerschaftlichen Ersuchen der Drucksache 20/2395 
"Den Bund bei der Städte- und 
Wohnungsbaubauförderung in die Verantwortung nehmen

25.05.2012 01.06.2012 alle Bezirksämter ja 29.05.2012 s. o. s. o. 

2. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtl. Vorschriften 
(ehem. Bezeichnung 3. Gesetz...)

29.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja 05.06.2012 s. o. s. o. 

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 11. 
November 2011 (Drs. 20/2159), Hamburg 2020: 
Bürgerorientierte Dienstleistungen in den bezirklichen 
Kundenzentren auch in haushalterisch schwierigen Zeiten 
gewährleisten

31.05.2012 28.06.2012 alle Bezirksämter ja 05.06.2012 s. o. s. o. 

Bürgerschaftliches Ersuchen - Hilfsangebote für 
pflegebedürftige Obdachlose

01.06.2012
25.05.2012

04.07.2012
08.06.2012

alle Bezirksämter ja 05.06.2012 s. o. s. o. 

Gesetz zur Neuregelung des 
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

04.06.2012 07.06.2012 alle Bezirksämter ja 11.06.2012 s. o. s. o. 

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten 
Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -

06.06.2012 18.06.2012 alle Bezirksämter ja 11.06.2012 s. o. s. o. 

Impfempfehlungen gegen Masernerkrankungen bei 
Erwachsenen

13.06.2012 21.06.2012 alle Bezirksämter ja 20.06.2012 s. o. s. o. 

Bericht des Senats gem. § 26 des Hundegesetzes über 
dessen Anwendung und Auswirkungen

15.06.2012 27.06.2012 alle Bezirksämter ja 26.06.2012 s. o. s. o. 

Personalbericht 2012 - Personalbedarfsplanung 19.06.2012 21.06.2012 alle Bezirksämter ja 26.06.2012 s. o. s. o. 
DurchführungsVO des Hamb. Gefahrtiergesetzes; 
Änderungen der DurchführungsVO des HundeG und der 
ZuständigkeitsAO im Tierschutzrecht

21.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter. ja 26.06.2012 s. o. s. o. 

Gesetz zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte 
Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger

21.06.2012 06.07.2012 alle Bezirksämter ja 26.06.2012 s. o. s. o. 

Seite 2

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

56



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefrist 
für bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch bezirkliche 
Gremien (ja/nein)

Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung 
zustimmungsbedürftiger Befreiungsentscheidungen in 
Verbindung mit der Anordnung zur Durchführung des 
Baugesetzbuchs und des 
Bauleitplanfeststellungsgesetzes" und Einführung einer 
Informationspflicht gegenüber dem Oberbaudirektor und 
dem Wohnungsbaukoordinatior (zweite 
Abstimmungsrunde)

21.06.2012 22.06.2012 alle Bezirksämter ja 26.06.2012 s. o. s. o. 

Verordnung über das Naturschutzgebiet Holzhafen (2. 
Abstimmung)

25.06.2012 05.07.2012 HH-Mitte, Bergedorf ja 02.07.2012 s. o. s. o. 

„Gremienbesetzungsgesetz“ bzw. „Gesetz über die 
Besetzung von Gremien im Einflussbereich der Freien und
Hansestadt Hamburg mit Frauen und Männern 
(HmbGremBG)“

27.06.2012 09.07.2012 alle Bezirksämter ja 02.07.2012 s. o. s. o. 

Hafenentwicklungsplan "Hafen hält Kurs - Der 
Hafenentwicklungsplan bis 2015"

29.06.2012 06.07.2012 HH-Mitte, Altona, 
Bergedorf, Harburg

ja 02.07.2012 s. o. s. o. 

Kinder von Substitutionspatienten und Opiatabhängigen 
wirksam schützen sowie Umsetzung von Ersuchen 

04.07.2012 12.07.2012 alle Bezirksämter ja 10.07.2012 s. o. s. o. 

Stellungnahme des Senats zum Tätigkeitsbericht 
Informationsfreiheit 2010/2011 des Hamburgischen 
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

05.07.2012 13.07.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Fortentwicklung der Historischen Museen Hamburg 09.07.2012 16.07.2012 Bergedorf, Harburg ja 18.07.2012 s. o. s. o. 
Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 29. März 2012 Artenvielfalt erhalten - 
Biotopverbund umsetzen - Drucksache 20/3533 - und 
Erhaltung der biologischen Vielfalt in Kooperation mit den 
Umweltverbänden - Drucksache 20/3675 - 

13.07.2012 03.08.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Fortschreibung 
des Luftreinhalteplans für Hamburg

16.07.2012 06.08.2012 alle Bezirksämter. nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Rücknahme Volksinitiative "Transparenz schafft 
Vertrauen"

16.07.2012 23.07.2012 alle Bezirksämter. ja 26.07.2012 s. o. s. o. 

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Auswertung der 
Modellgebietsbetrachtung Umwandlung Gewerbeflächen 
in Wohnungsbauflächen

05.07.2012 19.07.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung großer 
Wohnungsbauprojekte (auf städtischen Grundstücken) - 
Modell für die Einsetzung von Projektentwicklern

26.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter direkt 
durch Fachbehörde

nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von 
Projektentwicklern für die Entwicklung großer 
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen (außerhalb 
des Hafens)

15.06.2012 02.07.2012 alle Bezirksämter direkt 
durch Fachbehörde

nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Möglichkeiten der 
Verkürzung von Bearbeitungszeiten von Gutachten und 
Wertbeurteilungen durch Einrichtung eines zweiten 
Gutachterausschusses für Grundstückswerte

29.06.2012 06.07.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Anordnung zur Änderung über Zuständigkeiten auf dem 
Gebiet des Rundfunkwesens 

16.07.2012 24.07.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Evaluation Stadtteilkultur 01.08.2012 21.08.2012 
DS

alle Bezirksämter ja 06.08.2012 s. o. s. o. 

Entwurf einer  Verordnung über die Einrichtung von 
Raucherräumen (Passivraucherschutzverordnung)

02.08.2012 15.08.2012 alle Bezirksämter ja 06.08.2012 s. o. s. o. 

Verwendung von Ausgleichsbeträgen für verschiedene 
Investitionsmaßnahmen

02.08.2012 17.08.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Globalrichtlinie zur Ausweisung von Hundeauslaufzonen, 
Verlängerung der Geltungsdauer und Ergänzung

03.08.2012 17.08.2012 alle Bezirksämter ja 14.08.2012 24. Aug s. o. 

2. Abstimmung
2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im 
Wohnungswesen;  Beantwortung Bü-Ersuchen „Besserer 
Wohnraumschutz für Hamburg!“  v. 08.06.11, Drs. 20/616

BÄ haben 
Gelegenheit 
zur 
Stellungnah
me erhalten.

13.08.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Neuerlass Denkmalschutzgesetz 17.08.2012 30.08.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
2. Abstimmung Hochwasserschutz für Hamburg 20.08.2012 06.09.2012 HH-Mitte, Altona, 

Bergedorf, Harburg
ja 28.08.2012 s. o. s. o. 

Änderung FNP und Lapro Gemischte Bauflächen am 
Schleusengraben-Grünzug in Bergedorf

22.08.2012 30.08.2012 Bergedorf ja 28.08.2012 s. o. s. o. 

Personalwirtschaftliche Maßnahmen 30.08.2012 06.09.2012 alle Bezirksämter ja 03.09.2012 s. o. s. o. 
Dekadenstrategie Sport: Berichterstattung zur Umsetzung 
des Sofortprogramms (Phase I) sowie Prüfung der 
Maßnahmen von Phase II und III

30.08.2012 06.09.2012 alle Bezirksämter ja 03.09.2012 s. o. s. o. 

 Kostenstabiles Bauen 31.08.2012 20.09.2012,    
04.10.12

alle Bezirksämter ja 12.09.2012 s. o. s. o. 

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von 
Projektentwicklern für die Entwicklung großer 
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen (außerrhalb 
des Hafens) Neuabstimmung einer aktualisierten Vorlage 
seit 25.07.2012

05.09.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter direkt 
durch Fachbehörde

ja 12.09.2012 s. o. s. o. 

IT-Gesamtplan, 2. Abstimmungsrunde 06.09.2012 19.09.2012 alle Bezirksämter ja 20.09.2012 s. o. s. o. 
Entwurf eines Gesetzes zur Bildung 
einerLlandeskonferenz Versorgung und zur Änderung des 
Hamburgischen Krankenhausgesetzes

11.09.2012 25.09.2012 alle Bezirksämter ja 20.09.2012 s. o. s. o. 

Welterbe-Bewerbung Hamburger Sternwarte (2. 
Abstimmung)

nicht erfasst nicht erfasst Bergedorf ja 24.09.2012 s. o. s. o. 

Ersuchen der Bürgerschaft "Unterstützungsmaßnahmen 
für minderjährige pflegende Angehörige"

24.09.2012 02.10.2012 alle Bezirksämtern. ja 01.10.2012 s. o. s. o. 

Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes 
und zur Änderung weiterer Vorschriften

25.09.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter ja 01.10.2012 s. o. s. o. 

Fortentwicklung der Historischen Museen Hamburg 25.09.2012 02.10.2012 Bergedorf, Harbung ja 01.10.2012 s. o. s. o. 
Bundesratsinitiative zur Änderung von § 5 
Wirtschaftsstrafgesetz

28.09.2012 16.10.2012 alle Bezirksämter ja 01.10.2012 s. o. s. o. 

Verbindliche Vorsorge-untersuchungen für Kinder wirksam
mit einem System Früher Hilfen verbinden

28.09.2012 08.10.2012 alle Bezirksämter ja 01.10.2012 s. o. s. o. 

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung 
besoldungsrechtlicher Vorschriften

01.10.2012 10.10.2012 alle Bezirksämter ja 08.10.2012 s. o. s. o. 

Seite 3

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

57



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefrist 
für bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch bezirkliche 
Gremien (ja/nein)

Verordnung zur Betrauung der Handelskammer mit der 
Duchführung des Erlaubnisverfahrens für 
Finanzanlagenvermittler,

01.10.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter ja 08.10.2012 s. o. s. o. 

Verordnungsentwurf über die Gewährung von 
Erschwerniszulagen - HmbEZulV

08.10.2012 26.10.2012 alle Bezirksämter ja 15.10.2012 s. o. s. o. 

Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und 
Hansestadt Hamburg 
(Hamburgisches Mindestlohngesetz) und zur Änderung 
des Hamburgischen Vergabegesetzes

10.10.2012 15.10.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung z. Gesetzentwurf zur Änderung des 
Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer 
Vorschriften

12.10.2012 17.10.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die 
örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldsachen 
auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts

18.12.2012
18.10.2012

22.10.2012 alle Bezirksämter ja 25.10.2012 s. o. s. o. 

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Überführung von 
entbehrlichem Verwaltungsvermögen der Fachbehörden 
in das Allgemeine Grundvermögen (Sachstandsbericht)

19.10.2012 24.10.2012 alle Bezirksämter ja 05.11.2012 s. o. s. o. 

Erweiterung und Intensivierung des Handlungskonzepts 
"Handeln gegen Jugendgewalt"

25.10.2012 29.10.2012 Entwurf wurde im Vorwege 
mit allen Bezirksämtern 
abgestimmt. 

ja 05.11.2012 s. o. s. o. 

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Auswertung der 
Modellgebietsbetrachtung Umwandlung Gewerbeflächen 
in Wohnungsbauflächen

29.10.2012 14.11.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Landesaktionsplan UN Konvention behinderte Menschen 30.10.2012 07.11.2012 alle Bezirksämter ja 05.11.2012 s. o. s. o. 

Gebührenfreiheit Fluglärmschutz 02.11.2012 13.11.2012 alle Bezirksämter ja 05.11.2012 s. o. s. o. 
2. Abstimmung SDrsE Gebührenbericht 2012 06.11.2012 09.11.2012 alle Bezirksämter ja 13.11.2012 s. o. s. o. 
Verordnung über Schornsteinfegerarbeiten 07.11.2012 15.11.2012 alle Bezirksämter ja 13.11.2012 s. o. s. o. 
Verbesserung von Sauberkeit und Stadtbild 08.11.2012 28.11.2012 alle Bezirksämter ja 13.11.2012 s. o. s. o. 
2. Abstimmung "Kostenstabiles Bauen" 13.11.2012 16.11.2012 alle Bezirksämter ja 21.11.2012 s. o. s. o. 
6. Änderungsgesetz zum HmbZVG 16.11.2012 23.11.2012 alle Bezirksämter ja 21.11.2012 s. o. s. o. 

Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von 
Ordnungswidrigkeiten 

26.11.2012 04.12.2012 alle Bezirksämter ja 10.12.2012 s. o. s. o. 

1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg 05.12.2012 10.12.2012 alle Bezirksämter ja 10.12.2012 s. o. s. o. 

AO über Zuständigkeiten für die Lebensmittel- und 
Futtermittelüberwachung

12.12.2012 19.12.2012 alle Bezirksämter ja 09.01.2013 s. o. s. o. 

Änderung der Anordnung ü. die Befugnis zur Vertretung 
der FuHH

28.12.2012 09.01.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Hamburger Integrationskonzept: Teilhabe, Interkulturelle 
Öffnung und Zusammenhalt

27.12.2012 23.01.2013 alle Bezirksämter ja 09.01.2013 s. o. ws

"Personalwirtschaftliche Maßnahmen". Abstimmung einer 
weiteren Änderung des HmbBG

02.01.2013 09.01.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und 
Industrieflächen (Wirtschaftsförderungskriterien)

08.01.2013 25.01.2013 alle Bezirksämter ja 09.01.2013 s. o. s. o. 

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung der 
Wohnungsbauprojekte Elbmosaik (B-Plan und 
Grünordnungsplan Neugraben-Fischbek 65 - NF 65 -) und 
ehem. Röttiger Kaserne (B-Plan-Entwurf NeugrabenFischbek
 66 - NF 66 -) durch die IBA Hamburg GmbH als 
Projektentwickler

09.01.2013 11.01.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung 
dienstrechtlicher Vorschriften

10.01.2013 22.01.2013 alle Bezirksämter ja 28.01.2013 s. o. s. o. 

Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel 16.01.2013 05.02.2013 alle Bezirksämter ja 21.01.2013 s. o. s. o. 
2. Abstimmung Verbesserung von Sauberkeit und 
Stadtbild

16.01.2013 24.01.2013 alle Bezirksämter ja 21.01.2013 s. o. s. o. 

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von 
Projektentwicklern für die Entwicklung großer 
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen (außerrhalb 
des Hafens) Neuabstimmung einer aktualisierten Vorlage 
seit 05.09.2012

10.01.2013 24.01.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung in Hamburg 18.01.2013 28.01.2013 alle Bezirksämter ja 28.01.2013 s. o. s. o. 

Informationssicherheitsleitlinie für die Freie und 
Hansestadt Hamburg

22.01.2013 18.02.2013 alle Bezirksämter ja 28.01.2013 s. o. s. o. 

Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 
2015) –  Anmeldung von Maßnahmen

24.01.2013 28.01.2013 alle Bezirksämter ja 28.01.2013 s. o. s. o. 

Beantwortung Bürgerschaftliches Ersuchen: Interkulturelle 
Kompetenz in den gesundheitlichen 
Versorgungsstrukturen Hamburgs

28.01.2013 12.02.2013 alle Bezirksämter ja 28.01.2013 s. o. s. o. 

Parkraumbewirtschaftung 30.01.2013 01.02.2013 alle Bezirksämter ja 04.02.2013 s. o. s. o. 
SDrsE RVO zum SenMitwG 30.01.2013 15.02.2013 alle Bezirksämter ja 04.02.2013 s. o. s. o. 
Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm 04.02.2013 06.02.2013 alle Bezirksämter ja 12.02.2013 s. o. s. o. 
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur 
Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und 
Gewerbezentren(GSED) und des Gesetzes zur Stärkung 
von Wohnquartieren durch private Initiativen (GSW)

07.02.2013 15.02.2013 alle Bezirksämter ja 12.02.2013 s. o. s. o. 

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 13.Juni 2012 - Erlass eines 
Hamburgischen Transparenzgesetzes"

11.02.2013 19.02.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

SDrsE Richtlinie DBUV Vorschrift 2 11.02.2013 01.03.2013 alle Bezirksämter ja 18.02.2013 s. o. s. o. 
SDrsE Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes 
zur Regelung der Wohnungsvermittlung

12.02.2013 14.02.2013 alle Bezirksämter ja 18.02.2013 s. o. s. o. 

NSG Holzhafen, 3. Abstimmungsrunde 14.02.2013 21.02.2013 HH-Mitte, Bergedorf ja 18.02.2013 s. o. s. o. 
Staatliche Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen bei 
Studiengängen in den Bereichen „Soziale Arbeit“ und 
„Bildung und Erziehung in der Kindheit

13.02.2013 01.03.2013 alle Bezirksämter ja 18.02.2013 s. o. s. o. 

SDrsE Novellierung HmbPersVG 27.02.2013 14.03.2013, 
verlängert bis 
18.03.2013

alle Bezirksämter ja 05.03.2013 s. o. s. o. 

Änderung VO Anerkennung von Bildungsveranstaltungen 28.02.2013 07.03.2013 alle Bezirksämter ja 05.03.2013 s. o. s. o. 

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des 
Feuerwehrgesetzes (3. Abstimmung)

04.03.2013 08.03.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Änderung der BauvorlagenVO zur Schaffung der 
rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des 
digitalen Baugenehmigungsverfahrens

05.03.2013 22.03.2013 alle Bezirksämter ja 11.03.2013 s. o. s. o. 

RV zum Erlass der Satzungen für die Hamburger 
Museumsstiftungen

07.03.2013 14.03.2013 alle Bezirksämter ja 11.03.2013 s. o. s. o. 

Seite 4

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

58



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefrist 
für bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch bezirkliche 
Gremien (ja/nein)

Bürgerschafts-Drucksache 20/2175, Bürgerschaftliches 
Ersuchen vom 23. November 2011, Hamburg 2020: Wir 
schaffen solide Grundlagen für den Wohnungsbau: 
Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem 
Wohnraum entschlossen fortsetzen! Hier: Petitum Nr. 1e):
Flächenmanagement der Freien und Hansestadt 
Hamburg

06.03.2013 11.03.2013 alle Bezirksämter ja 11.03.2013 s. o. s. o. 

Verzicht auf die Erhebung von Entgelt- und 
Gebührenforderungen gegenüber dem 34. Deutschen 
Evangelischen Kirchentag 2013 in der Freien und 
Hansestadt Hamburg

08.03.2013 15.03.2013 alle Bezirksämter ja 11.03.2013 s. o. s. o. 

Fortschreibung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsrechts11.03.2013 15.03.2013 alle Bezirksämter ja 18.03.2013 s. o. s. o. 

Neufassung Hamburgische Sonderurlaubsrichtlinien 13.03.2013 02.04.2013 alle Bezirksämter ja 18.03.2013 s. o. s. o. 

Kindertagesbetreuung ab Vollendung des ersten 
Lebensjahres

13.03.2013 19.03.2013 alle Bezirksämter ja 18.03.2013 s. o. s. o. 

Bericht über die für 2013 und 2014 prioritären 
europapolitischen Ziele des Senats, Maßnahmen und 
Aktivitäten; Information zur Nutzung von EU-Fördermitteln.

14.03.2013 20.03.2013 alle Bezirksämter ja 18.03.2013 s. o. s. o. 

Beantwortung des Ersuchens der Bürgerschaft 
Drucksachen 20/3539, 20/2145 und 20/2825 

18.03.2013 25.03.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Förderfonds 
Bezirke

14.03.2013 ohne Frist alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Aufhebung Globalrichtlinie Kindertagesbetreuung 19.03.2013 02.04.2013 alle Bezirksämter ja 27.03.2013 s. o. s. o. 
Deserteurdenkmal/ Orte des Gedenkens 21.03.2013 03.04.2013 alle Bezirksämter ja 27.03.2013 s. o. s. o. 
Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im 
Schornsteinfegerrecht

28.03.2013 19.04.2013 alle Bezirksämter ja 03.04.2013 s. o. s. o. 

Masterplan Klimaschutz 03.04.2013 09.04.2013 alle Bezirksämter ja 15.04.2013 s. o. s. o. 
Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2013 des 
Rechnungshofs

03.04.2013 15.04.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Vergabe-Wertgrenzen 05.04.2013 15.04.2013 alle Bezirksämter ja 08.04.2013 s. o. s. o. 
Lärmaktionsplan Hamburg 2013 sowie Stn. des Senats 
zum Bü. Ersuchen vom 18.04.2012 „Lärmaktionsplanung“ 
(Drs. 20/3884)

09.04.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 15.04.2013 s. o. s. o. 

Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012 - 
Abschlussbericht und Gesamtbilanz 

10.04.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 15.04.2013 s. o. s. o. 

HmbBesAnpG 2013-2014 26.04.2013 30.04.2013 alle Bezirksämter ja 29.04.2013 s. o. s. o. 
Nachtrag zur Fachkräftestrategie 29.05.2013 06.05.2013 alle Bezirksämter (SL); 

Beteiligung ursprünglich 
mangels Betroffenheit 
ausgeschlossen. Die 
nachträgliche Beteiligung 
bezieht sich  insbesondere 
auf den Nachtrag 
Teilprojektgruppe 
"Wohnraumangebot für 
Azubis" 

ja 08.05.2013 s. o. s. o. 

Behördenabfrage  der JBG zum bürgerschaftlichen 
Ersuchen 20/6151 " Entbürokratisierung des 
Widerspruchverfahrens, Abschaffung der 
Widerspruchsausschüsse"

30.04.2013 14.05.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Personalbericht 2013 30.04.2013 13.05.2013 alle Bezirksämter ja 08.05.2013 s. o. s. o. 
IT-Gesamtplan 2014-2016 06.05.2013 16.05.2013 alle Bezirksämter ja 08.05.2013 s. o. s. o. 
Entflechtung: Änderung der Zuständigkeit für 
Ordnungsmaßnahmen und Sozialplanleistungen in 
städtebaulichen Fördergebieten zugunsten der 
Bezirksämter

03.05.2013 16.05.2013 alle Bezirksämter ja 08.05.2013 s. o. s. o. 

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 13.02.13 "Sicherung des 
Fachkräftenachwuchses in Hamburg: Bezahlbarer 
Wohnraum für Auszubildende durch Schaffung eines 
Auszubildendenwerks und eines 
Auszubildendenwohlheims" (Drs. 20/6660)

06.05.2013 08.05.2013 alle Bezirksämter ja 08.05.2013 s. o. s. o. 

Dritte Verordnung zur Änderung der 
Volksabstimmungsverordnung

07.05.2013 17.05.2013 alle Bezirksämter ja 08.05.2013 s. o. s. o. 

Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet 
des Schornsteinfegerwesens

10.05.2013 30.05.2013 alle Bezirksämter ja 23.05.2013 s. o. s. o. 

Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel, 2. 
Abstimmung

13.05.2013 17.05.2013 alle Bezirksämter ja 23.05.2013 s. o. s. o. 

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen 
Abfallwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes zur 
Errichtung der Stadtreinigung Hamburg

28.05.2013 12.06.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

VO über ein zentrales Personenstandsregister 04.06.2013 21.06.2013 alle Bezirksämter. ja 12.06.2013 s. o. s. o. 
Mobilitätsprogramm 2013 18.06.2013 28.06.2013 alle Bezirksämter ja 19.06.2013 s. o. s. o. 
Bericht Passivraucherschutzgesetz 18.06.2013 08.07.2013 alle Bezirksämter ja 19.06.2013 s. o. s. o. 
Haushaltsverlaufsdrucksache:
Hier: Teilbeitrag der ff. SK Bericht über den Stand der 
Maßnahmen ziur Entflechtung. Die Gesamtdrucksache ist 
ff. bei FB/2

06.06.2013 19.06.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Umstellung der Gebühren der kommunalen Elternschulen 
auf Kostenbeiträge

27.06.2013 15.07.2013 alle Bezirksämter ja 01.07.2013 s. o. s. o. 

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 28. November 2012  “Dem 
Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum entgegenwirken 
– den Jugendschutz stärken“ (Drs. 20/5970)

27.06.2013 15.07.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Bundesratsinitiative zur Änderung des 
Straßenverkehrsgesetzes, der FahrzeugzulassungsVerordnung
 und der Straßenverkehrs-Ordnung zur 
Förderung der Elektromobilität beim Parken an 
Ladestellen und an Parkscheinautomaten 

27.06.2013 04.07.2013 alle Bezirksämter ja 01.07.2013 s. o. s. o. 

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bericht zur 
Ausrichtung der Fachpolitiken auf benachteiligte Quartiere 
in Hamburg

28.06.2013 22.07.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Masterplan Industrie - Fortschreibung 2013 28.06.2013 08.07.2013 alle Bezirksämter ja 01.07.2013 s. o. s. o. 
Hamburgisches Spielhallengesetz vom 4. Dezember 2012
- Folgeänderungen zu Zuständigkeiten, Gebühren und 
Sperrzeit

02.07.2013 05.07.2013 alle Bezirksämter ja 08.07.2013 s. o. s. o. 

Erlass einer Gebührenordnung für Amtshandlungen nach 
dem Hamburgischen TransparenzG

02.07.2013 10.07.2013 alle Bezirksämter ja 08.07.2013 s. o. s. o. 

Änderung des Gesetzes zur Regelung von Gebühren für 
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und 
Bezirksschornsteinfeger 

15.07.2013 26.07.2013 alle Bezirksämter. ja 23.07.2013 s. o. s. o. 

Seite 5

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

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Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefrist 
für bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch bezirkliche 
Gremien (ja/nein)

Eignungsgebiete Windenergie: Manteldrucksache zur 
Änderung des Flächennutzungsplans und des 
Landschaftsprogramms

16.07.2013 26.07.2013 HH-Mitte, Bergedorf, 
Harburg 

ja 23.07.2013 s. o. s. o. 

Verordnung zur Ausführung der Maßnahmen zum 
Spielerschutz gemäß des Gesetzes zur Regelung des 
Rechtes der Spielhallen im Land Hamburg  ( 
Hamburgische Spielerschutzverordnung – 
HmbSpielSchuVO)

17.07.2013 24.07.2013 alle Bezirksämter ja 23.07.2013 s. o. s. o. 

Verordnung für die Wahl zu den Bezirksversammlungen 19.07.2013 21.08.2013 alle Bezirksämter ja 22.07.2013 30.08.2013

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 27.03.2013 „Hamburg braucht einen 
Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen und 
Straßen“ (Drucksache 20/6988) und Nachbewilligung von 
Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2013/2014, Einzelpläne
1.2 bis 1.8 Bezirke.

29.07.2013 15.08.2013 alle Bezirksämter. ja 06.08.2013 s. o. s. o. 

Seilbahn in Hamburg 30.07.2013 09.08.2013 alle Bezirksämter ja 06.08.2013 s. o. s. o. 
Senatsbeschluss im Verfügungswege,  Änderung der 
Anordnung über Zuständigkeiten im Tierschutzrecht

01.08.2013 22.08.2013 alle Bezirksämter ja 06.08.2013 s. o. s. o. 

Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher 
Vorschriften

08.08.2013 16.08.2013 alle Bezirksämter ja 13.08.2013 s. o. s. o. 

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens 
"Wachstum des Hamburger Hafens sichern - 
Binnenschifffahrt stärken" (Drucksache 20/1972 vom 
26.10.2011)

13.08.2013 16.08.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

eeH, Transparente Anliegerbeteiligung, ÄndGHWG 15.08.2013 12.09.2013 alle Bezirksämter ja 16.08.2013 13.09.2013 ja
Mehr Transparenz über Sponsoring, Spenden und 
mäzenatische Schenkungen

15.08.2013 23.08.2013 alle Bezirksämter ja 15.08.2013 s. o. s. o. 

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des 
Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht

19.08.2013 29.08.2013 alle Bezirksämter ja 03.09.2013 s. o. s. o. 

Bericht über ein P+R-Entwicklungskonzept für die FHH 
und Stn. des Senats zum Bü-Ersuchen vom 11.11.11 
„Hamburg 2020: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur –
Betreuung der Hamburger P+R-Anlagen aus einer Hand“  
(Drs.20/2182)

22.08.2013 10.09.2013 alle Bezirksämter ja 03.09.2013 s. o. s. o. 

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mobilität 
zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft 
(MobFG) 

23.08.2013 04.09.2013 alle Bezirksämter ja 03.09.2013 s. o. s. o. 

Suchthilfebericht 2013 02.09.2013 16.09.2013 alle Bezirksämter ja 03.09.2013 s. o. s. o. 
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der 
Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung 
(HmbEUrlVO), zweite Abstimmung

03.09.2013 06.09.2013 alle Bezirksämter ja 09.09.2013 s. o. s. o. 

Globalrichtlinie Stadtteilkultur 05.09.2013 01.10.2013 alle Bezirksämter ja 05.09.2013 01.10.2013 ja
Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei 
Wohnungsbauvorhaben, Änderung § 48 HBauO

09.09.2013 18.09.2013 alle Bezirksämter ja 23.09.2013 s. o. ja

Landesprogramm Rechtextremismus 10.09.2013 19.09.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Gleichstellung von 
Frauen und Männern im hamburgischen öffentlichen 
Dienst (HmbGleiG)

23.09.2013 07.10.2013 alle Bezirksämter ja 23.09.2013 s. o. s. o. 

SDsE Gerwerbliche Bauflächen am Kirchwerder 
Hausdeich

20.09.2013 27.09.13, 
spätestens 
30.09., 12.00 
Uhr

Bergedorf ja 23.09.2013 s. o. s. o. 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur 
Anpassung anderer verwaltungsverfahrensrechtlicher 
Vorschriften

08.10.2013 16.10.2013 alle Bezirksämter ja 14.10.2013 s. o. s. o. 

Aktenvorlageersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft 
nach Art. 30 der Verfassung der Freien und Hansestadt 
Hamburg (HV) „Haasenburg GmbH“

09.10.2013 10.10.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Anpassung der Verordnung über den Erlass von 
Bergverordnungen nach dem Bundesberggesetz und der 
Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des 
Bergrechts aufgrund der veränderten 
Bergbehördenstruktur in Niedersachsen. 

17.10.2013 24.10.2013 alle Bezirksämter ja 21.10.2013 s. o. s. o. 

Anordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des 
Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

21.10.2013 08.11.2013 alle Bezirksämter ja 28.10.2013 s. o. s. o. 

Gesetz zur Neu-Implementierung des Einladungswesens 
für die Kindervorsorgeuntersuchungen U 6 und U 7, zur 
Umsetzung des Gleichstellungspolitischen 
Rahmenprogramms des Senats sowie zur Änderung der 
Meldedatenübermittlungsverordnung

22.10.2013 30.10.2013 alle Bezirksämter ja 28.10.2013 s. o. s. o. 

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft (Drs. 20/5970) “Dem Alkoholmissbrauch im 
öffentlichen Raum entgegenwirken – den Jugendschutz 
stärken“.

25.10.2013 nicht erfasst alle Bezirksämter ja 04.11.2013 s. o. s. o. 

Verkauf von 32 mit Erbbaurechten belasteten 
Geschosswohnungsbaugrundstücken an 
Baugenossenschaften

12.11.2013 15.11.2013 HH-Mitte, Eimsbüttel, HHNord
, Bergedorf 

ja 18.11.2013 s. o. s. o. 

Anordnung über Zuständigkeiten in der Lebensmittel- und 
Futtermittelüberwachung

12.11.2013 19.11.2013 alle Bezirksämter ja 12.11.2013 s. o. s. o. 

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Handlungskonzept 
zu Handwerker- und Gewerbehöfen in der FHH

12.11.2013 12.12.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Genehmigung der am 19. August 2013 in der 26. Sitzung 
der Kommission für Stadtentwicklung beschlossenen 
Fassung der Geschäftsordnung der Kommission für 
Stadtentwicklung durch den Senat

13.11.2013 28.11.2013 alle Bezirksämter. ja 18.11.2013 s. o. s. o. 

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung 
Stellingen: Finanzielle Rahmenbedingungen

15.11.2013 26.11.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen 
Kultur- und Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2014

15.11.2013 18.11.2013 alle Bezirksämter ja 18.11.2013 s. o. s. o. 

Planfeststellungsverfahren zum 4. Bauabschnitt der 
Bundesautobahn A 26

21.11.2013 05.12.2013 Bergedorf ja 25.11.2013 s. o. s. o. 

Suchthilfebericht 2013 // siehe auch 2. Abstimmung 25.11.2013 28.11.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
Änderung wegerechtlicher Zuständigkeiten (HWG und 
FStrG)

27.11.2013 16.12.2013 alle Bezirksämter ja 03.12.2013 s. o. s. o. 

 Bericht des Senats gemäß  § 13 des  Hamburgischen 
Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des 
Einheitlichen Ansprechpartners (HmbEAG)

29.11.2013 06.12.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Entschuldung Hamburgische Museumsstiftungen 29.11.2013 03.12.2013 Bergedorf, Harburg ja 03.12.2013 s. o. s. o. 

Seite 6

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

60

noch Anlage 6



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefrist 
für bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch bezirkliche 
Gremien (ja/nein)

Neufassung der Verordnung über jagdrechtliche 
Regelungen

02.12.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 10.12.2013 s. o. s. o. 

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Gleichstellung von 
Frauen und Männern im hamburgischen öffentlichen 
Dienst (HmbGleiG), zweite verkürzte 
Behördenabstimmung

02.12.2013 04.12.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Sozialbericht 04.12.2013 13.12.2013 allen Bezirksämtern zur 
Kenntnis 

nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Konzept "Opferschutz" zur Bekämpfung von Gewalt 
gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und 
Gewalt in der Pflege und Stellungnahme zu den Ersuchen 
der Bürgerschaft Drs, 20/4147, 20/8202 und 20/9476

04.12.2013 13.12.2013 alle Bezirksämter ja 10.12.2013 s. o. s. o. 

2. Abstimmung (s. Nr. 129) Änderung der BauvorlagenVO 
zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die 
Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens

04.12.2013 18.12.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

(als Senatsbeschluss im Verfügungswege) Änderung der 
Anordnung zur Durchführung des 12. Buches 
Sozialgesetzburch 

13.12.2013 28.12.2013 alle Bezirksämter ja 16.12.2013 s. o. s. o. 

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen 
Fernsehdarbietungen
im Freien über die Fußball Weltmeisterschaft 2014 – FanFesteVO
  

17.12.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 19.12.2013 s. o. s. o. 

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft "Erfahrungen und Ergebnisse des Vollzugs 
der Durchsuchungsbefugnis in Waffenverbotszonen (§ 4 
Absatz 2 PolDVG)"

19.12.2013 09.01.2013 alle Bezirksämter ja 06.01.2014 s. o. s. o. 

Entwurf eines Senatsbeschlusses im Verfügungswege zur 
Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im Kinderund
 Jugendhilferecht 

20.12.2013 15.01.2014 alle Bezirksämter ja 06.01.2014 s. o. s. o. 

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 23.12.2013 20.01.2014 alle Bezirksämter ja 23.12.2013 20.01.2014 ja
Auswirkungen Polizeistrukturreform 27.12.2013 10.01.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
SDrsE Novellierung HmbPersVG, zweite Abstimmung 30.12.2013 10.01.2014 alle Bezirksämter ja 06.01.2014 s. o. s. o. 

Aufarbeitung des "kolonialen Erbes" - Neustart in der 
Erinnerungskultur unter Einbeziehung der Partnerschaft 
mit Daressalam" (Drucksache 20/8148)

06.01.2014 13.01.2014 Wandsbek zur 
Stellungnahme, andere 
Bezirksämter z. K.  

nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Demografie-Konzept Hamburg 2013 16.01.2014 04.02.2014 alle Bezirksämter ja 28.01.2014 s. o. s. o. 
Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen 
Ersuchen Drucksache 20/7554 „Öffentlich zugängliche 
Defibrillatoren retten Leben – der Senat muss handeln!“ 

24.01.2014 31.01.2014 alle Bezirksämter ja 28.01.2014 s. o. s. o. 

Agrarpolitischen Konzept 2020 06.02.2014 20.02.2014 alle Bezirksämter ja 06.02.2014 07.03.2014 ja
Verordnung zur Übertragung von bauaufsichtlichen 
Aufgaben betreffend Fliegende Bauten

11.02.2014 04.03.2014 alle Bezirksämter ja 17.02.2014 s. o. s. o. 

Bericht über den Stand der Projekte ePers/KoPers 14.02.2014 21.02.2014 alle Bezirksämter ja 24.02.2014 s. o. s. o. 
Neuerlass einer VO über Annahmestellen für die 
Vermittlung von Glücksspielen in der FHH

18.02.2014 27.02.2014 alle Bezirksämter ja 24.02.2014 s. o. s. o. 

Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungserlaubnis
-Betrauungs-Verordnung

18.02.2014 27.02.2014 alle Bezirksämter ja 24.02.2014 s. o. s. o. 

Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Hamburg 
Beitragsfreie Grundbetreuung für Hamburger Kinder

19.02.2014 25.02.2014 alle Bezirksämter ja 24.02.2014 s. o. s. o. 

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Beschleunigte 
Einführung digitales Baugenehmigungsverfahren

20.02.2014 07.03.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

(als Senatsbeschluss im Verfügungswege) Änderung der 
Anordnung zur Durchführung des 12. Buches 
Sozialgesetzburch 

nicht erfasst 14.03.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 08. Juni 2011: Die Interessen der 
maritimen Wirtschaft stärken und das Martitime Cluster 
Norddeutschland voranbringen, Drucksache 20/743

03.03.2014 07.03.2014 alle Bezirksämter ja 11.03.2014 s. o. s. o. 

Einrichtung des Kompetenzzentrums Hochbau bei der 
BSU

07.03.2014 15.03.2014 alle Bezirksämter ja 11.03.2014 s. o. s. o. 

Änderung der MeldedatenübermittlungsVO (HmbMDÜV), 
des Hamburgischen Meldegesetzes und des Gesetzes 
über den Austritt aus Religionsgesellschaften des öff. 
Rechts und zur Aufhebung der MeldescheinVO

06.03.2014 13.03.2014 alle Bezirksämter ja 11.03.2014 s. o. s. o. 

Entschließung des Bundesrates zur Förderung der 
Entwicklung des Sports im innerstädtischen Raum 
(Bundesratsinitiative) "Initiative Sportlärm", siehe lfd. Nr. 
303

28.02.2014 19.03.2014 alle Bezirksämter ja 11.03.2014 s. o. s. o. 

Anordnung zur Durchführung des Denkmalschutzgesetzes12.03.2014 18.03.2014 alle Bezirksämter ja 17.03.2014 s. o. s. o. 

Senko-DrucksachenE Kosten und Finanzierung großer 
Wohnungsbauvorhaben

14.03.2014 21.03.2014 alle Bezirksämter zur 
Stellungnahme an 
Fachbehörde direkt 

ja 17.03.2014 s. o. s. o. 

Vergabeverfahren GE-Flächen 17.03.2014 11.04.2014 alle Bezirksämter ja 26.03.2014 s. o. s. o. 
Umsetzung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes 
zum SGB VIII; Vorlage des Kinder- und Jugendberichtes 
(§ 27 AG SGB VIII)

31.03.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja 07.04.2014 s. o. s. o. 

100 Jahre Stadtgrün, Sanierung Spielplatz und 
Planschbecken im Stadtpark

02.04.2014 07.04.2014 alle Bezirksämter ja 07.04.2014 s. o. s. o. 

Vorweg-Unterrichtung des Senats über den Entwurf eines 
Gesetzes zur Änderung  des Hamburgischen 
Krankenhausgesetzes (HmbKHG)

02.04.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja 07.04.2014 s. o. s. o. 

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Regelung zur 
Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung

03.04.2014 30.04.2014 alle Bezirksämter ja 07.04.2014 s. o. s. o. 

2. Abstimmung Einrichtung des Kompetenzzentrums 
Hochbau bei der BSU

04.04.2014 09.04.2014 alle Bezirksämtert zur 
erneuten Stellungnahme 

ja 07.04.2014 s. o. s. o. 

Bericht über den Ausbau der Windenergie in Hamburg 
und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 16. August 2012 "Ausbau der 
Windenergie in Hamburg" (Drucksache 20/4944)

08.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter ja 08.04.2014 29.04.2014 s. o. 

Grundlagen und Ziele der Suchtprävention für junge 
Menschen in Hamburg

09.04.2014 25.04.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Richtlinien für Planungswettbewerbe 08.04.2014 07.05.2014 alle Bezirksämter ja 14.04.2014 s. o. s. o. 
Ersuchensantwort des Senats zu dem IT-Verfahren JUSIT
 und Erhöhung von VE im Haushalt 2014

04.04.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Hamburg mach Sport -- Regelungen zum Lärmschutz, 
siehe lfd. Nr. 287

10.04.2014 14.04.2014 alle Bezirksämter. ja 14.04.2014 s. o. s. o. 

Seite 7

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

61

noch Anlage 6



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefrist 
für bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch bezirkliche 
Gremien (ja/nein)

Senko-Drucksache (Senatskommission für 
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bericht zu 
Handwerker- und Gewerbehöfen in der FHH

14.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 15.04.2014 22.04.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
Personalbericht 2014 17.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter ja 22.04.2014 s. o. s. o. 
Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungsverordnung nach § 
172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet Ottensen

22.04.2014 09.05.2014 Altona nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

VV über den Rechtsschutz in Straf- und Zivilsachen für 
Bedienstete der FHH

28.04.2014 19.05.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Durchführung von Wahlen zur 
Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen

25.04.2014 06.05.2014 alle Bezirksämter ja 15.05.2014 s. o. s. o. 

Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und 
Männern im öffentlichen Dienst (HmbGleiG), zweite 
Abstimmung 

28.04.2014 08.05.2014 alle Bezirksämter ja 15.05.2014 s. o. s. o. 

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der 
Bürgerschaft vom 12.12.2013 "Bericht des 
Sonderausschusses zum Tod des Mädchens Chantal 
(Drs. 20/9843)

02.05.2014 09.05.2014 alle Bezirksämter ja 15.05.2014 s. o. s. o. 

keine SDrs! 
Verwaltungsabkommen mit Schleswig-Holstein zur 
Durchführung eines Enladungswesens zu den 
Kindervorsorgeuntersuchungen U6 und U7

08.05.2014 14.05.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement 2020 
(Engagementstrategie 2020)

12.05.2014 19.05.2014 alle Bezirksämter ja 19.05.2014 s. o. s. o. 

Vielfalt fördern - Diskriminierung abbauen/kein Raum für 
Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in Hamburg

13.05.2014 21.05.2014 alle Bezirksämter ja 19.05.2014 s. o. s. o. 

Überprüfung von Gebührenord-nungen und Umsetzung 
von Forde-rungen des Rechnungshofs aus Prüfungen im 
Bereich des Gebühren-rechts

15.05.2014 18.06.2014 alle Bezirksämter ja 19.05.2014 s. o. s. o. 

Vorrangstellung für Elektrofahrzeuge bei 
Ersatzbeschaffungen in behördlichen Fuhrparks 

23.05.2014 06.06.2014 alle Bezirksämter ja 27.05.2014 s. o. s. o. 

Masterplan Ladeinfrastruktur 26.05.2014 03.06.2014 alle Bezirksämter ja 04.06.2014 s. o. s. o. 
VO Kita Beitragsfreiheit 05.06.2014 10.06.2014 alle Bezirksämter ja 10.06.2014 s. o. s. o. 
Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg 06.06.2014 10.06.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
Hamburger Mittelstandsbericht 2014 11.06.2014 20.06.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt
Änderung der Verordnung zur Verhütung von Schäden 
durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) und 
Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem 
Gebiet des Sprengstoffwesens und bei der Beseitigung 
von Kampfmitteln

11.06.2014 16.06.2014 alle Bezirksämter. ja 16.06.2014 s. o. s. o. 

Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in Hamburg 11.06.2014 24.06.2014 alle Bezirksämter ja 16.06.2016 s. o. s. o. 

Quartiers- und Stadtteilbeiräte sichern und 
weiterentwickeln

20.06.2014 01.07.2014 alle Bezirksämter
ja 26.06.2014 29.08.2014 ja

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen 
Krankenhausgesetzes (HmbKHG) und des 
Hamburgischen Gesetzes zur Bestimmung der 
zuständigen Stelle zur Durchführung des 
Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der 
Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz

14.07.2014 17.07.2014 alle Bezirksämter ja 22.07.2014 s. o. s. o. 

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung 
dienstrechtlicher Vorschriften

14.07.2014 21.07.2014 alle Bezirksämter ja 22.07.2014 s. o. s. o. 

Feststellung des Senats über das Zustandekommen der 
Volksinitiative "Für ein freies Hamburg - Gefahrengebiete 
abschaffen"

29.07.2014 30.07.2014 alle Bezirksämter ja 04.08.2014 s. o. s. o. 

VO zur Einrichtung des Innovationsbereichs Alte 
Holstenstraße II (BID) 

04.08.2014 11.08.2014 Bergedorf ja 11.08.2014 s. o. s. o. 

Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 
2013 und 2014

31.07.2014 14.08.2014 alle Bezirksämter ja 04.08.2014 s. o. s. o. 

BR-Initiative - Gesetzesantrag betr. Maßnahmen im 
Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung 
von Flüchtlingen

05.08.2014 11.08.2014 alle Bezirksämter ja 11.08.2014 s. o. s. o. 

BüErs. Hamburg 2020: Neues entbürokratisiertes RISE: 
schlankes Verfahren und effektive Programmumsetzung 
sichern

11.08.2014 27.08.2014 alle Bezirksämter ja 18.08.2014 s. o. s. o. 

Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Wasser- und 
Abwasserrechts an das Wasserhaushaltsgesetz des 
Bundes

26.08.2014 05.09.2014,ver
längert bis  
18.09.2014

alle Bezirksämter . ja 09.09.2014 s. o. s. o. 

Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung in Hamburg 29.08.2014 alle Bezirksämter  ja 15.09.2014 s. o. s. o. 

Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die 
Gleichstellung behinderter Menschen 2011-2014

05.09.2014 11.09.2014 alle Bezirksämter ja 09.09.2014 s. o. s. o. 

Konturenabgleich Flächennutzungsplan (FNP) / 
Landschaftsprogramm (LaPro)

11.09.2014 30.09.2014 alle Bezirksämter ja 15.09.2014 s. o. s. o. 

Bericht Beratungsstelle 15.09.2014 18.09.2014 alle Bezirksämter ja 22.09.2014 s. o. s. o. 
SDrsE Gesundheitsdienst-Datenverarbeitungsverordnung
GDVO

18.09.2014 24.09.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst s. o. s. o. 

Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 6 
Nachbewilligungen nach § 33 Landeshaushaltsordnung 
(LHO) und Änderungen im Haushaltsjahr 2014 

24.09.2014 26.09.2014 alle Bezirksämter ja 29.09.2014 s. o. s. o. 

Haushaltplan 2013/2014 Sonderinvestitionsprogramm 
„Hamburg 2010“ (SIP)
1.000 Bäume für die Stadt: Bereitstellung von Mitteln zur 
Aufstockung des Programms „Mein Baum- meine Stadt“ -

25.09.2014 26.09.2014 alle Bezirksämter; lt. 
Fachbehörde war der 
SDrsE auf Arbeitsebene 
vorbesprochen

ja 29.09.2014 s. o. s. o. 

Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem 
Extremismus und Stellungnahme des Senats zu dem 
Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. Mai 2014 (Drs. 
20/11767): "Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten 
Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen"

29.09.2014 06.10.2014 alle Bezirksämter ja 07.10.2014 s. o. s. o. 

Optimierung immobilienmanagement 24.10.2014 31.10.2014 alle Bezirksämter ja 03.11.2014 s. o. s. o. 
Änderungsentwurf der Anordnung über Mitteilungen in 
Strafsachen (MiStra)

24.10.2014 18.11.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Referententwurf eines Gesetzes zur Einführung der 
elektronischen Akte in Strafsachen

31.10.2014 19.11.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Psychotherapeuten-Verfahren-Kooperationsvereinbarung 
Unfallkasse Nord für hamburgische Beamten- und 
Richterschaft

04.11.2014 11.11.2014 alle Bezirksämter ja 10.11.2014 s. o. s. o. 

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes

20.11.2014 27.11.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Seite 8

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

62

noch Anlage 6



Bezeichnung der Drucksache Datum 
Eingang 
BA/ BÄ 

Datum 
Stellungnahmefrist
 
für BÄ 

Beteiligte 
Bezirksämter

Aufforderung 
bzw. 
Gelegenheit der 
bezirklichen 
Gremien zur 
Stellungnahme 
(ja/nein)

Datum 
Eingang bei 
bezirklichen 
Gremien

Datum 
Stellungnahmefrist 
für bezirkliche 
Gremien

Abgabe 
Stellungnahme 
durch bezirkliche 
Gremien (ja/nein)

Fortschreibung Landesaktionsplan UN 
Behindertenrechtskonvention

24.11.2014 02.12.2014 alle Bezirksämter ja 01.12.2014 s. o. s. o. 

Stellungnahme des Senats zum BE „Bike+RideEntwicklungskonzept
 zur Schaffung attraktiver 
Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen“ (Drs. 
20/6733)

24.11.2014 28.11.2014 alle Bezirksämter ja 01.12.2014 s. o. s. o. 

Informationstechnik-Gesamtplan 2015-2017 und 
Fortentwicklung der Eckpunkte der E-Government- und ITStrategie


27.11.2014 05.12.2014 alle Bezirksämter, direkt an
Fachbehörde 

ja 01.12.2014 s. o. s. o. 

Berichtswesen Bau-Monitoring 2014 25.11.2014 27.11.2014 alle Bezirksämter  ja 01.12.2014 s. o. s. o. 
SbiVfW: Anordnung
über Zuständigkeiten für das Mess- und Eichwesen

02.12.2014 05.12.2014 alle Bezirksämter  nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Bericht zum Ende der 20. Legislaturperiode über die 
Arbeit des Integrationsbeirats

03.12.2014 08.12.2014 alle Bezirksämter ja 10.12.2014 s. o. s. o. 

Evaluation des Hamburgischen Wohn- und 
Betreuungsqualitätsgesetzes - aktueller Sachstand

04.12.2014 12.12.2014 alle Bezirksämter ja 10.12.2014 s. o. s. o. 

VO zur Einrichtung des Innovationsbereichs Sachsentor  
III

04.12.2014 11.12.2014 Bergedorf ja 10.12.2014 s. o. s. o. 

Weiterentwicklung Hamburg Welcome Center 08.12.2014 12.12.2014 alle Bezirksämter ja 15.12.2014 s. o. s. o. 
Aufhebung § 2 Hamburgische Klimaschutzverordnung 
(HmbKlSchVO)

12.12.2014 05.01.2015 alle Bezirksämter ja 22.12.2014 s. o. s. o. 

SbiVfgW: Änderung der Durchführungsanordnung zum 
HWG

12.12.2014 16.12.2014 alle Bezirksämter  nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Erhaltung der konstruktiven Ingenieurbauwerke im Zuge 
von Straßen und Wegen Hamburgs (ohne Hafengebiet)

23.12.2014 06.01.2015 
07.01.2015

alle Bezirksämter ja 29.12.2014 s. o. s. o. 

Volksinitiative „Stopp des 
Busbeschleunigungsprogramms“

23.12.2014 23.12.2014 alle Bezirksämter ja 29.12.2014 s. o. s. o. 

Agrarförderprogramm 2015 bis 2020 29.12.2014 05.01.2015 alle Bezirksämter ja 30.12.2014 s. o. s. o. 
Rechtsverordnung aufgrund des Hamburgischen 
Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen 
(HmbGGbM) zur Schaffung barrierefreier 
Informationstechnik

19.01.2015 13.02.2015 alle Bezirksämter ja 02.02.2015 s. o. s. o. 

Neufassung der VO über Anforderungen an Wasser- und 
Abwasseruntersuchungsstellen und deren Zulassung 

04.02.2015 12.02.2015 alle Bezirksämter ja 09.02.2015 s. o. s. o. 

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, zweite 
Behördenabstimmung 

11.02.2015 17.02.2015 alle Bezirksämter ja 17.02.2015 s. o. s. o. 

Regelungen zum Ersatz von Sachschäden bei dienstliche
Nutzung privater Kraftfahrzeuge

24.02.2015 06.03.2015 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Neufassung der Verordnung über die gemeinsamen 
Personenkontendateien der ressourcensteuernden 
Verfahren (Einheitspersonenkontenverordnung)

 05.03.2015  02.04.2015 alle Bezirksämter ja 09.03.2015 s. o. s. o. 

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, dritte 
Behördenabstimmung 

13.03.2015 13.03.2015, 
13.00 Uhr

alle Bezirksämter; bei 
erster und zweiter 
Behördenabstimmung 
keine Stellungnahme von 
Bezirksämtern  

ja 16.03.2015 s. o. s. o. 

2. Abstimmung Leitfaden für umweltverträgliche 
Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg 
(Umweltleitfaden) (1. Abstimmung siehe Zeile 365 in 
Vorgängerliste)

17.03.2015 23.03.2015 alle Bezirksämter ja 23.03.2015 s. o. s. o. 

Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes 18.03.2015 26.03.2015 alle Bezirksämter ja 23.03.2015 s. o. s. o. 
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für staatlich geprüfte 
Lebensmittelchemikerin-nen und Lebensmittelchemiker 
(APO-LMChem)

18.03.2015 26.03.2015 alle Bezirksämter ja 23.03.2015 s. o. s. o. 

Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 des 
Rechnungshofs 

07.04.2015 15.04.2015 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Hamburgischen 
Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und zur 
Aufhebung des Hamburgischen Meldegesetzes

08.04.2015 13.04.2015 alle Bezirksämter ja 20.04.2015 s. o. s. o. 

Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und 
Asylverfahrensrecht

21.04.2015 11.05.2015 alle Bezirksämter ja 27.04.2015 s. o. s. o. 

GR Jugendschutz 27.04.2015 04.05.2015 alle Bezirksämter ja 05.05.2015 s. o. s. o. 
Neuerlass der Globalrichtlinie „Kinder- und 
Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in den Bezirken“ (bisher 
GR J 2/10, neu GR XXX/15)

19.05.2015 01.07.2015 alle Bezirksämter ja 26.05.2015 s. o. s. o. 

Personalbericht 2015 22.05.2015 04.06.2015 alle Bezirksämter ja 26.05.2015 s. o. s. o. 
Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 des 
Rechnungshofs  (2. Abstimmung wg. Ergänzungsbericht 
und redakt. Änderungen)

22.05.2015 26.05.2015 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes (2. 
Abstimmung)

22.05.2015 27.05.2015 alle Bezirksämter nicht erfasst entfällt entfällt entfällt

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im 
Jahr 2012

129 103 1

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im 
Jahr 2013

113 89 2

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im 
Jahr 2014

84 65 2

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme bis 
zum 26.05.2015

17 13 0

Seite 9

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

63

noch Anlage 6



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum Eingang
bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnahmefr
ist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnahme
durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

Leitbild für den Sport in Hamburg / Umsetzung
der Dekadenstrategie

03.01.2012 10.01.2012 alle Bezirksämter ja 09.01.2012 ohne nicht erfasst

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
haushaltsrechtlicher Vorschriften

11.01.2012 24.01.2012 alle Bezirksämter ja 16.01.2012 ohne nicht erfasst

Erabeitung eines ressortübergreifenden
Demografiekonzeptes für die FHH

13.01.2012 23.01.2012 alle Bezirksämter ja 16.01.2012 ohne nicht erfasst

Verordnung über die Festsetzung des
Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen
Hamburg

19.01.2012 31.01.2012 alle Bezirksämter ja 23.01.2012 ohne nicht erfasst

Festlegung des Abstimmungstags für den
Volksentscheid über die Volksinitiative „Unser 

Hamburg - Unser Netz“ 

26.01.2012 08.02.2012 alle Bezirksämter ja 30.01.2012 ohne nicht erfasst

Seniorenmitwirkungsgesetz 07.02.2012 08.03.2012 alle Bezirksämter ja 06.02.2012 ohne nicht erfasst
Weiterentwicklung des Rahmenprogramms
Integrierte Stadtteilentwicklung

07.02.2012 21.03.2012 alle Bezirksämter ja 13.02.2012 ohne nicht erfasst

Entwurf eines Hamburgischen
Korruptionsregistergesetzes - 2. Durchlauf -

10.02.2012 14.02.2012 alle Bezirksämter ja 13.02.2012 ohne nicht erfasst

Wahlkreiseinteilung zu
Bezirksversammlungswahlen

10.02.2012 17.02.2012 HH-Mitte, Eimsbüttel, HHNord
, Wandsbek,
Bergedorf, Harburg

ja 13.02.2012 ohne nicht erfasst

Innovationsbereich Lüneburger Str. 14.02.2012 20.02.2012 Harburg ja 20.02.2012 ohne nicht erfasst
Verkehrsführung während der igs 2013 16.02.2012 22.02.2012 HH-Mitte, Harburg ja 20.02.2012 ohne nicht erfasst
Ausschreibung einer Öffentlich-Privaten
Partnerschaft für den Bau, die Sanierung und
die Bewirtschaftung von 15 berufsbildenden
Schulen (HIBB-Tranche)

15.02.2012 28.02.2012 alle Bezirksämter ja 20.02.2012 ohne nicht erfasst

Hmb. VO über die Hygiene und
Infektionsprävention in medizinischen
Einrichtungen

17.02.2012 27.02.2012 alle Bezirksämter ja 20.02.2012 ohne nicht erfasst

Änderungs-Staatsvertrag zum
Glücksspielwesen in Deutschland, Anpassung
des hamburgischen Ausführungsgesetzes

21.02.2012 24.02.2012 alle Bezirksämter ja 20.02.2012 ohne nicht erfasst

Eckpunkte des Wohnraumförder-programms
des Senats 2012

20.02.2012 23.02.2012 alle Bezirksämter ja 20.02.2012 ohne nicht erfasst

Flächendeckende Bestimmung der zuständigen
Stellen zur Durchführung des Verfahrens zur
Feststellung und Anerkennung im Ausland
erworbener Berufsqualifikationen (VO
Zuständigkeiten nach dem BFQG)

21.02.2012 ohne Frist alle Bezirksämter; SDrsE
wurde im Vorfeld schon
erörtert, u.a. auch mit
dem Hamburg Welcome
Center (HWC)

ja 20.02.2012 ohne nicht erfasst

Beantwortung Bürgerschaftlichen Ersuchens
vom 18. Mai 2011 (Drucksache 20/420):
Hamburg muss vorangehen: endlich
Kinderrechte in das Grundgesatz aufnehmen!

22.02.2012 01.03.2012 alle Bezirksämter ja 27.02.2012 ohne nicht erfasst

VO zur Änderung verschiedener VO über
Naturschutzgebiete

21.02.2012 26.03.2012,
nach
Neufassung
SDrsE  für A
bis
05.04.2012

HH-Mitte, Altona,
Wandsbek, Bergedorf,
Harburg

ja 27.02.2012 ohne nicht erfasst

2. Abstimmung SDrsE
"Informationssicherheitsleitlinie" (IS-LL)

24.02.2012 14.03.2012 alle Bezirksämter ja 27.02.2012 ohne nicht erfasst

Inklusive Bildung an Hamburgs Schulen 28.02.2012 09.03.2012 alle Bezirksämter ja 05.03.2012 ohne nicht erfasst
Weiterentwicklung von ganztägigen Angeboten
an Schulen

01.03.2012 08.03.2012 alle Bezirksämter ja 05.03.2012 ohne nicht erfasst

Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt 06.03.2012 23.03.2012 alle Bezirksämter ja 12.03.2012 ohne nicht erfasst
Entwurf einer hamburgischen Verordnung über
die Gewährung von  Mehrarbeitsvergütung für
Beamtinnen und Beamte
- Hamburgische

Mehrarbeitsvergütungsverordnung
(HmbMVergVO) - (2. Runde)

05.03.2012 16.03.2012 alle Bezirksämter ja 12.03.2012 ohne nicht erfasst

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2.
Runde)

07.03.2012 14.03.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst enfällt entfällt entfällt

Schaffung neuer Zuständigkeitsanordnungen
für die Bereiche des Handelsklassen-,
Rindfleischetikettierungs-, Fischetikettierungsund
 Legehennenbetriebsregistergesetzes

13.03.2012 29.03.2012 alle Bezirksämter ja 19.03.2012 ohne nicht erfasst

Aktenvorlageersuchen des Familien-, Kinderund
 Jugendausschusses nach Art. 30 der
Verfassung der Freien und Hansestadt
Hamburg (HV) - Tod des Kindes Chantal am
16. Januar 2012

15.03.2012 19.03.2012 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

SielbenutzungsgebührenVO 21.03.2012 27.03.2012 alle Bezirksämter ja 26.03.2012 ohne nicht erfasst
Gesetz zur Neuregelung des
Verwaltungsvollstreckungsrechts

22.03.2012 02.04.2012 alle Bezirksämter ja 26.03.2012 ohne nicht erfasst

Verbesserung der Feststellung und
Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen

23.03.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter ja 26.03.2012 ohne nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen
der Bürgerschaft vom 10. 11.2011
„Kreislaufwirtschaftsgesetz – 

Hausmüllentsorgung nicht privatisieren!“ - Drs. 

20/1970 –

23.03.2012 02.04.2012 alle Bezirksämter ja 26.03.2012 ohne nicht erfasst

Harburg:
Senatsdrucksachenentwürfe (inkl.Senko-Drucksachen und Senatsbeschlüssen im Verfügungswege), deren Behördenabstimmung zwischen dem

01.01.2012 und dem 26.05.2015 eingeleitet wurden.

Seite 1

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

64

Anlage 7



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum Eingang
bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnahmefr
ist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnahme
durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

2. Abstimmung Aktualisierung der Anordnung
über Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht
aus Anlass der Ersten Änderung der
TrinkwasserverordnungInfektionsschutzrecht
(TrinkwasserVO)

28.03.2012 17.04.2012 alle Bezirksämter ja 02.04.2012 ohne nicht erfasst

Fortschreibung Rahmenkonzept Kinder- und
Jugendkultur

03.04.2012 12.04.2012 alle Bezirksämter nicht erfasst enfällt entfällt entfällt

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Bestimmung der schiffbaren Gewässer

03.04.2012 20.04.2012 alle Bezirksämter ja 10.04.2012 ohne nicht erfasst

"Unterrichtung Glasflaschenverbot" Gesetz über das
Verbot des Mitführens und des Verkaufs von
Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten -
GlasflaschenverbotsG vom 9. Juli 2009 (HmbGVBl.
2009, S. 221) Unterrichtung der Bürgerschaft durch
den Senat über Umsetzung und Auswirkungen dieses
Gesetzes zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten

04.04.2012 13.04.2012 alle Bezirksämter ja 11.04.2012 ohne nicht erfasst

Förderfonds Bezirke Ausnahmeregelung für 2012
(Vorlage SenKo Stadtentwicklung)

03.04.2012 11.04.2012 alle Bezirksämter. ja nicht erfasst ohne nicht erfasst

Dritte Verordnung zur Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung


11.04.2012 03.05.2012 alle Bezirksämter ja 16.04.2012 ohne nicht erfasst

Einführung eines Rechtsanspruchs auf
Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem
vollendeten 2.Lebensjahr ab dem 01.08.2012

11.04.2012 17.04.2012 alle Bezirksämter ja 16.04.2012 ohne nicht erfasst

Hamburg - Umwelthauptstadt Europas 2011
Abschlussbericht

13.04.2012 alle Bezirksämter ja 16.04.2012 ohne nicht erfasst

2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im
Wohnungswesen;  Beantwortung Bü-Ersuchen
„Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!“  v.

08.06.11, Drs. 20/616

19.04.2012 10.05.2012 alle Bezirksämter ja 23.04.2012 ohne nicht erfasst

Weiterentwicklung RISE_Neufassung (s. lfd. Nr. 394) 19.04.2012 07.05.2012 alle Bezirksämter ja 23.04.2012 ohne nicht erfasst

SDrsE Personalbericht 2012 17.04.2012 04.05.2012 alle Bezirksämter ja 23.04.2012 ohne nicht erfasst
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Fischereigesetzes  (2.
Behördenabstimmung)

24.04.2012 03.05.2012 alle Bezirksämter ja 30.04.2012 ohne nicht erfasst

Senkovorlage (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau)
Ideenträgerwettbewerb Wohnungsbau, Ergänzung
zum Sachstandsbericht

27.04.2012 11.05.2012 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Senkovorlage (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau) Disposition
städtischer Gewerbeflächen im Rahmen der
Wirtschaftsförderung - Verfahren bei Dissenz

27.04.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

3. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtl.
Vorschriften

03.05.2012 10.05.2012 alle Bezirksämter ja 07.05.2012 ohne nicht erfasst

IT-Gesamtplan 2013-2015 04.05.2012 11.05.2012 alle Bezirksämter ja 07.05.2012 ohne nicht erfasst
Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung
zustimmungsbedürftiger Befreiungsentscheidungen in
Verbidung mit der Anordnung zur Durchführung des
Baugesetzbuches und des
Bauleitplanfeststellungsgesetzes" und Einführung
einer Informationspflicht gegenüber dem
Oberbaudirektor und dem Wohnungsbaukoordinator

08.05.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter. ja 12.05.2012 ohne nicht erfasst

Teilhabeerlass 08.05.2012 22.05.2012 alle Bezirksämter ja 12.05.2012 ohne nicht erfasst
Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung
zustimmungsbedürftiger Befreiungs- und
Ausnahmeentscheidungen in Verbindung mit der
Anordnung über Zuständigkeiten im
Bauordnungswesen

08.05.2012 29.05.2012 alle Bezirksämter ja 12.05.2012 ohne nicht erfasst

Senkovorlage (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau)
Leerstand städtischer Immobilien; Verfahren zur
Bereitstellung von Flächen für Zwischennutzungen

08.05.2012 16.05.2012 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Konzentration des Einkaufs 09.05.2012 21.05.2012 alle Bezirksämter ja 14.05.2012 ohne nicht erfasst
Restrukturierung und Sanierung der Hamburger
Arbeit Beschäftigungsgesellschaft mbH (HAB)

11.05.2012 21.05.2012 alle Bezirksämter ja 14.05.2012 ohne nicht erfasst

Büroflächen-Optimierung in der Hamburger
Verwaltung

15.05.2012 30.05.2012 alle Bezirksämter ja 21.05.2012 ohne nicht erfasst

LAPO Technische Dienste 18.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja 21.05.2012 ohne nicht erfasst
Senkovorlage (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau)
Ideenträgerverfahren Wohnungsbau - Vorgaben der
Anteile am geförderten Wohnungsbau und
Zielvorgaben Anzahl der Wohneinheiten

18.05.2012 23.05.2012 alle Bezirksämter nein ohne nicht erfasst

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Volksabstimmungsgesetzes und des Gesetzes über
das Hamburgische Verfassungsgericht

23.05.2012 01.06.2012 alle Bezirksämter ja 29.05.2012 ohne nicht erfasst

Kreativwirtschaft in Hamburg 23.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja 29.05.2012 ohne nicht erfasst
Bericht der BSU an die Bürgerschaft zum
Bürgerschaftlichen Ersuchen der Drucksache
20/2395 "Den Bund bei der Städte- und
Wohnungsbaubauförderung in die Verantwortung
nehmen

25.05.2012 01.06.2012 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

2. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtl.
Vorschriften (ehem. Bezeichnung 3. Gesetz...)

29.05.2012 31.05.2012 alle Bezirksämter ja 04.06.2012 ohne nicht erfasst

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens vom
11. November 2011 (Drs. 20/2159), Hamburg 2020:
Bürgerorientierte Dienstleistungen in den bezirklichen
Kundenzentren auch in haushalterisch schwierigen
Zeiten gewährleisten

31.05.2012 28.06.2012 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Bürgerschaftliches Ersuchen - Hilfsangebote für
pflegebedürftige Obdachlose

01.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter ja 04.06.2012 ohne nicht erfasst

Seite 2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

65



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum Eingang
bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnahmefr
ist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnahme
durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

Gesetz zur Neuregelung des
Verwaltungsvollstreckungs-gesetzes

04.06.2012 07.06.2012 alle Bezirksämter ja 11.06.2012 ohne nicht erfasst

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten
Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -

06.06.2012 18.06.2012 alle Bezirksämter ja 11.06.2012 ohne nicht erfasst

Impfempfehlungen gegen Masern-erkrankungen bei
Erwachsenen

13.06.2012 21.06.2012 alle Bezirksämter ja 18.06.2012 ohne nicht erfasst

Bericht des Senats gem. § 26 des Hundegesetzes
über dessen Anwendung und Auswirkungen

15.06.2012 27.06.2012 alle Bezirksämter ja 18.06.2012 ohne nicht erfasst

Personalbericht 2012 - Personalbedarfsplanung 19.06.2012 21.06.2012 alle Bezirksämter ja 25.06.2012 ohne nicht erfasst

DurchführungsVO des Hamb. Gefahrtiergesetzes;
Änderungen der DurchführungsVO des HundeG und
der ZuständigkeitsAO im Tierschutzrecht

21.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter. ja 25.06.2012 ohne nicht erfasst

Gesetz zur Regelung von Gebühren für
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und -
feger

21.06.2012 06.07.2012 alle Bezirksämter ja 25.06.2012 ohne nicht erfasst

Aufhebung der "Allgemeinen Festlegung
zustimmungsbedürftiger Befreiungsentscheidungen in
Verbindung mit der Anordnung zur Durchführung des
Baugesetzbuchs und des
Bauleitplanfeststellungsgesetzes" und Einführung
einer Informationspflicht gegenüber dem
Oberbaudirektor und dem Wohnungsbaukoordinatior
(zweite Abstimmungsrunde)

21.06.2012 22.06.2012 alle Bezirksämter ja 25.06.2012 ohne nicht erfasst

„Gremienbesetzungsgesetz“ bzw. „Gesetz über die 

Besetzung von Gremien im Einflussbereich der Freien
und Hansestadt Hamburg mit Frauen und Männern
(HmbGremBG)“

27.06.2012 09.07.2012 alle Bezirksämter ja 02.07.2012 ohne nicht erfasst

Hafenentwicklungsplan "Hafen hält Kurs - Der
Hafenentwicklungsplan bis 2015"

29.06.2012 06.07.2012 HH-Mitte, Altona, Bergedorf,
Harburg

ja 02.07.2012 ohne nicht erfasst

Kinder von Substitutionspatienten und
Opiatabhängigen wirksam schützen sowie
Umsetzung von Ersuchen

04.07.2012 12.07.2012 alle Bezirksämter ja 09.07.2012 ohne nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Tätigkeitsbericht
Informationsfreiheit 2010/2011 des Hamburgischen
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

05.07.2012 13.07.2012 alle Bezirksämter ja 02.07.2012 ohne nicht erfasst

Fortentwicklung der Historischen Museen Hamburg 09.07.2012 16.07.2012 Bergedorf, Harburg ja 09.07.2012 ohne nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der
Bürgerschaft vom 29. März 2012 Artenvielfalt erhalten
- Biotopverbund umsetzen - Drucksache 20/3533 -
und Erhaltung der biologischen Vielfalt in Kooperation
mit den Umweltverbänden - Drucksache 20/3675 -

13.07.2012 03.08.2012 alle Bezirksämter ja 16.07.2012 ohne nicht erfasst

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1.
Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg

16.07.2012 06.08.2012 alle Bezirksämter. ja 16.07.2012 ohne nicht erfasst

Rücknahme Volksinitiative "Transparenz schafft
Vertrauen"

16.07.2012 23.07.2012 alle Bezirksämter. ja 23.07.2012 ohne nicht erfasst

Errichtung eines „InnovationCampus for Green 

Technologies“ in Hamburg-Harburg

18.07.2012 24.07.2012 Harburg ja 23.07.2012 ohne nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Auswertung
der Modellgebietsbetrachtung Umwandlung
Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen

05.07.2012 19.07.2012 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung
großer Wohnungsbauprojekte (auf städtischen
Grundstücken) - Modell für die Einsetzung von
Projektentwicklern

26.06.2012 04.07.2012 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von
Projektentwicklern für die Entwicklung großer
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen
(außerrhalb des Hafens)

15.06.2012 02.07.2012 alle Bezirksämter direkt
durch Fachbehörde

nein enfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Möglichkeiten
der Verkürzung von Bearbeitungszeiten von
Gutachten und Wertbeurteilungen durch Einrichtung
eines zweiten Gutachterausschusses für
Grundstückswerte

29.06.2012 06.07.2012 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Anordnung zur Änderung über Zuständigkeiten auf
dem Gebiet des Rundfunkwesens

16.07.2012 24.07.2012 alle Bezirksämter ja 23.07.2012 ohne nicht erfasst

Bericht 2011/2012 über das Projekt "Sprung über die
Elbe" - Verfahrensstand der Projekte und der
finanziellen Abwicklung"

27.07.2012 14.08.2012 HH-Mitte, Harburg ja 30.07.2012 ohne nicht erfasst

Evaluation Stadtteilkultur 01.08.2012 21.08.2012 alle Bezirksämter ja 06.08.2012 ohne nicht erfasst
Entwurf einer  Verordnung über die Einrichtung von
Raucherräumen (Passivraucherschutzverordnung)

02.08.2012 15.08.2012 alle Bezirksämter ja 06.08.2012 ohne nicht erfasst

Verwendung von Ausgleichsbeträgen für
verschiedene Investitionsmaßnahmen

02.08.2012 17.08.2012 alle Bezirksämter ja 06.08.2012 ohne nicht erfasst

Globalrichtlinie zur Ausweisung von
Hundeauslaufzonen, Verlängerung der
Geltungsdauer und Ergänzung

03.08.2012 17.08.2012 alle Bezirksämter ja 06.08.2012 ohne nicht erfasst

2. Abstimmung
2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im
Wohnungswesen;  Beantwortung Bü-Ersuchen
„Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!“  v.

08.06.11, Drs. 20/616

BÄ haben
Gelegenheit
zur
Stellungnah
me erhalten.

13.08.2012 alle Bezirksämter ja 13.08.2012 ohne nicht erfasst

Neuerlass Denkmalschutzgesetz 17.08.2012 30.08.2012 alle Bezirksämter ja 20.08.2012 ohne nicht erfasst
2. Abstimmung Hochwasserschutz für Hamburg 20.08.2012 06.09.2012 HH-Mitte, Altona, Bergedorf,

Harburg
ja 20.08.2012 ohne nicht erfasst

Personalwirtschaftliche Maßnahmen 30.08.2012 06.09.2012 alle Bezirksämter ja 03.09.2012 ohne nicht erfasst

Seite 3

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

66



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum Eingang
bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnahmefr
ist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnahme
durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

Dekadenstrategie Sport: Berichterstattung zur
Umsetzung des Sofortprogramms (Phase I) sowie
Prüfung der Maßnahmen von Phase II und III

30.08.2012 06.09.2012 alle Bezirksämter ja 03.09.2012 ohne nicht erfasst

Kostenstabiles Bauen 31.08.2012 20.09.2012,
04.10.2012

alle Bezirksämter ja 03.09.2012 ohne nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von
Projektentwicklern für die Entwicklung großer
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen
(außerrhalb des Hafens) Neuabstimmung einer
aktualisierten Vorlage seit 25.07.2012

05.09.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

IT-Gesamtplan, 2. Abstimmungsrunde 06.09.2012 19.09.2012 alle Bezirksämter ja 10.09.2012 ohne nicht erfasst
Entwurf eines Gesetzes zur Bildung
einerLlandeskonferenz Versorgung und zur Änderung
des Hamburgischen Krankenhausgesetzes

11.09.2012 25.09.2012 alle Bezirksämter ja 17.09.2012 ohne nicht erfasst

Ersuchen der Bürgerschaft
"Unterstützungsmaßnahmen für minderjährige
pflegende Angehörige"

24.09.2012 02.10.2012 alle Bezirksämtern. ja 24.09.2012 ohne nicht erfasst

Gesetzentwurf zur Änderung des
Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer
Vorschriften

25.09.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter ja 01.10.2012 ohne nicht erfasst

Fortentwicklung der Historischen Museen Hamburg 25.09.2012 02.10.2012 Bergedorf, Harburg ja 01.10.2012 ohne nicht erfasst

Bundesratsinitiative zur Änderung von § 5
Wirtschaftsstrafgesetz

28.09.2012 16.10.2012 alle Bezirksämter ja 01.10.2012 ohne nicht erfasst

Verbindliche Vorsorge-untersuchungen für Kinder
wirksam mit einem System Früher Hilfen verbinden

28.09.2012 08.10.2012 alle Bezirksämter ja 01.10.2012 ohne nicht erfasst

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
besoldungsrechtlicher Vorschriften

01.10.2012 10.10.2012 alle Bezirksämter ja 08.10.2012 ohne nicht erfasst

Verordnung zur Betrauung der Handelskammer mit
der Duchführung des Erlaubnisverfahrens für
Finanzanlagenvermittler,

01.10.2012 04.10.2012 alle Bezirksämter ja 01.10.2012 ohne nicht erfasst

Verordnungsentwurf über die Gewährung von
Erschwerniszulagen - HmbEZulV

08.10.2012 26.10.2012 alle Bezirksämter ja 08.10.2012 ohne nicht erfasst

Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und
Hansestadt Hamburg
(Hamburgisches Mindestlohngesetz) und zur
Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes

10.10.2012 15.10.2012 alle Bezirksämter ja 15.10.2012 ohne nicht erfasst

2. Abstimmung z. Gesetzentwurf zur Änderung des
Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer
Vorschriften

12.10.2012 17.10.2012 alle Bezirksämter ja 15.10.2012 ohne nicht erfasst

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in
Bußgeldsachen auf dem Gebiet des
Straßenverkehrsrechts

18.12.2012 22.10.2012 alle Bezirksämter ja 15.10.2012 ohne nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Überführung
von entbehrlichem Verwaltungsvermögen der
Fachbehörden in das Allgemeine Grundvermögen
(Sachstandsbericht)

19.10.2012 24.10.2012 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Erweiterung und Intensivierung des
Handlungskonzepts "Handeln gegen Jugendgewalt"

25.10.2012 29.10.2012 Entwurf wurde im Vorwege
mit allen Bezirksämtern
abgestimmt.

ja 29.10.2012 ohne nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Auswertung
der Modellgebietsbetrachtung Umwandlung
Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen

29.10.2012 14.11.2012 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Landesaktionsplan UN Konvention behinderte
Menschen

30.10.2012 07.11.2012 alle Bezirksämter ja 05.11.2012 ohne nicht erfasst

Gebührenfreiheit Fluglärmschutz 02.11.2012 13.11.2012 alle Bezirksämter ja 05.11.2012 ohne nicht erfasst
2. Abstimmung SDrsE Gebührenbericht 2012 06.11.2012 09.11.2012 alle Bezirksämter ja 12.11.2012 ohne nicht erfasst
Verordnung über Schornsteinfegerarbeiten 07.11.2012 15.11.2012 alle Bezirksämter ja 12.11.2012 ohne nicht erfasst
Verbesserung von Sauberkeit und Stadtbild 08.11.2012 28.11.2012 alle Bezirksämter ja 12.11.2012 ohne nicht erfasst
2. Abstimmung "Kostenstabiles Bauen" 13.11.2012 16.11.2012 alle Bezirksämter ja 19.11.2012 ohne nicht erfasst
6. Änderungsgesetz zum HmbZVG 16.11.2012 23.11.2012 alle Bezirksämter ja 19.11.2012 ohne nicht erfasst
Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Festlegung
des Gebiets Neuwiedenthal Rehrstieg als
Fördergebiet in den Programmen der Bund-LänderStädtebauförderung
 "Soziale Stadt - Investitionen im
Quartier" sowie "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"

14.11.2012 12.12.2012 Harburg nein enfällt entfällt entfällt

Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung
von Ordnungswidrigkeiten

26.11.2012 04.12.2012 alle Bezirksämter ja 03.12.2012 ohne nicht erfasst

Änderung des FNP F 2/08 und des Lapro L 10/07
(Gewerbliche Bauflächen am Neuenfelder
Hauptdeich in Neuenfelde

29.11.2012 17.12.2012 Harburg ja 03.12.2012 ohne nicht erfasst

1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg 05.12.2012 10.12.2012 alle Bezirksämter ja 10.12.2012 ohne nicht erfasst

AO über Zuständigkeiten für die Lebensmittel- und
Futtermittelüberwachung

12.12.2012 19.12.2012 alle Bezirksämter ja 17.12.2012 ohne nicht erfasst

Änderung der Anordnung ü. die Befugnis zur
Vertretung der FuHH

28.12.2012 09.01.2013 alle Bezirksämter ja 07.01.2013 ohne nicht erfasst

Hamburger Integrationskonzept: Teilhabe,
Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt

27.12.2012 23.01.2013 alle Bezirksämter ja 07.01.2013 ohne nicht erfasst

"Personalwirtschaftliche Maßnahmen". Abstimmung
einer weiteren Änderung des HmbBG

02.01.2013 09.01.2013 alle Bezirksämter ja 07.01.2013 ohne nicht erfasst

Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und
Industrieflächen (Wirtschaftsförderungskriterien)

08.01.2013 25.01.2013 alle Bezirksämter ja 14.01.2013 ohne nicht erfasst

Seite 4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

67



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum Eingang
bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnahmefr
ist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnahme
durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung
der Wohnungsbauprojekte Elbmosaik (B-Plan und
Grünordnungsplan Neugraben-Fischbek 65 - NF 65 -)
und ehem. Röttiger Kaserne (B-Plan-Entwurf
Neugraben-Fischbek 66 - NF 66 -) durch die IBA
Hamburg GmbH als Projektentwickler

09.01.2013 11.01.2013 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften

10.01.2013 22.01.2013 alle Bezirksämter ja 14.01.2013 ohne nicht erfasst

Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel 16.01.2013 05.02.2013 alle Bezirksämter ja 21.01.2013 ohne nicht erfasst
2. Abstimmung Verbesserung von Sauberkeit und
Stadtbild

16.01.2013 24.01.2013 alle Bezirksämter ja 21.01.2013 ohne nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Einsatz von
Projektentwicklern für die Entwicklung großer
Gewerbestandorte auf städtischen Flächen
(außerrhalb des Hafens) Neuabstimmung einer
aktualisierten Vorlage seit 05.09.2012

10.01.2013 24.01.2013 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung in
Hamburg

18.01.2013 28.01.2013 alle Bezirksämter ja 21.01.2013 ohne nicht erfasst

Informationssicherheitsleitlinie für die Freie und
Hansestadt Hamburg

22.01.2013 18.02.2013 alle Bezirksämter ja 28.01.2013 ohne nicht erfasst

Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans
(BVWP 2015) –  Anmeldung von Maßnahmen

24.01.2013 28.01.2013 alle Bezirksämter ja 28.01.2013 ohne nicht erfasst

Beantwortung Bürgerschaftliches Ersuchen:
Interkulturelle Kompetenz in den gesundheitlichen
Versorgungsstrukturen Hamburgs

28.01.2013 12.02.2013 alle Bezirksämter ja 28.01.2013 ohne nicht erfasst

Parkraumbewirtschaftung 30.01.2013 01.02.2013 alle Bezirksämter ja 04.02.2013 ohne nicht erfasst
SDrsE RVO zum SenMitwG 30.01.2013 15.02.2013 alle Bezirksämter ja 04.02.2013 ohne nicht erfasst
Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm 04.02.2013 06.02.2013 alle Bezirksämter ja 04.02.2013 ohne nicht erfasst
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und
Gewerbezentren(GSED) und des Gesetzes zur
Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen
(GSW)

07.02.2013 15.02.2013 alle Bezirksämter ja 11.02.2013 ohne nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
Bürgerschaft vom 13.Juni 2012 - Erlass eines
Hamburgischen Transparenzgesetzes"

11.02.2013 19.02.2013 alle Bezirksämter ja 18.02.2013 ohne nicht erfasst

SDrsE Richtlinie DBUV Vorschrift 2 11.02.2013 01.03.2013 alle Bezirksämter ja 18.02.2013 ohne nicht erfasst
SDrsE Bundesratsinitiative zur Änderung des
Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

12.02.2013 14.02.2013 alle Bezirksämter ja 18.02.2013 ohne nicht erfasst

Staatliche Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen
bei Studiengängen in den Bereichen „Soziale Arbeit“ 

und „Bildung und Erziehung in der Kindheit

13.02.2013 01.03.2013 alle Bezirksämter ja 18.02.2013 ohne nicht erfasst

SDrsE Novellierung HmbPersVG 27.02.2013 14.03.2013,
verlängert bis
18.03.2013

alle Bezirksämter ja 04.03.2013 ohne nicht erfasst

Änderung VO Anerkennung von
Bildungsveranstaltungen

28.02.2013 07.03.2013 alle Bezirksämter ja 04.03.2013 ohne nicht erfasst

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des
Feuerwehrgesetzes (3. Abstimmung)

04.03.2013 08.03.2013 alle Bezirksämter ja 04.03.2013 ohne nicht erfasst

Änderung der BauvorlagenVO zur Schaffung der
rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des
digitalen Baugenehmigungsverfahrens

05.03.2013 22.03.2013 alle Bezirksämter ja 11.03.2013 ohne nicht erfasst

RV zum Erlass der Satzungen für die Hamburger
Museumsstiftungen

07.03.2013 14.03.2013 alle Bezirksämter ja 11.03.2013 ohne nicht erfasst

Bürgerschafts-Drucksache 20/2175,
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 23. November
2011, Hamburg 2020: Wir schaffen solide
Grundlagen für den Wohnungsbau: Anstrengungen
zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
entschlossen fortsetzen! Hier: Petitum Nr. 1e):
Flächenmanagement der Freien und Hansestadt
Hamburg

06.03.2013 11.03.2013 alle Bezirksämter ja 11.03.2013 ohne nicht erfasst

Verzicht auf die Erhebung von Entgelt- und
Gebührenforderungen gegenüber dem 34.
Deutschen Evangelischen Kirchentag 2013 in der
Freien und Hansestadt Hamburg

08.03.2013 15.03.2013 alle Bezirksämter ja 11.03.2013 ohne nicht erfasst

Fortschreibung des Hafenverkehrs- und
Schifffahrtsrechts

11.03.2013 15.03.2013 alle Bezirksämter ja 11.03.2013 ohne nicht erfasst

Neufassung Hamburgische Sonderurlaubsrichtlinien 13.03.2013 02.04.2013 alle Bezirksämter ja 18.03.2013 ohne nicht erfasst

Kindertagesbetreuung ab Vollendung des ersten
Lebensjahres

13.03.2013 19.03.2013 alle Bezirksämter ja 18.03.2013 ohne nicht erfasst

Bericht über die für 2013 und 2014 prioritären
europapolitischen Ziele des Senats, Maßnahmen und
Aktivitäten; Information zur Nutzung von EUFördermitteln
.

14.03.2013 20.03.2013 alle Bezirksämter ja 18.03.2013 ohne nicht erfasst

Änderung des Flächennutzungsplans und des
Landschaftsprogramms für die FHH (Flächen für die
Landwirtschaft am Ghroßmoordamm in Gut Moor)

15.03.2013 05.04.2013 Harburg ja 18.03.2013 ohne nicht erfasst

Beantwortung des Ersuchens der Bürgerschaft
Drucksachen 20/3539, 20/2145 und 20/2825

18.03.2013 25.03.2013 alle Bezirksämter ja 18.03.2013 ohne nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Förderfonds
Bezirke

14.03.2013 ohne Frist alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Aufhebung Globalrichtlinie Kindertagesbetreuung 19.03.2013 02.04.2013 alle Bezirksämter ja 25.03.2013 ohne nicht erfasst

Deserteurdenkmal/ Orte des Gedenkens 21.03.2013 03.04.2013 alle Bezirksämter ja 25.03.2013 ohne nicht erfasst
Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im
Schornsteinfegerrecht

28.03.2013 19.04.2013 alle Bezirksämter ja 3.4.2013 ohne nicht erfasst

Masterplan Klimaschutz 03.04.2013 09.04.2013 alle Bezirksämter ja 3.4.2013 ohne nicht erfasst
Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2013
des Rechnungshofs

03.04.2013 15.04.2013 alle Bezirksämter ja 8.4.2013 ohne nicht erfasst

Vergabe-Wertgrenzen 05.04.2013 15.04.2013 alle Bezirksämter ja 8.4.2013 ohne nicht erfasst
Lärmaktionsplan Hamburg 2013 sowie Stn. des
Senats zum Bü. Ersuchen vom 18.04.2012
„Lärmaktionsplanung“ (Drs. 20/3884)

09.04.2013 nicht erfasst alle Bezirksämter ja 15.4.2013 ohne nicht erfasst

Seite 5

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

68



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum Eingang
bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnahmefr
ist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnahme
durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012 -
Abschlussbericht und Gesamtbilanz

10.04.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 15.4.2013 ohne nicht erfasst

HmbBesAnpG 2013-2014 26.04.2013 30.04.2013 alle Bezirksämter ja 29.04.2013 ohne nicht erfasst
Nachtrag zur Fachkräftestrategie 29.05.2013 06.05.2013 alle Bezirksämter (SL);

Beteiligung ursprünglich
mangels Betroffenheit
ausgeschlossen. Die
nachträgliche Beteiligung
bezieht sich  insbesondere
auf den Nachtrag
Teilprojektgruppe
"Wohnraumangebot für
Azubis"

ja 29.04.2013 ohne nicht erfasst

Behördenabfrage  der JBG zum bürgerschaftlichen
Ersuchen 20/6151 " Entbürokratisierung des
Widerspruchverfahrens, Abschaffung der
Widerspruchsausschüsse"

30.04.2013 14.05.2013 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Personalbericht 2013 30.04.2013 13.05.2013 alle Bezirksämter ja 06.05.2013 ohne nicht erfasst
IT-Gesamtplan 2014-2016 06.05.2013 16.05.2013 alle Bezirksämter ja 06.05.2013 ohne nicht erfasst
Entflechtung: Änderung der Zuständigkeit für
Ordnungsmaßnahmen und Sozialplanleistungen in
städtebaulichen Fördergebieten zugunsten der
Bezirksämter

03.05.2013 16.05.2013 alle Bezirksämter ja 06.05.2013 ohne nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
Bürgerschaft vom 13.02.13 "Sicherung des
Fachkräftenachwuchses in Hamburg: Bezahlbarer
Wohnraum für Auszubildende durch Schaffung eines
Auszubildendenwerks und eines
Auszubildendenwohlheims" (Drs. 20/6660)

06.05.2013 08.05.2013 alle Bezirksämter ja 06.05.2013 ohne nicht erfasst

Dritte Verordnung zur Änderung der
Volksabstimmungsverordnung

07.05.2013 17.05.2013 alle Bezirksämter ja 13.05.2013 ohne nicht erfasst

Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem
Gebiet des Schornsteinfegerwesens

10.05.2013 30.05.2013 alle Bezirksämter ja 13.05.2013 ohne nicht erfasst

Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel, 2.
Abstimmung

13.05.2013 17.05.2013 alle Bezirksämter ja 21.05.2013 ohne nicht erfasst

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen
Abfallwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes zur
Errichtung der Stadtreinigung Hamburg

28.05.2013 12.06.2013 alle Bezirksämter ja 27.05.2013 ohne nicht erfasst

VO über ein zentrales Personenstandsregister 04.06.2013 21.06.2013 alle Bezirksämter. ja 03.06.2013 ohne nicht erfasst
Mobilitätsprogramm 2013 18.06.2013 28.06.2013 alle Bezirksämter ja 17.06.2013 ohne nicht erfasst
Bericht Passivraucherschutzgesetz 18.06.2013 08.07.2013 alle Bezirksämter ja 24.06.2013 ohne nicht erfasst
Haushaltsverlaufsdrucksache:
Hier: Teilbeitrag der ff. SK Bericht über den Stand der
Maßnahmen ziur Entflechtung. Die
Gesamtdrucksache ist ff. bei FB/2

06.06.2013 19.06.2013 alle Bezirksämter nein

Umstellung der Gebühren der kommunalen
Elternschulen auf Kostenbeiträge

27.06.2013 15.07.2013 alle Bezirksämter ja 01.07.2013 ohne nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft vom 28. November 2012  “Dem 

Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum
entgegenwirken – den Jugendschutz stärken“ (Drs. 

20/5970)

27.06.2013 15.07.2013 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Bundesratsinitiative zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes, der FahrzeugzulassungsVerordnung
 und der Straßenverkehrs-Ordnung zur
Förderung der Elektromobilität beim Parken an
Ladestellen und an Parkscheinautomaten

27.06.2013 04.07.2013 alle Bezirksämter nicht erfasst enfällt entfällt entfällt

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bericht zur
Ausrichtung der Fachpolitiken auf benachteiligte
Quartiere in Hamburg

28.06.2013 22.07.2013 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Masterplan Industrie - Fortschreibung 2013 28.06.2013 08.07.2013 alle Bezirksämter ja 01.07.2013 ohne nicht erfasst
Hamburgisches Spielhallengesetz vom 4. Dezember
2012 - Folgeänderungen zu Zuständigkeiten,
Gebühren und Sperrzeit

02.07.2013 05.07.2013 alle Bezirksämter ja 08.07.2013 ohne nicht erfasst

Erlass einer Gebührenordnung für Amtshandlungen
nach dem Hamburgischen TransparenzG

02.07.2013 10.07.2013 alle Bezirksämter ja 08.07.2013 ohne nicht erfasst

Änderung des Gesetzes zur Regelung von Gebühren
für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und
Bezirksschornsteinfeger

15.07.2013 26.07.2013 alle Bezirksämter. ja 22.07.2013 ohne nicht erfasst

Eignungsgebiete Windenergie: Manteldrucksache zur
Änderung des Flächennutzungsplans und des
Landschaftsprogramms

16.07.2013 26.07.2013 HH-Mitte, Bergedorf,
Harburg

ja 22.07.2013 ohne nicht erfasst

Verordnung zur Ausführung der Maßnahmen zum
Spielerschutz gemäß des Gesetzes zur Regelung des
Rechtes der Spielhallen im Land Hamburg  (
Hamburgische Spielerschutzverordnung – 

HmbSpielSchuVO)

17.07.2013 24.07.2013 alle Bezirksämter ja 22.07.2013 ohne nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung
der Wohnungsbauprojekte Elbmosaik (B-Plan und
Grünordnungsplan Neugraben-Fischbek 65 - NF 65 -)
und ehem. Röttiger Kaserne (B-Plan-Entwurf
Neugraben-Fischbek 66 - NF 66)

17.07.2013 24.07.2013 Harburg nein enfällt entfällt entfällt

Verordnung für die Wahl zu den
Bezirksversammlungen

19.07.2013 21.08.2013 alle Bezirksämter ja 22.07.2013 ohne nicht erfasst

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs
Lüneburger Straße II

26.07.2013 02.08.2013 Harburg ja 29.07.2013 ohne nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft vom 27.03.2013 „Hamburg braucht 

einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen,
Radwegen und Straßen“ (Drucksache 20/6988) und
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im
Haushaltsjahr 2013/2014, Einzelpläne 1.2 bis 1.8
Bezirke.

29.07.2013 15.08.2013 alle Bezirksämter. nein enfällt entfällt entfällt

Seilbahn in Hamburg 30.07.2013 09.08.2013 alle Bezirksämter ja 05.08.2013 ohne nicht erfasst
Senatsbeschluss im Verfügungswege,  Änderung der
Anordnung über Zuständigkeiten im Tierschutzrecht

01.08.2013 22.08.2013 alle Bezirksämter ja 05.08.2013 ohne nicht erfasst

Seite 6

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

69



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum Eingang
bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnahmefr
ist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnahme
durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften

08.08.2013 16.08.2013 alle Bezirksämter ja 12.08.2013 ohne nicht erfasst

Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens
"Wachstum des Hamburger Hafens sichern -
Binnenschifffahrt stärken" (Drucksache 20/1972 vom
26.10.2011)

13.08.2013 16.08.2013 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

eeH, Transparente Anliegerbeteiligung, ÄndGHWG 15.08.2013 12.09.2013 alle Bezirksämter ja 19.08.2013 ohne nicht erfasst

Mehr Transparenz über Sponsoring, Spenden und
mäzenatische Schenkungen

15.08.2013 23.08.2013 alle Bezirksämter ja 19.08.2013 ohne nicht erfasst

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht

19.08.2013 29.08.2013 alle Bezirksämter ja 26.08.2013 ohne nicht erfasst

Bericht über ein P+R-Entwicklungskonzept für die
FHH und Stn. des Senats zum Bü-Ersuchen vom
11.11.11 „Hamburg 2020: Verbesserung der 

Verkehrsinfrastruktur – Betreuung der Hamburger 

P+R-Anlagen aus einer Hand“  (Drs.20/2182)

22.08.2013 10.09.2013 alle Bezirksämter ja 26.08.2013 ohne nicht erfasst

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mobilität
zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft
(MobFG)

23.08.2013 04.09.2013 alle Bezirksämter ja 26.08.2013 ohne nicht erfasst

2. Abstimmungsrunde mit verkürzter Frist:
RechtsVO zur Ausführung der Maßnahmen zum
Spielerinnen- und Spielerschutz gemäß des Gesetzes
zur Regelung des Rechtes der Spielhallen
(HmbSpielSchuVO)

30.08.2013 04.09.2013 HH-Mitte erneut  zur
Stellungnahme, parallel z.
K. an andere Bezirksämter

ja 02.09.2013 ohne nicht erfasst

Suchthilfebericht 2013 02.09.2013 16.09.2013 alle Bezirksämter ja 09.09.2013 ohne nicht erfasst
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der
Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung
(HmbEUrlVO), zweite Abstimmungsrunde

03.09.2013 06.09.2013 alle Bezirksämter ja 09.09.2013 ohne nicht erfasst

Globalrichtlinie Stadtteilkultur 05.09.2013 01.10.2013 alle Bezirksämter ja 09.09.2013 ohne nicht erfasst
Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei
Wohnungsbauvorhaben, Änderung § 48 HBauO

09.09.2013 18.09.2013 alle Bezirksämter ja 16.09.2013 ohne nicht erfasst

Landesprogramm Rechtextremismus 10.09.2013 19.09.2013 alle Bezirksämter ja 16.09.2013 ohne nicht erfasst
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Gleichstellung
von Frauen und Männern im hamburgischen
öffentlichen Dienst (HmbGleiG); zweite Abstimmung
s.u.

23.09.2013 07.10.2013 alle Bezirksämter ja 23.09.2013 ohne nicht erfasst

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und
zur Anpassung anderer
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften

08.10.2013 16.10.2013 alle Bezirksämter ja 14.10.2013 ohne nicht erfasst

Aktenvorlageersuchen der Hamburgischen
Bürgerschaft nach Art. 30 der Verfassung der Freien
und Hansestadt Hamburg (HV) „Haasenburg GmbH“

09.10.2013 10.10.2013 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Anpassung der Verordnung über den Erlass von
Bergverordnungen nach dem Bundesberggesetz und
der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet
des Bergrechts aufgrund der veränderten
Bergbehördenstruktur in Niedersachsen.

17.10.2013 24.10.2013 alle Bezirksämter ja 21.10.2013 ohne nicht erfasst

Anordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung
des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

21.10.2013 08.11.2013 alle Bezirksämter ja 28.10.2013 ohne nicht erfasst

Gesetz zur Neu-Implementierung des
Einladungswesens für die
Kindervorsorgeuntersuchungen U 6 und U 7, zur
Umsetzung des Gleichstellungspolitischen
Rahmenprogramms des Senats sowie zur Änderung
der Meldedatenübermittlungsverordnung

22.10.2013 30.10.2013 alle Bezirksämter ja 28.10.2013 ohne nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft (Drs. 20/5970) “Dem Alkoholmissbrauch 

im öffentlichen Raum entgegenwirken – den 

Jugendschutz stärken“.

25.10.2013 ohne Frist alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Richtungsentscheidung über die Beauftragung der
IBA Hamburg GmbH mit der Entwicklung von
Gebieten auf den Elbinseln

31.10.2013 01.11.2013,
15:00 Uhr
direkt an
Fachbehörde

HH-Mitte, Harburg  zur
Stellungnahme; SDrsE war
urspr. Vorlage für die Senko
für Stadtentwicklung und
Wohnungsbau und  mit
allen Bezirksämtern
vorabgestimmt.

ja 04.11.2013 ohne nicht erfasst

Anordnung über Zuständigkeiten in der Lebensmittelund
 Futtermittelüberwachung

12.11.2013 19.11.2013 alle Bezirksämter ja 18.11.2013 ohne nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau):
Handlungskonzept zu Handwerker- und
Gewerbehöfen in der FHH

12.11.2013 12.12.2013 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Genehmigung der am 19. August 2013 in der 26.
Sitzung der Kommission für Stadtentwicklung
beschlossenen Fassung der Geschäftsordnung der
Kommission für Stadtentwicklung durch den Senat

13.11.2013 28.11.2013 alle Bezirksämter. ja 18.11.2013 ohne nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung
Stellingen: Finanzielle Rahmenbedingungen

15.11.2013 26.11.2013 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Verwendung der Haushaltsmittel aus der
Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe im
Haushaltsjahr 2014

15.11.2013 18.11.2013 alle Bezirksämter ja 18.11.2013 ohne nicht erfasst

Suchthilfebericht 2013 // siehe auch 2. Abstimmung 25.11.2013 28.11.2013 alle Bezirksämter ja 25.11.2013 ohne nicht erfasst

Widerspruchssausschüsse 26.11.2013 03.12.2013 alle Bezirksämter ja 09.12.2013 ohne nicht erfasst
Änderung wegerechtlicher Zuständigkeiten (HWG
und FStrG)

27.11.2013 16.12.2013 alle Bezirksämter ja 09.12.2013 ohne nicht erfasst

Seite 7

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

70



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum Eingang
bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnahmefr
ist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnahme
durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

Bericht des Senats gemäß  § 13 des
Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der
Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners
(HmbEAG)

29.11.2013 06.12.2013 alle Bezirksämter ja 09.12.2013 ohne nicht erfasst

Entschuldung Hamburgische Museumsstiftungen 29.11.2013 03.12.2013 Bergedorf, Harburg ja 09.12.2013 ohne nicht erfasst

Neufassung der Verordnung über jagdrechtliche
Regelungen

02.12.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 09.12.2013 ohne nicht erfasst

Neuausrichtung des Kreuzschifffahrtsgeschäftes im
Hamburger Hafen

02.12.2013 06.12.2013 HH-Mitte, Altona, Harburg ja 09.12.2013 ohne nicht erfasst

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Gleichstellung
von Frauen und Männern im hamburgischen
öffentlichen Dienst (HmbGleiG), zweite verkürzte
Behördenabstimmung

02.12.2013 04.12.2013 alle Bezirksämter ja 09.12.2013 ohne nicht erfasst

Sozialbericht 04.12.2013 13.12.2013 allen Bezirksämtern zur
Kenntnis

ja 09.12.2013 ohne nicht erfasst

Konzept "Opferschutz" zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und
Gewalt in der Pflege und Stellungnahme zu den
Ersuchen der Bürgerschaft Drs, 20/4147, 20/8202
und 20/9476

04.12.2013 13.12.2013 alle Bezirksämter ja 09.12.2013 ohne nicht erfasst

2. Abstimmung (s. Nr. 129) Änderung der
BauvorlagenVO zur Schaffung der rechtlichen
Voraussetzungen für die Einführung des digitalen
Baugenehmigungsverfahrens

04.12.2013 18.12.2013 alle Bezirksämter ja 09.12.2013 ohne nicht erfasst

(als Senatsbeschluss im Verfügungswege) Änderung
der Anordnung zur Durchführung des 12. Buches
Sozialgesetzburch

13.12.2013 28.12.2013 alle Bezirksämter ja 16.12.2013 ohne nicht erfasst

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen
Fernsehdarbietungen
im Freien über die Fußball Weltmeisterschaft 2014 – 

Fan-FesteVO

17.12.2013 ohne Frist alle Bezirksämter ja 23.12.2013 ohne nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft "Erfahrungen und Ergebnisse des
Vollzugs der Durchsuchungsbefugnis in
Waffenverbotszonen (§ 4 Absatz 2 PolDVG)"

19.12.2013 09.01.2013 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Entwurf eines Senatsbeschlusses im
Verfügungswege zur Änderung der Anordnung über
Zuständigkeiten im Kinder- und Jugendhilferecht

20.12.2013 15.01.2014 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 23.12.2013 20.01.2014 alle Bezirksämter ja 30.12.2014 ohne nicht erfasst
Auswirkungen Polizeistrukturreform 27.12.2013 10.01.2014 alle Bezirksämter ja 30.12.2013 ohne nicht erfasst
SDrsE Novellierung HmbPersVG, zweite Abstimmung
(erste Abstimmung s. lfd. Nr. 126)

30.12.2013 10.01.2014 alle Bezirksämter ja 06.01.2014 ohne nicht erfasst

Demografie-Konzept Hamburg 2013 16.01.2014 04.02.2014 alle Bezirksämter ja 20.01.2014 ohne nicht erfasst
Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen
Ersuchen Drucksache 20/7554 „Öffentlich 

zugängliche Defibrillatoren retten Leben – der Senat 

muss handeln!“ 

24.01.2014 31.01.2014 alle Bezirksämter nein ohne nicht erfasst

Agrarpolitischen Konzept 2020 06.02.2014 20.02.2014 alle Bezirksämter ja 10.02.2014 ohne nicht erfasst
Verordnung zur Übertragung von bauaufsichtlichen
Aufgaben betreffend Fliegende Bauten

11.02.2014 04.03.2014 alle Bezirksämter ja 17.02.2014 ohne nicht erfasst

Bericht über den Stand der Projekte ePers/KoPers 14.02.2014 21.02.2014 alle Bezirksämter ja 17.02.2014 ohne nicht erfasst

Neuerlass einer VO über Annahmestellen für die
Vermittlung von Glücksspielen in der FHH

18.02.2014 27.02.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst enfällt entfällt entfällt

Änderung FNP und Lapro (Freiflächen nördlich der
Bahntrasse in Neugraben-Fischbek)

18.02.2014 06.03.2014 Harburg ja 26.02.2014 ohne nicht erfasst

Verordnung zur Änderung der
Finanzanlagenvermittlungserlaubnis
-Betrauungs-Verordnung

18.02.2014 27.02.2014 alle Bezirksämter ja 26.02.2014 ohne nicht erfasst

Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in
Hamburg - Beitragsfreie Grundbetreuung für
Hamburger Kinder

19.02.2014 25.02.2014 alle Bezirksämter ja 26.02.2014 ohne nicht erfasst

Errichtung eines „InnovationCampus for Green 

Technologies“ in Hamburg-Harburg, hier: Sachstand 

und Kostenerhöhungen

21.02.2014 26.02.2014 Harburg ja 26.02.2014 ohne nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Beschleunigte
Einführung digitales Baugenehmigungsverfahren

20.02.2014 07.03.2014 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

(als Senatsbeschluss im Verfügungswege) Änderung
der Anordnung zur Durchführung des 12. Buches
Sozialgesetzburch

14.03.2014 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
Bürgerschaft vom 08. Juni 2011: Die Interessen der
maritimen Wirtschaft stärken und das Martitime
Cluster Norddeutschland voranbringen, Drucksache
20/743

03.03.2014 07.03.2014 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Einrichtung des Kompetenzzentrums Hochbau bei
der BSU

07.03.2014 15.03.2014 alle Bezirksämter ja 10.03.2014 ohne nicht erfasst

Änderung der MeldedatenübermittlungsVO
(HmbMDÜV), des Hamburgischen Meldegesetzes
und des Gesetzes über den Austritt aus
Religionsgesellschaften des öff. Rechts und zur
Aufhebung der MeldescheinVO

06.03.2014 13.03.2014 alle Bezirksämter ja 10.03.2014 ohne nicht erfasst

Entschließung des Bundesrates zur Förderung der
Entwicklung des Sports im innerstädtischen Raum
(Bundesratsinitiative) "Initiative Sportlärm", siehe lfd.
Nr. 303

28.02.2014 19.03.2014 alle Bezirksämter ja 10.03.2014 ohne nicht erfasst

Anordnung zur Durchführung des
Denkmalschutzgesetzes

12.03.2014 18.03.2014 alle Bezirksämter ja 17.03.2014 ohne nicht erfasst

Senko-DrucksachenE Kosten und Finanzierung
großer Wohnungsbauvorhaben

14.03.2014 21.03.2014 alle Bezirksämter nein

Vergabeverfahren GE-Flächen 17.03.2014 11.04.2014 alle Bezirksämter ja 17.03.2014 ohne nicht erfasst
Bericht 2013 / 2014 über das Projekt „Sprung über die 

Elbe“

21.03.2014 07.04.2014 HH-Mitte, Harburg ja 24.03.2014 ohne nicht erfasst

Umsetzung des Hamburgischen
Ausführungsgesetzes zum SGB VIII; Vorlage des
Kinder- und Jugendberichtes (§ 27 AG SGB VIII)

31.03.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja 07.04.2014 ohne nicht erfasst

Seite 8

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

71



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum Eingang
bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnahmefr
ist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnahme
durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

100 Jahre Stadtgrün, Sanierung Spielplatz und
Planschbecken im Stadtpark

02.04.2014 07.04.2014 alle Bezirksämter ja 07.04.2014 ohne nicht erfasst

Vorweg-Unterrichtung des Senats über den Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung  des Hamburgischen
Krankenhausgesetzes (HmbKHG)

02.04.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja 07.04.2014 ohne nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Regelung zur
Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung

03.04.2014 30.04.2014 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

2. Abstimmung Einrichtung des Kompetenzzentrums
Hochbau bei der BSU

04.04.2014 09.04.2014 alle Bezirksämter zur
erneuten Stellungnahme

ja 07.04.2014 ohne nicht erfasst

Bericht über den Ausbau der Windenergie in
Hamburg und Stellungnahme des Senats zum
Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. August 2012
"Ausbau der Windenergie in Hamburg" (Drucksache
20/4944)

08.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter ja 14.04.2014 ohne nicht erfasst

Grundlagen und Ziele der Suchtprävention für junge
Menschen in Hamburg

09.04.2014 25.04.2014 alle Bezirksämter ja 14.04.2014 ohne nicht erfasst

Richtlinien für Planungswettbewerbe 08.04.2014 07.05.2014 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt
Ersuchensantwort des Senats zu dem IT-Verfahren
JUS-IT und Erhöhung von VE im Haushalt 2014

04.04.2014 10.04.2014 alle Bezirksämter ja 07.04.2014 ohne nicht erfasst

Hamburg mach Sport -- Regelungen zum
Lärmschutz, siehe lfd. Nr. 287

10.04.2014 14.04.2014 alle Bezirksämter ja 14.04.2014 ohne nicht erfasst

Senko-Drucksache (Senatskommission für
Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bericht zu
Handwerker- und Gewerbehöfen in der FHH

14.04.2014 29.04.2014 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 15.04.2014 22.04.2014 alle Bezirksämter ja 22.04.2014 ohne nicht erfasst
Personalbericht 2014 17.04.2014 29.04.2014

12.00 Uhr
alle Bezirksämter ja 22.04.2014 ohne nicht erfasst

VV über den Rechtsschutz in Straf- und Zivilsachen
für Bedienstete der FHH

28.04.2014 19.05.2014 alle Bezirksämter ja 28.04.2014 ohne nicht erfasst

Verordnung zur Durchführung von Wahlen zur
Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen

25.04.2014 06.05.2014 alle Bezirksämter ja 28.04.2014 ohne nicht erfasst

Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von
Frauen und Männern im öffentlichen Dienst
(HmbGleiG), zweite Abstimmung (erste Abstimmung
s. lfd. Nr. 220, zweite verkürzte Abstimmung s. lfd. Nr.
247)

28.04.2014 08.05.2014 alle Bezirksämter ja 05.05.2014 ohne nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft vom 12.12.2013 "Bericht des
Sonderausschusses zum Tod des Mädchens Chantal
(Drs. 20/9843)

02.05.2014 09.05.2014 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

ohne SDrs!
Verwaltungsabkommen mit Schleswig-Holstein zur
Durchführung eines Enladungswesens zu den
Kindervorsorgeuntersuchungen U6 und U7

08.05.2014 14.05.2014 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement
2020 (Engagementstrategie 2020)

12.05.2014 19.05.2014 alle Bezirksämter ja 12.05.2014 ohne nicht erfasst

Vielfalt fördern - Diskriminierung abbauen/kein Raum
für Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in
Hamburg

13.05.2014 21.05.2014 alle Bezirksämter ja 19.05.2014 ohne nicht erfasst

Überprüfung von Gebührenord-nungen und
Umsetzung von Forde-rungen des Rechnungshofs
aus Prüfungen im Bereich des Gebühren-rechts

15.05.2014 18.06.2014 alle Bezirksämter ja 19.05.2014 ohne nicht erfasst

Vorrangstellung für Elektrofahrzeuge bei
Ersatzbeschaffungen in behördlichen Fuhrparks

23.05.2014 06.06.2014 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Masterplan Ladeinfrastruktur 26.05.2014 03.06.2014 alle Bezirksämter ja 26.05.2014 ohne nicht erfasst
VO Kita Beitragsfreiheit 05.06.2014 10.06.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst enfällt entfällt entfällt
Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg 06.06.2014 10.06.2014 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Hamburger Mittelstandsbericht 2014 11.06.2014 20.06.2014 alle Bezirksämter ja 16.06.2014 ohne nicht erfasst
Änderung der Verordnung zur Verhütung von
Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung)
und Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten
auf dem Gebiet des Sprengstoffwesens und bei der
Beseitigung von Kampfmitteln

11.06.2014 16.06.2014 alle Bezirksämter. ja 16.06.2014 ohne nicht erfasst

Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in Hamburg 11.06.2014 24.06.2014 alle Bezirksämter ja 16.06.2014 ohne nicht erfasst

Änderung FNP und Lapro (Arrondierung der
Wohnbau-, Frei- und Verkehrsflächen nördlich
Langenbeker Weg in Marmsdorf)

12.06.2014 01.07.2014 Harburg ja 16.06.2014 ohne nicht erfasst

Änderung des Flächennutzungsplans F7/05 und des
Landschaftsprogramms L7/05

18.06.2014 01.07.2014 Harburg ja 23.06.2014 ohne nicht erfasst

Quartiers- und Stadtteilbeiräte sichern und
weiterentwickeln

20.06.2014 01.07.2014 alle Bezirksämter ja 23.06.2014 ohne nicht erfasst

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen
Krankenhausgesetzes (HmbKHG) und des
Hamburgischen Gesetzes zur Bestimmung der
zuständigen Stelle zur Durchführung des
Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der
Altenpflege und der Gesundheits- und
Pflegeassistenz

14.07.2014 17.07.2014 alle Bezirksämter ja 14.07.2014 ohne nicht erfasst

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften

14.07.2014 21.07.2014 alle Bezirksämter ja 14.07.2014 ohne nicht erfasst

Rahmenkonzept „Hamburgs Sprung über die Elbe - 

Zukunftsbild 2013+“

24.07.2014 12.08.2014 HH-Mitte, Harburg ja 28.07.2014 ohne nicht erfasst

Feststellung des Senats über das Zustandekommen
der Volksinitiative "Für ein freies Hamburg -
Gefahrengebiete abschaffen"

29.07.2014 30.07.2014 alle Bezirksämter nein enfällt entfällt entfällt

Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des
Senats 2013 und 2014

31.07.2014 14.08.2014 alle Bezirksämter ja 04.08.2014 ohne nicht erfasst

BR-Initiative - Gesetzesantrag betr. Maßnahmen im
Bauplanungsrecht zur Erleichterung der
Unterbringung von Flüchtlingen

05.08.2014 11.08.2014 alle Bezirksämter ja 11.08.2014 ohne nicht erfasst

Seite 9

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

72



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum Eingang
bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnahmefr
ist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnahme
durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

BüErs. Hamburg 2020: Neues entbürokratisiertes
RISE: schlankes Verfahren und effektive
Programmumsetzung sichern

11.08.2014 27.08.2014 ja 18.08.2014 ohne nicht erfasst

Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Wasserund
 Abwasserrechts an das Wasserhaushaltsgesetz
des Bundes

26.08.2014 05.09.2014,verl
ängert bis
18.09.2014

alle Bezirksämter ja 25.08.2014 ohne nicht erfasst

Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung in
Hamburg

29.08.2014 ohne Frist alle Bezirksämter ja 08.09.2014 ohne nicht erfasst

Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die
Gleichstellung behinderter Menschen 2011-2014

05.09.2014 11.09.2014 alle Bezirksämter ja 08.09.2014 ohne nicht erfasst

Konturenabgleich Flächennutzungsplan (FNP) /
Landschaftsprogramm (LaPro)

11.09.2014 30.09.2014 alle Bezirksämter ja 15.09.2014 ohne nicht erfasst

Bericht Beratungsstelle 15.09.2014 18.09.2014 alle Bezirksämter ja 15.09.2014 ohne nicht erfasst
SDrsE GesundheitsdienstDatenverarbeitungsverordnung
 - GDVO

18.09.2014 24.09.2014 alle Bezirksämter ja 22.09.2014 ohne nicht erfasst

Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 6
Nachbewilligungen nach § 33
Landeshaushaltsordnung (LHO) und Änderungen im
Haushaltsjahr 2014

24.09.2014 26.09.2014 alle Bezirksämter ja 29.09.2014 ohne nicht erfasst

Haushaltplan 2013/2014 Sonderinvestitionsprogramm
„Hamburg 2010“ (SIP)

1.000 Bäume für die Stadt: Bereitstellung von Mitteln
zur Aufstockung des Programms „Mein Baum- meine 

Stadt“ -

25.09.2014 26.09.2014 alle Bezirksämter; lt.
Fachbehörde war der
SDrsE auf Arbeitsebene
vorbesprochen

ja 29.09.2014 ohne nicht erfasst

Vorbeugung und Bekämpfung von religiös
motiviertem Extremismus und Stellungnahme des
Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 21.
Mai 2014 (Drs. 20/11767): "Effektive Maßnahmen
gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen
Extremismus ergreifen"

29.09.2014 06.10.2014 alle Bezirksämter ja 29.09.2014 ohne nicht erfasst

Optimierung immobilienmanagement 24.10.2014 31.10.2014 alle Bezirksämter ja 27.10.2014 ohne nicht erfasst
Änderungsentwurf der Anordnung über Mitteilungen in
Strafsachen (MiStra)

24.10.2014 18.11.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst

Änderung FNP und Lapro (Wohnbauflächen und
Freiflächen südlich Cuxhafener Straße in NeugrabenFischbek
)

28.10.2014 03.11.2014 Harburg ja 27.10.2014 ohne nicht erfasst

Referententwurf eines Gesetzes zur Einführung der
elektronischen Akte in Strafsachen

31.10.2014 19.11.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst enfällt entfällt entfällt

Psychotherapeuten-VerfahrenKooperationsvereinbarung
 Unfallkasse Nord für
hamburgische Beamten- und Richterschaft

04.11.2014 11.11.2014 alle Bezirksämter ja 10.11.2014 ohne nicht erfasst

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes

20.11.2014 27.11.2014 alle Bezirksämter ja 24.11.2014 ohne nicht erfasst

Fortschreibung Landesaktionsplan UN
Behindertenrechtskonvention

24.11.2014 02.12.2014 alle Bezirksämter ja 24.11.2014 ohne nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum BE „Bike+Ride-

Entwicklungskonzept zur Schaffung attraktiver
Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen“ (Drs. 

20/6733)

24.11.2014 28.11.2014 alle Bezirksämter ja 24.11.2014 ohne nicht erfasst

Informationstechnik-Gesamtplan 2015-2017 und
Fortentwicklung der Eckpunkte der E-Governmentund
 IT-Strategie

27.11.2014 05.12.2014 alle Bezirksämter ja 01.12.2014 ohne nicht erfasst

Berichtswesen Bau-Monitoring 2014 25.11.2014 27.11.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst
SbiVfW: Anordnung
über Zuständigkeiten für das Mess- und Eichwesen

02.12.2014 05.12.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst nicht erfasst

Bericht zum Ende der 20. Legislaturperiode über die
Arbeit des Integrationsbeirats

03.12.2014 08.12.2014 alle Bezirksämter ja 08.12.2014 ohne nicht erfasst

Evaluation des Hamburgischen Wohn- und
Betreuungsqualitätsgesetzes - aktueller Sachstand

04.12.2014 12.12.2014 alle Bezirksämter ja 08.12.2014 ohne nicht erfasst

Weiterentwicklung Hamburg Welcome Center 08.12.2014 12.12.2014 alle Bezirksämter ja 08.12.2014 ohne nicht erfasst
Aufhebung § 2 Hamburgische
Klimaschutzverordnung (HmbKlSchVO)

12.12.2014 05.01.2015 alle Bezirksämter ja 15.12.2014 ohne nicht erfasst

SbiVfgW: Änderung der Durchführungsanordnung
zum HWG

12.12.2014 16.12.2014 alle Bezirksämter nicht erfasst

Erhaltung der konstruktiven Ingenieurbauwerke im
Zuge von Straßen und Wegen Hamburgs (ohne
Hafengebiet)

23.12.2014 06.01.15
07.01.15

alle Bezirksämter ja 05.01.2014 ohne nicht erfasst

Volksinitiative „Stopp des 

Busbeschleunigungsprogramms“

23.12.2014 23.12.2014 alle Bezirksämter ja 05.01.2015 ohne nicht erfasst

Agrarförderprogramm 2015 bis 2020 29.12.2014 05.01.2015 alle Bezirksämter ja 05.01.2015 ohne nicht erfasst
Rechtsverordnung aufgrund des Hamburgischen
Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen
(HmbGGbM) zur Schaffung barrierefreier
Informationstechnik

19.01.2015 13.02.2015 alle Bezirksämter ja 26.01.2015 ohne nicht erfasst

Neufassung der VO über Anforderungen an Wasserund
 Abwasseruntersuchungsstellen und deren
Zulassung

04.02.2015 12.02.2015 alle Bezirksämter nicht erfasst

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, zweite
Behördenabstimmung (erste Beh.abst. S. Zeile 397),
dritte Behördenabstimmung siehe neue Drs.-liste ab
15.02.15

11.02.2015 17.02.2015 alle Bezirksämter nicht erfasst

Regelungen zum Ersatz von Sachschäden bei
dienstlicher Nutzung privater Kraftfahrzeuge

24.02.2015 06.03.2015 alle Bezirksämter nicht erfasst

Neufassung der Verordnung über die gemeinsamen
Personenkontendateien der ressourcensteuernden
Verfahren (Einheitspersonenkontenverordnung)

05.03.2015 02.04.2015 alle Bezirksämter ja 09.03.2015 ohne nicht erfasst

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, dritte
Behördenabstimmung

13.03.2015 13.03.2015,
13.00 Uhr

alle Bezirksämter; bei erster
und zweiter
Behördenabstimmung ohne
Stellungnahme von
Bezirksämtern

ja 16.03.2015 ohne nicht erfasst

Seite 10

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/609

73



Bezeichnung der Drucksache Datum
Eingang
BA/ BÄ

Datum
Stellungnahmefrist

für BÄ

Beteiligte Bezirksämter Aufforderung bzw.
Gelegenheit der
bezirklichen
Gremien zur
Stellungnahme
(ja/nein)

Datum Eingang
bei
bezirklichen
Gremien

Datum
Stellungnahmefr
ist für
bezirkliche
Gremien

Abgabe
Stellungnahme
durch
bezirkliche
Gremien
(ja/nein)

2. Abstimmung Leitfaden für umweltverträgliche
Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg
(Umweltleitfaden) (1. Abstimmung siehe Zeile 365 in
Vorgängerliste)

17.03.2015 23.03.2015 alle Bezirksämter ja 23.03.2015 ohne nicht erfasst

Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes 18.03.2015 26.03.2015 alle Bezirksämter ja 23.03.2015 ohne nicht erfasst

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für staatlich
geprüfte Lebensmittelchemikerin-nen und
Lebensmittelchemiker (APO-LMChem)

18.03.2015 26.03.2015 alle Bezirksämter ja 23.03.2015 ohne nicht erfasst

Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015
des Rechnungshofs

07.04.2015 15.04.2015 alle Bezirksämter ja 07.04.2015 ohne nicht erfasst

Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des
Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum
Bundesmeldegesetz und zur Aufhebung des
Hamburgischen Meldegesetzes

08.04.2015 13.04.2015 alle Bezirksämter ja 13.04.2015 ohne nicht erfasst

Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und
Asylverfahrensrecht

21.04.2015 11.05.2015 alle Bezirksämter nicht erfasst

GR Jugendschutz 27.04.2015 04.05.2015 alle Bezirksämter ja 27.04.2015 ohne nicht erfasst
Neuerlass der Globalrichtlinie „Kinder- und 

Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in den Bezirken“ 

(bisher GR J 2/10, neu GR XXX/15)

19.05.2015 01.07.2015 alle Bezirksämter ja 26.05.2015 ohne nicht erfasst

Personalbericht 2015 22.05.2015 04.06.2015 alle Bezirksämter ja 26.05.2015 ohne nicht erfasst
Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015
des Rechnungshofs  (2. Abstimmung wg.
Ergänzungsbericht und redakt. Änderungen)

22.05.2015 26.05.2015 alle Bezirksämter ja 26.05.2015 ohne nicht erfasst

Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes 

(2. Abstimmung)
22.05.2015 27.05.2015 alle Bezirksämter ja 26.05.2015 ohne nicht erfasst

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im
Jahr 2012

06.05.1900 125 106 nicht erfasst

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im
Jahr 2013

116 95 nicht erfasst

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme im
Jahr 2014

86 64 nicht erfasst

Anzahl der Aufforderungen zur Stellungnahme bis
zum 26.05.2015

17 13 nicht erfasst

Seite 11

Drucksache 21/609  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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	609ska_Text
	609ska_Anlagen
	609ska_Antwort_Anlage1
	609ska_Antwort_Anlage2
	609ska_Antwort_Anlage3
	609ska_Antwort_Anlage4
	609ska_Antwort_Anlage5
	609ska_Antwort_Anlage6
	609ska_Antwort_Anlage7