BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6092 21. Wahlperiode 30.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 22.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Hilferuf der Strafvollzugsbediensteten – Santa Fu vor dem Kollaps „Die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel steht kurz vor einem Kollaps, Zustände, wie sie jetzt vorherrschen, haben 1990 zu einer Revolte geführt“, heißt es in einem anonymen Schreiben, dass Bedienstete an die „ZEIT“ schickten. „Die JVA Fuhlsbüttel steht vor einem Kollaps. (…) Die Sicherheit der Bediensteten und Gefangenen ist in Frage gestellt. (…) Die ehemals gut geführte Anstalt versinkt im Chaos. (…) Es ist eine Frage der Zeit, wann es in der JVA Fuhlsbüttel zum Super-GAU kommt.“ Dass ein Strafvollzugsbediensteter einen derartigen Brandbrief verfasst, zeigt mehr als deutlich, wie katastrophal die Zustände hinter Hamburgs Gittern tatsächlich sind. Die akute Personalnot wird zur echten Gefahr für Leib und Leben der Mitarbeiter und der Gefangenen. Dass aufgrund der personellen Engpässe notwendige Sicherheitskontrollen nicht mehr durchgeführt werden können und erhebliche Leistungseinschränkungen für die Gefangenen bestehen, die die Aggressivität deutlich steigern, ist untragbar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel ist gewährleistet. Dies wurde zuletzt im Rahmen des Vorfalls im August 2016 deutlich, bei dem eine drohende Geiselnahme vermutet wurde. Die Bediensteten haben auf die Situation hoch professionell reagiert. Die General-Revision hat gezeigt, dass die Bediensteten bei den Durchsuchungen eine konstant gute Arbeit machen. Überdurchschnittlich viele oder auffällige Funde gab es bei der General-Revision nicht. In einem anonymen Schreiben wurde auf die kritische Personalsituation in Fuhlsbüttel hingewiesen. Die zuständige Behörde nahm den Brief zum Anlass, in der JVA Fuhlsbüttel verschiedene Gespräche mit Multiplikatoren in der Anstalt zu führen. Ziel war, den Vorwürfen aus dem Brief nachzugehen und ein offenes Feedback zur Situation zu bekommen. Gleichzeitig sollten die Gespräche dazu dienen, den Bediensteten die Personalplanung und -entwicklung der nächsten Zeit zu erläutern und darzustellen, dass das Fachamt und die Behördenleitung die Lage kennen und intensiv an Entlastungen arbeiten. In den Gesprächen haben die Bediensteten die angespannte Personalsituation mit den verbundenen Mehraufgaben und die anfallenden Mehrstunden als größte Probleme beschrieben. Die zuständige Behörde hat sich daher entschlossen, rückwirkend ab 1. Juni bis zunächst Ende 2016 einen relevanten Anteil der anfallenden Mehrstunden auf Antrag Drucksache 21/6092 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 auszuzahlen. Insgesamt sollen bis zu 3.000 Mehrstunden pro Monat ausgezahlt werden . Das entspricht dem Stundenumfang von 20 Vollzeitkräften. Darüber hinaus können erfahrene Bedienstete der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt , Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (ehemals Mittlerer Allgemeiner Vollzugsdienst, AVD) auf Antrag den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben und geeigneten Beamten der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz mit Zugang zum ersten Einstiegsamt (ehemaliger Justizwachtmeisterdienst) wird über eine Qualifizierungsmaßnahme ermöglicht, die Laufbahngruppe zu wechseln, um in Aufgaben des Allgemeinen Vollzugsdienstes eingesetzt zu werden, siehe Drs. 21/6074. Davon unangetastet bleiben die Bemühungen um die Ausbildung. Bis zu fünf neue Lehrgänge sollen in diesem und den nächsten beiden Jahren starten. Ziel ist die personelle Stärkung der Anstalten, damit sich die Arbeitssituation entspannt. Deutliche Entlastungen erwartet der Justizvollzug schon ab Oktober, weil dann 20 neue vollausgebildete Kräfte auf den Stationen eingesetzt werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Personalsituation in der JVA Fuhlsbüttel seit dem Jahre 2011 entwickelt? Bitte VZÄ und Besetzung jeweils zum 30.6. und 31.12. sowie aktuell darstellen. Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel Verwaltung /Fachdienste AVD* (inkl. Krankenpflegedienst ) Gesamt Stichtage Besetzung in VZÄ Besetzung in VZÄ Besetzung in VZÄ 31.12.2012 55,04 215,84 270,88 30.06.2013 55,50 217,37 272,87 31.12.2013 55,50 211,03 266,53 30.06.2014 55,72 201,31 257,03 31.12.2014 52,52 199,11 251,63 30.06.2015 53,59 195,08 248,67 31.12.2015 53,97 192,20 246,17 30.06.2016 52,36 194,94 247,30 31.08.2016 52,51 189,19 241,70 * Bedienstete der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (ehemals Mittlerer Allgemeiner Vollzugsdienst, AVD) Im Übrigen siehe Drs. 21/5520. 2. Wie hat sich die Anzahl der außerordentlichen Vorkommnisse seit Juli 2016 – im Nachgang zur Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/5121 – in der JVA Fuhlsbüttel sowie den anderen Justizvollzugsanstalten entwickelt ? Bitte pro JVA nach Monaten, Gewalt gegen Bedienstete, Gewalt gegen Mitgefangene, Anwendung unmittelbaren Zwangs, Verdacht von Straftaten, Tod, Suizid, Suizidversuch und sonstigen besonderen Vorkommnissen differenziert darstellen. Juli 2016 Anstalt Tätlichkeiten gegen Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbaren Zwangs Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizidversuch Sonstiges *BW 0 6 1 23 0 0 1 0 *FB 0 4 0 7 0 0 0 1 *GM 0 0 0 2 0 0 0 0 *HS 0 6 1 0 0 0 0 2 *SH 0 2 0 1 0 0 0 0 *UH 1 1 5 3 0 0 0 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6092 3 * BW = Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder, FB = JVA Fuhlsbüttel, GM = JVA Glasmoor, HS = JVA Hahnöfersand, SH = Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg, UH = Untersuchungshaftanstalt Hamburg August 2016 Anstalt Tätlichkeiten gegen Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbaren Zwangs Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizidversuch Sonstiges BW 0 3 3 12 0 0 1 0 FB 2 0 1 5 0 0 0 3 GM 0 0 0 0 0 0 0 0 HS 1 1 2 1 0 0 0 1 SH 0 1 0 1 0 0 0 0 UH 1 1 1 3 0 0 0 3 1. September 2016 bis einschließlich 22. September 2016 Anstalt Tätlichkeiten gegen Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbaren Zwangs Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizidversuch Sonstiges BW 0 2 1 17 0 0 0 0 FB 0 0 0 4 0 0 0 0 GM 1 0 1 3 0 0 0 0 HS 0 5 0 0 0 0 0 1 SH 0 1 1 0 0 0 0 0 UH 1 1 3 3 0 0 0 0 3. Wie hat sich die monatliche Fehlzeitenquote seit Mai 2016 in der JVA Fuhlsbüttel sowie den anderen Justizvollzugsanstalten und insgesamt entwickelt? Bitte für alle Beschäftigten sowie für den AVD gesondert darstellen. Die Fehlzeitenquote für die Monate Juli und August liegt aufgrund der Umstellung auf eine neue Fehlzeitenanalyse (ePeco) noch nicht valide vor. Zur Begründung sowie zur Fehlzeitenquote für Mai 2016 bezogen auf alle Justizvollzugsanstalten siehe Drs. 21/5560. Im Übrigen stellte sich die Entwicklung wie folgt dar: Alle Justizvollzugseinrichtungen 2016 Juni AVD 12,1 Alle 11,3 Justizvollzugsanstalt Billwerder 2016 Mai Juni AVD 15,4 16,11 Alle 14,6 15,2 Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel 2016 Mai Juni AVD 10,9 13 Alle 10,3 12,3 Justizvollzugsanstalt Glasmoor 2016 Mai Juni AVD 4,9 4,4 Alle 4,3 6,8 Drucksache 21/6092 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand 2016 Mai Juni AVD 9,5 11,2 Alle 7,8 9,2 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 2016 Mai Juni AVD 13,9 10,5 Alle 11 8,5 Untersuchungshaftanstalt 2016 Mai Juni AVD 9,4 9,9 Alle 9,5 11 4. Inwiefern wurde in der vergangenen Woche in der JVA Fuhlsbüttel in einzelnen Schichten die vorgesehene Sollstärke nicht erfüllt? a. Zu welchen konkreten Leistungseinschränkungen führte dies? b. Wie stellt sich dies in den anderen Justizvollzugsanstalten dar? Für die Beantwortung der Fragen 4. sowie 4.a. und 4.b. wurde jeweils die Besetzungssituation bezogen auf alle Dienstposten der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt , Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst, die im Stationsschichtdienst wahrgenommen werden, für die 37. Kalenderwoche (KW) ausgewertet. Danach waren in diesem Zeitraum in der JVA Fuhlsbüttel in Bezug auf das reguläre Personal – ohne Anwärterinnen und Anwärter – in drei Schichten keine Dienstposten unbesetzt. In den übrigen Justizvollzugseinrichtungen ergab sich, ohne Berücksichtigung der Anwärterinnen und Anwärter, folgendes Bild: In der JVA Glasmoor waren in drei Schichten keine Dienstposten unbesetzt. In der Untersuchungshaftanstalt, der JVA Hahnöfersand und der JVA Billwerder waren in keiner Schicht keine Dienstposten unbesetzt. In der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg waren in einer Schicht keine Dienstposten unbesetzt. JVA Billwerder: Siehe Drs. 21/6015. JVA Fuhlsbüttel: Wegfall der zweiten Besuchsrunde samstags Verschieben von Vollzugslockerungen auf andere Termine JVA Glasmoor: Zeitliche Verzögerungen bei Abläufen zur Vermittlung in den Freigang (zum Beispiel Betriebserstüberprüfungen) Abgesenkte Besetzung in Haus II JVA Hahnöfersand: Einschränkung der Freizeit Einschränkung von Freizeitaktivitäten Zeitweiliges Nichtausrücken zur Arbeit in Teilbereichen (Untersuchungshaft) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6092 5 Sozialtherapeutische Anstalt: Verkürzung des Aufenthalts im Freien während der Zeit des Besuchseinlasses Einschränkungen bei Ausführungen Untersuchungshaftanstalt: Einschränkungen im Bereich der Betriebe Zeitverzögerungen im Bereich Hol- und Bringedienste sowie verkürzte Stationsfreizeiten Im Nachtdienst Zeitverzögerungen bei Gefangenen-Zuführungen 5. Ist es richtig, dass die Maurerausbildung in der JVA Fuhlsbüttel wegen Langzeiterkrankung des Ausbilders eingestellt werden musste? Falls ja, wie viele Gefangene sind hiervon betroffen? Falls ja, welche Maßnahmen wurden dann für die Gefangen getroffen? Die Ausbildung in der Maurerei musste wegen der Langzeiterkrankung des Ausbilders eingestellt werden. Die Schließung des Betriebs hat vier Gefangene betroffen. Davon hat ein Gefangener die Zwischenprüfung als Maurerlehrling abgelegt. Er wurde anschließend in den offenen Vollzug der JVA Glasmoor verlegt, wo er an einer Umschulungsmaßnahme zum Maler und Lackierer teilnimmt. Ein Gefangener hat die Abschlussprüfung der Maurerlehre nicht bestanden. Für ihn wird eine neue Berufswegeplanung aufgestellt. Zwei Gefangene, die sich in der modularen Qualifizierung befanden, konnten in den Betrieb Garten- und Landschaftsbau beziehungsweise in den Lehrgang Lagerhelfer wechseln. 6. An wie vielen Tagen blieben seit Beginn des Jahres in der JVA Fuhlsbüttel welche Betriebe aus personellen Engpässen geschlossen? Im Zusammenhang mit Personalengpässen und dem Einsatz des Werkdienstes in anderen Anstaltsbereichen kam es seit Beginn des Jahres an zwei Tagen zu einer Schließung des Fertigungsbetriebes. 7. Inwiefern werden Vollzugspläne nicht vollständig eingehalten? Der Vollzugsplan enthält gemäß § 8 Absatz 2 HmbStVollzG beziehungsweise § 9 Absatz 2 HmbSVVollzG differenzierte Angaben insbesondere zur Unterbringung, Behandlung und Eingliederung des Gefangenen beziehungsweise Sicherungsverwahrten . Ob und gegebenenfalls inwieweit die einzelnen Maßnahmen im Folgenden umgesetzt beziehungsweise nicht umgesetzt werden konnten, wird nicht erfasst. Eine nachträgliche Erfassung würde eine qualitative Auswertung von 284 Vollzugsplänen (Belegung der JVA Fuhlsbüttel am 21. September 2016) und die Befragung der zuständigen Vollzugsabteilungsleitungen erfordern, was innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Im Übrigen dient die regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung der Vollzugspläne dazu, die Planung mit der Entwicklung des Gefangenen beziehungsweise Sicherungsverwahrten in Einklang zu bringen, § 8 Absatz 4 HmbStVollzG beziehungsweise § 9 Abs. 3 HmbSVVollzG 8. Ist es richtig, dass in der JVA Fuhlsbüttel Stationen nur mit Anwärtern besetzt sind? Siehe Drs. 21/5643. 9. Wie viele Anwärter haben seit dem Jahre 2013 jährlich die Ausbildung aus jeweils welchen Gründen abgebrochen? Die Anzahl der Anwärterinnen und Anwärter ist seit 2013 kontinuierlich gestiegen. Während im Jahr 2013 ein Lehrgang mit Anwärterinnen und Anwärtern ausgebildet wurde, laufen aktuell sieben Lehrgänge. 2013 2014 2015 2016* Rückkehr in den vorherigen Beruf 0 2 2 0 Drucksache 21/6092 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 2013 2014 2015 2016* Wechsel zur Polizei 0 1 1 2 Wechsel zur Bundeswehr 0 1 0 0 Persönliche Gründe 0 0 1 6 * Stand: 23. September 2016. 10. Ist es richtig, dass ein Beamter allein zwei Stationen gleichzeitig betreut? Wie viele Gefangene befinden sich auf einer Station? Bei unvorhergesehenen kurzfristig zu erledigenden Aufgaben (zum Beispiel die Ausführung eines Gefangenen in ein öffentliches Krankenhaus) oder aufgrund eines anders begründeten personellen Engpasses kann es vorkommen, dass ein Bediensteter des Allgemeinen Vollzugsdienstes für zwei Stationen zuständig ist. Stationen der JVA Fuhlsbüttel waren am 23. September 2016 mit vier bis 27 Gefangenen belegt. 11. Ist es richtig, dass Türen zwischen Stationen offen bleiben? Grundsätzlich werden die Türen zwischen den Stationen so weit wie möglich geschlossen gehalten. In bestimmten Situationen ist es jedoch aufgrund der Arbeitsabläufe notwendig, die Türen offen zu halten. Neben dem Aus- und Einrücken der Gefangenen zur beziehungsweise von der Arbeit ist dies auch im Zusammenhang mit dem Einkauf, dem Ausrücken zur Freistunde und zu Gottesdiensten der Fall. 12. Ist es richtig, dass ein Anwärter in der Sozialtherapeutischen Anstalt ein Handy in die Anstalt schmuggelte und es mit einem Häftling gemeinsam nutzte? Falls ja, welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen? Am 10. August 2016 hat ein Anwärter sein Handy in die Anstalt eingebracht. Mit dem Anwärter wurden Personalgespräche geführt, in denen er eindringlich auf die Einhaltung der Regeln hingewiesen wurde. Die im Übrigen zu treffenden Maßnahmen unterliegen dem Personaldatenschutz. 13. Aus welchen Gründen wurde trotz der bekannten erheblichen Pensionierungswelle im Jahr 2009 von Justizsenator Steffen entschieden, die Ausbildung für zwei Jahre auszusetzen? Wer verfügte wann, dass nach Ablauf der zweijährigen Aussetzung die Ausbildung nicht wieder aufgenommen wurde? Weshalb wurde erst im Jahre 2013 ein Lehrgang wieder eingerichtet? Die Entscheidung, die Ausbildung von 2010 bis 2014 zunächst auszusetzen, wurde im Jahr 2009 durch den von CDU und GRÜNEN getragenen Senat im Rahmen der Haushaltsplanung aufgrund von Konsolidierungsverpflichtungen beschlossen. Im Jahr 2013 wurde die Ausbildung aufgrund der absehbaren Bedarfe wieder aufgenommen . 14. Wie beurteilt die zuständige Behörde das Sicherheitsrisiko für Bedienstete und Gefangene aufgrund der aktuellen Personalsituation in der JVA Fuhlsbüttel? Der zuständigen Behörde liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Bediensteten oder die Gefangenen der JVA Fuhlsbüttel derzeit einem besonderen Sicherheitsrisiko ausgesetzt sind. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 15. Welche kurzfristigen Maßnahmen ergreift die zuständige Behörde, um die akute Personalnot in der JVA Fuhlsbüttel und damit auch das Sicherheitsrisiko zu verringern? Zum 1. Oktober 2016 werden zehn Bedienstete des AVD ihren Dienst in der JVA Fuhlsbüttel antreten. Die Vakanzen der Anstalten werden regelmäßig erfasst und bei der Verteilung der Ausbildungslehrgänge auf die Anstalten berücksichtigt. Dabei erfolgt in der Regel eine mathematisch gleichmäßige Verteilung der Vakanzen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 14.