BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6114 21. Wahlperiode 30.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 23.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Die Hamburg Port Authority muss zu ihren Verantwortlichkeiten stehen Die Kaimauer an der Westseite des Steendiekkanals in Hamburg-Finkenwerder ist seit mehreren Jahren abgängig. So kommt es zu unvorhersehbaren Absackungen des Bodenniveaus im hinteren Bereich der Kaimauer. Hieraus entstehen Gefahren für Personen, die den an der Kaimauer gelegenen Wanderweg nutzen. Bereits im Jahre 2006 traten erste Versackungen auf, die zu einer Verengung des Wanderweges führten. Zwischenzeitlich ist auf einer Länge von etwa 15 Metern ein Bauzaun errichtet worden. Hinter diesem befindet sich ein tiefer Krater, der den Blick auf die eigentliche Kaimauer freigibt. In der Kaimauer klaffen Löcher und Risse. Mit jedem Starkregen wird dieser Krater weiter ausgespült. Im Winter sind durch gefrierende Nässe in den Rissen weitergehende Beschädigungen zu erwarten. Welche Folgen zu erwartende Hochwasser in der kommenden Sturmflutsaison haben werden, ist nicht absehbar. Parallel hierzu wird die Kaimauer ständig durch undichte Stellen unterspült. Wie sich aus einer Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) auf eine Anfrage aus der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vom 20. März 2014 (XX/5109) ergibt, liegen die Gründe hierfür in einer Kombination aus Konstruktion und Alter der Kaimauer. Die Hamburg Port Authority (HPA) hat nach eigener Auskunft bereits 2011 die Ursachen der Schäden umfassend untersucht und gutachterliche Feststellungen zur Sanierungsmöglichkeiten zusammenstellen lassen. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage auf Bezirksebene aus dem Jahr 2014 (21-0143) ist für die Sanierung der Kaimauer die HPA zuständig. Die Mitglieder des Regionalausschuss Finkenwerders bemühen sich schon seit Langem darum, einen aussagefähigen Mitarbeiter der HPA zu dieser Thematik als Gast in den Regionalausschuss einzuladen, zuletzt mit Antrag vom 29.12.2015 (21-1791). Vonseiten der HPA ist eine Teilnahme immer wieder verschoben worden, bis sie letztendlich abgesagt wurde, zuletzt mit der Mitteilung vom 14.9.2016 (21-1791.2). In dieser hieß es, die HPA sei nicht alleinverantwortlich und es müsse zuerst ein Einvernehmen mit den zuständigen Behörden hergestellt werden. Damit widerspricht die HPA ausdrücklich der oben bezeichneten Mitteilung 21- 0143, wonach die HPA für die Sanierung verantwortlich sei. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wo liegen die Zuständigkeiten für die Sanierung der Kaimauer am Steendiekkanal in Finkenwerder? (Bitte genau auflisten.) Falls mehrere Stellen zuständig sind: Welche Stelle hat die Federführung inne? Drucksache 21/6114 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Warum werden die Geldmittel für diesen seit mindestens 2006 bekannten Sanierungsbedarf nicht bereitgestellt? 3. Warum kann offensichtlich kein Mitarbeiter der HPA über den Stand des Verfahrens berichten? 4. Welche inhaltlichen Schritte wurden bereits wann unternommen, um die Sanierung voranzutreiben? Bitte zeitlich darstellen. 5. Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung der Sanierung aus? (Bitte zeitlich darstellen.) Wenn kein Zeitplan genannt werden kann, warum nicht und wie will die federführende Behörde mit dem Problem der abgängigen Kaimauer weiterhin umgehen? Die BWVI, die HPA und der Bezirk Hamburg-Mitte befinden sich derzeit in Abstimmung über die weiteren notwendigen Maßnahmen. 6. Die stark abgängigen Bereiche der Kaimauer beziehungsweise des parallel verlaufenden Wanderwegs werden seit längerer Zeit durch Zäune abgesperrt. Wer ist für die Aufstellung der Zäune verantwortlich und welche Kosten sind bis heute für den Auf- und Abbau, gegebenenfalls Mietung, Unterhaltung oder Ähnliches angefallen? Aufgrund nicht gegebener Standsicherheit wurde 2010 ein Bauzaun durch das Anlagenmanagement der HPA auf der Länge von 50 Metern zu Verkehrssicherungszwecken aufgestellt. Darüber hinaus hat die HPA im Einvernehmen mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte keine weiteren Maßnahmen durchgeführt. Der HPA sind folgende Kosten entstanden: Jahr 2010 Aufstellung Zaun 1.885,00 € Jahr 2011 Unterhaltung Zaun 912,50 € Jahr 2011 Unterhaltung Zaun 20.567,50 € Jahr 2014 Reparatur Zaun 575,00 € Jahr 2015 Unterhaltung Zaun 5.207,80 €