BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6119 21. Wahlperiode 04.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 26.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Jugendzentrum in Jenfeld Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass das Jugendzentrum in Jenfeld vor gravierenden finanziellen Problemen steht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Jugendzentrum befand sich zu keiner Zeit in finanziellen Schwierigkeiten, die eine Schließung zur Folge hätten haben können. Im Jahr 2015 sind für die Einrichtung Zuwendungen in Höhe von 233.320 Euro bewilligt worden, darunter 232.520 Euro für Offene Kinder- und Jugendarbeit und 800 Euro für ein Ferienprogramm. Im Jahr 2016 sind 255.189,56 Euro Zuwendungsmittel bewilligt worden, darunter 238.181 Euro für Offene Kinder- und Jugendarbeit und 900 Euro für ein Ferienprogramm. Das zuständige Bezirksamt hatte bereits vor Monaten auf die steigende Nutzung des Jugendzentrums durch Flüchtlinge aus dem Jenfelder Moorpark reagiert und gemeinsam mit der Leitung des Jugendzentrums verschiedene Maßnahme verabredet. Unter anderem wurden dem Träger Gelder aus Mitteln für die ehrenamtliche Betreuung von Flüchtlingen bewilligt, die der Senat den Bezirken bereits seit 2015 zur Verfügung stellt (Drs. 21/1354). Liquidität wurde zudem durch interne Umschichtung innerhalb der Grundförderung gewährt, zusätzliche Fördermittel wurden außerdem aus der sogenannten Mehrbedarfsdrucksache Flüchtlinge im Bereich Kinder- und Jugendhilfe (Drs. 21/1395) bewilligt, insgesamt in Höhe von 16.108,56 Euro. Der Geschäftsführer des Trägers des JZ, Quadriga gGmbH, hat gegenüber dem Bezirksamt sein Bedauern ausgedrückt, dass durch nicht zutreffende Äußerungen eines Mitarbeiters in der Öffentlichkeit ein falsches Bild entstanden sei. Er hat auch bestätigt, dass akut keine zusätzlichen Mittel notwendig sind, um den Betrieb sicherzustellen . Im Übrigen siehe Drs. 21/5859. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Mittel zur Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit hat das Jugendzentrum in 2015 und bisher in 2016 erhalten? 2. Wie haben sich die Besucherzahlen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Jugendzentrum Jenfeld seit Januar 2015 monatlich entwickelt? 3. Inzwischen wurde eine Zwischenfinanzierung aus bezirklichen Mitteln sichergestellt, um die Schließung des Jugendzentrums zu verhindern. Wie stehen Senat oder zuständige Behörde dazu? Auf welche Summe beläuft sich die bezirkliche Zwischenfinanzierung? Auf welchen Zeitraum ist die Zwischenfinanzierung begrenzt? 4. Wie stehen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde dazu, dass 1 Million Euro für die Offene Kinder- und Jugendarbeit durch die Bürgerschaft gebilligt wurde, durch politische und bürokratische Hürden Drucksache 21/6119 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 jedoch den jeweiligen Einrichtungen erst nach längerer Zeit zur Verfügung gestellt wird, obwohl dieses Geld vor Ort dringend benötigt wird? Das Jugendzentrum Jenfeld zählte 2015 durchschnittlich 200 Stammnutzende wöchentlich. Stammnutzende sind junge Menschen, die regelmäßig mindestens einmal wöchentlich kommen und den Fachkräften namentlich bekannt sind. 2015 wurden außerdem 51.000 Besuche in der Einrichtung verzeichnet. Darüber hinaus werden Besucherzahlen statistisch nicht erfasst. Eine monatliche Auswertung ist im Berichtswesen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht vorgesehen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Sind dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde Fälle bekannt, in denen Einrichtungen, die der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zuzurechnen sind, in den letzten zwölf Monaten ganz oder zeitweise schließen mussten oder einen Aufnahmestopp verhängen mussten? Wenn ja, bitte unter Angabe der Einrichtung nach Grund auflisten. 6. Wie will der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde vor dem Hintergrund der allgemeinen Preissteigerung und der Tatsache, dass der Haushaltsplan-Entwurf von 2017 auf 2018, Drs. 21/5000, keine Mittelverstärkung hierfür vorsieht, das Funktionieren der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in 2018 sicherstellen? Es gab und gibt keine Aufnahmestopps. Einige Einrichtungen mussten wegen Baumaßnahmen zeitweise geschlossen werden. Darüber gab es in seltenen Fällen tageweise Schließungen aufgrund von Personalausfällen. Im Übrigen siehe Drs. 21/6070.