BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6122 21. Wahlperiode 04.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 26.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Straßenschäden in Hamburg (II) Als Herz einer Metropolregion mit über 5 Millionen Einwohnern, Hafenstandort von Weltrang und Logistikdrehkreuz für Norddeutschland und Nordeuropa ist Hamburg wie keine zweite deutsche Stadt auf intakte Straßen angewiesen . Auch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hängt in entscheidendem Maße vom Zustand des Fahrbahnbelags ab. Die Sanierung und (Grund-) Instandsetzung der 4.100 Kilometer Fahrbahn in Hamburg, davon 550 Kilometer beziehungsweise 13,5 Prozent als Hauptverkehrsstraßen und 3.550 Kilometer beziehungsweise 86,5 Prozent als bezirkliche Nebenstraßen eingerichtet , ist daher von größter Wichtigkeit für die Menschen in unserer Stadt und den Wirtschaftsstandort Hamburg. Mitte 2015 hatte ich mit Drs. 21/746 den damaligen Sachstand bezüglich beschädigter Straßen und daraus resultierender Warnhinweise, Tempo- Drosselungen und Schadensersatzansprüche erfragt. Es kam unter anderem heraus, dass alleine zum damaligen Zeitpunkt an 27 Straßen und Straßenzügen Warnhinweise wegen entsprechender Schäden aufgestellt waren und bei der Mehrzahl der betroffenen Straßen der Sanierungszeitpunkt noch komplett offen war. Außerdem wurde deutlich, dass die Stadt in den zurückliegenden Jahren knapp 70.000 Euro an Zahlungen aufgrund von Verkehrsteilnehmern geltend gemachter Schadensersatzansprüche leisten musste. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Zum 1. Januar 2016 wurde die Verkehrsunfallstatistik geändert und ein Merkmal für Schädigungen der Straßenoberfläche als Unfallursache eingeführt . Wie viele Verkehrsunfälle aufgrund von Schädigungen der Straßenoberfläche hat es seit dem 1. Januar 2016 in Hamburg gegeben und wie viele Personen sind dabei verunglückt? (Bitte für Hamburg insgesamt und für die einzelnen Bezirke angeben sowie zusätzlich bei den Verunglückten nach leichtverletzten, schwerverletzten und getöteten Personen aufschlüsseln.) Valide Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Bis zum 31. Juli 2016 wurden in der Unfalldatenbank (EUSka) sieben Verkehrsunfälle mit der zusätzlichen Unfallursache „Schädigung der Straßenoberfläche“ registriert, bei denen eine Person schwer verletzt wurde (Altona). Die anderen sechs Unfälle ohne Personenschäden ereigneten sich in den Bezirken Hamburg-Mitte (zweimal), Wandsbek (zweimal), Eimsbüttel und Hamburg-Nord. Drucksache 21/6122 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. In welchen Straßen mussten seit dem Beantwortungszeitpunkt von Drs. 21/746 bis heute Warnhinweise wegen Straßenschäden seit jeweils wann und für welche Dauer aufgestellt werden? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) 3. Mussten aufgrund von Straßenschäden seit dem Beantwortungszeitpunkt von Drs. 21/746 bis heute Tempo-30-Schilder an Straßen aufgestellt werden? Wenn ja, in welchen Straßen jeweils, seit wann und für welche Dauer? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Siehe Anlage 1. 4. Mussten aufgrund von Straßenschäden seit dem Beantwortungszeitpunkt von Drs. 21/746 bis heute Straßen ganz oder teilweise gesperrt werden? Wenn ja, welche Straßen, seit jeweils wann und für welche Dauer? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Dies ist nur in einem Fall erforderlich gewesen. Ein Fahrstreifen der Cuxhavener Straße wurde im August 2016 auf einer kurzen Teilstrecke für fünf Tage gesperrt. Die Kosten der Sanierung betrugen 500 Euro (Hitzeschäden). 5. Wann plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, die unter 2., 3. und 4. aufgelisteten Straßen zu sanieren und welche Kosten fallen dabei jeweils an? Siehe Anlage 1. 6. In Anlage 1 zu Drs. 21/746 listet der Senat jene Hamburger Straßen auf, in denen zwischen Anfang und Mitte 2015 Warnhinweise aufgrund von Straßenschäden aufgestellt werden mussten. a) Wurden alle Straßen, für die laut Anlage 1 aus Drs. 21/746 die Sanierung im Jahr 2015 geplant war, auch im Jahr 2015 saniert? Wenn nein, warum jeweils welche Straßen nicht, zu welchem späteren Zeitpunkt im laufenden Jahr wurde die Sanierung gegebenenfalls nachgeholt und in welcher Höhe sind durch die Verzögerung Mehrkosten entstanden? Ja, es wurden alle Straßen, für die in Drs. 21/746 die Sanierung in 2015 vorgesehen war, im Jahre 2015 saniert. Ausnahme bildet die Straße Neuenfelder Fährdeich. Hierbei ergab sich aus dem Schadensbild, dass eine Grundinstandsetzung erforderlich wird; dies ist mit erheblichem Mehraufwand in der Vorbereitung verbunden. Der Sanierungszeitpunkt ist noch nicht terminiert, Mehrkosten aus der Verzögerung sind noch nicht bekannt. b) Wurden die Straßen, bei denen laut Anlage 1 aus Drs. 21/746 der Sanierungszeitpunkt seinerzeit noch offen war, mittlerweile saniert? Wenn ja, welche Kosten sind dabei jeweils entstanden? Wenn nein, warum jeweils immer noch nicht und zu welchem Zeitpunkt ist die Sanierung aktuell geplant? Siehe Anlage 2. 7. Wie oft und in welcher Höhe wurden seit dem Beantwortungszeitpunkt von Drs. 21/746 von Verkehrsteilnehmern Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Hamburg infolge schadhafter Straßen geltend gemacht und welche Zahlungen hat die Stadt Hamburg in dieser Zeit geleistet? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Siehe Anlage 3. Straßen in denen Warnhinweise oder Tempo-30-Schilder aufgrund von Straßenschäden aufgestellt werden mussten Bezirk Warnhinweis /Tempo-30-Schild Aufgestellt am Dauer der Aufstellung Sanierung geplant für/ durchgeführt am Kosten der Sanierung 1 Poppenbütteler Weg Höhe Brillkamp Wandsbek Achtung unebene Fahrbahn 23.09.2015 bis 15.03.2016 15.03.2016 12.247,63 € 2 Saselkoppel von Bauernvogtkoppel 12 bis Haus 3a Wandsbek Achtung Straßenschäden 30.03.2016 bis 19.07.2016 19.07.2016 16.885,62 € 3 Weidwiese Wandsbek Achtung Straßenschäden 30.03.2016 lfd. mittelfristig bis langfristig unbekannt 4 Tannengrünweg Wandsbek Achtung Straßenschäden 08.08.2016 lfd. mittelfristig bis langfristig unbekannt 5 Birkenhöhe Wandsbek Achtung Straßenschäden 08.08.2016 lfd. mittelfristig bis langfristig unbekannt 6 Nieritzweg Wandsbek Achtung Straßenschäden 07.10.2015 lfd. Deckenprogramm, Ausführung noch nicht terminiert unbekannt 7 August-Krogmann-Str./Karlshöhe Wandsbek Achtung Straßenschäden 12.02.2016 lfd. EMS Programm des LSBG, Ausführung ab 2019 unbekannt 8 Kühnstraße / Schimmelmannstraße Wandsbek Achtung Straßenschäden 07.03.2016 bis 28.04.2016 nur Kühnstraße Schimmelmannstraße IV. Quartal 2016 nur Kühnstraße = 46.492,76 € 9 Wandsbeker Bahnhofsstraße Wandsbek Achtung Straßenschäden 08.03.2016 lfd. EMS Programm des LSBG, Ausführung ab 2019 unbekannt 10 Barmwisch Wandsbek Achtung Straßenschäden 17.02.2016 lfd. Deckenprogramm, Ausführung noch nicht terminiert unbekannt 11 Fabriciusstraße Wandsbek Achtung Straßenschäden 25.02.2016 lfd. Deckenprogramm, Ausführung noch nicht terminiert unbekannt 12 Deichvogt-Peters-Straße Bergedorf Achtung Straßenschäden 3. Quartal 2015 dauerhaft Noch nicht terminiert unbekannt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6122 Anlage 1 3 Straßen mit Warnhinweisen aufgrund von Straßenschäden gem. Drs. 21/746 Bezirk Sanierung ursprünglich geplant Sanierung durchgeführt Sanierung aktuell geplant Kosten der Sanierung 1 Duvenstedter Triftweg, Gehweg Wandsbek offen Noch nicht terminiert noch offen 2 Hasselbrookstraße, Gehweg Wandsbek offen Noch nicht terminiert noch offen 3 Wandsbeker Chaussee, Gehweg Wandsbek offen Noch nicht terminiert noch offen 4 Lüdmoor Wandsbek offen Noch nicht terminiert noch offen 5 Schöneberger Straße Wandsbek offen 2017 noch offen 6 Furtredder Wandsbek offen 2017 noch offen 7 Rittmeisterkoppel Wandsbek offen Noch nicht terminiert noch offen 8 Volksdorfer Damm Wandsbek offen 2018 ff noch offen 9 Up de Worth Wandsbek offen Noch nicht terminiert noch offen 10 Granitweg/Kieselweg/Quartweg Wandsbek offen Noch nicht terminiert noch offen 11 Saseler Damm Wandsbek offen 2015 12.500 12 Töpfertwiete Bergedorf offen Noch nicht terminiert noch offen 13 Ochsenwerder Elbdeich Bergedorf offen Noch nicht terminiert noch offen Drucksache 21/6122 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage 2 4 Anzahl der geltend gemachten Schadenersatzansprüche Höhe in Euro Zahlungen der Stadt in Euro Bezirk 12 10.500,00 310,00 Hamburg-Mitte 6 1.701,04 1.701,04 Altona 2 - - Eimsbüttel 42 9.497,01 keine Wandsbek 2 498,67 keine Harburg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6122 Anlage 3 5 6122ska_text 6122ska_Anlage 6122ska_Antwort_Anlage1 6122ska_Antwort_Anlage2 6122ska_Antwort_Anlage3