BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6126 21. Wahlperiode 04.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 26.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Mittelbedarf der Stiftung Lebensraum Elbe und angekündigte Ästuarpartnerschaft : Blickt die Umweltbehörde noch durch? Der rot-grüne Senat hat sich seit dem Koalitionsvertrag für eine Erhöhung der Stiftungsmittel aus dem Hafengeld von 4 auf 5 Prozent eingesetzt und mit der Drs. 21/4662 die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 30. Juni 2016 betonten die Senatsvertreter , dass die Stiftung Lebensraum Elbe selbst ein Vermögen von etwa 22 Millionen Euro ausweisen würde und dieses in Wertpapieren angelegt sei. Die Verknüpfung zwischen Hafengeldeinnahmen und Abführung an die Stiftung ist hingegen nicht sinnvoll. Im Koalitionsvertrag verständigte sich Rot-Grün auf den Aufbau einer Ästuarpartnerschaft an der Tideelbe mit dem Ziel eines ökologischen und nachhaltigen Strombaumanagements unter Einbindung wichtiger Stakeholder. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 30. Juni 2016 erklärte Staatsrat Pollmann, dass ein Konsens über die Ästuarpartnerschaft im Dialogforum (mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, dem Bund und Fischereiverbänden ) nach der parlamentarischen Sommerpause in 2016 erzielt werden würde. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Stiftung Lebensraum Elbe hat den gesetzlichen Auftrag, zu einer Verbesserung der ökologischen Situation der Tideelbe beizutragen. Dabei ist laut Stiftungsgesetz das Stiftungsvermögen werterhaltend anzulegen. Zuführungen aus dem Hafengeld dürfen laut Stiftungsgesetz auch unmittelbar für Verbesserungsmaßnahmen eingesetzt werden. Dies vorausgeschickt, antwortet der Senat, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stiftung Lebensraum Elbe, wie folgt: 1. In welchen festverzinslichen Wertpapieren ist das Vermögen der Stiftung Lebensraum Elbe angelegt (bitte die Struktur des Portfolios darlegen)? Festverzinsliche Wertpapiere der Stiftung, Übersicht über die Portfoliostruktur per 28.09.2016: Emittentengruppe Anteil Deutsche Länder 15,61 % Deutsche Kommunen 1,03 % EU-Staaten 42,94 % EU-Supranationals 10,09 % Staatsnahe Unternehmen im Bereich der EU mit 100%iger Gewährträgerhaftung von EU-Staaten 9,75 % Drucksache 21/6126 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Emittentengruppe Anteil Staatsnahe Unternehmen im Bereich der EU 9,33 % Unternehmen im Bereich der EU 11,25 % Summe 100,00 % 2. Wann wurden diese Wertpapiere gekauft? 3. Hat sich das Rating der Wertpapiere seit dem Kauf bis heute verändert? Wenn ja, wie? Welches Rating weisen die Papiere aktuell jeweils auf? 4. Welche und wie viele Triple-A geratete Papiere sind unter den Wertpapieren ? Siehe Anlage. 5. Welche Anlagerichtlinien sind der Maßstab für die Stiftung? Die aktuellen Anlagerichtlinien der Stiftung Lebensraum Elbe setzen den Erhalt des Stiftungsvermögens (Kapitalstock) in seinem realen Bestand sowie die Erwirtschaftung von Erträgen zur Finanzierung von Maßnahmen im Sinne des Stiftungszwecks als Anlageziele fest. Dabei hat der Stiftungsvorstand seine Anlageentscheidungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu treffen. Die Mittelanlage hat sich im Rahmen einer langfristigen Anlagestrategie an den Zielen der Sicherheit, Liquidität und Rendite zu orientieren; darüber hinaus ist eine angemessene Mischung und Streuung (Schuldner, Region, Branche) zu wahren. Der Stiftungsvorstand berichtet dem Stiftungsrat über die Entwicklung des Stiftungsvermögens . 6. Welche Hinweise und Beratungen zu welchen Anlagen hat die Finanzbehörde seit wann getätigt? Die Finanzbehörde hat auf Bitte des Vorstandes der Stiftung im Mai 2014 die damals gültige Anlagerichtlinie analysiert und die Ergebnisse dem Stiftungsrat vorgestellt. Die Analyse umfasste schwerpunktmäßig die Bereiche Anlageziele und -instrumente sowie Controlling und Berichterstattung. Die im damaligen Portfolio bestehenden Anteile an geschlossenen Immobilienfonds wurden hinsichtlich des Stiftungsgesetzes als nicht geeignet eingestuft. 7. Welchen Stand hat aktuell die Ästuarpartnerschaft gemäß den Zielen aus dem Koalitionsvertrag? Die Ästuarpartnerschaft befindet sich derzeit in Gründung. Sie soll noch in diesem Jahr mit einer Auftaktveranstaltung ins Leben gerufen werden. Auf Basis der Empfehlungen des Dialogforums Tideelbe hatte Hamburg gemäß Koalitionsvertrag Vertreter der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundesregierung um eine Teilnahme gebeten. Diese Zusagen für eine konstruktive Beteiligung im Rahmen der Ästuarpartnerschaft liegen nun vollständig vor. Mit weiteren Interessengruppen (Stakeholder) aus der Region sind zudem intensive Vorbereitungsgespräche geführt worden. In diese Gespräche einbezogen waren Vertreterinnen und Vertreter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (als Vertreter des BMVI), der Wirtschafts- und Umweltressorts der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen, der Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Hamburg e.V., der Umweltverbände BUND, NABU, WWF und Förderkreis „Rettet die Elbe“ e.V., der Landkreise Stade und Cuxhaven, der Kreise Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg, des Landesbetriebs Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein, des Nationalparkkuratoriums Nordfriesland, des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags und der Gemeinde Moorrege , des Städteverbands Schleswig-Holstein und der Stadt Brunsbüttel, des Niedersächsischen Städtetags und der Städte Cuxhaven und Otterndorf, des Niedersächsischen Städte- und Gemeindetags und der Gemeinde Nordkehdingen, der Gemeinde Helgoland, der Industrie- und Handelskammer Nord sowie der Handelskammer Hamburg und IHK Stade, des Unternehmensverbands Hafen Hamburg e.V., der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, des Niedersächsischen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6126 3 Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer Hamburg, der Landesbauernverbände Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, des deutschen Fischereiverbands, des Fischereischutzverbands Schleswig-Holstein, der Interessengemeinschaft Elbe- Weser-Fischer, der Maritimen Landschaft Unterelbe GbR, der Gruppe Nedderelv e.V., des Schleswig-Holsteinischen und des Hamburger Seglerverbands, des Landesverbands der Wasser- und Bodenverbände Schleswig-Holstein e.V., des Wasserverbandstags Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt e.V., des Wasserverbandstags Hamburg und des Hauptentwässerungsverbands der 3. Meile Alten Landes. a. Inwieweit sind welche Kriterien für die Priorisierung sinnvoller Maßnahmen bestimmt worden? In welchem Stadium befindet sich der angekündigte Prioritätenkatalog? b. In welchem Zeitrahmen soll der Prozess wie und in welcher Form weitergehen? Die Definition von Kriterien ist Aufgabe der gemeinsamen Arbeit in der Ästuarpartnerschaft . Der Prioritätenkatalog mit empfohlenen Maßnahmen ist ein angestrebtes Ergebnis des im Rahmen der Ästuarpartnerschaft geplanten Stakeholderdialogs. Die Ästuarpartnerschaft ist zunächst auf die Dauer von vier Jahren angelegt. Mit der Einrichtung einer Geschäftsstelle schafft die Freie und Hansestadt Hamburg die finanziellen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen, um eine fachliche und administrative Kommunikationsplattform zu bilden, innerhalb derer als ein wichtiges Projekt die Konkretisierung, Bewertung und Priorisierung strombaulicher Maßnahmen vorgesehen ist. Neben dem Stakeholderdialog sind jährliche öffentliche Informationsveranstaltungen (Foren) entlang des Elbe-Ästuars zu Themen rund um die Entwicklung der Tideelbe vorgesehen. c. Ist ein Konsens erzielt worden? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, wann soll dies im Rahmen des Dialogforums geschehen ? d. Welche zuständigen Stellen, Verbände und Stakeholder sind bisher wie eingebunden worden? Siehe Antwort zu 7. e. Welche Vorbehalte und Bedenken gibt es noch zu welchen Themen (bitte auch die Bundesländer benennen)? Etwaige Vorbehalte und Bedenken werden im Rahmen des fachlich geprägten Stakeholderdialogs anhand konkreter Maßnahmenvorschläge diskutiert und abgewogen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse und entsprechende Handlungsempfehlungen werden im Rahmen eines Ergebnisberichts zusammengefasst . Drucksache 21/6126 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Renten-Portfolio Stiftung Lebensraum Elbe per 28.09.2016 WKN Bezeichnung Kaufdatum Rating bei Kauf Rating aktuell S&P Moody's Fitch S&P Moody's Fitch A1G9EW SCANIA CV 12/17 MTN 07.11.2012 A- - - BBB+ - - BN72CZ BNP PARIBAS 13/18 MTN 21.02.2013 A+ A1 A+ A A1 A+ BLB0Q5 BAY.LDSBK.IS. VAR* 21.01.2013 - Baa1 - - A2 A- A1GWBX RABOBK NEDERLD 11/18 MTN 16.01.2012 - AAA - A+ Aa2 AA- A1GY1X BMW FIN. NV 12/19 MTN 16.01.2012 - A2 - A+ A2 - A1ZJD0 SPAREBANK 1 SMN 14/19 MTN 14.05.2014 - A2 A- - A1 A- A1ZLKP PZU FINANCE 14/19 30.06.2014 A- - - BBB+ - - A1A06B EIB EUR.INV.BK 10/19 MTN 16.01.2012 AAA Aaa - AAA Aaa AAA A1A0LA B.N.G. 10/20 MTN 16.01.2012 AA+ Aaa AAA AAA Aaa AA+ A1GK6G SLOWENIEN 11-21 RS69 04.02.2014 A- Ba1 BBB+ A Baa3 BBB+ A1HGMC SLOWAKEI 2023 25.03.2014 A A2 A+ A+ A2 A+ A1HHG1 IRLAND 2023 25.03.2014 BBB+ Baa3 BBB+ A+ A3 A A1ZB67 POLEN 14/24 MTN 01.08.2014 A- A2 A- BBB+ A2 A- A1ZB67 POLEN 14/24 MTN 25.03.2014 A- A2 A- BBB+ A2 A- A1ZB67 POLEN 14/24 MTN 31.01.2012 A- A2 A- BBB+ A2 A- A1ZCKE LITAUEN 14-24 MTN 02.06.2014 BBB Baa1 BBB+ A- A3 A- A1ZHNX LETTLAND 14/24 MTN 02.06.2014 BBB+ Baa2 BBB+ A- A3 A- A1G0BQ EFSF 14/24 MTN 27.11.2014 AA Aa1 AA+ AA Aa1 AA A1ZKDT OESTERR. 14/24 08.09.2014 AA+ Aaa - AA+ Aa1 - RLP064 RHEINL.PF.SCHATZ.V.2015 22.05.2015 - - AAA - - AAA A14J42 BD.LAENDER 47 LSA 15/25 22.05.2015 - - AAA - - AAA A11QJ1 BREMEN LSA 198 04.05.2015 - - AAA - - AAA SHFM52 SCHLESWIG-HOLSTEIN LSA 16/26 19.05.2016 - - AAA - - AAA A1ZJ15 AGENCE FSE DEV. 14/26 MTN 08.09.2014 AA - AA+ AA - AA A2AAWM NRW GEM. KOMMUNEN 4 ** 31.05.2016 AA- Aa1 AAA AA- Aa1 AAA 134590 EUROP. INV.BK 96/26ZO 22.05.2015 AAA Aaa AAA AAA Aaa AAA A14JYW BAD.-WUERTT.LSA 15/27 11.06.2015 AAA - - AAA - - A1G0EU FINLD 12-28 23.09.2014 AAA Aaa AAA AA+ Aa1 AA+ A1G0EU FINLD 12-28 08.09.2014 AAA Aaa AAA AA+ Aa1 AA+ A1ZJZL OEBB INFRAST 14/29 MTN 08.09.2014 AA+ Aaa - AA+ Aa1 - A1ZZ92 ANHEUSER-BUSCH INBEV 2015 11.07.2016 A- A3 BBB+ A- A3 BBB+ NRW0F2 LAND NRW SCHATZ14R1333 ** 11.03.2015 AA- - AAA AA- Aa1 AAA A183V0 DEUTSCHE BAHN FIN. 21.07.2016 - Aa1 AA AA- Aa1 AA A183V0 DEUTSCHE BAHN FIN. 27.09.2016 - Aa1 AA AA- Aa1 AA A2AAPH BERLIN, LAND LSA16/36A490 26.08.2016 - Aa1 AAA - Aa1 AAA * Rating der Bayern LB, die Anleihe selbst wird nicht geratet ** Rating des Landes NRW, die Anleihe selbst wird nicht geratet