BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6127 21. Wahlperiode 04.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 26.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Wozu benötigt die P+R-Betriebsgesellschaft Dienstwagen? Den möglichst reibungslosen Betrieb der Park-and-ride(P+R)-Anlagen zu gewährleisten, ist die wesentliche Aufgabe der P+R-Betriebsgesellschaft mbH, in der Ende letzten Jahres (siehe Drs. 21/2242) Personal im Umfang von sieben Vollzeitstellen- und einer Teilzeitstelle beschäftigt war. Zusätzlich werden der P+R-Betriebsgesellschaft im Rahmen eines „Geschäftsbesorgungsvertrages “ acht Vollzeitstellen seitens der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) zur Verfügung gestellt, auf denen Mitarbeiter für die P+R- Betriebsgesellschaft arbeiten. Bei einem Gesamtbestand von nicht einmal 16 Vollzeitstellen und der hervorragenden Erreichbarkeit aller P+R-Anlagen mit den verschiedenen Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verwundert es, dass offensichtlich Firmen- beziehungsweise Dienstwagen für Mitarbeiter der P+R- Betriebsgesellschaft beziehungsweise der für diese arbeitenden HOCH- BAHN-Mitarbeiter angeschafft wurden. So ist aktuell unter anderem ein Elektrofahrzeug des Herstellers Renault mit den Logos der P+R-Betriebsgesellschaft (auf den Türen) und der HOCHBAHN (auf der Rückseite) auf Hamburgs Straßen unterwegs. Dabei handelt es sich aber erkennbar nicht um einen Werkstattwagen, mit dem Material zur Wartung und Instandhaltung der Technik in P+R-Anlagen transportiert wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die bei der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R) vorhandenen Dienstfahrzeuge werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genutzt, die regelmäßig die Anlagen anfahren , um diese zu inspizieren und gegebenenfalls kleinere Reparatur- oder Servicearbeiten (zum Beispiel Ersatz von Papierrollen oder Auffüllen der Wechselgeldbehälter) durchzuführen. Täglich wird eine Vielzahl von Anlagen angefahren, die teilweise weit auseinander liegen, sodass eine ausschließliche Nutzung des ÖPNV für die Anfahrten nicht zielführend ist. Darüber hinaus führen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets Tablet PCs, Werkzeug, Kleinmaterial, Absperrutensilien et cetera mit sich und müssen häufig größere Gegenstände wie zum Beispiel Plakataufsteller, Farbeimer et cetera transportieren. Die Fahrzeuge sind nicht bestimmten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugeordnet und werden auch von der HOCHBAHN genutzt, die für P+R tätig ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt: 1. Wie viele Firmen-/Dienstwagen welchen Typs werden aktuell von Mitarbeitern der P+R-Betriebsgesellschaft genutzt, wann wurden diese jeweils angeschafft, welche Kosten in welcher Höhe sind im laufenden Jahr für Drucksache 21/6127 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 die Firmen-/Dienstwagennutzung von Mitarbeiten der P+R-Gesellschaft veranschlagt und wie lautet in den einzelnen Fällen die Begründung für die Gewährung des jeweiligen Firmen-/Dienstwagens? 2. Wie viele Firmen-/Dienstwagen welchen Typs werden aktuell von jenen HOCHBAHN-Mitarbeitern genutzt, die im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages für die P+R-Betriebsgesellschaft arbeiten, wann wurden diese jeweils angeschafft, welche Kosten in welcher Höhe sind im laufenden Jahr für die Firmen-/Dienstwagennutzung durch diese HOCHBAHN-Mitarbeiter veranschlagt und wie lautet in den einzelnen Fällen die Begründung für die Gewährung des jeweiligen Firmen-/Dienstwagens ? Derzeit werden drei E-Fahrzeuge des Typs Renault Zoe genutzt. Zwei Fahrzeuge wurden zum 1. Juni 2016 und ein Fahrzeug wurde zum 1. Juli 2016 angeschafft. Die Kosten für die im Jahr 2016 geleasten Fahrzeuge (Leasingraten, Wartung, Treibstoff ) werden voraussichtlich 25.600 Euro betragen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie hat sich die Zahl der von Mitarbeitern der P+R-Betriebsgesellschaft genutzten Firmen-/Dienstwagen seit 2011 entwickelt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln, die Fahrzeugtypen angeben und die Begründung für die Gewährung des Firmen-/Dienstwagens jeweils darlegen.) 4. Wie hat sich die Zahl der von HOCHBAHN-Mitarbeitern, die im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages für die P+R-Betriebsgesellschaft arbeiten, genutzten Firmen-/Dienstwagen seit 2011 entwickelt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln, die Fahrzeugtypen angeben und die Begründung für die Gewährung des Firmen-/Dienstwagens jeweils darlegen.) 2011: zwei Opel Astra Caravan Diesel 2012: zwei Opel Astra Caravan Diesel 2013: zwei Opel Astra Caravan Diesel 2014: bis September 2014: zwei Opel Astra Caravan Diesel ab Oktober 2014: ein Opel Astra Caravan Diesel; ein E-Fahrzeug – Peugeot Partner 2015: ein Opel Astra Caravan Diesel; ein E-Fahrzeug – Peugeot Partner 2016: Januar bis Mai 2016: ein Peugeot Kastenwagen Bipper Avantage bis August 2016: ein Opel Astra Caravan Diesel bis September 2016: ein E-Fahrzeug – Peugeot Partner ab Juni 2016: zwei E-Fahrzeuge – Renault Zoe ab Juli 2016: ein E-Fahrzeug – Renault Zoe Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Wie haben sich die Gesamtkosten (Kauf, Leasing-/Mietraten, Wartung, Treibstoff et cetera) für Firmen-/Dienstwagen, die Mitarbeitern der P+R- Betriebsgesellschaft zur Verfügung gestellt wurden/werden, seit 2011 entwickelt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) 6. Wie haben sich die Gesamtkosten (Kauf, Leasing-/Mietraten, Wartung, Treibstoff et cetera) für Firmen-/Dienstwagen, die den im Dienste der P+R-Betriebsgesellschaft stehenden HOCHBAHN-Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wurden/werden, seit 2011 entwickelt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) Leasingraten (Brutto-Zahlen): 2011 = 6.200 Euro Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6127 3 2012 = 6.100 Euro 2013 = 6.300 Euro 2014 = 9.500 Euro 2015 = 14.100 Euro 2016 = 21.200 Euro Die Leasingraten steigen ab dem Jahr 2014 aufgrund der zunehmenden Nutzung von E-Fahrzeugen, deren Leasingraten teurer sind als bei Autos mit Verbrennungsmotoren . Wartung (Brutto-Zahlen): 2011 = 500 Euro 2012 = 800 Euro 2013 = 4.400 Euro (inklusive Unfallschaden) 2014 = 5.900 Euro (inklusive Unfallschaden) 2015 = 700 Euro 2016 = 2.800 Euro (inklusive Bereitstellungs-/Zulassungskosten für neue E-Fahrzeuge ). Der Wert 2016 gilt bis 30. September 2016. Treibstoff (Brutto-Zahlen): 2011 = 5.000 Euro 2012 = 4.800 Euro 2013 = 4.600 Euro 2014 = 3.800 Euro 2015 = 2.600 Euro 2016 = 1.500 Euro (es werden nur noch E-Fahrzeuge benutzt) Strom für die E-Fahrzeuge wird über die P+R-eigenen Ladesäulen in den P+R-Parkhäusern bezogen. Die Stromkosten der E-Fahrzeuge werden über den Parkhausstrom abgerechnet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.