BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6134 21. Wahlperiode 04.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann und Deniz Celik (DIE LINKE) vom 27.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Tatsächliche Reformierung der Leiharbeit und Werkverträge nach dem neuen Referentenentwurf? Am 22. September 2016 warb Bundesarbeitsministerin Nahles im Bundestag für die Reformierung der Leiharbeit. So sagte sie, „es sei nicht hinzunehmen, wenn mit Werkverträgen und Leiharbeit ein unfairer Wettbewerb hergestellt werde“. Unter anderem sieht der neu überarbeitete Referentenentwurf vom 17. Februar 2016 vor, dass Leiharbeiter/-innen nur noch höchstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden können. Nach neun Monaten sollen sie den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Weiterhin hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin zu orientieren und den Missbrauch von Werkvertragsgestaltung zu verhindern (Referentenentwurf vom 17. Februar – Seite 1). Die Bundesregierung erwähnt, dass die Arbeitnehmerüberlassung eine etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes sei und den Unternehmen die Möglichkeit biete, Auftragsspitzen und einen kurzfristigen Personalbedarf abzudecken (Seite 1). Ziel des überarbeiteten Referentenentwurfs sei unter anderem, Missbrauch von Leiharbeit zu verhindern, die Stellung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zu stärken und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb zu erleichtern. Der erste Gesetzentwurf vom November 2015 wurde von vielen Seiten kritisiert, sodass eben an einigen Stellen Änderungen vorgenommen wurden. Die Zahlen zur Leiharbeit der Bundesagentur für Arbeit spiegeln zwei Seiten wider. Rund ein Fünftel der Erwerbslosen finden über die Leiharbeit eine reguläre Beschäftigung. Gleichzeitig verloren aber auch viele Leiharbeiter/ -innen wieder ihre Tätigkeit und standen bei den Zugängen in die Arbeitslosigkeit an erster Stelle mit mehr als 360.000 – das entsprach 15,1 Prozent (2015). So wurden im zweiten Halbjahr 2015 691.000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 717.000 beendet (BA – Der Arbeitsmarkt in Deutschland – Zeitarbeit). Rund 140.000 der Rückkehrer/-innen aus der Leiharbeit bezogen sofort wieder Leistungen nach dem SGB II. Mehr als die Hälfte der Beschäftigungen in der Leiharbeit endet nach weniger als drei Monaten. Im Schnitt verdienten sie in Vollzeit 1.747 Euro brutto im Monat, gegenüber 3.084 Euro für Vollzeitbeschäftigte über alle Branchen hinweg. Im Dezember 2015 waren laut Bundesagentur für Arbeit 951.000 Leiharbeitnehmer /-innen in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Sie selbst spricht davon, dass die Anzahl der Leiharbeitnehmer/-innen im langfristigen Vergleich in der Tendenz mit hoher Dynamik gewachsen sei. Die Leiharbeit und die Anwendung von Werkverträgen stellen bis heute ein Zwei-Klassen-System dar. Niedrigere Löhne, hohe Flexibilität im Einsatz bei häufig wechselnden Unternehmen, Unsicherheiten in der Berufs- und Drucksache 21/6134 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Lebensplanung sowie häufig kurzfristige Befristungen sind ständige Begleiter von Arbeitnehmern/-innen in der Leiharbeit und bei den Werkverträgen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat setzt sich seit Langem für Equal Pay in der Leiharbeit ein. Zum Ausdruck wurde dies bereits 2012 durch Leiharbeitsrichtlinien der Freien und Hansestadt Hamburg gebracht. Das Gesetz des Bundes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes befindet sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren. Durch die im Gesetzentwurf enthalten Regelungen wird ab 2017 der Missbrauch von Leiharbeit erschwert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) und Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter), wie folgt: 1. Wie haben sich die Zahlen in der Arbeitnehmerüberlassung bei der Agentur für Arbeit und bei Jobcenter team.arbeit.hamburg in den Jahren 2013 bis aktuell entwickelt? Bitte jeweils für die Jahre 2013 und 2014 jährlich und ab 2015 monatlich auflisten nach: a. Zugänge b. Abgänge c. Dauer der Beschäftigungsverhältnisse i. drei bis sechs Monate ii. sechs bis neun Monate iii. neun bis zwölf Monate iv. zwölf bis 18 Monate v. > 18 Monate d. Beschäftigungsformen i. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ii. Teilzeit iii. Geringfügig Beschäftigte 2. In welchem Verhältnis der Beschäftigungsformen stehen Leiharbeiternehmer /-innen zu den Beschäftigten insgesamt? Bitte entsprechend der Auflistung nach Frage 1. auflisten unter Berücksichtigung von: a. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung b. Teilzeit c. Geringfügig Beschäftigte 3. Wie haben sich die Zahlen der Werkverträge bei der Agentur für Arbeit und bei Jobcenter team.arbeit.hamburg in den Jahren 2013 bis aktuell entwickelt? Bitte jeweils für die Jahre 2013 und 2014 jährlich und ab 2015 monatlich auflisten nach: a. Zugänge b. Abgänge c. Dauer der Beschäftigungsverhältnisse i. drei bis sechs Monate ii. sechs bis neun Monate iii. neun bis zwölf Monate iv. > 12 Monate Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6134 3 d. Beschäftigungsformen i. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ii. Teilzeit iii. Geringfügig Beschäftigte 4. In welchem Verhältnis der Beschäftigungsformen stehen Werkverträge zu den Beschäftigten insgesamt? Bitte entsprechend der Auflistung nach Frage 1. auflisten unter Berücksichtigung von: a. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung b. Teilzeit c. Geringfügig Beschäftigte 5. Wie hoch war jeweils die Anzahl der Leiharbeiter/-innen nach Tätigkeitsfeldern bei der Agentur für Arbeit und bei Jobcenter team.arbeit.hamburg in den Jahren 2015 bis aktuell? Bitte monatlich nach den Tätigkeitsfeldern und im Verhältnis zu den Gesamtbeschäftigten (w/m) auflisten. 6. Wie hoch war jeweils die Anzahl der Werkverträge nach Tätigkeitsfeldern bei der Agentur für Arbeit und bei Jobcenter team.arbeit.hamburg in den Jahren 2015 bis aktuell? Bitte monatlich nach den Tätigkeitsfeldern und im Verhältnis zu den Gesamtbeschäftigten (w/m) auflisten. 7. Wie gliedert sich die Beschäftigungsstruktur von Leiharbeitern/-innen und Beschäftigten insgesamt auf nach: a. Alter b. Anforderungsniveau c. Geschlecht d. Qualifikation e. Nationalität jeweils bei der Agentur für Arbeit und Jobcenter t.a.h. in den Jahren 2015 bis aktuell? Zu den insgesamt in Hamburg sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung und zur Arbeitnehmerüberlassung siehe https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_772686/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/ Rubrikensuche_Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=& pageLocale=de&topicId=746706&year_month=201512&year_month.GROUP=1& search=Suchen sowie https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistiknach -Themen/Beschaeftigung/Arbeitnehmerueberlassung/Arbeitnehmerueberlassung- Nav.html. Im Verantwortungsbereich von Jobcenter finden Arbeitnehmerüberlassung beziehungsweise Beschäftigungen im Rahmen von Werkverträgen weder aktuell noch in der Vergangenheit Anwendung. Jobcenter beschäftigt ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Beschäftigungs - beziehungsweise Dienstverhältnissen zur Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise zur Agentur für Arbeit Hamburg stehen oder die im Rahmen der Amtshilfe tätig sind und deren Tätigkeiten gemäß § 44 g SGB II der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind. Bei der Agentur Hamburg gab es für den in Rede stehenden Zeitraum bis zum heutigen Tag ebenfalls keine Arbeitnehmerüberlassung beziehungsweise keine Werkverträge . Im Übrigen werden die Daten vom Statistik-Service der Agentur für Arbeit nicht erfasst. 8. Wie hoch ist die Anzahl der Leiharbeiter/-innen in den Jahren 2014 bis aktuell bei: Drucksache 21/6134 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 a. Landesbetrieben der Freien Hansestadt Hamburg? b. Agentur für Arbeit Hamburg? c. Jobcenter t.a.h.? d. Asklepios Kliniken Hamburg GmbH und ihren Tochtergesellschaften ? e. UKE und seinen Tochtergesellschaften? 9. Wie hoch ist die Anzahl der Werkverträge in den Jahren 2014 bis aktuell bei: a. Landesbetrieben der Freien Hansestadt Hamburg? b. Agentur für Arbeit Hamburg? c. Jobcenter t.a.h.? d. Asklepios Kliniken Hamburg GmbH und ihren Tochtergesellschaften ? e. UKE und seinen Tochtergesellschaften? 10. Wie hoch lag jeweils die Beschäftigungsdauer nach den Fragen 8. und 9.? Bitte tabellarisch darstellen. a. Bis sechs Monate b. Sechs bis neun Monate c. Neun bis zwölf Monate d. Zwölf bis 18 Monate e. > 18 Monate Siehe Anlage. Darüber hinaus: entfällt. 11. Wie stellt die Agentur für Arbeit Hamburg und Jobcenter t.a.h. sicher, dass mit der geplanten Regelung zum „Equal Pay“ der Drehtüreffekt ausbleibt, wenn Entleihfirmen Leiharbeiter/-innen, insbesondere eines Konzerns oder einer Branche, systematisch austauschen, um den Anspruch auf „Equal Pay“ zu umgehen? 12. Wie verhindert die Agentur für Arbeit und Jobcenter t.a.h. das mögliche Schlupfloch, dass Betriebe die Leiharbeiter/-innen kurzfristig für die Dauer von drei Monaten an den Verleiher zurückgeben, in denen die Leiharbeiter/-innen zum Beispiel ihren Urlaub nehmen, Arbeitszeitkonten nutzen und Überstunden abbauen können, um die danach wieder erneut – ohne Anspruch auf „Equal Pay“ – einzusetzen? 13. Stimmt der Senat der Aussage zu, dass es aufgrund des Referentenentwurfes vom Februar 2016 es möglich ist, dass Leiharbeiter/-innen kurz vor ihrem Anspruch auf „Equal Pay“ gekündigt werden können und nach einem dreimonatigem Bezug von Arbeitslosengeld I oder II wieder auf denselben Arbeitsplatz, jedoch ohne Anspruch auf „Equal Pay“, eingesetzt werden können? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wird der Senat dieses verhindern? Bitte ausführlich begründen . 14. Wie bewertet der Senat die Aussage, dass nach dem Referentenentwurf „einer dauerhaften Substitution von Stammbeschäftigten entgegengewirkt wird“ (Seite 19), wenn durch die arbeitnehmerbezogene Höchstüberlassungsdauer weiterhin Dauerarbeitsplätze mit wechselnden Leiharbeitern/-innen zu günstigeren Bedingungen (Lohnkosten, „Equal Pay“) besetzt werden können? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6134 5 15. Wer übernimmt die Kontrollfunktion bei der Agentur für Arbeit und bei Jobcenter t.a.h., dass Leiharbeiter/-innen nicht kurz vor ihrem Anspruch auf „Equal Pay“ oder der arbeitnehmerbezogenen Höchstüberlassungsdauer wieder gekündigt werden? 16. Stimmt der Senat der Annahme zu, dass die Begrenzung der Höchstdauerüberlassung im selben Betrieb überflüssig wäre, wenn eine stufenweise Anhebung der Bezahlung bis hin zur vollen Gleichstellung der Stammbelegschaft gesetzlich festgeschrieben worden wäre, um so aus dem Niedriglohnsektor und Befristungen (Drehtüreffekt) herauszukommen ? Die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist noch nicht verabschiedet beziehungsweise nicht in Kraft getreten. Über die genaue Ausgestaltung ist zudem noch nicht entschieden, siehe Vorbemerkung. Im Übrigen: entfällt. 17. Welche Abteilung(en) bei der Agentur für Arbeit und bei Jobcenter t.a.h. sind bei Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zuständig und wer hat jeweils die Möglichkeit, Missbrauch auf welche Art und Weise zu melden? Die Aufnahme und Weiterleitung von erlaubnisrelevanten Beschwerden gegen Zeitarbeitsunternehmen ist in der Handlungs- und Geschäftsanweisung 08/10 – 7 der Bundesagentur für Arbeit als Weisung für die Rechtsbereiche SGB II und SGB III geregelt. Beschwerden von Arbeitnehmerkunden gegen Zeitarbeitsunternehmen, die Bezug nehmen auf die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, werden im Kundenportal der Agentur für Arbeit und von den operativen Bereichen der Grundsicherungsstellen (Jobcenter) entgegengenommen . Beschwerden und Verdachtsfälle können schriftlich oder mündlich vorgebracht werden. Mündliche Beschwerden werden dokumentiert und mit Einverständnis der Kunden wie auch alle schriftlichen Beschwerden an die zuständige Beschwerdestelle bei der Agentur für Arbeit Kiel weitergeleitet. An diese können sich Beschwerdeführer auch direkt wenden. Für die weitere Bearbeitung der aus Hamburg in der Beschwerdestelle gemeldeten Verdachtsfälle ist ein Team des Bereichs „Geldleistungen und Recht SGB III“ der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Berlin zuständig. Für die Verfolgung und Ahndung von missbräuchlichen Werkverträgen sind die Hauptzollämter zuständig. 18. Wie viele Missbrauchsfälle in der Leiharbeit und bei Werkverträgen wurden in den Jahren 2014 bis aktuell bei der Agentur für Arbeit und bei Jobcenter t.a.h. und über wen gemeldet? Bitte jeweils tabellarisch auflisten nach: a. Arten des Missbrauchs b. Bearbeitungsdauer der Meldung von Missbrauch bis zur endgültigen Bearbeitung bei der Agentur für Arbeit und bei Jobcenter t.a.h. c. Jeweilige Konsequenzen und Ergebnisse aus den Meldungen bei Missbrauch Durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt keine Auswertung im Sinne der Fragestellung. 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 (S ti c h ta g 3 1 .0 8 .2 0 1 6 ) 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 (S ti c h ta g 3 1 .0 8 .2 0 1 6 ) 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 (S ti c h ta g 3 1 .0 8 .2 0 1 6 ) 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 (S ti c h ta g 3 1 .0 8 .2 0 1 6 ) 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 (S ti c h ta g 3 1 .0 8 .2 0 1 6 ) 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 (S ti c h ta g 3 1 .0 8 .2 0 1 6 ) 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 (S ti c h ta g 3 1 .0 8 .2 0 1 6 ) 3 .1 H a m b u rg e r V o lk s h o c h s c h u le 0 0 0 3 7 3 1 2 6 2 9 2 8 2 5 8 3 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 3 .2 S ta a ts - u n d U n iv e rs it ä ts b ib lio th e k H a m b u rg , C a rl v o n O s s ie tz k y 0 0 0 7 4 2 7 3 1 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 4 E rz ie h u n g u n d B e ra tu n g * 3 5 1 2 5 6 3 0 0 0 2 5 7 0 5 9 8 3 5 4 0 1 9 0 1 0 0 1 1 0 5 In s ti tu t fü r H y g ie n e u n d U m w e lt 5 5 3 1 1 2 2 2 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 4 4 3 6 .1 G e o in fo rm a ti o n u n d V e rm e s s u n g 1 0 0 2 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 G ro ß m a rk t O b s t, G e m ü s e u n d B lu m e n 1 8 1 1 0 0 0 1 8 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 .1 V e rk e h r 1 2 0 0 0 2 1 0 2 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 .1 S ta ti s ti k a m t- N o rd 6 6 0 0 0 0 6 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 .1 K a s s e .H a m b u rg 1 9 1 2 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 1 2 0 9 .1 Im o b ili e n m a n a g e m e n t u n d G ru n d v e rm ö g e n 1 1 9 2 1 7 2 6 3 9 2 5 2 7 4 0 2 7 1 0 0 0 0 0 0 1 1 0 9 .1 S B H S c h u lb a u H a m b u rg ** 2 8 7 1 5 2 4 2 9 2 2 5 7 8 0 3 0 0 0 1 0 1 0 0 - A s k le p io s -K lin ik e n H a m b u rg G m b H u n d T o c h te rg e s e lls c h a ft e n 3 0 1 2 3 0 1 6 8 ** * ** * ** * ** * ** * ** * ** * ** * ** * ** * ** * ** * ** * ** * ** * ** * ** * ** * - U K E u n d T o c h te rg e s e lls c h a ft e n 4 5 7 3 8 7 1 4 5 k .A . 5 7 5 2 4 5 7 3 8 6 1 4 1 0 1 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ** * D ie A s k le p io s -K lin ik e n H a m b u rg G m b H e rf a s s t n a c h i h re n A n g a b e n d ie b e i F ra g e 9 a b g e fr a g te n D a te n n ic h t s ta ti s ti s c h u n d k ö n n e d a h e r k e in e A n g a b e n m a c h e n . 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