BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6139 21. Wahlperiode 25.10.16 Große Anfrage der Abgeordneten Richard Seelmaecker, Dennis Gladiator, Joachim Lenders, Dennis Thering, Karl-Heinz Warnholz (CDU) und Fraktion vom 27.09.16 und Antwort des Senats Betr.: JVA Hahnöfersand – Entwicklung der Gewalt im Jugendstrafvollzug Die Gewalt hinter Gittern nimmt zu. In den vergangenen Monaten wurden Bedienstete des AVD immer wieder Opfer von Übergriffen Gefangener. Vor allem im Jugendvollzug steigen Art und Ausmaß der körperlichen Auseinandersetzungen der Gefangenen untereinander ebenso wie die massive Zerstörung von Inventar; regelmäßig randalieren Insassen in ihren Hafträumen. Während es vonseiten der Inhaftierten der JVA Hahnöfersand im Jahre 2012 noch 46 Tätlichkeiten gegen Gefangene gab, waren es im vergangenen Jahr bereits 103. Im laufenden Jahr gab es bis zum 8. Juli 2016 schon vier Tätlichkeiten gegen Bedienstete und 42 gegen Gefangene. Auch die Anwendung unmittelbaren Zwangs stieg von neun Fällen im Jahre 2012 auf 37 im Jahre 2015; im laufenden Jahr wurde bis zum 8. Juli in 19 Fällen unmittelbarer Zwang angewendet, Drs. 21/1390 und 21/5121. Vor zehn Jahren (2006) lag die Zahl der körperlichen Auseinandersetzungen unter den Gefangenen trotz höherer Belegungszahlen noch bei 31, Drs 19/3891. In Zeiten, in denen die personelle Situation in den Anstalten äußerst angespannt ist und dies zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen für die Gefangenen führt, steigt das Risiko der Ausuferung von Aggression und Gewalt erheblich an. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Justizvollzugsanstalten sind gegenüber der Aufsichtsbehörde verpflichtet, über Außerordentliche Vorkommnisse zu berichten. Die Berichtspflicht umfasst unter anderem den Verdacht von strafbaren Handlungen von Gefangenen beziehungsweise den Verdacht von körperlicher Gewaltanwendung (Versuch) von Gefangenen gegen Bedienstete oder gegen andere Gefangene. Gewaltvorfälle werden nicht toleriert (Null-Toleranz), daher hat es in den letzten Jahren immer wieder Anpassungen der Definition von Gewaltvorfällen innerhalb der Berichtspflicht gegeben. Die nunmehr seit dem Jahr 2014 eingeführten „niederschwelligen “ Erfassungskriterien sind daher mitursächlich für den Anstieg der registrierten Gewaltvorfälle im Jugendvollzug. Die Änderungen der Verfügungslage sind in einem tabellarischen Überblick dargestellt : Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Jahr Vorgaben für die Berichtspflicht und die statistische Erfassung von Gewalt gegen Bedienstete Vorgaben für die Berichtspflicht und die statistische Erfassung von Gewalt gegen Gefangene 1995 Angriffe von Gefangenen auf Vollzugsbedienstete . Schwere Verletzungen von Gefangenen. 2001 Ausführlicher Bericht bei Verletzungen durch Gefangene; Kurzbericht bei Angriffen, die ohne Verletzungsfolgen waren. Ausführlicher Bericht bei Verletzungen von Gefangenen, die eine stationäre Behandlung erforderlich machten; Kurzbericht bei Tätlichkeiten unter Gefangenen ohne Verletzungsfolge oder mit ambulant behandelten Verletzungen. 2009 Bericht (außerordentliches Vorkommnis) bei jeder auf Fremdeinwirkung beruhenden nicht unerheblichen Verletzung von Bediensteten oder von Gefangenen. Bericht über weitere Tätlichkeiten von Gefangenen gegen Gefangenen und Gefangenen gegen Bediensteten. Definition Tätlichkeit: Eine Tätlichkeit ist eine vorsätzliche, vollendete Körperverletzung im Sinne von §§ 223 Strafgesetzbuch (StGB). Auch vollendete Freiheitsberaubungen werden als Tätlichkeit erfasst. Seit 2014 Berichtspflicht bei Verdacht von körperlicher Gewaltanwendung (auch Versuch) von Gefangenen oder Untergebrachten gegen Bedienstete oder gegen andere Gefangene oder Untergebrachte (z.B. Körperverletzung, Raub, Sexualstraftat). Bei der überwiegenden Mehrzahl der Gewaltvorfälle zwischen Gefangenen handelt es sich um Reaktionen auf beziehungsweise Weiterungen nach vorangegangenen und oft nichtigen Beleidigungen. In einigen Fällen spielen echte oder vermeintliche ‚Tabakschulden ‘, tatsächlich stattgefundener Zigarettendiebstahl oder die Bezichtigung des Diebstahls – etwa von Seife – eine Rolle. Nur in einer geringen Zahl an Fällen handelt es sich bei den gewalttätigen Übergriffen um zielgerichtete oder instrumentelle Gewalt. Zudem findet ein Großteil der Tätlichkeiten in Gemeinschaftsbereichen wie Sammelhalle, Freistundenhöfen, Freizeitbereichen und Pantrys der Wohngruppen sowie am Arbeitsplatz beziehungsweise in der Schule statt. Als Ursache wird eine geringe Hemmschwelle der Gefangenen, Gewalt auszuüben, angesehen. Junge Gefangene zeigen grundsätzlich eine deutlich höhere Bereitschaft zu gewalttätigem Verhalten im Vollzug als erwachsene Gefangene. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die durchschnittliche Belegung im Hamburger Jugendvollzug (Jugendstrafe und Jugenduntersuchungshaft) sowie im Jugendarrestvollzug seit dem Jahre 2012 entwickelt? JVA Hahnöfersand 2012 2013 2014 2015 bis 30.09. 2016 Jugendarrest 11 9 8 8 6 Jugendstrafe 74 54 50 50 53 Jugenduntersuchungshaft 37 49 52 62 63 2. Wie hat sich die Anzahl der in der JVA Hahnöfersand tätigen Vollzugsbediensteten seit dem Jahre 2012 entwickelt? Bitte Soll-Stellen und VZÄ jeweils zum 31.12. nach Jugendvollzug und Jugendarrest sowie zentralen Einrichtungen getrennt darstellen; für 2016 bitte Stichtag 30.06. Siehe Anlage 1. 3. Wie hat sich die Zahl der a. Tätlichkeiten gegen Bedienstete, b. Tätlichkeiten gegen Gefangene, c. Anwendungen unmittelbaren Zwangs in der JVA Hahnöfersand seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage (Stichtag 8. Juli 2016) Drs. 21/5121 entwickelt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 3 Zeitraum Tätlichkeiten Anwendung unmit-telbaren Zwanges gegen Bedienstete gegen Gefangene Juli 2016 0 6 1 August 2016 1 1 2 September 2016 0 6 0 4. Auf wie viele Insassen des Jugendstrafvollzuges kam seit dem Jahre 2012 jährlich jeweils rechnerisch eine körperliche Auseinandersetzung unter Gefangenen sowie unter Gefangenen und gegenüber Bediensteten insgesamt? Aussagen zu der Frage, auf wie viele Gefangene in den einzelnen Jahren rechnerisch eine körperliche Auseinandersetzung kommt, können nicht getroffen werden. Statistisch wird die tägliche Belegung der Anstalten erfasst. Daraus können die durchschnittliche Belegung der Anstalten und die Gesamthafttage errechnet werden. Nicht erhoben werden Daten über die Anzahl der Personen, die sich innerhalb eines definierten Zeitraumes in Haft befinden. 5. In der Drs. 19/3891 gab der Senat an, dass der Strafvollzugsausschuss der Länder im September 2006 beschlossen habe, für die Erfassung von tätlichen Übergriffen von Gefangenen auf Bedienstete eine einheitliche Definition zugrunde zu legen. Nach dieser werden nur vorsätzliche, vollendete Körperverletzungen im Sinne von §§ 223 fortfolgende StGB als Tätlichkeiten gewertet. a. Gilt diese Definition nach wie vor? Falls nein, warum nicht und was wird dann seit wann als tätlicher Übergriff von Gefangenen auf Bedienstete gewertet? Da sich der Strafvollzugsausschuss der Länder seitdem mit dem Thema nicht mehr befasst hat, hat die zuständige Behörde keine Erkenntnisse darüber, inwieweit die im Strafvollzugsauschuss der Länder vereinbarte Definition in anderen Ländern noch Anwendung findet. Hamburg weicht seit 2014 aus folgendem Grund von der Vorgabe ab: Die Prüfung, ob es sich um eine vollendete Körperverletzung im Sinne von § 223 StGB handelt, ist erst mit dem Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen. Eine Erfassung der Vorfälle wäre dann nur zeitverzögert und nicht unmittelbar nach dem Ereignis möglich. Durch die geänderte Verfahrensweise (siehe Vorbemerkung) ist sichergestellt , dass die Anstalten zügig nach einer Gewalttätigkeit (je nach Schwere des Vorkommnisses , entweder telefonisch vorab, schriftlicher Bericht innerhalb der nächsten drei Tage) über das Ereignis berichten. Im Bericht werden Aussagen zum Sachverhalt, zu den Umständen und zu den veranlassten Maßnahmen getroffen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Die aktuelle Verfügung zu den Berichts- und Anzeigepflichten ist auf http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource1 00/GetRessource100.svc/5c432657-e194-49dc-b07b-9d99bf63908a/ Akte_4400_73.pdf einzusehen. b. Gab es neben den in den Drs. 21/1390 und 21/5121 unter „Tätlichkeiten gegen Bedienstete“ angegebenen Fällen weitere Vorfälle zwischen Gefangenen und Bediensteten, im Rahmen derer Bedienstete verletzt wurden? Falls ja, wie viele jährlich seit 2012 und was waren jeweils die Hintergründe des Vorfalls sowie die Verletzungen, die die Bediensteten davontrugen? Etwaige Vorfälle werden entsprechend den in der Vorbemerkung beschriebenen Richtlinien dokumentiert. Darüber hinausgehend liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. 6. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Entwicklung der Gewalt im Jugendvollzug seit dem Jahr 2012? Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 a. Welche Erkenntnisse liegen der zuständigen Behörde über die Gründe dieser Entwicklung vor? Eine von der zuständigen Behörde im Jahr 2015 in Auftrag gegebene Studie hat ergeben , dass den Tätlichkeiten häufig Provokationen wie Beleidigungen, Meinungsverschiedenheiten oder ähnliche vorausgehen und dies darauf schließen lässt, dass die Täter eine geringe Frustrationstoleranz aufweisen und häufig impulsiv-aggressives Verhalten zeigen. Die Tätlichkeiten gegen Bedienstete in der JVA Hahnöfersand haben nahezu ausschließlich bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs stattgefunden . Die zuständige Behörde ist mit der Prüfung und Umsetzung kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen zur Begegnung der Gewalt unter Gefangenen befasst. Dazu zählen der Ausbau von Unterrichts- und Beschäftigungsangeboten und die Entwicklung eines Behandlungsangebotes für Gefangene mit Gewalt und Suchtproblemen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters des Universitätsklinikums-Eppendorf. Im Übrigen siehe Drs. 21/2595, 21/2913, 21/4178 und 21/5433. Die Bediensteten im Justizvollzug werden im Rahmen der Ausbildung und durch ein umfangreiches Fortbildungsprogramm auf Gewalt und Gewaltprävention im Justizvollzug vorbereitet. Wesentliche Bestandteile der Ausbildung neben der Ausbildung in der vollzuglichen Praxis zum Thema Gewalt und Gewaltprävention sind: ‐ Aufrechterhaltung der Fitness durch regelmäßigen Sportunterricht ‐ Einsatztraining (ETR), wichtiger Bestandteil davon ist Deeskalation ‐ Pädagogik (unter anderem Gesprächskultur, Gewaltprävention) ‐ Das Fach Psychologie einschließlich Kriminal- und Vollzugspsychologie umfasst einen wesentlichen Anteil an der theoretischen Ausbildung mit 120 Unterrichtsstunden und geht auch sehr weit auf das Thema „Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen“ ein. Über ein jährlich wechselndes Fortbildungsprogramm werden die Bediensteten des Justizvollzuges über das Fortbildungsangebot informiert. Als Fortbildungen im Kontext zur Gewalt- und Gewaltprävention werden derzeit angeboten : ‐ Motivierende Gesprächsführung (mehrere Termine und aufeinander aufbauende Module) ‐ Gefährliche Gegenstände ‐ Waffenlose Selbstverteidigung auf engem Raum ‐ Diverse Angebote zur Stärkung der multikulturellen Kompetenz ‐ Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen Bei Bedarf wird in Kooperation mit den norddeutschen Ländern (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg) eine Zusatzausbildung für Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamte angeboten, die im Jugendvollzug tätig sind oder künftig im Jugendvollzug arbeiten wollen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. b. Welche Erkenntnisse liegen der zuständigen Behörde über die Entwicklung im Jugendvollzug anderer Bundesländer, insbesondere in Schleswig-Holstein, vor? Informationen, die andere Länder betreffen, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Senats und der parlamentarischen Kontrolle der Bürgerschaft und werden daher vom parlamentarischen Fragerecht nicht erfasst. 7. Welche Maßnahmen werden grundsätzlich nach körperlichen Auseinandersetzungen von Gefangenen ergriffen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 5 Die Polizei wird unmittelbar nach dem Ereignis informiert, damit von dort entschieden werden kann, ob sofortige Ermittlungen einzuleiten sind (zum Beispiel Vernehmungen, Spurensicherung). Nach einer körperlichen Auseinandersetzung werden die Kontrahenten voneinander getrennt auf ihren Hafträumen unter Verschluss genommen und im Anschluss in der Ambulanz vorgestellt. In Gesprächen mit den beteiligten Insassen, gegebenenfalls auch mit den als Zeugen in Betracht kommenden Gefangenen, wird eine Sachverhaltsklärung durchgeführt, die Grundlage für den Bericht an die Aufsichtsbehörde ist. Parallel fassen die beteiligten Bediensteten eine Meldung ab. Es hängt vom Einzelfall ab, ob der Vorfall im Rahmen eines erzieherischen Gespräches beziehungsweise mit einer erzieherischen Maßnahme gemäß § 85 Hamburgisches Jugendstrafvollzugsgesetz (HmbJStVollzG) aufgearbeitet wird oder gemäß § 86 HmbJStVollzG ein Disziplinarverfahren eingeleitet und eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird. Wenn der Einzelfall es erfordert, kann auch eine Einschränkung der gemeinschaftlichen Unterbringung gemäß § 19 Absatz 3 HmbJStVollzG die Folge einer körperlichen Auseinandersetzung sein oder die Anordnung besondere Sicherungsmaßnahmen nach § 74 HmbJStVollzG erforderlich machen. 8. Wie haben sich die 103 Tätlichkeiten gegen Gefangene und zwei gegen Bedienstete im Jahre 2015 jeweils abgespielt? Wann kam es jeweils aus welchem Anlass zu welchen Gewaltausübungen, wie viele Gefangene waren daran jeweils als Täter oder Opfer beteiligt und welche Verletzungen wurden jeweils verursacht? Mit welchen pädagogischen oder sonstigen , insbesondere disziplinarischen Maßnahmen wurde jeweils auf den Vorfall reagiert? Ausgewertet wurden insgesamt 104 Berichte der JVA Hahnöfersand. Parallel erfolgte eine Recherche anhand des Programms Basis. Dort werden zum jeweiligen Gefangenen Disziplinarmaßnahmen (bei Jugendlichen auch erzieherische Maßnahmen) erfasst. Eine Erfassung der eingeleiteten Disziplinarverfahren und dessen Ergebnis erfolgt regelmäßig nicht. Aus den Berichten geht hervor, dass die Anstalt bei einem Konflikt unter Gefangenen in aller Regel Disziplinarverfahren gegen alle Beteiligte einleitet. Im Übrigen siehe Anlage 2. 9. Wie hat sich die Anzahl der von Gefangenen im Jugendvollzug begangenen Sachbeschädigungen und Brandstiftungen seit dem Jahre 2012 entwickelt? Wann kam es jeweils aus welchem Anlass zu welchen Sachbeschädigungen/Brandstiftungen und welcher Schaden wurde dabei verursacht? Mit welchen pädagogischen oder sonstigen, insbesondere disziplinarischen Maßnahmen wurde jeweils auf den Vorfall reagiert? Siehe Anlagen 3 und 4. Sachbeschädigungen durch Gefangene werden statistisch nicht erfasst. Sie sind von der Berichtspflicht nach § 100 HmbJStVollzG nicht unmittelbar betroffen. Daher gibt es in diesen Fällen keine Berichte, sondern nur sogenannte Schadensmeldungen, mit der der Schaden festgestellt und geprüft wird, ob der Gefangene zum Ersatz des Schadens herangezogen wird. Für die Ermittlung der Daten zu Sachbeschädigungen (siehe Anlage 3) wurden zunächst alle Schadensmeldungen der erfragten Jahre in der JVA Hahnöfersand geprüft. In den Fällen, in denen sich aus der Sachverhaltsschilderung Anhaltspunkte für eine Sachbeschädigung im Sinne von § 303 StGB ergaben, wurden die Gefangenenpersonalakten beigezogen und ausgewertet. Aussagen zum Anlass können daher nicht in allen Fällen getroffen werden. Für den erfragten Zeitraum wurden sechs Fälle mit dem statistischen Merkmal „Brandstiftung“ in der Vollzugsstatistik erfasst (siehe Anlage 4). In zwei Fällen (grau unterlegt) kam es zu Bränden, ohne dass eine eindeutige Beteiligung von Gefangenen festgestellt werden konnte. 10. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem Jahre 2012 jährlich von Amts wegen gegen Gefangene erstattet und mit welchem Ergebnis beziehungsweise welchen Konsequenzen endeten die daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren jeweils? Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Jahr 2012 2013 2014 2015 bis 30.09.2016 Anzahl der Strafanzeigen 50 45 60 103 60 E rg eb ni ss e keine Straftat festgestellt 1 Einstellung 48 34 44 77 33 Ablehnung Eröffnung Hauptverfahren 1 Erhebung der Anklage 3 5 9 9 Verurteilung 5 5 4 5 1 Freispruch 2 9 1 offen 8 Verfahrensausgang nicht bekannt 7 11 9 Die Anzahl der Strafanzeigen wurde anhand einer in der JVA Hahnöfersand geführten Statistik ermittelt. Die Daten zu den Ergebnissen der Strafanzeigen stammen entweder aus der in der JVA Hahnöfersand geführten Statistik oder wurden ergänzend durch die Staatsanwaltschaft Hamburg anhand von Auswertungen aus dem Vorgangsverwaltungs - und -bearbeitungssystem MESTA mitgeteilt. In MESTA werden Verfahren nach den Namen der Beschuldigten erfasst. Das können bei Gewalttätigkeiten unter Umständen auch mehrere sein, daher weicht die Anzahl der Strafanzeigen von der Anzahl der Ergebnisse ab. Die JVA Hahnöfersand erstattet Strafanzeige bei der örtlichen Polizei in Jork. Gemäß § 42 JGG soll die Anklage nach Möglichkeit vor dem Richter erhoben werden, dem bei noch nicht vollständig verbüßter Jugendstrafe die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen. Daher erfolgt in der Regel eine Abgabe nach Hamburg. Die Anzeigen aus September 2016 wurden der Staatsanwaltschaft Hamburg noch nicht durch die Staatsanwaltschaft Stade vorgelegt. In die Zahl der Verurteilungen sind in zehn Fällen auch Verurteilungen enthalten, in denen mehrerer Verfahren miteinander verbunden worden sind. Darüber hinaus gab es im Jahr 2012 in 22 Fällen, im Jahr 2013 in acht Fällen, im Jahr 2014 in 14 Fällen, im Jahr 2015 in zehn Fällen und bis 30. September 2016 in elf Fällen Strafanzeigen wegen des Fundes von Betäubungsmitteln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 7 Anlage 1 JVA HS Zentrale Einrichtungen AVD (Betriebe , Küche, Kammer, Revision, Krankenpflegedienst), Fachdienste , Allgemeine Verwaltung AVD Jugendvollzug AVD Jugendarrest Stichtage Personalbedarf in VZÄ Besetzung in VZÄ Vakanzen in VZÄ 1 Personalbedarf nach Bedarfsberechnung in VZÄ Besetzung in VZÄ Vakanzen in VZÄ 1 Personalbedarf nach Bedarfsberechnung in VZÄ Besetzung in VZÄ Vakanzen in VZÄ 1 31.12.2012 71,71 66,06 5,65 87,11 83,47 3,64 9,00 8,00 1,00 31.12.2013 71,45 63,98 7,47 80,91* 79,53 1,38 8,95 8,95 0,00 31.12.2014 71,45 62,06 9,39 80,91 71,89 9,02 8,95 8,95 0,00 31.12.2015 77,48*** 66,59 10,89 84,95** 69,21 15,74 8,95 8,95 0,00 30.06.2016 77,48 66,83 10,65 84,95 77,73 7,22 8,97 8,97 0,00 Anmerkungen: 1 inklusive Teilzeitreste * Reduzierung ergibt sich aus der Schließung Haus I ** Anpassung der Bedarfsberechnung AVD *** Einrichtung von 6 Dienstposten bei den Fachdiensten (Flüchtlingsdrucksache) D at um Ta t u nd A rt d er G ew al t Ve rle tz un g A nz ah l d er b et ei - lig te n G ef an ge ne n R ea kt io n Tä te r O pf er Pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 01 .0 1. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. S ch w el lu ng b ei e in em G ef an ge ne n. 2 2 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n zw ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 01 .0 1. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 In fo rm at io n de r P ol iz ei 08 .0 1. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g un d A ng rif fe m it ge fä hr lic he n G eg en st än de n au fg ru nd vo n S tre iti gk ei te n. N er vv er le tz un g be i e in em G ef an ge ne n, P re llu ng be im a nd er en . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n zw ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 14 .0 1. 20 15 G eg en se iti ge r k ör pe rli - ch er A ng rif f m it ge fä hr lich em G eg en st an d au fgr un d vo n S tre iti gk ei te n. H au tir rit at io ne n be im Tä te r, S ch ni ttv er le tz un - ge n so w ie H au tir rit at io - ne n be im O pf er . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en d en Tä te r w ur de n vi er T ag e A rre st a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei , Z ur üc kve rle gu ng e in es G ef an ge ne n in de n ge sc hl os se ne n V ol lz ug 15 .0 1. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. K ei ne . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en d en Tä te r w ur de n vi er T ag e A rre st a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 17 .0 1. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. H äm at om b ei b ei de n G ef an ge ne n. 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . In fo rm at io n de r P ol iz ei , ge tre nn te U nt er br in gu ng e in es G ef an ge ne n w eg en w ie de rh ol - te r A uf fä llig ke ite n. 19 .0 1. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. H äm at om , F ak tu r u nd K ra tz sp ur en b ei m O pf er , S ch w el lu ng en b ei m m ut m aß lic he n Tä te r. 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en d en Tä te r w ur de n dr ei T ag e A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 29 .0 1. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. Le ic ht e H au tir rit at io ne n. 1 1 G eg en b ei de G ef an ge ne n w ur de n dr ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 D at um Ta t u nd A rt d er G ew al t Ve rle tz un g A nz ah l d er b et ei - lig te n G ef an ge ne n R ea kt io n Tä te r O pf er Pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 02 .0 2. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. H au tir rit at io n un d le ic ht e R is sv er le tz un g. 1 1 G eg en b ei de G ef an ge ne n w ur de n zw ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 02 .0 2. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. Le ic ht e V er le tz un g an O be rli pp e. 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . In fo rm at io n de r P ol iz ei 03 .0 2. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. Tr om m el fe llr is s. 1 1 In fo rm at io n de r P ol iz ei 07 .0 2. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. P la tz w un de . 1 1 In fo rm at io n de r P ol iz ei 11 .0 2. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. R öt un g, S ch w el lu ng , P la tz w un de b ei e in em G ef an ge ne n. S ch w el - lu ng , P re llu ng u nd K ra tz w un de b ei m a nd ere n. 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n fü nf T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 16 .0 2. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf z w ei G ef an - ge ne a uf gr un d vo n S tre itig ke ite n. S ch w el lu ng u nd e in e V er le tz un g be im O pf er . S ch w el lu ng u nd H au tir rita tio n be i e in em w ei te re n O pf er . 1 2 In fo rm at io n de r P ol iz ei 17 .0 2. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. S ch w el lu ng . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n fü nf T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 23 .0 2. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f m it ge fä hr lic he m G eg en st an d au fg ru nd vo n S tre iti gk ei te n. H äm at om , S ch ni tt- /K ra tz ve rle tz un g. 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de e in T ag A rr es t a us - ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 9 D at um Ta t u nd A rt d er G ew al t Ve rle tz un g A nz ah l d er b et ei - lig te n G ef an ge ne n R ea kt io n Tä te r O pf er Pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 07 .0 3. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n zw ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 11 .0 3. 20 15 G eg en se iti ge v er ba le A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. K ei ne . 1 1 Zw ei T ag e E nt - zu g ge m ei nsc ha ftl ic he r V er - an st al tu ng en E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . In fo rm at io n de r P ol iz ei 13 .0 3. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. K ra tz sp ur , P la tz w un de be i e in em G ef an ge ne n, S ch w el lu ng u nd R öt un g be im a nd er en . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n fü nf T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei un be ka nn t E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 V er le gu ng a uf ei ne S ta tio n fü r ni ch t g ru pp en fä - hi ge G ef an ge ne G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n zw ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 16 .0 3. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. P re llu ng . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n zw ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 19 .0 3. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. K ra tz w un de b ei e in em G ef an ge ne n. H au tir rit at ion u nd S ch w el lu ng en be im a nd er en . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n fü nf Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 01 .0 4. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. S ch w el lu ng u nd K ra tz - w un de n. 1 1 In fo rm at io n de r P ol iz ei 08 .0 4. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. R öt un ge n. 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . In fo rm at io n de r P ol iz ei Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 D at um Ta t u nd A rt d er G ew al t Ve rle tz un g A nz ah l d er b et ei - lig te n G ef an ge ne n R ea kt io n Tä te r O pf er Pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 09 .0 4. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 In fo rm at io n de r P ol iz ei 12 .0 4. 20 15 E in se iti ge r A ng rif f m it ei ne m G eg en st an d au fgr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n vi er T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 12 .0 4. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. R öt un ge n. 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . In fo rm at io n de r P ol iz ei 13 .0 4. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. P la tz w un de n be i z w ei O pf er n. 4 2 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n al le G efa ng en e. E s w ur de n ge ge n ei ne n G ef an ge ne n vi er T ag e A rr es t a us ge sp ro ch en , g ege n ei ne n w ei te re n zw ei Ta ge A rr es t z ur B ew äh ru ng au sg es et zt . In fo rm at io n de r P ol iz ei 28 .0 4. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ei ne In fo rm at io n im B er ic ht . 2 1 D is zi pl in ar ve rfa hr en w ur de n ei ng es te llt , w ei l d ie g et re nn - te U nt er br in gu ng e rfo lg te . In fo rm at io n de r P ol iz ei 08 .0 4. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. K ra tz w un de b ei b ei de n G ef an ge ne n, b ei e in em ei ne P re llu ng . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . In fo rm at io n de r P ol iz ei 03 .0 5. 20 15 V er m ut lic he r e in se iti ge r kö rp er lic he r A ng rif f a uf - gr un d vo n S tre iti gk ei te n. H äm at om . 1 1 In fo rm at io n de r P ol iz ei 12 .0 5. 20 15 K ei ne In fo rm at io n im B er ic ht . P la tz w un de u nd K ra tz er . 1 1 G eg en e in en G ef an ge n w ur de n zw ei T ag e A rr es t z ur B ew äh ru ng a us ge se tz t. In fo rm at io n de r P ol iz ei Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 11 D at um Ta t u nd A rt d er G ew al t Ve rle tz un g A nz ah l d er b et ei - lig te n G ef an ge ne n R ea kt io n Tä te r O pf er Pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 14 .0 5. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 2 Ta ge E nt zu g de r F er ns eh er - la ub ni s In fo rm at io n de r P ol iz ei 15 .0 5. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. K ra tz sp ur en . 1 1 E s er fo lg te fü r s ie be n Ta ge ei ne g et re nn te U nt er br in - gu ng w äh re nd d er F re iz ei t. In fo rm at io n de r P ol iz ei 17 .0 5. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 In fo rm at io n de r P ol iz ei 18 .0 5. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. N ic ht b ek an nt . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n fü nf T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 18 .0 5. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. K ei ne . 2 1 E nt zu g de r T ei ln ah m e an ge m ei ns ch af tli ch en V er an - st al tu ng en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 19 .0 5. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. R öt un ge n. 1 1 E s lie ge n ke in e In fo rm at io - ne n vo r. In fo rm at io n de r P ol iz ei 24 .0 5. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. P re llu ng , S ch w el lu ng u nd R öt un ge n be i e in em G ef an ge ne n. H au ta bsc hü rfu ng u nd R öt un g be im a nd er en . 2 3 E in le itu ng v on D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n al le G efa ng en en . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n fü nf Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 25 .0 5. 20 15 V er m ut lic h ei ns ei tig er kö rp er lic he r A ng rif f a uf - gr un d vo n S tre iti gk ei te n. S ch w el lu ng b ei e in em G ef an ge ne n. 1 1 E in le itu ng v on D is zi pl in ar - ve rfa hr en g eg en b ei de G efa ng en e. In fo rm at io n de r P ol iz ei Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 D at um Ta t u nd A rt d er G ew al t Ve rle tz un g A nz ah l d er b et ei - lig te n G ef an ge ne n R ea kt io n Tä te r O pf er Pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 26 .0 5. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. S ch ür fw un de . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de e in T ag A rr es t z ur Be w äh ru ng a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 26 .0 5. 20 15 K ei ne In fo rm at io n im B er ic ht . R öt un g. 1 1 G eg en b ei de G ef an ge ne w ur de n je w ei ls d re i T ag e A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 28 .0 5. 20 16 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g ve rm ut lic h au fg ru nd v on S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 In fo rm at io n de r P ol iz ei 30 .0 5. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. H äm at om . 1 1 G eg en b ei de G ef an ge ne w ur de n je w ei ls d re i T ag e A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 30 .0 5. 20 15 K ei ne In fo rm at io n im B er ic ht . S ch w el lu ng e in em G efa ng en en , H au tir rit at io - ne n be im a nd er en . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n dr ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 03 .0 6. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. H au tir rit at io ne n. 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n zw ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 04 .0 6. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. P la tz w un de . 1 1 1 Ta g E nt zu g de r Te iln ah m e an ge m ei ns ch af tli - ch en V er an st al - tu ng en E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n zw ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en , be im a nd er en E in st el lu ng im H in bl ic k au f d ie e rz ie he risc he M aß na hm e In fo rm at io n de r P ol iz ei Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 13 noch Anlage 2 D at um Ta t u nd A rt d er G ew al t Ve rle tz un g A nz ah l d er b et ei - lig te n G ef an ge ne n R ea kt io n Tä te r O pf er Pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 10 .0 6. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. R öt un g. 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . In fo rm at io n de r P ol iz ei 15 .0 6. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. H au tir rit at io ne n be i e ine m G ef an ge ne n, H äm ato m b ei m a nd er en . 1 1 E rz ie he ris ch es G es pr äc h G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de d re i T ag e A rr es t a us - ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 19 .0 6. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. H au tir rit at io ne n be i e ine m G ef an ge ne n, H au tir - rit at io ne n be im a nd er en . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de d re i T ag e A rr es t a us - ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 20 .0 6. 20 15 V er m ut lic h ei ns ei tig er kö rp er lic he r A ng rif f, ve rm ut lic h au fg ru nd v on S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de d re i T ag e A rr es t a us - ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 22 .0 6. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. P re llu ng u nd H au tir rit at ion en . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de z w ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 24 .0 6. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. K ra tz er u nd P la tz w un de be i e in em G ef an ge ne n, P re llu ng b ei m a nd er en . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n zw ei T ag e un d ge - ge n de n an de re n G ef an ge - ne n w ur de n dr ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 24 .0 6. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. H au tir rit at io ne n un d P la tz w un de n. 1 1 2 Ta ge E nt zu g de r T ei ln ah m a n ge m ei ns ch af tli - ch en V er an st al - tu ng en G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de v ie r T ag e A rr es t a us - ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 29 .0 6. 20 16 V er m ut lic he r e in se iti ge r A ng rif f m it ei ne m G eg en - st an d au fg ru nd v on S tre itig ke ite n. H au tv er le tz un g. 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de d re i T ag e A rr es t a us - ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 noch Anlage 2 D at um Ta t u nd A rt d er G ew al t Ve rle tz un g A nz ah l d er b et ei - lig te n G ef an ge ne n R ea kt io n Tä te r O pf er Pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 05 .0 7. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. S ch w el lu ng u nd P la tz - w un de . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de e in T ag A rr es t a us - ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 06 .0 7. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. H au tir rit at io ne n un d N ase nb lu te n be i e in em G ef an ge ne n. H au tir rit at ion en b ei m a nd er en . 1 1 er zi eh er is ch es G es pr äc h G et re nn te U nt er br in gu ng w äh re nd d er F re iz ei t. In fo rm at io n de r P ol iz ei 10 .0 7. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. P re llu ng u nd R öt un g be i ei ne m G ef an ge ne n. S ch w el lu ng b ei m a nd ere n. 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . In fo rm at io n de r P ol iz ei 11 .0 7. 20 15 V er su ch te e in se iti ge r kö rp er lic he r A ng rif f a uf - gr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . In fo rm at io n de r P ol iz ei 12 .0 7. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. S ch w el lu ng b ei e in em G ef an ge ne n. S ch ür fun d P la tz w un de n be im a nd ere n. 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de v ie r T ag e A rr es t a us - ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 17 .0 7. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. R öt un g. 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n zw ei T ag e A rr es t, zu r B ew äh ru ng a us ge se tz t. In fo rm at io n de r P ol iz ei 25 .0 7. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. K ei ne . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n dr ei T ag e A rr es t u nd ge ge n de n an de re n G ef an - ge ne n zw ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 27 .0 7. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n dr ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 02 .0 8. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. H au ta bs ch ür fu ng en . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de e in T ag A rr es t z ur B ew äh ru ng a us ge se tz t, ge ge n de n an de re n G ef an - ge ne n w ur de z w ei T ag e A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 15 noch Anlage 2 D at um Ta t u nd A rt d er G ew al t Ve rle tz un g A nz ah l d er b et ei - lig te n G ef an ge ne n R ea kt io n Tä te r O pf er Pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 02 .0 8. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de fü nf T ag e A rr es t a us - ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r S ta at sa nw al tsc ha ft 04 .0 8. 20 15 K ei ne In fo rm at io n im B er ic ht . K ei ne . 1 1 In fo rm at io n de r P ol iz ei 04 .0 8. 20 15 E in se iti ge r W as se rw ur f au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. K ei ne . 1 1 In fo rm at io n de r P ol iz ei 05 .0 8. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. H au trö tu ng b ei e in em G ef an ge ne n. H au trö tu nge n so w ie H au tir rit at io - ne n be im a nd er en . 1 1 D as D is zi pl in ar ve rfa hr en w ur de e in ge st el lt. In fo rm at io n de r P ol iz ei 07 .0 8. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g ve rm ut lic h au fg ru nd v on S tre iti gk ei te n. S ch ni ttv er le tz un ge n. 1 1 G eg en b ei de G ef an ge ne w ur de n zw ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n er P ol iz ei 09 .0 8. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a us u nb ek an nt em An la ss . H au tir rit at io ne n be i e ine m G ef an ge ne n. H au tir - rit at io ne n be im a nd er en . 1 1 E in T ag E nt zu g de r T ei ln ah m e an ge m ei ns ch af tli - ch en V er an st al - tu ng en In fo rm at io n de r P ol iz ei 16 .0 8. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. H äm at om . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n vi er Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 22 .0 8. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. H au tir rit at io ne n. 1 1 Zw ei T ag e E nt zu g de r T ei lna hm e an g em ei ns ch af tli - ch en V er an st al tu ng en s ow ie zw ei T ag e ge tre nn te U nt er - br in gu ng w äh re nd d er F re ize it. In fo rm at io n de r P ol iz ei Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 noch Anlage 2 D at um Ta t u nd A rt d er G ew al t Ve rle tz un g A nz ah l d er b et ei - lig te n G ef an ge ne n R ea kt io n Tä te r O pf er Pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 22 .0 8. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. K ei ne . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n dr ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 25 .0 8. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n dr ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 26 .0 8. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. R öt un g. 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . In fo rm at io n de r P ol iz ei 28 .0 8. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. H au tir rit at io ne n be i e ine m G ef an ge ne n. H au tir - rit at io ne n be im a nd er en . 1 1 G eg en b ei de G ef an ge ne w ur de n zw ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 28 .0 8. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. H au tir rit at io ne n be i e ine m G ef an ge ne n. H au tir - rit at io ne n un d K ra tz sp ure n be im a nd er en . 1 1 G eg en b ei de G ef an ge ne w ur de n zw ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 29 .0 8. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. K ei ne . 1 1 G eg en b ei de G ef an ge ne w ur de n dr ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 14 .0 9. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. R öt un g. 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n zw ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 17 noch Anlage 2 D at um Ta t u nd A rt d er G ew al t Ve rle tz un g A nz ah l d er b et ei - lig te n G ef an ge ne n R ea kt io n Tä te r O pf er Pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 17 .0 9. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. K ei ne . 1 2 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n dr ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 21 .0 9. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g, ve rm ut lic h au fg ru nd v on S tre iti gk ei te n. S ch w el lu ng , a uf ge pl at zt e O be rli pp e un d K ra tz w un - de n. 3 3 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n dr ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 21 .0 9. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. P la tz w un de u nd H au tir rita tio ne n. 1 1 G eg en b ei de G ef an ge ne w ur de n zw ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n, in e in em Fa ll zu r B ew äh ru ng a us ge - se tz t. In fo rm at io n de r P ol iz ei 23 .0 9. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. K ei ne . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de e in T ag A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 26 .0 9. 20 15 K ei ne In fo rm at io n im B er ic ht . H au tir rit at io ne n. 1 1 E in le itu ng v on D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n al le G efa ng en en . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n zw ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 06 .1 0. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. P la tz w un de . 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de z w ei T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 27 .1 0. 20 15 K ei ne In fo rm at io n im B er ic ht . R öt un g. 1 1 Je w ei ls s ie be n Ta ge g etre nn te U nt er br in gu ng w äh - re nd d er F re iz ei t. In fo rm at io n de r P ol iz ei 03 .1 1. 20 15 K ei ne In fo rm at io n im B er ic ht . H au tir rit at io n. 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n dr ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 noch Anlage 2 D at um Ta t u nd A rt d er G ew al t Ve rle tz un g A nz ah l d er b et ei - lig te n G ef an ge ne n R ea kt io n Tä te r O pf er Pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 10 .1 1. 20 15 K ei ne In fo rm at io n im B er ic ht . V er le tz un g am F in ge r b ei ei ne m G ef an ge ne n. H au - tir rit at io ne n un d P la tz - w un de b ei m a nd er en . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n dr ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 16 .1 1. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. P la tz w un de u nd H au tir rita tio ne n. 2 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n zw ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 24 .1 1. 20 15 V er su ch te r e in se iti ge r kö rp er lic he r A ng rif f a uf - gr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . In fo rm at io n de r P ol iz ei 24 .1 1. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. H au tir rit at io ne n un d B ril - le nh äm at om . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n dr ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 03 .1 2. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. P la tz w un de u nd S ch w el - lu ng . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . In fo rm at io n de r P ol iz ei 07 .1 2. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. P la tz w un de . 1 1 G eg en b ei de G ef an ge ne w ur de e in T ag A rr es t z ur Be w äh ru ng a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 09 .1 2. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. S ch ür fw un de u nd P la tz - w un de . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . In fo rm at io n de r P ol iz ei 12 .1 2. 20 15 V er su ch te g eg en se iti ge kö rp er lic he A us ei na nd er - se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 er zi eh er is ch e G es pr äc he In fo rm at io n de r P ol iz ei Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 19 noch Anlage 2 D at um Ta t u nd A rt d er G ew al t Ve rle tz un g A nz ah l d er b et ei - lig te n G ef an ge ne n R ea kt io n Tä te r O pf er Pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 12 .1 2. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. S ch w el lu ng u nd P la tz - w un de , n ic ht d is lo zi er te Fr ak tu r. 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n fü nf T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei 16 .1 2. 20 15 K ei ne In fo rm at io n im B er ic ht . K ei ne . 1 1 er zi eh er is ch es G es pr ä c h In fo rm at io n de r P ol iz ei 23 .1 2. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ei ne . 1 1 ke in e In fo rm at io n de r P ol iz ei 24 .1 2. 20 15 E in se iti ge r k ör pe rli ch er A ng rif f a uf gr un d vo n S tre iti gk ei te n. K ra tz sp ur . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n zw ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei 31 .1 2. 20 15 G eg en se iti ge k ör pe rli ch e A us ei na nd er se tz un g au fg ru nd v on S tre iti gk ei - te n. V er le tz un g am F in ge r un d H äm at om . 1 1 E in le itu ng e in es D is zi pl in ar - ve rfa hr en s ge ge n be id e G ef an ge ne . G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n dr ei Ta ge A rr es t a us ge sp ro ch en . In fo rm at io n de r P ol iz ei Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 noch Anlage 2 Tä tli ch ke ite n ge ge n B ed ie ns te te im J ug en dv ol lz ug im J ah r 2 01 5 D at um Ta t u nd A rt d er G ew al t Ve rle tz un g A nz ah l d er b et ei - lig te n G ef an ge ne n R ea kt io n Tä te r O pf er pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en (z .B . A bg ab e an d ie St aa ts an w al ts ch af t) 22 .0 5. 20 15 A nw en du ng u nm itt el ba - re n Zw an ge s au fg ru nd la ng an ha lte nd er m as si - ve r S tö ru ng d er N ac ht ru - he , V er le gu ng a uf d ie S ic he ru ng ss ta tio n. O be rfl äc hl ic he B is sv er - le tz un g. 1 1 A uf gr un d an ge or dn et er b eso nd er er S ic he ru ng sm aß - na hm en u nd d am it ei nh er - ge he nd er E in sc hr än ku ng en fü r d en G ef an ge ne n ke in D is zi pl in ar ve rfa hr en e in ge - le ite t. In fo rm at io n de r P ol iz ei 13 .0 7. 20 15 E s ka m z u ei ne r A us ei - na nd er se tz un g zw is ch en m eh re re n G ef an ge ne n. A ls d er B ed ie ns te te d en O rt de s G es ch eh en s er re ic ht h at te , g rif f d as m ut m aß lic he O pf er d en B ed ie ns te te n an . K ei ne b eh an dl un gs be - dü rft ig en V er le tz un ge n. 1 1 G eg en e in en G ef an ge ne n w ur de n vi er T ag e A rr es t au sg es pr oc he n. In fo rm at io n de r P ol iz ei Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 21 noch Anlage 2 D at um A rt u nd H öh e de s Sa ch sc ha de ns Ve rle tz un ge n A nl as s/ Ta th er ga ng R ea kt io n pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 28 .0 3. 20 12 Te ile d es W an dpu tz es , g ro ße T ei le de s D ec ke np ut ze s ha be n si ch g el ös t. D ie P ol iz ei b ez iff er t de n S ac hs ch ad en au f c a. 1 0. 00 0 E ur o ke in e In e in em H af tra um b ra nn te e in e M at ra tz e, la ut P ol iz ei a us u ng ekl är te r U rs ac he , k ei ne Z uo rd nu ng zu e in em b es tim m te n G ef an ge - ne n, d a w äh re nd d er F re iz ei t au ch a nd er e G ef an ge ne Z ug an g zu d em H af tra um h at te n. B ra nd w ur de d ur ch d ie M itar be ite r d er A ns ta lt ge lö sc ht , G ef an ge ne w ur de e va ku ie rt, V er le gu ng d es b et ro ffe ne n In sa ss en , a uf d ie S ic he - ru ng ss ta tio n. 23 .0 1. 20 13 B es ch äd ig un g ei ne r T he rm os ka nne u nd e in es H an db es en s ke in e D er G ef an ge ne h at in s ei ne m H af tra um e in e R ol le T oi le tte np api er , e in en H an db es en u nd T ei le ei ne r T he rm os ka nn e an ge zü nde t. V er le gu ng in e in en b es on - de rs g es ic he rte n H af tra um , d ab ei ve rw ei ge rte d er G ef an ge ne d ie U m kl ei du ng , b ed ro ht e un d be le idi gt e di e B ed ie ns te te n. B ei d er A nw en du ng u nm itt el ba re n Zw an ge s w eh rte s ic h de r G ef an - ge ne h ef tig u nd tr at e in en B edi en st et en . D ie se r e rli tt ei ne P re llu ng d es D au m en s un d be ga b si ch in ä rz tlic he B eh an dl un g. d er G ef an ge - ne w ur de n ic ht v er le tz t. A rz t u nd P sy ch ia te r h ab en ih n au fg es uc ht . A nw en du ng u nm itt el ba re n Zw an ge s, V er le gu ng in e ine n be so nd er s ge si ch er te n H af tra um . Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 Anlage 3 D at um A rt u nd H öh e de s Sa ch sc ha de ns Ve rle tz un ge n A nl as s/ Ta th er ga ng R ea kt io n pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 10 .0 5. 20 14 B ra nd in e in em Lü ftu ng ss ch ac ht N ac ht s w ur de a us z w ei H af trä um en A la rm a us ge lö st , w ei l B ra nd ge ru ch w ah rg en om m en w ur de . I n de n H af trä um en k on nt e ni ch ts fe st ge st el lt w er de n, a be r au fg ru nd d er R au ch en tw ic kl un g w ur de n di e H af trä um e ev ak ui er t. D er B ra nd w ur de v er m ut lic h du rc h in e in en L üf tu ng ss ch ac ht ge ra te ne s br en ne nd es P ap ie r au sg el ös t. 29 .0 1. 20 15 B re nn en de M at ra tze , R uß . P ut za bpl at zu ng en , H af tra um s ta rk b esc hä di gt . D er G ef an ge ne w ur de m it V er - da ch t a uf R au ch - ve rg ift un g in e in öf fe nt lic he s K ra nk en ha us au sg ef üh rt. D ie - se r V er da ch t be st ät ig te s ic h ni ch t. E r e rli tt ei ne B ra nd bl as e im N ac ke n un d w ur de im Z KH un te rg eb ra ch t. S ie be n w ei te re In ha fti er te d er be tro ffe ne n S ta tion u nd e in B edi en st et er w ur - de n de m N ot ar zt vo rg es te llt . D er G ef an ge ne h at in s ei ne m H af tra um d ie M at ra tz e an ge zü nde t u nd g eg en d ie H af tra um tü r i n de n Tü rr ah m en g es te llt . D an ac h ha t e r d en N ot ru f b et ät ig t. A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 23 D at um A rt u nd H öh e de s Sa ch sc ha de ns Ve rle tz un ge n A nl as s/ Ta th er ga ng R ea kt io n pä da go gi sc he (e rz ie he ris ch e) M aß na hm e D is zi pl in ar ve rf ah re n/ - m aß na hm e w ei te re M aß na hm en 15 .0 5. 20 15 K ei ne In fo rm at io n im B er ic ht K ei ne In fo rm at io n im B er ic ht D er G ef an ge ne h at A ns ta lts w äsc he b zw . e in B et tla ke n an ge ko - ke lt. E r w ur de d an n in e in en a nde re n H af tra um v er le gt , d or t h at er d ie M at ra tz e an ge zü nd et . A nw en du ng u nm itt el ba re n Zw an ge s, F es se lu ng a n di e Be tts ta tt 06 .0 5. 20 16 K ei ne In fo rm at io n im B er ic ht Ke in e W ah rn eh m un g vo n B ra nd ge ru ch au f d er W oh ng ru pp e 4/ 2 au f d er H öh e de r H af trä um e 4- 6. Q ua lm - en tw ic kl un g au s de m L ic ht - sc ha ch t a uß er ha lb d es G eb äu - de s un d B ra nd ge ru ch a us d er B od en kl ap pe d er W oh ng ru pp e 4/ 1. F eu er w eh r ( 11 E in sa tz fa hr - ze ug e) , P ol iz ei u nd R TW v or O rt. D ie E rm itt lu ng en e rg ab en , da ss d er B ra nd he rd d ur ch e in en S ch w el br an d in e in em L ic ht - sc ha ch t d er W oh ng ru pp e 4/ 1 ve ru rs ac ht w or de n w ar u nd ü be r de n K rie ch ke lle r a n m eh re re n S te lle n de r L ic ht sc hä ch te a us tre - te n ko nn te . D ie U rs ac he fü r d en B ra nd k on nt e ni ch t k on kr et e rm itte lt w er de n. E s w ird v er m ut et , da ss d er S ch w el br an d da du rc h au sg el ös t w ur de , d as s G ef an ge - ne b re nn en de G eg en st än de (z .B . P ap ie r) a us d em H af tra um fe ns te r w ar fe n un d di es e in d en L ic ht - sc ha ch t w eh te n. Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 24 20 12 Fe st st el lu ng de s Sc ha de ns A nl as s A rt d es S ch ad en s Sc ha de ns -h öh e M aß na hm e B et tla ke n ze rr is se n B ek le id un g ze rs tö rt Sp ie ge l ze rs tö rt Fe ns te r be sc hä di gt W än de be sc hm ie rt M at ra tz e/ B ez ug be sc hä di gt H af tr au m - in ve nt ar 04 .0 1. 20 12 B au e in es "P en de ls "* x 4, 80 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 )H m b U V ol lz G 23 .0 1. 20 12 B au e in es "P en de ls "* x 4, 80 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 )H m b U V ol lz G 18 .0 1. 20 12 K ei ne H in w ei se x 7, 90 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 27 .0 1. 20 12 K ei ne H in w ei se x 18 ,9 4 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 28 .0 2. 20 12 K ei ne H in w ei se x 11 ,4 3 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 09 .0 1. 20 12 K ei ne H in w ei se x 15 ,4 4 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 )H m b U V ol lz G 23 .0 1. 20 12 K ei ne H in w ei se x 19 ,1 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 )H m b U V ol lz G 10 .0 3. 20 12 K ei ne H in w ei se x 1, 40 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 )H m bU V ol lz G 08 .0 3. 20 12 K ei ne H in w ei se x 1, 40 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 )H m bU V ol lz G 15 .0 7. 20 12 K ei ne H in w ei se x 56 ,6 6 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 23 .0 5. 20 12 K ei ne H in w ei se x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 28 .0 3. 20 12 K ei ne H in w ei se x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 25 Anlage 4 0 4. 10 .2 01 2 K ei ne H in w ei se x 85 ,5 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 05 .0 8. 20 12 K ei ne H in w ei se x 85 ,5 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 03 .0 9. 20 12 K ei ne H in w ei se x 2, 00 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 13 .0 9. 20 12 A bd un ke ln d es H af tra um fe ns te rs x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 01 .0 2. 20 12 K ei ne H in w ei se x 22 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 25 .0 6. 20 12 K ei ne H in w ei se x 3, 30 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 28 .0 8. 20 12 K ei ne H in w ei se x 27 ,8 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 16 .0 9. 20 12 K ei ne H in w ei se x 25 ,1 7 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 31 .0 3. 20 12 K ei ne H in w ei se x 9, 30 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 28 .0 6. 20 12 K ei ne H in w ei se x 56 ,1 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 20 .0 9. 20 12 K ei ne H in w ei se x 50 ,4 5 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 20 .0 9. 20 12 K ei ne H in w ei se x 2, 55 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 11 .0 4. 20 12 K ei ne H in w ei se x 21 ,1 5 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 03 .0 7. 20 12 K ei ne H in w ei se x 25 ,1 8 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 26 1 9. 04 .2 01 2 K ei ne H in w ei se x x 27 ,8 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 25 .0 5. 20 12 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 21 .0 6. 20 12 K ei ne H in w ei se x 2, 36 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 18 .0 6. 20 12 K ei ne H in w ei se x 36 ,2 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 04 .0 4. 20 12 K ei ne H in w ei se x 36 ,7 6 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 20 .1 2. 20 12 K ei ne H in w ei se x 48 ,7 3 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 29 .0 7. 20 12 K ei ne H in w ei se x 32 ,5 3 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 05 .0 2. 20 12 K ei ne H in w ei se x 36 ,7 6 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 04 .1 1. 20 12 K ei ne H in w ei se x 8, 30 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 04 .1 1. 20 12 K ei ne H in w ei se x 26 ,7 0 € E rz ie he ris ch e M aß na hm e ge m § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G ; ge kü rz te F re iz ei t. 05 .0 8. 20 12 K ei ne H in w ei se x 28 ,0 2 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 31 .0 3. 20 12 K ei ne H in w ei se x x 18 7, 67 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 03 .0 9. 20 12 K ei ne H in w ei se x 18 ,7 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 27 1 2. 02 .2 01 2 K ei ne H in w ei se x 12 ,5 6 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 17 .0 1. 20 12 K ei ne H in w ei se x 58 ,7 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 05 .0 2. 20 12 K ei ne H in w ei se x 14 ,8 9 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 06 .0 2. 20 12 K ei ne H in w ei se x 58 ,7 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 03 .0 2. 20 12 K ei ne H in w ei se x 4, 80 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 31 .0 3. 20 12 K ei ne H in w ei se x 93 ,8 8 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 23 .0 1. 20 12 K ei ne H in w ei se x 27 ,8 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 24 .0 1. 20 12 K ei ne H in w ei se x 10 7, 75 € D is zi pl in ar m aß na hm e ge m . § 6 5 (1 ) N r.8 H m bU V ol lz G ; 2 T ag e A rr es t. 19 .0 1. 20 12 K ei ne H in w ei se x 36 ,7 6 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 12 .0 6. 20 12 K ei ne H in w ei se x 50 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 01 .0 6. 20 12 K ei ne H in w ei se x 3 6, 25 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 03 .0 5. 20 12 B au e in es "P en de ls "* x 8 ,5 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 12 .1 2. 20 12 K ei ne H in w ei se x 6 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 28 2 0. 12 .2 01 2 K ei ne H in w ei se x 1 5, 80 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 09 .0 6. 20 12 K ei ne H in w ei se x 17 ,3 6 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 29 .1 1. 20 12 K ei ne H in w ei se x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 22 .1 0. 20 12 K ei ne H in w ei se x 9, 80 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 16 .0 4. 20 12 K ei ne H in w ei se x 16 ,3 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 15 .0 9. 20 12 K ei ne H in w ei se x 6, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 12 .0 4. 20 12 K ei ne H in w ei se x 13 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 20 13 Fe st st el lu ng de s Sc ha de ns A nl as s A rt d es S ch ad en s Sc ha de ns -h öh e M aß na hm e B et tla ke n ze ris se n B ek le id un g ze rs tö rt Sp ie ge l ze rs tö rt Fe ns te r be sc hä di gt W än de be sc hm ie rt M at ra tz e/ B ez ug be sc hä di gt H af tr au m - in ve nt ar 09 .0 6. 20 13 K ei n H in w ei s x 8 ,5 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 13 .0 7. 20 13 K ei n H in w ei s x 8 ,5 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 09 .0 9. 20 13 V er su ch te r W an dd ur ch br uc h zu an de re m H af tra um x 16 ,6 8 € D is zi pl in ar ve rfa hr en ; 2 Ta ge A rr es t g em . § 8 6 (3 ) N r.4 H m bJ St Vo llz G . 01 .0 9. 20 13 K ei n H in w ei s x 38 ,8 3 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 29 2 8. 08 .2 01 3 K ei n H in w ei s x 2, 20 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 02 .1 1. 20 13 K ei n H in w ei s x x 24 ,8 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 03 .1 2. 20 13 B au e in es "P en de ls "* x 8 ,5 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 20 .1 0. 20 13 K ei n H in w ei s x 50 ,8 3 € D is zi pl in ar m aß na hm e ge m . § 6 5 (1 ) N r.8 H m bU V ol lz G ; 3 T ag e A rr es t. 24 .0 1. 20 13 K ei n H in w ei s x 5 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 25 .0 9. 20 13 K ei n H in w ei s x 5, 00 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 25 .0 8. 20 13 K ei n H in w ei s x 2 6, 02 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 28 .0 8. 20 13 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 28 .0 8. 20 13 K ei n H in w ei s x 9, 00 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 21 .1 0. 20 13 R ea kt io n au f " ni ch t er fü llt e" F or de ru ng x 6 6, 78 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 18 .0 8. 20 13 K ei n H in w ei s x 11 6, 73 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 07 .0 9. 20 13 K ei n H in w ei s x 94 ,1 1 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 19 .0 6. 20 13 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 30 2 4. 04 .2 01 3 K ei n H in w ei s x 23 ,2 5 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 24 .0 4. 20 13 K ei n H in w ei s x x 17 ,8 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 19 .0 2. 20 13 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 19 .0 2. 20 13 B au e in es "P en de ls "* x 16 ,3 0 € E rz ie he ris ch e M aß na hm e ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G ; 5 Ta g Fr ei ze ite nt zu g 14 .0 2. 20 13 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 26 .0 3. 20 13 K ei n H in w ei s x 12 6, 09 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 26 .0 3. 20 13 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 12 .0 3. 20 13 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 24 .0 4. 20 13 B au e in es "P en de ls "* x 8 ,5 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 27 .0 4. 20 13 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 14 .0 1. 20 13 K ei n H in w ei s x 10 ,3 9 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 02 .0 4. 20 13 K ei n H in w ei s x 10 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 15 .0 1. 20 13 K ei n H in w ei s x 2 7, 44 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 31 2 6. 11 .2 01 3 K ei n H in w ei s x 7 4, 91 € U nt er br in gu ng g em . § 12 (3 ) H m bU V ol lz G vo m 2 6. 11 . - 0 5. 12 . 09 .1 2. 20 13 K ei n H in w ei s x 5 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 26 .0 3. 20 13 K ei n H in w ei s x x 24 ,8 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 10 .1 2. 20 13 K ei n H in w ei s x 86 ,5 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 03 .0 1. 20 13 K ei n H in w ei s x 94 ,1 1 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 03 .1 2. 20 13 K ei n H in w ei s x 88 ,8 6 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 17 .1 2. 20 13 K ei n H in w ei s x x 13 ,7 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 08 .0 4. 20 13 K ei n H in w ei s x 98 ,8 3 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 02 .0 7. 20 13 K ei n H in w ei s x 11 3, 97 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 09 .0 9. 20 13 K ei n H in w ei s x 16 2, 67 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 09 .0 9. 20 13 V or hä ng es ch lö ss er au fg eh eb el t x 8 9, 71 € D is zi pl in ar ve rfa hr en ; 4T ag e A rr es t g em . § 86 (3 )N r.4 H m bJ St Vo llz G . 20 .1 2. 20 13 K ei n H in w ei s x 8 ,5 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 23 .0 4. 20 13 K ei n H in w ei s x 64 ,8 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 32 2 01 4 Fe st st el lu ng de s Sc ha de ns A nl as s A rt d es S ch ad en s Sc ha de ns -h öh e M aß na hm e B et tla ke n ze rr is se n B ek le id un g ze rs tö rt Sp ie ge l ze rs tö rt Fe ns te r be sc hä di gt W än de be sc hm ie rt M at ra tz e/ B ez ug be sc hä di gt H af tr au m - in ve nt ar 06 .0 2. 20 14 K ei n H in w ei s x 27 ,8 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 01 .0 1. 20 14 K ei n H in w ei s x 2, 85 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 01 .0 1. 20 14 K ei n H in w ei s x 2, 85 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 18 .0 3. 20 14 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 31 .0 1. 20 14 A us ei na nd er se tz un g m it dr ei b et ei lig te n In sa ss en x 58 ,3 8 € U nt er br in gu ng g em . § 19 (4 ) H m bJ S tV ol lz G vo m 3 1. 01 . - 1 0. 02 . 27 .0 5. 20 14 K ei n H in w ei s x 4, 00 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 18 .0 2. 20 14 K ei n H in w ei s x 30 ,6 4 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 05 .0 5. 20 14 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 09 .0 4. 20 14 K ei n H in w ei s x 19 ,8 4 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 18 .0 3. 20 14 K ei n H in w ei s x 10 1, 51 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 12 .0 5. 20 14 K ei n H in w ei s x 30 ,0 1 € D is zi pl in ar m aß na hm e ge m . § 6 5 (1 ) N r.4 H m bU V ol lz G . 15 .0 5. 20 14 K ei n H in w ei s x 16 ,2 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 33 2 9. 05 .2 01 4 K ei n H in w ei s x 20 ,8 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 04 .0 6. 20 14 K ei n H in w ei s x 63 ,5 3 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 20 .0 7. 20 14 A us ei na nd er se tz un g m it zw ei B et ei lig te n x 14 4, 38 € 2 Ta ge A rre st g em . § 64 (1 ) N rn . 3 u nd 7 H m bU V ol lz G 28 .0 1. 20 14 K ei n H in w ei s x x 11 ,5 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 28 .0 7. 20 14 K ei n H in w ei s x 66 ,9 1 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 07 .0 4. 20 14 K ei n H in w ei s x 9, 00 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 11 .0 3. 20 14 K ei n H in w ei s x 54 ,6 4 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 10 .0 8. 20 14 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 19 .0 8. 20 14 K ei n H in w ei s x 56 ,5 4 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 13 .1 0. 20 14 K ei n H in w ei s x 5, 00 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 28 .0 9. 20 14 K ei n H in w ei s x 14 4, 38 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 30 .0 9. 20 14 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 17 .1 1. 20 14 K ei n H in w ei s x 20 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 13 .1 1. 20 14 K ei n H in w ei s x 7, 45 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 34 1 7. 09 .2 01 4 K ei n H in w ei s x 43 ,5 5 € E rz ie he ris ch e M aß na hm e ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G ; 1 Ta g Fr ei ze ite nt zu g 13 .0 8. 20 14 K ei n H in w ei s x 95 ,5 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 27 .1 1. 20 14 K ei n H in w ei s x 39 ,9 0 € E rz ie he ris ch e M aß na hm e ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G ; 1 Ta g Fr ei ze ite nt zu g 30 .0 4. 20 14 K ei n H in w ei s x 39 ,0 3 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 07 .1 0. 20 14 K ei n H in w ei s x 10 ,0 8 € E rz ie he ris ch e M aß na hm e ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G ; 1 Ta g Fr ei ze ite nt zu g 27 .0 9. 20 14 K ei n H in w ei s x 14 4, 38 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 26 .0 8. 20 14 K ei n H in w ei s x 10 1, 98 € U nt er br in gu ng . G em . § 54 H m bU Vo llz G vo m 2 6. 08 . - 2 9. 08 . 22 .1 0. 20 14 K ei n H in w ei s x 31 ,8 4 € U nt er br in gu ng g em . § 74 H m bJ S tV ol lz G vo m 2 2. 10 . - 2 3. 10 . Im A ns ch lu ss U nt er br in gu ng g em . § 19 H m bJ S tV ol lz G bi s zu m 0 4. 11 . 14 .0 8. 20 14 K ei n H in w ei s x 77 ,5 4 € E nt la ss un g am 1 4. 08 . vo m T er m in . 20 .0 8. 20 14 K ei n H in w ei s x 40 ,0 1 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 05 .0 9. 20 14 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch e M aß na hm e ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G ; 1 Ta g Fr ei ze ite nt zu g Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 35 1 8. 07 .2 01 4 K ei n H in w ei s x 46 ,1 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 09 .1 2. 20 14 K ei n H in w ei s x x 19 ,3 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 17 .1 2. 20 14 K ei n H in w ei s x 11 ,5 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 09 .0 3. 20 14 K ei n H in w ei s x 40 ,0 1 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 23 .1 1. 20 14 K ei n H in w ei s x x 55 ,4 3 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 10 .0 8. 20 14 K ei n H in w ei s x 54 ,8 0 € U nt er br in gu ng g em . § 12 (3 ) H m bU V ol lz G vo m 1 1. 08 . - 2 6. 08 . 17 .1 1. 20 14 K ei n H in w ei s x 24 3, 02 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 24 .1 1. 20 14 K ei n H in w ei s x 10 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 12 .1 2. 20 14 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 27 .1 0. 20 14 K ei n H in w ei s x 35 ,4 8 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 28 .1 0. 20 14 K ei n H in w ei s x 41 ,0 3 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 06 .1 1. 20 14 R ea kt io n au f B el ei di gu ng d ur ch M itg ef an ge ne x x 68 7, 36 € U nt er br in gu ng g em . § 12 (3 ) H m bU V ol lz G vo m 0 6. 11 . - 0 8. 11 . 22 .0 9. 20 14 R ea kt io n au f S tre it m it M itg ef an ge ne n x 23 7, 83 € U nt er br in gu ng g em . § 12 (3 ) H m bU V ol lz G vo m 2 2. 09 . - 0 8. 10 . Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 36 0 8. 08 .2 01 4 K ei n H in w ei s x 64 ,5 2 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 02 .0 9. 20 14 K ei n H in w ei s x 58 ,7 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 07 .0 8. 20 14 K ei n H in w ei s x 23 ,8 1 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 07 .0 9. 20 14 K ei n H in w ei s x 67 ,0 3 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 06 .1 0. 20 14 K ei n H in w ei s x 20 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 21 .0 8. 20 14 K ei n H in w ei s x 50 ,8 7 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 04 .0 6. 20 14 K ei n H in w ei s x 67 ,8 9 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 26 .0 8. 20 14 K ei n H in w ei s x 17 ,7 5 € U nt er br in gu ng g em . § 54 H m bU Vo llz G vo m 2 6. 08 . - 2 9. 08 . 29 .0 3. 20 14 K ei n H in w ei s x 92 6, 97 € U nt er br in gu ng g em . § 19 (4 ) H m bJ S tV ol lz G v om 01 .0 4. - 29 .0 4. 30 .0 3. 20 14 K ei n H in w ei s x x x 60 0, 29 € U nt er br in gu ng g em . § 19 (4 ) H m bJ S tV ol lz G v om 01 .0 4. - 29 .0 4. 20 .1 1. 20 14 K ei n H in w ei s x 38 ,6 7 € E rz ie he ris ch e M aß na hm e ge m § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G ; 1 Ta g Fr ei ze ite nt zu g 28 .1 1. 20 14 K ei n H in w ei s x 79 ,4 3 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 13 .1 2. 20 14 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 37 2 01 5 Fe st st el lu ng de s Sc ha de ns A nl as s A rt d es S ac ha de ns Sc ha de ns -h öh e M aß na hm e B et tla ke n ze rr is se n B ek le id un g ze rs tö rt Sp ie ge l ze rs tö rt Fe ns te r be sc hä di gt W än de be sc hm ie rt M at ra tz e/ B ez ug be sc hä di gt H af tr au m - in ve nt ar 11 .0 1. 20 15 B au e in es "P en de ls "* x 16 ,3 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 25 .0 1. 20 15 K ei n H in w ei s x 35 ,2 4 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 12 .0 5. 20 15 B au e in es "P en de ls "* x 3, 00 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 01 .0 6. 20 15 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 16 .0 5. 20 15 B au e in es "P en de ls "* x 5, 20 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 21 .0 5. 20 15 B au e in es "P en de ls "* x 6, 24 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 13 .0 6. 20 15 B au e in es "P en de ls "* x 5, 20 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 28 .0 5. 20 15 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 21 .0 5. 20 15 K ei n H in w ei s x 35 ,4 7 € E rz ie he ris ch e M aß na hm e ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G ; 1 Ta g Fr ei ze ite nt zu g 09 .0 4. 20 15 K ei n H in w ei s x 28 ,4 4 € U nt er br in gu ng g em . § 12 (3 ) H m bU V ol lz G vo m 0 7. 04 . - 0 8. 04 . 16 .0 3. 20 15 K ei n H in w ei s x 10 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 38 0 6. 09 .2 01 5 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 22 .0 8. 20 15 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 01 .0 6. 20 15 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 01 .0 5. 20 15 B au e in es "P en de ls "* x 1, 10 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 09 .0 6. 20 15 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 03 .0 8. 20 15 K ei n H in w ei s x 85 ,7 1 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 01 .0 9. 20 15 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 10 .0 9. 20 15 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 04 .0 9. 20 15 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 18 .0 6. 20 15 K ei n H in w ei s x x 44 ,4 3 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 15 .1 1. 20 15 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 13 .0 6. 20 15 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 08 .1 0. 20 15 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 15 .1 1. 20 15 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 39 1 5. 09 .2 01 5 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 28 .0 9. 20 15 K ei n H in w ei s x x x 79 ,7 6 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 20 .0 8. 20 15 K ei n H in w ei s x 13 6, 16 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 16 .0 8. 20 15 K ei n H in w ei s x 67 ,2 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 23 .0 4. 20 15 K ei n H in w ei s x 2, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 24 .1 0. 20 15 K ei n H in w ei s x 94 ,5 4 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 20 .0 5. 20 15 K ei n H in w ei s x 12 ,0 4 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 05 .0 3. 20 15 K ei n H in w ei s x 10 2, 03 € Fe hl an ze ig e w g. E nt la ss un g vo m Te rm in 31 .0 5. 20 15 K ei n H in w ei s x 14 5, 77 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 21 .0 5. 20 15 K ei n H in w ei s x x 13 ,6 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 25 .0 2. 20 15 K ei n H in w ei s x 27 ,8 7 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 12 .0 6. 20 15 K ei n H in w ei s x 22 7, 19 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 24 .1 0. 20 15 K ei n H in w ei s x 75 ,2 8 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 26 .0 7. 20 15 K ei n H in w ei s x x 16 ,3 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 40 0 3. 02 .2 01 5 K ei n H in w ei s x 10 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 04 .0 8. 20 15 K ei n H in w ei s x 10 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 23 .1 0. 20 15 K ei n H in w ei s x 20 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 01 .1 1. 20 15 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 09 .0 8. 20 15 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 12 .0 9. 20 15 K ei n H in w ei s x 3, 00 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 03 .0 2. 20 15 K ei n H in w ei s x 15 ,4 5 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 02 .0 9. 20 15 K ei n H in w ei s x 10 4, 09 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 02 .1 2. 20 15 K ei n H in w ei s x 63 ,6 2 € D is zi pl in ar ve rfa hr en ei ng el ei te t u nd ei ng es te llt . 29 .0 7. 20 15 K ei n H in w ei s x 12 6, 75 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 08 .1 2. 20 15 K ei n H in w ei s x 38 9, 57 € U nt er br in gu ng g em . § 74 H m bJ S tV ol lz G vo m 0 6. 12 . - 1 4. 12 . Im A ns ch lu ss U nt er br in gu ng g em . § 19 H m bJ S tV ol lz G bi s zu m 3 0. 12 . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 41 1 2. 10 .2 01 5 K ei n H in w ei s x 41 4, 94 € U nt er br in gu ng g em . § 74 H m bJ S tV ol lz G vo m 1 1. 10 . - 1 2. 10 . Im A ns ch lu ss U nt er br in gu ng g em . § 19 H m bJ S tV ol lz G bi s zu m 1 6. 10 . 23 .0 8. 20 15 K ei n H in w ei s x 38 ,4 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 08 .0 1. 20 15 K ei n H in w ei s x 58 ,7 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 13 .0 2. 20 15 K ei n H in w ei s x 12 6, 18 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 09 .0 9. 20 15 K ei n H in w ei s x 11 3, 60 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 12 .0 5. 20 15 K ei n H in w ei s x 5, 00 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 21 .0 7. 20 15 K ei n H in w ei s x 14 0, 00 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 20 16 Fe st st el lu ng de s Sc ha de ns A nl as s A rt d es S ch ad en s Sc ha de ns -h öh e M aß na hm e B et tla ke n ze rr is se n B ek le id un g ze rs tö rt Sp ie ge l ze rs tö rt Fe ns te r be sc hä di gt W än de be sc hm ie rt M at ra tz e/ B ez ug be sc hä di gt H af tr au m - in ve nt ar 09 .0 9. 20 16 B au e in es "P en de ls "* x 4, 40 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 09 .0 9. 20 16 B au e in es "P en de ls "* x 2, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 02 .0 6. 20 16 K ei n H in w ei s x 15 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 42 0 4. 08 .2 01 6 K ei n H in w ei s x 5, 00 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 29 .0 4. 20 16 K ei n H in w ei s x 10 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 28 .0 5. 20 16 K ei n H in w ei s x 10 ,0 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 17 .0 8. 20 16 K ei n H in w ei s x 15 ,2 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 15 .0 8. 20 16 K ei n H in w ei s x 16 ,2 0 € E rz ie he ris ch e M aß na hm e ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G ; 1 Ta g Fr ei ze ite nt zu g 11 .0 8. 20 16 K ei n H in w ei s x 19 ,1 9 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 07 .0 5. 20 16 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 14 .0 4. 20 16 K ei n H in w ei s x 2, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 28 .0 5. 20 16 K ei n H in w ei s x x 15 ,2 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 24 .0 5. 20 16 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 20 .0 3. 20 16 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 07 .0 2. 20 16 K ei n H in w ei s x 20 ,5 1 € U nt er br in gu ng g em . § 54 H m bU Vo llz G vo m 0 6. 02 . - 0 8. 02 . 02 .0 2. 20 16 K ei n H in w ei s x 4, 40 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 43 0 1. 02 .2 01 6 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 05 .0 1. 20 16 B au e in es "P en de ls "* x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 19 .0 8. 20 16 K ei n H in w ei s x 11 4, 22 € U nt er br in gu ng g em . § 54 H m bU Vo llz G vo m 1 9. 08 . - 2 4. 08 . Im A ns ch lu ss D is zi pl in ar m aß na hm e: 1 Ta g A rr es t. 22 .0 3. 20 16 K ei n H in w ei s x 65 ,0 3 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 09 .0 6. 20 16 K ei n H in w ei s x 17 ,6 2 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 21 .0 7. 20 16 K ei n H in w ei s x 58 ,2 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 21 .0 6. 20 16 K ei n H in w ei s x 14 9, 33 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 03 .0 9. 20 16 K ei n H in w ei s x 11 4, 22 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 30 .0 4. 20 16 K ei n H in w ei s x 8, 50 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 23 .0 8. 20 16 K ei n H in w ei s x x 78 ,9 3 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 15 .0 8. 20 16 K ei n H in w ei s x 29 ,3 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 13 .0 3. 20 16 K ei n H in w ei s x 85 ,7 1 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 21 .0 3. 20 16 K ei n H in w ei s x 69 ,1 1 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G Drucksache 21/6139 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 44 0 8. 08 .2 01 6 K ei n H in w ei s x 86 ,5 0 € U nt er br in gu ng g em . § 12 H m bU Vo llz G vo m 0 8. 0. 08 . - 1 1. 08 . 14 .0 1. 20 16 K ei n H in w ei s x 29 ,3 6 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 03 .0 8. 20 16 K ei n H in w ei s x 11 4, 22 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 29 .0 4. 20 16 kö rp er lic he A us ei na nd er se tz un g m it dr ei b et ei lig te n In sa ss en . x 11 4, 22 € U nt er br in gu ng g em . § 74 H m bJ S tV ol lz G vo m 2 8. 04 . - 2 9. 04 . Im A ns ch lu ss U nt er br in gu ng g em . § 19 H m bJ S tV ol lz G bi s zu m 0 2. 05 . 12 .0 1. 20 16 K ei n H in w ei s x 39 ,5 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 16 .0 8. 20 16 A ng ab e de s G ef an ge ne n: "L an ge w ei le " x 36 ,0 0 € U nt er br in gu ng g em . § 74 H m bJ S tV ol lz G vo m 1 5. 08 . - 16 .0 8. E in ge le ite te s D is zi pl in ar ve rfa hr en w ur de e in ge st el lt. 02 .0 6. 20 16 K ei n H in w ei s x 11 7, 00 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 07 .0 5. 20 16 K ei n H in w ei s x 58 ,7 0 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 14 .0 9. 20 16 K ei n H in w ei s x 16 ,4 2 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 3 (1 ) H m bU V ol lz G 12 .0 4. 20 16 K ei n H in w ei s x 9, 00 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . 25 .0 8. 20 16 K ei n H in w ei s x 8, 75 € E rz ie he ris ch es G es pr äc h ge m . § 8 5 H m bJ St Vo llz G . * M it ei ne m P en de l ( Se il, K ab el , S ch nu r, S to ffs tre ife n et c. ) w er de n na ch E in sc hl us s G eg en st än de v on e in em H af tra um fe ns te r z um a nd er en H af tra um fe ns te r b ef ör de rt. D ie s is t ge ne re ll ni ch t g es ta tte t, da e s si ch d ab ei a uc h um u ne rla ub te G eg en st än de / S ub st an ze n ha nd el n ka nn (z .B . D ro ge n et c. ). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6139 45 6139ga_Text 6139ga_Anlagen 6139ga_Antwort_Anlage2 6139ga_Antwort_Anlage3 6139ga_Antwort_Anlage4