BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6160
21. Wahlperiode 04.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 28.09.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wann wird der Pilotversuch zur Verfahrensvereinfachung bei den Gehwegüberfahrten
 endlich ausgewertet? (3) 

Das Verfahren zur Herstellung von Gehwegüberfahrten ist sowohl für Bauherren
 als auch für die Bezirksämter häufig mit einem größeren und zeitintensiven
 Aufwand verbunden. Zur Vereinfachung der Abläufe wurde in den 
Bezirken Eimsbüttel und Bergedorf ein Pilotversuch durchgeführt, bei dem 
die Beauftragung und Abrechnung der Bauleistungen direkt durch die Bauherren
 erfolgt. Hierzu gab es über 200 Rückmeldungen von Antragstellern, 
die nach den Angaben des Senats in Drs. 21/5125 kurzfristig ausgewertet 
werden sollten. 

Ich frage den Senat: 

1. Wie ist der genaue Sachstand der Auswertung des Pilotprojekts? 

2. Welches sind die wesentlichen mit dem Pilotversuch gemachten Ergebnisse
 und Erfahrungen der zuständigen Dienststellen sowie der Antragsteller
? 

Die für die Auswertung des Pilotversuchs erforderlichen Daten und Nachweise liegen 
derzeit noch nicht vollständig vor. Die zuständige Behörde kann hierzu erst nach  
abschließender Auswertung der Evaluierungsberichte eine Aussage treffen.  

3. Bis wann genau soll die Auswertung des Pilotversuchs abgeschlossen 
sein und in welcher Form soll eine Berichterstattung über den Pilotversuch
 erfolgen? 

4. Wird eine generelle Änderung des Verfahrens der Beantragung und  
Umsetzung der Herstellung von Gehwegüberfahrten in Hamburg derzeit 
geplant, geprüft oder erwogen? 

Wenn ja, bis wann sollen die entsprechenden Überlegungen abgeschlossen
 sein? 

Eine Unterrichtung der Hamburgischen Bürgerschaft soll nach der Auswertung und 
Formulierung eines Entscheidungsvorschlages erfolgen. Das weitere Verfahren hängt 
insbesondere von den Ergebnissen ab und steht derzeit noch nicht fest.