BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6189
21. Wahlperiode 07.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 29.09.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Stimmt Rot-Grün dem Erbschaftsteuer-Kompromiss eigentlich zu? 

Vor einer Woche hat sich der Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss 
zur Reform der Erbschaftsteuer verständigt, dem alle Ländervertreter zugestimmt
 haben und der vom Bundestag am 29.09.16 mit großer Mehrheit  
beschlossen wurde. Die abschließende Beschlussfassung im Bundesrat 
steht noch aus. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie bewertet der Senat den erzielten Kompromiss zur Anpassung des 
Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung
 des Bundesverfassungsgerichts? 

2. Teilt der Senat die am 22.09.2016 vom Ersten Bürgermeister über die 
Pressestelle des Senats verkündete Einschätzung, dass der Kompromiss
 „ein ziemlich ordentliches Ergebnis“ ist? 

3. Wird Hamburg bei der Abstimmung im Bundesrat der Beschlussempfehlung
 des Vermittlungsausschusses zustimmen?  

Wenn nein, wie wird sich Hamburg bei der Abstimmung verhalten beziehungsweise
 wann wird der Senat sein Abstimmungsverhalten festlegen? 

Die zuständige Behörde begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens. Der Senat 
hat sich hiermit bislang nicht befasst und wird sein Stimmverhalten im Bundesrat zu 
gegebener Zeit festlegen.