BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6198 21. Wahlperiode 07.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 30.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Steht der Senat noch zu den bezirklichen Wochenmärkten? Die bezirklichen Wochenmärkte sind ein wichtiger Baustein der regionalen Versorgung. Gerade in strukturschwachen Bereichen erfüllen die bezirklichen Wochenmärkte auch eine soziale Funktion. Sie erwirtschaften zudem Überschüsse für den Haushalt bei seit Jahren steigenden Deckungsbeiträgen. Laut Berichten aus der Bevölkerung gibt es seitens des Senats erneut Überlegungen zur Privatisierung von Wochenmärkten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zuständigen Behörden prüfen keine Privatisierungen von bezirklichen Wochenmärkten . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Überschüsse beziehungsweise Fehlbeträge erwirtschafteten die einzelnen Bezirke in den Jahren 2013, 2014, 2015 und bis zum 30.06.2016 im Bereich „Bezirkliche Märkte“ (absolut in Euro und prozentual als Kostendeckungsgrad)? Überschüsse beziehungsweise Fehlbeträge in Euro Bezirksamt im Jahr 2013 im Jahr 2014 im Jahr 2015 im Jahr 2016 (bis 30.06.2016) Hamburg-Mitte 145.668 966.28 61.518 58.142 Altona 151.929 91.334 242.715 53.377 Eimsbüttel 210.000 21.1000 127.000 142.000 Hamburg-Nord 88.040 12.0579 52.870 * Wandsbek 101.596 53.855 53.779 * Bergedorf 178.924 155123 145.652 * Harburg -142.011 -57.464 -61.201 -3.543 Kostendeckungsgrad in Prozent Bezirksamt im Jahr 2013 im Jahr 2014 im Jahr 2015 im Jahr 2016 (bis 30.06.2016) Hamburg-Mitte 117 111 107 114 Altona 115 108 125 109 Eimsbüttel 125 126 115 138 Hamburg-Nord 116 123 108 * Wandsbek 111 106 106 * Bergedorf 174 155 157 * Harburg 63 81 79 97 Drucksache 21/6198 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Für die Betriebe gewerblicher Art (BgA)-Märkte liegen derzeit noch keine abgeschlossenen Bilanzen für die Jahre ab 2013 vor. Die Überschüsse beziehungsweise Fehlbeträge ab dem Jahr 2013 wurden nach den Ist-Zahlen der Einnahmen/Ausgaben (ohne Investitionen) der Jahre 2013 und 2014 sowie der Erlöse und Kosten für das Jahr 2015 und 2016 errechnet, ohne etwaige Abgrenzungserfordernisse zu berücksichtigen . * Die Bezirksämter Hamburg-Nord, Wandsbek und Bergedorf erheben keine unterjährigen Daten, sodass für das Jahr 2016 derzeit keine Zahlen genannt werden können. 2. Hinsichtlich welcher bezirklichen Wochenmärkte prüft der Senat eine Privatisierung? Siehe Vorbemerkung. 3. Wurden bereits informelle Gespräche mit Marktbeschickern zu einer möglichen Privatisierung geführt? Wenn ja, wann und mit wem? Entfällt. 4. Welchen Einfluss hätte eine Privatisierung auf die Höhe der Standgebühren ? Der Senat hat sich damit nicht befasst. 5. Welche Marktflächen wurden in den letzten fünf Jahren saniert und wie hoch waren die damit verbundenen Kosten? Wochenmarkt Maßnahmen in den Jahren 2012 bis 2016 Kosten in den Jahren 2012 bis 2016 Goldbekufer Erneuerung des Zauns zur Wasserseite 16.972 € Hartzloh Umbau und Erweiterung des Toilettenhäuschen zum Marktcafé, zuvor Asphaltarbeiten an der Markfläche Marktcafé Asphaltarbeiten 315.374 € 22.213 € Immenhof Instandsetzungen ausgefallener bzw. defekter Stromkästen, Instandsetzung der Nebenflächen durch Einbau von Rasengittersteinen, Errichtung Marktbüro mittels Bürocontainer 24.046 € Langenhorner Markt komplette Erneuerung der Markfläche und Stromversorgung sowie Neubau des Marktbüros und der Markttoiletten 2.279.000 € (davon 1.650.000 € Städtebaufördermittel ) Lohbrügger Marktplatz Sanierung des südlichen Teils des Marktplatzes 550.000 € Wochenmarkt Maßnahmen in den Jahren 2012 bis 2016 Kosten in den Jahren 2012 bis 2016 Ratsmühendamm Erneuerung der Marktfläche und der Stromversorgung , Neubau des Toilettenhäuschens 732.000 € Vogelweide Erneuerung Poller 1.092 € Wiesendamm Erneuerung des Stadtplatzes inkl. Stromerneuerung für den Wochenmarkt Beteiligung Betrieb WC-Anlage sowie E-Anlage Ausweichfläche 1.500.000 € 5.241 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6198 3 6. Welche Wochenmärkte wurden 2014, 2015 und 2016 mit Fördermitteln der Europäischen Union auf welche Weise unterstützt? Falls diese Gelder für Werbemaßnahmen genutzt wurden, für welche Maßnahmen im Einzelnen und jeweils in welcher Höhe? Wenn keine, warum nicht? Seit dem Jahr 2014 wurden keine Fördermittel der Europäischen Union (EU) für bezirkliche Wochenmärkte eingeworben, da der erforderliche Verwaltungsaufwand für das entsprechende Antragsverfahren in keinem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand steht. 7. Wie viele Mitarbeiter sind in den einzelnen Bezirken mit der Betreuung und Organisation der Wochenmärkte beschäftigt? Wie viele Vollzeitstellen sind in den einzelnen Bezirken dafür eingeplant? Bitte aufschlüsseln nach Bezirken und Tätigkeitsfeldern. Mitarbeiter zur Betreuung und Organisation der Wochenmärkte Bezirksamt Tätigkeitsfelder Anzahl Personen Vollzeitäquivalente Ist (Stichtag 30.09.2016) Plan 2016 Hamburg- Mitte Innendienst 6 2,57 2,57 Außendienst (Marktmeister) 7 4,10 4,10 Altona Innendienst 3 2,29 2,29 Außendienst (Marktmeister) 13* 4,08 4,14 Eimsbüttel Innendienst 3** 1,8 1,8 Außendienst (Marktmeister) 4** 3 3 Hamburg- Nord Innendienst 3 3 3 Außendienst (Marktmeister) 5 5 5 Wandsbek Innendienst 1 0,51 0,51 Außendienst (Marktmeister) 5 4,75 4,75 Bergedorf Innendienst 1 0,47 0,47 Außendienst (Marktmeister) 3 1,2 1,2 Harburg Innendienst 8 1,58 1,72 Außendienst (Marktmeister) 1 1 1 * einschließlich neun Markthelferinnen beziehungsweise Markthelfer mit je 0,17 Stellenanteil ** Eine Person wurde aufgrund der Tätigkeit in beiden Bereichen sowohl im Innen- als auch im Außendienst berücksichtigt.