BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6208 21. Wahlperiode 07.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 30.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingsrat Hamburg – Kontakte zu linksextremistischen Organisationen und Gruppen Der „Flüchtlingsrat Hamburg e.V.“ gibt als Zweck auf seiner Internetseite an, politisch, rassisch, geschlechtsspezifisch oder religiös verfolgte Migranten und Flüchtlinge finanziell und logistisch zu unterstützen.1 Der Verein finanziert seine Tätigkeit laut Satzung aus Mitgliedsbeiträgen, Förderbeiträgen und Spenden sowie aus Veranstaltungseinnahmen und öffentlichen Zuschüssen. Auf seiner Internetseite verlinkt der „Flüchtlingsrat Hamburg e.V.“ auf linksextremistische und vom Bundesamt für Verfassungsschutz und/oder vom Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg oder anderen Landesämtern für Verfassungsschutz erwähnten und beobachteten Organisationen und Gruppen . Dazu gehören: Antifa Cafe Exil Hamburg Indymedia Rote Hilfe e.V. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Unterstützt die Freie und Hansestadt Hamburg den „Flüchtlingsrat Hamburg e.V.“ finanziell mit öffentlichen Zuschüssen? Wenn ja, bitte den konkreten jährlichen Betrag für die letzten fünf Jahre und die konkrete Haushaltsposition angeben. 2. Ist dem Senat bekannt, dass der „Flüchtlingsrat Hamburg e.V.“ in seiner Öffentlichkeitsarbeit aktiv linksextremistische Organisationen und Gruppen bewirbt? Wie bewertet der Senat diesen Umstand? Nein. 1 Vergleiche die Satzung unter: http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/ (abgerufen am 30.09.2016). Drucksache 21/6208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Welche Personen fungieren im Vorstand des „Flüchtlingsrat Hamburg e.V.“? Bitte die vollständigen Namen angeben. Die erfragten Informationen sind über das beim Amtsgericht Hamburg geführte Vereinsregister einsehbar. Die Einsicht ist nach § 79 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jedem gestattet. 4. Hat der Senat Kenntnisse von Informationsblättern oder Instruktionen des „Flüchtlingsrat Hamburg e.V.“, in denen von Abschiebung bedrohten Asylbewerbern handlungsorientierte Tipps zur Vermeidung von Abschiebung erläutert werden? Wenn ja, bitte genauer erläutern. Nein.