BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6214 21. Wahlperiode 11.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 04.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Politisch motivierte Straftaten in Hamburg (2) Zuletzt berichtete der Senat in der Drs. 21/434 am 15. Mai 2015 über politisch motivierte Straftaten in Hamburg. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung politisch motivierter Straftaten (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 19/4795 und 20/3215. Stichtag für die Erfassung der jährlichen registrierten Taten von Delikten der PMK ist der 31. Januar des Folgejahres. Die im Folgenden angeführten Zahlen für 2016 (bis einschließlich August 2016) sind daher vorläufig und unterliegen Änderungen. Da die Zahl registrierter Taten stark von Menge und Verlauf bestimmter Ereignisse, insbesondere Versammlungen, beeinflusst wird, sind Jahresvergleiche zur Ableitung und Analyse von Entwicklungstendenzen im Phänomenbereich kaum geeignet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten von Linksextremisten hat das Landeskriminalamt im Jahr 2015 und vom 1. Januar bis zum 31. August 2016 jeweils registriert, die sich gegen a. Leib und Leben, b. Sachgüter, c. Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei richteten? Wie viele davon wurden jeweils aufgeklärt? 2015 Vorgänge gesamt 2015 Vorgänge , in denen TV ermittelt wurden 01.01.- 31.08.2016 Vorgänge gesamt 01.01.- 31.08.2016 Vorgänge, in denen TV ermittelt wurden PMK – Links a) Leib und Leben 221 79 105 38 b) Sachgüter 418 57 206 35 c) gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 325 118 169 61 PMK – Links „extremistisch“ a) Leib und Leben 182 63 63 25 b) Sachgüter 58 4 46 11 c) gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 192 61 77 26 Drucksache 21/6214 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie viele politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremisten hat das Landeskriminalamt im Jahr 2015 und vom 1. Januar bis zum 31. August 2016 jeweils registriert, die sich gegen a. Leib und Leben, b. Sachgüter, c. Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei richteten? Wie viele davon wurden jeweils aufgeklärt? 2015 Vorgänge gesamt 2015 Vorgänge , in denen TV ermittelt wurden 01.01.- 31.08.2016 Vorgänge gesamt 01.01.- 31.08.2016 Vorgänge, in denen TV ermittelt wurden PMK – Rechts a) Leib und Leben 25 17 17 7 b) Sachgüter 31 2 23 2 c) gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 25 19 7 7 PMK – Rechts „extremistisch“ a) Leib und Leben 22 14 16 7 b) Sachgüter 24 0 13 2 c) gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 22 17 6 6 3. Wie viele politisch beziehungsweise religiös motivierte Straftaten von Islamisten hat das Landeskriminalamt im Jahr 2015 und vom 1. Januar bis zum 31. August 2016 jeweils registriert, die sich gegen a. Leib und Leben, b. Sachgüter, c. Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei richteten? Wie viele davon wurden jeweils aufgeklärt? 2015 Vorgänge gesamt 2015 Vorgänge , in denen TV ermittelt wurden 01.01.- 31.08.2016 Vorgänge gesamt 01.01.- 31.08.2016 Vorgänge, in denen TV ermittelt wurden PMK – Islamismus a) Leib und Leben 10 5 3 2 b) Sachgüter 7 2 3 0 c) gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 4 0 0 0 PMK – Islamismus „extremistisch“ a) Leib und Leben 5 5 3 2 b) Sachgüter 3 2 1 0 c) gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 0 0 0 0 4. Wie viele politisch motivierte Straftaten von Gruppierungen mit Auslandsbezug hat das Landeskriminalamt im Jahr 2015 und vom 1. Januar bis zum 31. August 2016 jeweils registriert, die sich gegen a. Leib und Leben, b. Sachgüter, c. Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei richteten? Wie viele davon wurden jeweils aufgeklärt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6214 3 2015 Vorgänge gesamt 2015 Vorgänge , in denen TV ermittelt wurden 01.01.- 31.08.2016 Vorgänge gesamt 01.01.- 31.08.2016 Vorgänge, in denen TV ermittelt wurden PMK – PMAK* a) Leib und Leben 18 10 25 12 b) Sachgüter 19 2 14 4 c) gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 2 1 9 4 PMK – PMAK „extremistisch“ a) Leib und Leben 7 6 4 1 b) Sachgüter 3 2 2 1 c) gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 0 0 0 0 * Politisch motivierte Auslandskriminalität