BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6219 21. Wahlperiode 11.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 04.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Strafvollzug in Hamburg – Entwicklung von Haftplätzen und Gefangenenzahlen im 3. Quartal 2016 Wie die Antworten des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/3877, 21/3222 und 21/5121 ergaben, sind die Kapazitäten in Hamburgs Haftanstalten überwiegend erschöpft. Saßen am 1. April 2015 noch 1.549 Menschen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten, waren es am 1. April 2016 bereits 1.723; dies entspricht einem Anstieg von mehr als 11 Prozent in nur einem Jahr. Auch am 1. August 2016 befanden sich mehr als 1.700 Gefangene in Hamburgs Justizvollzugsanstalten, insgesamt 1.717. Die Justizbehörde ist der Ansicht, es handele sich lediglich um „regelhaft vorkommende Schwankungen“. Sie geht künftig von einer durchschnittlichen Belegung der Hafträume in Hamburgs Justizvollzugsanstalten mit 1.700 Gefangenen aus. Diese Zahl hat sie auch im Haushaltsplan-Entwurf 2017/ 2018 zugrunde gelegt, obwohl sie gleichzeitig ab dem Jahre 2017 mit einem jährlichen Zuwachs von rund 20.000 staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren rechnet und fünf zusätzliche Staatsanwälte zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität einstellt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die im Haushaltsplan fortgeschriebene durchschnittliche Haftplatzbelegung ist eine Kennzahl, die auf den Belegungszahlen der Vorjahre beruht. Sie hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Vorhalten von Haftplatzreserven oder die Berechnung von Personalbedarfen. Die zuständige Behörde beobachtet die Entwicklung der monatlichen Belegungszahlen in allen Hamburger Justizvollzugsanstalten fortlaufend. Mögliche Auswirkungen einer erwarteten Zunahme an staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren werden beobachtet. Von der Kennzahl der durchschnittlichen Belegung zu unterscheiden ist die Kennzahl der tatsächlichen Belegungsfähigkeit. Diese liegt im Haushaltsplan 2017/2018 für das Jahr 2017 bei 1.905, für das Jahr 2018 bei 2.072 und für die Jahre 2019 fortfolgende bei 2.079 und bildet ab, welche Inanspruchnahme gegenwärtig ohne Veränderung der Personalzuweisung möglich ist. Im Übrigen wird sich die gegenwärtig reduzierte tatsächliche Belegungsfähigkeit der Untersuchungshaftanstalt (UHA) nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder deutlich erhöhen. Daneben bestehen in den Justizvollzugsanstalten Kapazitäten durch Stationen , die in der Vergangenheit infolge des Rückgangs der Gefangenenzahlen stillgelegt wurden und die bei Bedarf reaktiviert werden könnten. Vor diesem Hintergrund bestehen keine Engpässe bei den Haftplatzkapazitäten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten monatlich seit August 2016 entwickelt? Drucksache 21/6219 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Anstalten im offenen und geschlossenen Erwachsenen- und Jugendvollzug, die Untersuchungshaft sowie den Jugendarrest darstellen und in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Stichtag: 01.08.2016 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gefg. Bestand (Belegung) Anteil in % der tats. Belegungs - fähigkeit JVA Billwerder TAF (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 100 100 61*) 61% JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 638 638 614**) 96% JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 309 309 288 93% JVA Glasmoor (Offener Vollzug Erwachsene) 209 209 209 100% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 137 84% Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 411 297 290 98% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jugendliche) 18 18 7 39% JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug Jugendliche ) 76 76 47 62% JVA Hahnöfersand (Untersuchungshaft Jugendliche) 82 82 55 67% JVA Hahnöfersand JAA (Jugendarrest) 20 20 9 45% *) davon Freiheitsstrafe 30, Untersuchungshaft 27, vorübergehend Abwesende 4 **) davon Freiheitsstrafe 385, Untersuchungshaft 216, andere Haftarten 4, vorübergehend Abwesende 9 Stichtag: 01.09.2016 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gefg. Bestand (Belegung) Anteil in % der tats. Belegungs - fähigkeit JVA Billwerder TAF (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 100 100 59*) 59% JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 638 638 614**) 96% JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 309 309 281 91% JVA Glasmoor (Offener Vollzug Erwachsene) 209 209 211 101%***) Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 138 85% Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 411 297 302 102%*****) JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jugendliche) 18 18 6 33% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6219 3 Stichtag: 01.09.2016 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug Jugendliche ) 76 76 47 62% JVA Hahnöfersand (Untersuchungshaft Jugendliche) 82 82 63 77% JVA Hahnöfersand JAA (Jugendarrest) 20 20 9 45% *) davon Freiheitsstrafe 30, Untersuchungshaft 26, vorübergehend Abwesende 3 **) davon Freiheitsstrafe 399, Untersuchungshaft 204, andere Haftarten 5, vorübergehend Abwesende 6 ***) Die Anzahl der gezählten Gefangenen überschreitet in der JVA Glasmoor die Belegungsfähigkeit. In der Zahl der Gesamtinhaftierten sind auch vorübergehend abwesende Gefangene erfasst, die sich aufgrund einer Nichtrückkehr aus Vollzugslockerungen nicht in der JVA befinden, aber dort noch erfasst sind, ohne einen Haftraum zu belegen. ****) Die Anzahl der Gefangenen überschreitet in der Untersuchungshaftanstalt die rechnerische Belegungsfähigkeit . In der Zahl der Gesamtinhaftierten sind auch sogenannte Polizeigefangene, das heißt vorläufig festgenommene Personen, bis zur Haftbefehlsverkündung oder Entlassung erfasst sowie sogenannte Transportgefangene . Diese Gefangenen erhalten nicht stets einen Haftraum zugewiesen, sondern warten teilweise in den Warteräumen auf ihren Termin, werden bis zum Weitertransport auf der Transportstation untergebracht oder in den Räumen für „Polizeigefangene“. Diese nur für eine zeitweilige Unterbringung vorgesehenen Hafträume werden ihrerseits nicht in der tatsächlichen Belegungsfähigkeit erfasst. Stichtag: 01.10.2016 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gefg. Bestand (Belegung) Anteil in % der tats. Belegungs - fähigkeit JVA Billwerder TAF (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 100 100 56*) 56% JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 638 638 609**) 95% JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug Erwachsene ) 309 309 289 94% JVA Glasmoor (Offener Vollzug Erwachsene) 209 209 210 100% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 133 82% Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 411 297 279 94% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jugendliche) 18 18 6 33% JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug Jugendliche ) 76 76 48 63% JVA Hahnöfersand (Untersuchungshaft Jugendliche) 82 82 59 72% JVA Hahnöfersand JAA (Jugendarrest) 20 20 4 20% *) davon Freiheitsstrafe 35, Untersuchungshaft 18, vorübergehend Abwesende 3 **) davon Freiheitsstrafe 390, Untersuchungshaft 204, andere Haftarten 7, vorübergehend Abwesende 8 2. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in der Sozialtherapeutischen Anstalt einschließlich der Außenstelle Bergedorf sowie in der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Hahnöfersand monatlich seit August 2016 jeweils entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Drucksache 21/6219 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Stichtag: 01.08.2016 Anstalten Belegungs- fähigkeit Gefg. Bestand (Belegung) Belegung in Prozent Davon Belegungs - fähigkeit Außenstelle Bergedorf Gefg. Bestand Außenstelle Bergedorf Belegung in Prozent Sozialtherapeutische Anstalt einschließlich der Außenstelle Bergedorf. 163*) 137 84% 42 30 71% JVA Hahnöfersand sozialtherapeutische Abteilung. 18 8 44% *) Davon 42 Plätze in der Außenstelle Bergedorf Stichtag: 01.09.2016 Anstalten Belegungs- fähigkeit Gefg. Bestand (Belegung) Belegung in Prozent Davon Belegungs - fähigkeit Außenstelle Bergedorf Gefg. Bestand Außenstelle Bergedorf Belegung in Prozent Sozialtherapeutische Anstalt einschließlich der Außenstelle Bergedorf. 163*) 138 85% 42 28 67% JVA Hahnöfersand sozialtherapeutische Abteilung. 18 8 44% *) Davon 42 Plätze in der Außenstelle Bergedorf Stichtag: 01.10.2016 Anstalten Belegungs- fähigkeit Gefg. Bestand (Belegung) Belegung in Prozent Davon Belegungs - fähigkeit Außenstelle Bergedorf Gefg. Bestand Außenstelle Bergedorf Belegung in Prozent Sozialtherapeutische Anstalt einschließlich der Außenstelle Bergedorf. 163*) 133 82% 42 28 67% JVA Hahnöfersand sozialtherapeutische Abteilung. 18 7 39% *) Davon 42 Plätze in der Außenstelle Bergedorf 3. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in der Abteilung für Sicherungsverwahrung in der JVA Fuhlsbüttel monatlich seit August 2016 jeweils entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Stichtag: 01.08.2016 Anstalt Belegungs- fähigkeit Gefg. Bestand (Belegung) Belegung in Prozent JVA Fuhlsbüttel Abteilung für Sicherungsverwahrung 31 21 68% Stichtag: 01.09.2016 Anstalt Belegungs- fähigkeit Gefg. Bestand (Belegung) Belegung in Prozent JVA Fuhlsbüttel Abteilung für Sicherungsverwahrung 31 22 71% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6219 5 Stichtag: 01.10.2016 Anstalt Belegungs- fähigkeit Gefg. Bestand (Belegung) Belegung in Prozent JVA Fuhlsbüttel Abteilung für Sicherungsverwahrung 31 23 74% 4. Wie viele Gefangene verbüßten monatlich seit August 2016 eine Ersatzfreiheitsstrafe in jeweils welcher Justizvollzugsanstalt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Justizvollzugsanstalten darstellen . Justizvollzugseinrichtung 01.08.2016 01.09.2016 01.10.2016 JVA Billwerder TAF 2 2 8 JVA Billwerder 45 40 38 JVA Fuhlsbüttel 19 16 17 Untersuchungshaftanstalt 21 16 9 JVA Glasmoor 2 0 1 Sozialtherapeutische Anstalt 17 18 14 5. Wie haben sich Anzahl und Anteil der ausländischen Untersuchungshaftund Strafgefangenen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten seit August 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Justizvollzugsanstalten darstellen und in absoluten Zahlen sowie in Prozent angeben. Stichtag: 01.08.2016 Anstalten Gefg. Bestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 675 420 62% JVA Fuhlsbüttel 288 138 48% JVA Glasmoor 209 65 31% JVA Hahnöfersand 118 76 64% Sozialtherapeutische Anstalt 137 37 27% Untersuchungshaftanstalt 290 182 63% Stichtag: 01.09.2016 Anstalten Gefg. Bestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 673 409 61% JVA Fuhlsbüttel 281 141 50% JVA Glasmoor 211 64 30% JVA Hahnöfersand 125 79 63% Sozialtherapeutische Anstalt 138 41 30% Untersuchungshaftanstalt 302 234 77% Stichtag: 01.10.2016 Anstalten Gefg. Bestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 665 398 60% JVA Fuhlsbüttel 289 137 47% JVA Glasmoor 210 68 32% JVA Hahnöfersand 117 78 67% Sozialtherapeutische Anstalt 133 41 31% Untersuchungshaftanstalt 279 190 68% 6. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befanden und befinden sich seit August 2016 in der JVA Hahnöfersand? Bitte jeweils zum Drucksache 21/6219 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Monatsersten als Stichtag und differenziert nach Untersuchungshaft und Strafhaft darstellen. Anzahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in der JVA Hahnöfersand zu den genannten Stichtagen: Stichtag 01.08.2016 Stichtag 01.09.2016 Stichtag 01.10.2016 Strafhaft 3 2 2 U-Haft 7 8 8 7. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung im Frauenvollzug der JVA Lübeck monatlich seit August 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag, differenziert nach Strafhaft, Untersuchungshaft und offenem Vollzug darstellen. 8. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung im Jugendvollzug in der JVA Neumünster sowie in der JVA Schleswig einschließlich Sozialtherapie monatlich seit April 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag, differenziert nach Strafhaft, Sozialtherapie , Untersuchungshaft und offenem Vollzug darstellen. Informationen, die andere Länder betreffen, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Senats und der parlamentarischen Kontrolle der Bürgerschaft und werden daher vom parlamentarischen Fragerecht nicht erfasst. 9. Wie hat sich die Anzahl der Mehrstunden insgesamt und in den einzelnen JVAs jeweils seit Juli 2016 entwickelt? Bitte pro JVA und gesamt zum Stichtag des letzten Kalendertags des entsprechenden Monats wie in Drs. 21/5121 darstellen. Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Drs. 21/5121. An la ge z ur D rs . 2 1/ 62 19 St un de na us w er tu ng 2 01 6 G es am ts ta nd d er M eh rs tu nd en * Ju li Au g Se p JV A Bi llw er de r 65 00 ,4 2 55 58 ,8 8 45 32 ,6 7 JV A Fu hl sb üt te l 97 61 ,8 8 95 68 ,2 5 93 52 ,8 7 JV A G la sm oo r 46 10 ,6 8 45 82 ,9 0 42 30 ,0 5 JV A H ah nö fe rs an d 59 08 ,7 8 53 87 ,0 5 44 22 ,5 2 So zi al th er ap eu tis ch e An st al t H H 28 66 ,9 7 28 19 ,0 0 28 58 ,4 7 U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt 27 49 3, 43 26 76 6, 58 26 08 9, 80 Su m m e 57 14 2, 16 54 68 2, 66 51 48 6, 38 D ar st el lu ng d er D iff er en z zu m V or m on at ab so lu t % ab so lu t % ab so lu t % JV A Bi llw er de r 60 0, 27 10 ,1 7 94 1, 54 - 14 ,4 8 - 1. 02 6, 21 - 18 ,4 6 - JV A Fu hl sb üt te l 42 2, 10 4, 52 19 3, 63 - 1, 98 - 21 5, 38 - 2, 25 - JV A G la sm oo r 10 5, 56 2, 34 27 ,7 8 - 0, 60 - 35 2, 85 - 7, 70 - JV A H ah nö fe rs an d 56 3, 25 10 ,5 4 52 1, 73 - 9, 43 - 96 4, 53 - 17 ,9 0 - So zi al th er ap eu tis ch e An st al t H H 31 9, 30 12 ,5 3 47 ,9 7 - 1, 67 - 39 ,4 7 1, 40 U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt 94 7, 36 3, 57 72 6, 85 - 2, 64 - 67 6, 78 - 2, 53 - Su m m e 2 .9 57 ,8 4 5, 46 2. 45 9, 50 - 4, 30 - 3. 19 6, 28 - 5, 85 - Ju li Au gu st Se pt em be r *M eh rs tu nd en = p la nm äß ig e od er a uß er pl an m äß ig e Ü be rs tu nd en . A ls S tic ht ag w ur de b ei d ie se r A us w er tu ng d er je w ei lig e M on at sl et zt e de fin ie rt. B ei d er T ab el le "G es am ts ta nd d er M eh rs tu nd en " h an de lt es s ic h um d en S ta nd d er M eh rs tu nd en z um Z ei tp un kt d es M on at sl et zt en d es en ts pr ec he nd en M on at s. Be i d er je w ei lig en T ab el le "D ar st el lu ng d er D iff er en z zu m V or m on at " w er de n le di gl ic h di e D iff er en ze n zu m S ta nd d er M eh rs tu nd en d es V or m on at s ge zä hl t. N eg at iv e, s ch w ar ze Z ah le n be de ut en e in en A bb au d er M eh rs tu nd en . R ot e Za hl en w ei se n au f e in en A uf ba u de r M eh rs tu nd en h in . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6219 7 Anlage 6219ska_Text 6219ska_Anlage