BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6221 21. Wahlperiode 11.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 04.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Rückgang von OKJA-Angeboten (II) Aus der Presseberichterstattung ging unlängst hervor, dass große Sozialverbände Probleme bei der Finanzierung von Jugendclubs haben. Unter anderem der ASB und die Pestalozzi-Stiftung sollen vor Kurzem „chronisch unterfinanzierte Einrichtungen“ aufgegeben haben. Angesichts des positiven Beitrages der OKJA für die Gesellschaft ist diese Entwicklung mit Sorge zu sehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Soweit der Fragesteller auf Medienberichte über OKJA-Träger im Bezirk Wandsbek abhebt, ist festzustellen, dass diese unzutreffend berichtet haben. Tatsächlich hat keine Einrichtung in Wandsbek schließen müssen. Insbesondere wurden sämtlichen Trägern der Jugendarbeit in Wandsbek die Tarifsteigerungen entsprechend der Abschlüsse der letzten Jahre erstattet und – in Anlehnung an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) – auch die individuellen Personalkostensteigerungen durch sogenannte Stufensprünge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ersetzt. Soweit einzelne Träger aufgrund der von ihnen selbst abgeschlossenen Tarifverträge ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein höheres Entgelt zahlen als vergleichbaren Angestellten der Stadt nach dem TV-L zustünden, wurde die Übernahme dieser Kosten vom Bezirksamt Wandsbek in ständiger Verwaltungspraxis abgelehnt. Dies vorausgeschickt, antwortet der Senat wie folgt: 1. Welche Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) sind seit der Beantwortung der Drs. 21/6070 geschlossen oder werden absehbar von der Schließung, Aufgabe oder einem Trägerwechsel bedroht beziehungsweise betroffen sein? Wurde dem Senat beziehungsweise den Bezirken gegenüber angezeigt, dass bestimmte Angebote der OKJA unter Umständen nicht mittel- beziehungsweise langfristig zu halten sein werden? a. Welche Gründe lagen/liegen jeweils für die Schließung und/oder den Trägerwechsel vor? Es sind keine Einrichtungen geschlossen worden. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte plant, das Spielhaus Horner Landstraße und das Haus der Jugend Manshardtstraße in eine freie Trägerschaft zu übergeben. Damit sollen die sozialräumlichen Ressourcen besser gebündelt werden. In Wandsbek erfolgt zum 1. Januar 2017 ein Trägerwechsel bei den Einrichtungen Jugendtreff Oldenfelde, Jugendzentrum Großlohe und Jugendfreizeitlounge Farmsen. Hier haben die bisherigen Träger dem Bezirksamt ihre Absicht mitgeteilt, die Einrichtungen nicht weiterführen zu wollen, sodass per Interessenbekundungsverfahren andere qualifizierte Jugendhilfeträger für die Fortsetzung der Angebote ausgewählt werden konnten. Zur Begründung haben sie auf den Unter- Drucksache 21/6221 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 schied zwischen den nach dem TV-L erstatteten und den nach ihren jeweiligen Tarifverträgen bezahlten Entgelten verwiesen und darauf, dass das Leistungsangebot der Träger verändert werden solle. Im Bezirk Hamburg-Nord ist aufgrund einer geänderten Bedarfslage in Abstimmung mit allen Beteiligten die Umwandlung des bezirklichen Spielhauses Lokstedter Weg in eine Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft geplant. b. Welchen Arbeitsschwerpunkt hatten/haben die geschlossenen, von Schließung und/oder Trägerwechsel bedrohten/betroffenen Einrichtungen ? In den Spielhäusern wird schwerpunktmäßig mit Kindern ab drei Jahren und deren Eltern gearbeitet. Bei den Häusern der Jugend, dem Jugendtreff und der Freizeitlounge handelt es sich um offene Jugendarbeit. c. Wie viele Kinder und Jugendliche konnten mit den geschlossenen, von Schließung und/oder Trägerwechsel bedrohten/betroffenen Einrichtungen erreicht werden? Im Berichtswesen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit werden als Stammnutzer und -nutzerinnen die jungen Menschen gezählt, die regelmäßig mindestens einmal wöchentlich die Einrichtung aufsuchen und den Fachkräften namentlich bekannt sind. Das Spielhaus Horner Landstraße erreicht durchschnittlich 40 wöchentliche Stammnutzer und Stammnutzerinnen, das Haus der Jugend Manshardtstraße durchschnittlich 80, das Spielhaus Lokstedter Weg 36 und die drei Einrichtungen in Wandsbek insgesamt durchschnittlich 292 Stammnutzer und -nutzerinnen pro Woche. d. Auf welche Weise waren die geschlossenen, von Schließung und/oder Trägerwechsel bedrohten/betroffenen Einrichtungen in den jeweiligen Stadtteil eingebunden? Alle Jugendeinrichtungen beteiligen sich an regionaler Gremienarbeit wie Stadtteilkonferenzen und anderen Jugendhilfezusammenschlüssen und kooperieren mit Partnern aus Schule und SAE- oder SHA-Projekten. Das Spielhaus Lokstedter Weg kooperiert mit einer Elterninitiative, die die Trägerschaft der Kindertageseinrichtung übernehmen wird. e. Welche Angebote der OKJA wurden von den Anbietern gegenüber Senat beziehungsweise Bezirken als gegebenenfalls mittel- beziehungsweise langfristig nicht haltbar angezeigt? Keine. 2. Welche Versuche wurden vonseiten der Betreiber der Einrichtungen unter 1. sowie vonseiten der Bezirke oder des Senats unternommen, um eine Aufrechterhaltung der Angebote zu gewährleisten? Aus welchen Gründen konnten diese Versuche nicht zu einem positiven Abschluss gebracht werden? 3. Bei welchen Versuchen gehen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden von kurzfristig tragfähigen Lösungen im Einigungsprozess aus? 4. Konnten für die geschlossenen Einrichtungen unter 1. Folgeangebote institutionalisiert werden oder wurden die Angebote jeweils ersatzlos beendet ? Die Umwandlung des Spielhauses Lokstedter Weg in eine Kindertageseinrichtung wurde einvernehmlich geplant und von den politischen Gremien des Bezirks unterstützt und mitgetragen. Im Übrigen werden die Angebote nach den Trägerwechseln durch andere Träger fortgesetzt. 5. Welche zusätzlichen Einrichtungen der OKJA werden absehbar in Hamburg in den kommenden zwölf Monaten eingerichtet werden? Im Bezirksamt Wandsbek sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Das Bezirksamt Bergedorf plant, für das neue Wohngebiet Gleisdreieck am Mittleren Landweg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6221 3 eine zusätzliche Einrichtung der OKJA (Jugendclub) zu finanzieren. Das Bezirksamt Harburg plant eine Einrichtung im Umfeld des Gebiets Aschenland, eine in Sandbek- West, eine in Harburg Süd (Langenbek) sowie den Einsatz von vier Fachkräften für Straßensozialarbeit in Harburg Kern. 6. Plant der Senat, in der Zukunft auf eine weitere Ausweitung des Angebots der OKJA hinzuwirken? Wenn ja, auf welche konkrete Weise? Siehe Drs. 21/5980.