BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6222 21. Wahlperiode 11.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 04.10.16 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende September 2016? Derzeit kommen immer noch „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg . Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Wir fragen den Senat: Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Fragen lagen die Monatsstatistiken für September 2016 vom Ausländerzentralregister (AZR) und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Grundsätzliches 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende September 2016 in Hamburg? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Bei wie vielen davon besteht Unterbringungsbedarf? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im September 2016 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. Im September 2016 suchten 857 Menschen in Hamburg Schutz. 368 Personen wurden unter anderem nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) und § 15a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Afghanistan 133 77 Syrien 89 57 Albanien 55 37 Irak 66 36 Eritrea 90 29 Drucksache 21/6222 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Iran 85 24 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 44 24 Russische Föderation 29 14 Serbien 16 9 Somalia 34 8 3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im September 2016 in Hamburg einen Asylantrag? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele sogenannte Duldungsantragsteller (siehe Drs. 21/4919) wurden Hamburg im September 2016 zugewiesen, aus welchen Herkunftsländern kamen sie, wie viele erhielten davon eine Duldung, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese gewährt und für wie lange jeweils? Insgesamt verblieben im September 2016 22 sogenannte Duldungsantragsteller in Hamburg. Die Herkunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsländer Personen Ghana 10 Ägypten 4 Russische Föderation 2 Vietnam 1 Guinea 1 Algerien 1 Ecuador 1 Serbien 1 Kuba 1 Alle Personen erhielten eine Duldung gemäß § 60a Absatz 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz für die Dauer von vier Wochen. 5. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im September 2016 mit welchem Ergebnis beschieden? 6. Wie war die Gesamtschutzquote im September 2016? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im September 2016? Für September 2016 liegen keine Angaben des BAMF vor. Nach einem Bericht des BAMF (Stand: 12. September 2016) betrug die Verfahrensdauer im August 2016 6,0 Monate. 8. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende September 2016 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? Siehe Vorbemerkung. Unterkünfte 9. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Erstaufnahme (EA), der Folgeunterbringung (hier mit Ausweisung Wohnungsloser, wohnberechtigter und nicht wohnberechtigter Zuwanderer) und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. 10. Wie viele Plätze gibt es in EA und örU? Bitte nach Standort aufschlüsseln und jeweils Auslastungsquote mit angeben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6222 3 Die Belegungszahlen vom 30. September 2016 mit Buchungsstand vom 5. Oktober 2016 sind den folgenden Tabellen zu entnehmen: Zu den Erstaufnahmeeinrichtungen: Standort Belegung Albert-Einstein-Ring 188 Amalie-Sieveking-Krankenhaus 70 Bad Segeberg 151 Behrmannplatz 47 Blomkamp, Graf Baudissin Kaserne 92 Dratelnstraße 683 Fiersbarg 100 Flagentwiet 605 Geutensweg 333 Grellkamp 416 Harburger Poststraße 344 Hellmesbergerweg 387 Heselstücken 360 Holstenhofweg 181 Jenfelder Moorpark 298 Karl-Arnold-Ring 155 Kieler Straße 353 Kurdamm 130 Neuland I 315 Neuland II 615 Niendorfer Straße 209 Nostorf/Horst 39 Oktaviostraße 478 Osterrade 319 Papenreye 220 Schmiedekoppel 333 Schnackenburgallee 1.065 Schwarzenbergstraße (inkl. AKH) 386 Vogt-Kölln-Straße 372 Wendenstraße (Turnhalle) 110 Wiesendamm (Museum) 44 Gesamtergebnis 9.398 Zum Ankunftszentrum Rahlstedt: Standort Belegung Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 245 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) 36 Zu den Soll-Kapazitäten siehe die nach Bezirken aufgegliederte Darstellung unter http://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/ (Stand: 14.09.2016) und Drs. 21/4940 sowie Drs. 21/4943. Zu den Standorten der öffentlich-rechtlichen Folgeunterbringung siehe Anlage 1. Die aktuelle Belegung ist dabei von den technisch belegbaren Plätzen abhängig, die Einrichtungen befinden sich zum Teil noch im Belegungsaufbau . Für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer siehe Anlage 2. 11. Wie viele Wohnungen in welchen Wohnanlagen (siehe beispielsweise Grandweg/An der Lohbek) hat f & w fördern und wohnen AöR für derzeit wie viele Flüchtlinge insgesamt angemietet? Siehe Drs. 21/5812. 12. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Drucksache 21/6222 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Belegungszahlen vom 30. September 2016 in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen (Buchungsstand 30. September 2016) sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Ankunftszentrum/Zentrale Erstaufnahme* Männer Frauen Kinder gesamt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 86 65 72 223 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) 18 4 19 41 * Bei der Zentralen Erstaufnahme handelt es sich lediglich um eine kurzfristige Unterbringung vor Verlegung in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Baumarkt/Gewerbehallen Männer Frauen Kinder gesamt Geutensweg 143 75 118 336 Hellmesbergerweg 155 95 142 392 Kieler Straße 156 88 117 361 Neuland II 299 136 193 628 Osterrade 173 54 93 320 13. Wie viele Flüchtlinge waren im September 2016 jeweils wo in Schleswig- Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder anderen Bundesländern (bitte benennen) untergebracht? Siehe Antwort zu 10. 14. Wie viele Bewohner von EA in Hamburg waren im September 2016 bereits über den gesetzlich genehmigten Zeitraum von sechs Monaten hinaus dort untergebracht? Wie viele davon stammen aus sicheren Herkunftsstaaten ? Nach einer Auswertung vom 30. September 2016 waren 7.643 Personen bereits über sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht, darunter 297 Personen aus sicheren Herkunftsländern. Personen aus sicheren Herkunftsländern erhalten eine Wohnverpflichtung gemäß § 47 Absatz 1a Asylgesetz und sind auch über den Zeitraum von sechs Monaten verpflichtet , in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen bis über den Asylantrag entschieden wurde. 15. Wie viele Personen erhielten im September 2016 Leistungen nach AsylbLG? Eine Auswertung ist nur bis zum 31.August 2016 möglich: Monat Anzahl Pers. § 3 AsylbLG Anzahl Pers. § 2 AsylbLG Anzahl Pers. Gesamt Aug. 16 16.769 4.960 21.729 Quelle: Datawarehouse, Geschäftsstatistik 16. Wie viele Personen mit Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis und zuerkannter Flüchtlingseigenschaft befinden sich derzeit noch in EA? Siehe Drs. 21/4030. 17. Zu-/Abfluss Erst- und Folgeunterkünfte: Wie viele Personen zogen im September neu in eine EA, wie viele zogen aus, wie viele siedelten in Folgeunterkünfte um und wie viele zogen hier wieder aus? Wie viele wurden neu in regulären Wohnungen untergebracht? Nach Auswertung von f & w wurden 473 Personen im September 2016 in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) aufgenommen. 643 Personen verließen im gleichen Zeitraum die EA, davon wechselten 269 Personen in eine öffentlich-rechtliche Unterbrin- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6222 5 gung (örU), 35 in privaten Wohnraum, 54 nach außerhalb Hamburgs; zehn Personen vierließen die EA aus sonstigen Anlässen, 208 sind unbekannt verzogen. Zwei Personen wechselten darüber hinaus in die Außenstelle Nostorf/Horst, 65 Personen in die Außenstelle Bad Segeberg. Im September 2016 sind 340 Personen in die öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung (örU) eingezogen, verlassen haben die örU im September 2016 insgesamt 316 Personen . Eine qualitative Auswertung, wohin diese Personen die örU im Einzelnen verlassen haben, liegt derzeit noch nicht vor. f & w sind Auszüge in Wohnraum nur dann bekannt, wenn sie ihnen durch die fortziehenden Bewohner mitgeteilt werden. f & w hat demzufolge nur bei 144 Personen Informationen darüber, dass sie mit Wohnraum versorgt worden sind. Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer sind im September 2016 98 Personen neu aufgenommen worden. Im selben Monat haben insgesamt 142 unbegleitete minderjährige Ausländer die Erstaufnahme und Erstversorgung wieder verlassen: - 42 unbegleitete minderjährige Ausländer wechselten in eine Folgeeinrichtung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung. - Bei sechs unbegleiteten minderjährigen Ausländern wurde nachträglich die Zuständigkeit eines anderen Bundeslandes festgestellt. - In 29 Fällen erfolgte eine Feststellung der Volljährigkeit. - 17 unbegleitete minderjährige Ausländer haben sich mit unbekanntem Ziel entfernt . - Zwei unbegleitete minderjährige Ausländer sind zu Verwandten gezogen. - In einem Fall ist ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer nach dem Gastfamilienprogramm in eine Familie gezogen. - Ein minderjähriger Ausländer befindet sich in Haft. - In 44 Fällen wurde eine Verteilung nach § 42 b SGB VIII vollzogen. 18. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Bitte nicht auf www.hamburg.de verweisen. Im September 2016 wurde folgende Unterkunft eröffnet: Bezirk Bezeichnung Soll-Kapazität Einrichtungsart Wandsbek Sieker Landstraße 61 270 Öffentlich-rechtliche Folgeunterbrin-gung Zu den Belegungszahlen siehe Antwort zu 9. Im September 2016 wurden keine Unterkünfte geschlossen. Die in Planung befindlichen Unterkünfte sind der Standortkarte auf http://www.hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/ zu entnehmen. Für darüber hinausgehende Planungen sind die bezirklichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen beziehungsweise Anhörungen nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz noch nicht durchgeführt . Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer wurden im September keine neuen Einrichtungen eröffnet. Die Einrichtungen Erstversorgung 5 in der Flughafenstraße 89 mit 25 Plätzen und die Erstversorgung für Mädchen und junge Frauen in der Hohen Liedt 67 mit 30 Plätzen wurden geschlossen . 19. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 01.09.2016 bis 30.09.2016 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? Folgende Flächen wurden im September 2016 für die Standorte der öffentlichrechtlichen Folgeunterbringung geprüft und als nicht geeignet bewertet: Drucksache 21/6222 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Bezirk Bezeichnung Bergedorf Neuengammer Hausdeich hinter 537 Eimsbüttel Oldesloer Strasse 156 Eimsbüttel Jaarsmoor/Redingskamp Harburg Buxtehuder Straße 76-80 Harburg Plaggenhieb Hamburg-Mitte Stillhorner Weg 42 Wandsbek Lohe (Flurstück 1787) Wandsbek Meiendorfer Straße 222 Wandsbek Wandsbeker Chaussee 220 Wandsbek Wellingsbüttler Weg 25, 25a, 27 Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer gibt es derzeit keinen Bedarf an weiteren Immobilien beziehungsweise Standorten . Insofern finden auch keine Eignungsprüfungen statt. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 20. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im September 2016 neu nach Hamburg? Siehe Antwort zu 17. Zu den Herkunftsländern siehe Tabelle. Herkunftsland m w gesamt Eritrea 27 8 35 Somalia 8 4 12 Marokko 10 0 10 Afghanistan 9 0 9 Gambia 6 2 8 Ägypten 5 0 5 Albanien 4 0 4 Algerien 3 0 3 Sudan 2 0 2 Äthiopien 2 0 2 Guinea 2 0 2 Mali 1 0 1 Äquatorialguinea 0 1 1 Vietnam 0 1 1 Nigeria 1 0 1 Burkina-Faso 1 0 1 Irak 1 0 1 Gesamt 82 16 98 21. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende September 2016 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Wurden im September 2016 Ermittlungsverfahren gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet ? Am Stichtag 30. September 2016 lebten 1.127 unbegleitete minderjährige Ausländer in Hamburg. 704 wurden im Rahmen der Erstversorgung, 423 in einer Folgeunterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung betreut. Im Übrigen siehe Anlage 2. Darüber hinaus lebten zum Stichtag weitere 977 unbegleitet und minderjährig eingereiste Ausländer als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII in Hamburg. Rückführungen/Ausreisen 22. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im September 2016 in Hamburg auf? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6222 7 b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Bitte die große Gruppe der „sonstigen Gründe“ aufschlüsseln. c) Wie viele der i) Ausreispflichtigen, ii) Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsstaaten? Bitte nach Staaten aufschlüsseln. Siehe Vorbemerkung. d) Wie viele Personen befanden sich im September 2016 in Abschiebungshaft ? Es befanden sich sieben Personen in Abschiebehaft (§ 62 AufenthG) und drei Personen in Vorführhaft1 (§ 82 Absatz 4 AufenthG). e) Wie viele Personen aus Abschiebehaft wurden im September 2016 in jeweils welches Land abgeschoben? Es wurden zwei Personen nach Albanien abgeschoben sowie jeweils eine Person in die Niederlande und nach Spanien überstellt. 23. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im September 2016? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Im September 2016 wurden 176 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 121 Rückführungen vollzogen werden (siehe Antwort zu 24.), 55 vorbereitete Rückführungen konnten nicht vollzogen werden. Die Gründe sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Grund für Nichtvollzug der Rückführung Zahl der Personen nicht angetroffen 18 untergetaucht/ohne festen Wohnsitz 16 Widerstand geleistet 1 Sonstige2 3 Kirchenasyl 2 Krankheit 2 freiwillig ausgereist (vor Durchführung der Maßnahme) 2 Selbsteintritt durch das BAMF 1 Rechtsmittel 9 Asyl(folge)antrag 1 24. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im September 2016? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 47 Überstellungen in Drittländer 12 Freiwillige Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 62 Summe 121 Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlässt. 1 Die Vorführhaft dient der Sicherstellung der Vorführung von Personen bei ihren (vermutlich) zuständigen Auslandsvertretungen. 2 Darunter Fälle, in denen Passersatzpapiere nicht rechtzeitig eingetroffen waren oder Unterlagen des BAMF fehlten. Drucksache 21/6222 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Flüchtlingsbetreuung 25. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der „Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge“? Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge bestand am 30. September 2016 aus 89 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (84,905 Vollzeitäquivalenten VZÄ). 26. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im September 2016 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst? Das Referat E 34 (Rückführungen) bestand am 30. September 2016 aus 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 26,98 VZÄ. Dazu kommen fünf zur Unterstützung abgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 4,63 VZÄ. Weitere Stellenbesetzungen sind geplant. Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste am 30. September 2016 115 Beschäftigte mit 113.56 VZÄ. Zusätzlich waren sechs Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen zur Unterstützung in das Referat abgeordnet (5,58 VZÄ). 27. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im September 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge war zum Stichtag 30. September 2016 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) Personal im Umfang von 465,39 VZÄ beschäftigt, davon 420,36 VZÄ im Rahmen der Erstaufnahme und Erstversorgung nach § 42 SGB VIII und 45,03 VZÄ im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtungennach §§ 27 fortfolgende SGB VIII. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen, also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den Fachdienst Flüchtlinge (31,95 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist oder nicht ausschließlich minderjährige Ausländer betreut. Darüber hinaus sind in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 50,04 VZÄ mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen beschäftigt sowie 19,05 VZÄ im Bereich Amtsvormünder. Darüber hinaus sind Beschäftigte im Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge eingesetzt (siehe Antwort zu 25.). Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 26.) ist in der Behörde für Inneres und Sport auch das Referat E 33 (Zugang und Weiterleitung) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Die 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (135,50 VZÄ) werden durch 14 abgeordnete Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen mit 14,00 VZÄ in ihrer Aufgabenwahrnehmung (Erstregistrierung, asylverfahrensrechtliche Verteilung und leistungsrechtliche Sachbearbeitung) unterstützt. Darüber hinaus sind Beschäftigte im Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge eingesetzt (siehe Antwort zu 25.). 28. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ welcher Bezirke beschäftigten sich im September 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Siehe Anlage 3. 29. In welchen mit der Flüchtlingsverwaltung beauftragten Bereichen wurde aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen im September Personal abgebaut? Ein Personalabbau findet aufgrund des weiterhin hohen Arbeitsaufkommens nicht statt. Durch Fluktuationen können sich niedrigere Personalzahlen als im Vormonat ergeben. Im Übrigen siehe Drs. 21/5812. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6222 9 30. Wie viel Personal wurde bei den Trägern der Unterkünfte bereits in diesem Jahr reduziert? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Nach Auskunft der Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen f & w fördern und wohnen AöR (f & w), ASB Flüchtlingshilfe Hamburg GmbH (ASB), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH (Maltester) und Johanniter-Unfall- Hilfe e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V (DRK HH), Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. (DRK Harburg) konnte im September eine Personalreduktion von 4,5 VZÄ ermittelt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/5812. 31. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im September 2016 in welchem Bezirk beschäftigt? In Bergedorf ist für diese Aufgabe ein Koordinator mit 1,00 VZÄ beschäftigt. Im Übrigen siehe Drs. 21/3227. Verfahren 32. Wie viele Asylsachen gingen im September 2016 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im September 2016 jeweils erledigt? Im September 2016 sind beim Verwaltungsgericht Hamburg 518 Klagen und 104 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen eingegangen. Im selben Zeitraum wurden 100 Klagen und 98 Rechtsschutzverfahren erledigt. 33. Wie viele Asylsachen gingen im September 2016 beim Oberverwaltungsgericht ein? Im September 2016 gab es beim Oberverwaltungsgericht keine Neuzugänge in Asylsachen . 34. Wie viele Monate betrug im 1. Quartal 2016 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Asylsachen ? Siehe Drs. 21/5124. So ll1 Is t W oh nu ng sl os e eh em al s ZE A o . an de re Z uw an de re r -w oh nb er ec ht ig t eh em al s Z EA o . an de re Z uw an de re r – ni ch t w oh nb er ec ht ig t G B R eg el an ge bo te A lto na N ot ke st ra ße 10 6 10 4 0 2 Lu ru pe r H au pt st ra ße 59 5 0 60 53 5 K ro on ho rs t 31 0 13 5 63 11 2 A ug us t-K irc h- S tra ße 46 5 1 19 6 26 8 H ol m br oo k 20 6 6 25 17 5 P av illo nd or f S ie ve rs st üc ke n (in kl . 2 4 P lä tz en in SA G A- W hg .) 65 8 10 7 19 6 35 5 H ol st en ka m p 15 4 38 54 62 A ls en st ra ße 71 29 4 38 N ot ke st ra ße 2 5 (Im B el eg un gs au fb au ) 55 6 0 94 46 2 S ib el iu ss tra ße 22 5 11 56 15 8 B lo m ka m p 13 5 27 27 81 B ah re nf el de r S tra ße 15 0 0 15 E im sb üt tle r S tra ße 12 9 7 49 73 G rü ne w al ds tra ße 17 0 4 13 W ai dm an ns tra ße (i nk l. 48 P lä tz en in S A G A -W hg .) 15 2 8 30 11 4 M ax -B ra ue r- A lle e 13 0 6 7 B or se ls tra ße (i nk l. 27 P lä tz en in S A G A -W hg .) 31 0 0 31 S um m e 38 38 47 3 86 4 25 01 H ar bu rg N eu en fe ld er F äh rd ei ch 29 5 0 74 22 1 1 H in si ch tli ch d er S ol l-K ap az itä t w ird v er w ie se n au f d ie n ac h B ez irk en a uf ge gl ie de rte D ar st el lu ng u nt er h ttp :// w w w .h am bu rg .d e/ flu ec ht lin ge -u nt er br in gu ng - st an do rte / ( S ta nd : 1 4. 09 .2 01 6) u nd D rs . 2 1/ 49 40 s ow ie D rs . 2 1/ 49 43 . Drucksache 21/6222 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 1 So ll1 Is t W oh nu ng sl os e eh em al s ZE A o . an de re Z uw an de re r - w oh nb er ec ht ig t eh em al s Z EA o . an de re Z uw an de re r – ni ch t w oh nb er ec ht ig t W et te rn st ra ße 20 1 38 26 13 7 A m R ad el an d 17 1 2 29 14 0 P av ill on do rf Le w en w er de r 31 8 2 14 5 17 1 A m A sc he nl an d 44 4 16 48 38 0 W in se ne r S tra ße 27 2 12 69 19 1 C ux ha ve ne r S tr. 5 66 17 6 1 33 14 2 M oo rb ur ge r E lb de ic h 13 4 3 6 O st er ba um 8 5 0 3 S ta de r S tr. 10 6a 24 6 0 18 S in st or fe r W eg 20 0 0 20 W S T ra ns it 15 7 6 20 13 1 S um m e 20 99 92 44 7 15 60 B er ge do rf A ch te rd w ar s 15 5 15 0 2 3 La de nb ek er F ur tw eg 18 6 10 5 39 42 B ro ok ke hr e 40 6 14 12 0 27 2 P av ill on do rf C ur sl ac k I 58 1 81 22 0 28 0 C ur sl ac k II 34 9 28 92 22 9 S an dw is ch 10 2 7 27 68 R ah el -V ar nh ag en -W eg 29 9 46 11 7 13 6 W ei de nb au m sw eg 21 1 9 41 16 1 S ül zb ra ck 23 1 0 58 17 3 M itt le re r L an dw eg 12 7 10 50 67 N et te ln bu rg 19 7 14 61 12 2 S um m e 28 44 46 4 82 7 15 53 W an ds be k_ I 0 0 0 B ar gt eh ei de r S tra ße 13 4 12 7 1 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6222 11 So ll1 Is t W oh nu ng sl os e eh em al s ZE A o . an de re Z uw an de re r - w oh nb er ec ht ig t eh em al s Z EA o . an de re Z uw an de re r – ni ch t w oh nb er ec ht ig t G ro ßl oh e 16 1 71 27 63 S ie ke r L an ds tra ße 1 1 53 0 1 52 P av ill on do rf W al dw eg 18 7 22 55 11 0 R ah ls te dt er S tra ße 11 8 1 73 44 Fa rm se n 30 6 28 88 19 0 W al dr ei te rr in g 13 4 1 8 W an ds be k Fa rm se n 17 0 17 0 S ie ke r L an ds tra ße 6 1 (Im B el eg un gs au fb au ) 96 0 4 92 G ru ne w al ds tra ße 53 7 17 83 43 7 A ug us t-K ro gm an n- S tra ße (I m B el eg un gs ab ba u w g. S ch lie ßu ng ) 28 5 11 30 24 4 S um m e 19 07 28 1 38 0 12 46 W an ds be k_ II M oo sr os en w eg 10 0 0 4 96 V ol ks do rfe r G re nz w eg 17 3 0 46 12 7 P av ill on do rf S te ils ho op er A lle e 22 8 54 50 12 4 P av ill on do rf P op pe nb üt tle r W eg 30 5 15 0 59 96 Li tz ow st ra ße 11 4 11 22 81 La de m an nb og en 16 3 4 55 10 4 B ah ng är te n 11 5 44 16 55 Fl ug ha fe ns tra ße 19 7 37 72 88 W an ds be k S ch re ye rs rin g 3 0 3 0 D uv en st ed te r D am m 24 7 9 14 3 95 R od en be ke r S tra ße 37 3 0 12 36 1 W al dd ör fe rs tra ße (I m B el eg un gs au fb au , U m ba u B es ta nd ge bä ud e) 18 7 0 56 13 1 B or st el s E nd e 82 2 21 59 Drucksache 21/6222 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 So ll1 Is t W oh nu ng sl os e eh em al s ZE A o . an de re Z uw an de re r - w oh nb er ec ht ig t eh em al s Z EA o . an de re Z uw an de re r – ni ch t w oh nb er ec ht ig t K irc hh of st w ie te 39 3 16 20 S um m e 23 26 31 4 57 5 14 37 M itt e_ I H el m ut h- H üb en er -H au s (H üt te n) 89 87 1 1 E iff es tra ße 4 8 30 6 7 40 25 9 W en de ns tra ße 14 6 9 41 96 Fr ie se ns tra ße 46 3 0 66 39 7 H in ric hs en st ra ße 14 2 26 64 52 S N P G rü ne r D ei ch 16 2 23 34 10 5 E iff es tra ße 3 98 18 1 12 22 14 7 Fr ie se ns tra ße 2 2 31 8 1 32 28 5 S um m e 18 07 16 5 30 0 13 42 M itt e_ II B illb ro ok 60 6 37 18 0 38 9 H or ne r G ee st 12 3 95 10 18 G eo rg -W ilh el m -S tra ße 10 0 10 42 48 P av ill on do rf M at tk am p 37 5 81 95 19 9 A n de r H af en ba hn (U nt er be le gu ng a uf G ru nd um fa ng re ic he r S an ie ru ng ) 21 3 30 49 13 4 B illb ro ok de ic h 11 5 11 2 2 1 M itt e M at tk am p 45 16 6 23 A m V er in gh of 12 9 1 37 91 S N P W ed de st ra ße 28 7 18 68 20 1 S ch le nz ig st ra ße 34 8 0 67 28 1 B ills tie g 63 7 81 28 7 26 9 S um m e 29 78 48 1 84 3 16 54 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6222 13 So ll1 Is t W oh nu ng sl os e eh em al s ZE A o . an de re Z uw an de re r - w oh nb er ec ht ig t eh em al s Z EA o . an de re Z uw an de re r – ni ch t w oh nb er ec ht ig t N or d_ I H or nk am p 85 79 1 5 La ng en ho rn er C ha us se e 90 0 32 58 E sc he nw eg 30 3 41 99 16 3 A ls te rb er g 26 3 44 82 13 7 Ju ge nd pa rk L an ge nh or n 34 6 48 40 25 8 E rd ka m ps w eg 81 3 30 48 Fi bi ge rs tra ße 22 2 0 14 8 74 K iw itt sm oo r 56 8 5 15 5 40 8 S um m e 19 58 22 0 58 7 11 51 N or d_ II Fr ei lig ra th st ra ße 20 4 0 59 14 5 H ol st ei ni sc he r K am p 10 8 4 24 80 B or st el er C ha us se e 96 40 20 36 H uf ne rs tra ße 17 2 15 34 12 3 P av ill on do rf Te ss en ow w eg 36 8 12 1 10 3 14 4 N or d Te ss en ow w eg 37 9 5 23 H ei nr ic h- H er tz -S tra ße 11 8 0 26 92 O pi tz st ra ße 32 4 22 18 9 11 3 S um m e 14 27 21 1 46 0 75 6 Ei m sb üt te l La ng el oh -H of 29 29 0 0 B or nm oo r 18 2 18 0 0 2 W eg en ka m p 72 52 4 16 S op hi en te rr as se 19 1 0 54 13 7 P in ne be rg er S tra ße 15 3 9 35 10 9 Drucksache 21/6222 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 So ll1 Is t W oh nu ng sl os e eh em al s ZE A o . an de re Z uw an de re r -w oh nb er ec ht ig t eh em al s Z EA o . an de re Z uw an de re r – ni ch t w oh nb er ec ht ig t P av ill on do rf H ol st ei ne r C ha us se e 20 2 18 8 7 7 G ra nd w eg 22 7 14 84 12 9 E im sb üt te l H ol st ei ne r C ha us se e 42 37 1 4 Lo hk op pe lw eg 32 0 12 20 N ie nd or f M ar kt 96 4 28 64 H or na ck re dd er 17 16 0 1 S um m e 12 43 52 9 22 5 48 9 Su m m e R eg el an ge bo te 22 42 7 32 30 55 08 13 68 9 G B S pe zi al an ge bo te Ju ng er w ac hs en en pr oj ek t ( JE P ) 20 20 0 0 U P W W an ds be k W 86 3 E lfs aa l ( W U K ) 31 0 1 17 0 13 9 S um m e 33 0 1 17 0 13 9 Su m m e G B S pe zi al an ge bo te 33 0 1 17 0 13 9 G es am ts um m e ör U 22 77 7 32 51 56 78 13 82 8 Q ue lle f & w Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6222 15 noch Anlage 1 U nb e g le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n na ch H er ku nf ts lä nd er n un d B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 0. 09 .2 01 6, Q ue lle : L E B Afghanistan Ägypten Äquatorialguinea Albanien Benin Elfenbeinküste Eritrea Gambia Guinea Irak Iran Mali Marokko Pakistan Palästina Somalia Syrien Ukraine Vietnam Gesamtergebnis K in de r- u nd Ju ge nd no td ie ns t 1 2 12 1 1 5 2 1 1 26 K JN D - M äd ch en ha us 1 4 1 1 7 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 2 12 3 5 2 1 5 28 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 3 12 2 4 1 2 6 27 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 4 3 4 2 2 11 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 6 10 3 1 1 2 17 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 8 26 1 2 14 3 7 53 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 9 9 15 1 2 6 7 40 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 10 10 1 2 2 1 19 35 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 11 33 10 29 72 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 12 5 3 17 25 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 13 6 1 5 10 22 Drucksache 21/6222 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Anlage 2 Afghanistan Ägypten Äquatorialguinea Albanien Benin Elfenbeinküste Eritrea Gambia Guinea Irak Iran Mali Marokko Pakistan Palästina Somalia Syrien Ukraine Vietnam Gesamtergebnis E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 14 15 3 4 5 1 2 1 31 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 15 24 7 14 9 54 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 16 19 1 3 1 3 8 35 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 18 23 1 11 1 4 1 1 8 50 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g A 1 53 1 2 1 10 1 16 84 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g A 4 31 2 1 1 1 5 16 57 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g ju ng e Fr au en H oh e Li ed t 2 1 3 Fr ei e Tr äg er , a nd er e O rte 4 1 4 3 3 1 16 E in ric ht un ge n de s LE B 6 1 1 2 1 11 30 1 38 1 11 7 1 10 1 4 12 11 3 1 7 3 2 31 16 7 1 2 70 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6222 17 Un be gl ei te te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h H er ku nf ts lä nd er n S tic ht ag 3 0. 09 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT m än nl ic h w ei bl ic h Su m m e: af gh an is ch 13 7 22 15 9 äg yp tis ch 69 1 70 so m al is ch 30 15 45 er itr ei sc h 32 21 53 sy ris ch 44 1 45 gu in ei sc h 15 1 16 ga m bi sc h 3 2 5 al ge ris ch 3 3 ira ni sc h 2 1 3 ira ki sc h 3 1 4 m ar ok ka ni sc h 1 1 al ba ni sc h 2 1 3 m al is ch 1 1 ni ge ria ni sc h 2 2 4 be ni ni sc h 3 3 ru ss is ch 1 1 an go la ni sc h 1 1 2 in di sc h 1 1 pa ki st an is ch 1 1 m au re ta ni sc h 1 1 m on te ne gr in is ch 1 1 ar m en is ch 1 1 Su m m e: 35 2 71 42 3 Drucksache 21/6222 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Un be gl ei te te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 0. 09 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT O rt / St ad tte il § 19 § 30 § 33 § 34 § 35 Su m m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ills te dt 1 2 17 9 29 B or gf el de 3 3 H am m 8 6 14 H or n 1 5 1 7 R ot he nb ur gs or t 3 3 S t. G eo rg 1 1 2 4 S t. P au li 2 2 W ilh el m sb ur g 5 6 3 14 A lto na A lto na -A lts ta dt 1 2 1 4 A lto na -N or d 1 3 4 B ah re nf el d 3 1 4 Is er br oo k 3 2 5 Lu ru p 2 7 2 11 O sd or f 2 2 O th m ar sc he n 1 1 O tte ns en 4 6 5 15 R is se n 1 2 3 S te rn sc ha nz e 1 1 E im sb üt te l E id el st ed t 1 3 1 5 Ei m sb üt te l 1 1 Lo ks te dt 4 4 8 N ie nd or f 6 8 14 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6222 19 O rt / St ad tte il § 19 § 30 § 33 § 34 § 35 Su m m e: S ch ne ls en 1 12 13 S te llin ge n 8 2 10 H am bu rg - N or d A ls te rd or f 1 1 B ar m be k- N or d 2 3 5 B ar m be k- S üd 6 3 3 12 D ul sb er g 2 2 E pp en do rf 3 4 7 Fu hl sb üt te l 10 10 G ro ß Bo rs te l 32 32 La ng en ho rn 2 16 6 24 O hl sd or f 1 1 W an ds be k B ra m fe ld 9 9 18 E ilb ek 6 1 7 Fa rm se n- Be rn e 4 4 H um m el sb üt te l 1 1 2 Je nf el d 2 2 4 Le m sa hl - M el lin gs te dt 1 1 P op pe nb üt te l 7 7 R ah ls te dt 4 1 12 1 18 Sa se l 3 3 W an ds be k 7 6 13 W el lin gs bü tte l 1 1 B er ge do rf B er ge do rf 13 13 Drucksache 21/6222 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 O rt / St ad tte il § 19 § 30 § 33 § 34 § 35 Su m m e: Lo hb rü gg e 4 4 N eu al le rm öh e 1 1 H ar bu rg E iß en do rf 2 2 H ar bu rg 5 5 4 14 H au sb ru ch 2 1 3 H ei m fe ld 5 1 6 N eu gr ab en - Fi sc hb ek 3 1 4 S in st or f 3 3 W ils to rf 6 2 8 Am m er sb ek 1 1 H al st en be k 2 3 5 Za rn ek au 1 1 W ed el 2 2 W ilh el m sh av en 1 1 Q ui ck bo rn 1 1 D an ne nb er g 1 1 N or de rs te dt 2 2 E lm sh or n 2 2 S um m e: 5 64 5 25 7 92 42 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6222 21 noch Anlage 2 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungs - volumen) HH-Mitte JA 1 - Asyl 19 17,35 inkl. Leitung JA - KTB 21 17,38 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – TBC 17 11,29 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – Röntgen 7 5,55 GS - Allg. Sozialhilfe 64 57,43 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Verwaltungs außenstelle Sozialhilfe ZEA Verlagerung zum 30.06.2016 in die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport Altona GS 47,80 exkl. Leitung, zuzügl. 1 Stelle aus Eingangsbereich Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Personal für die Flüchtlinge; auch andere Mitarbeiter/-innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Mischarbeitsplätze: Der Anteil für Flüchtlingsbetreuung ist nicht gesondert darzustellen. Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte beschäftigt. GA-diverse- 13 11,45 inkl. Leitung geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung JA-FB 4,49 exkl. Leitung JA1- ASD1/1 ca. 1,5 JA – ASD 2/3 8,59 SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Eimsbüttel1 JA3/ASD Asyl 6 5,25 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrichtungen (Testbetrieb ohne eigene Ressource) geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA2 3 0,75 hygienische Überwachung Flüchtlingseinrichtungen; med.-gutachterliche Fragestellungen bei Flüchtlingen geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA1/GA3 4 0,75 GS 30 26,97 1 Im Bezirk Eimsbüttel sind weiterhin 5 Mitarbeiter/-innen mit einem Beschäftigungsvolumen von 1 VZÄ im NWM (Netzwerkmanagement JA) tätig. Drucksache 21/6222 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 Anlage 3 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungs - volumen) SR 2 1,83 HH-Nord Wandsbek JA2/ASD Asyl 9 7,88 inkl. Leitung SR Flüchtlingsko ordination 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/Flüchtlin ge 4 3,46 SR Flüchtlingsko ordination 1 1,00 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. JA/KTB GS SR im Übrigen GA IS Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Harburg GA 32 26,48 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. GS 62 57,51 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA 88 79,96 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA1 ASD 4 4 3,77 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit Zuwanderern. SR 2 1,5 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit dem Thema Zuwanderung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6222 23 6222ska_Text 6222ska_Anlagen 6222ska_Antwort_Anlage1 6222ska_Antwort_Anlage2 6222ska_Antwort_Anlage3