BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6231 21. Wahlperiode 11.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 04.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Was passiert bei der HOCH- BAHN-Beteiligung HanseCom? Die 26 Prozent Beteiligung an der HanseCom Gesellschaft für Informationsund Kommunikationsdienstleistungen mbh (HanseCom) hat in den letzten Jahren zu deutlichen Belastungen im Jahresabschluss der HOCHBAHN geführt. HanseCom hat in den letzten drei Geschäftsjahren jeweils Verluste berichtet und wies zum 30.09.2015 ein negatives Eigenkapital von 6,6 Millionen Euro aus, wie aus dem im Bundesanzeiger veröffentlichten aktuellen Jahresabschluss hervorgeht. In den Jahren 2014 und 2015 hat die HOCHBAHN Abschreibungen auf den Wertansatz der HanseCom-Beteiligung von über 2 Millionen Euro vorgenommen . Zudem wurden im Jahr 2014 Rückstellungen für den Ausgleich von Rechtsansprüchen von Mitarbeitern der HanseCom aus Altverträgen gebildet . Dies wurde über den Verlustausgleich durch die HGV und damit den Hamburger Landeshaushalt ausgeglichen. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen zum Teil auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 1. Was genau sind die die Gründe für die negativen Jahresergebnisse der HanseCom in den letzten Jahren und die damit verbundenen Belastungen in der HOCHBAHN-Bilanz? Die Ergebnisse resultieren im Wesentlichen aus umfangreichen Entwicklungstätigkeiten für neue Softwareanwendungen für den Markt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zudem haben Verzögerungen bei der Markteinführung sowie Restrukturierungsmaßnahmen Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt. 2. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde die Ergebnisentwicklung bei HanseCom? Die zuständige Behörde teilt die Einschätzung der Gesellschafter der HanseCom Gesellschaft für Informations- und Kommunikationsdienstleistungen mbH (HanseCom GmbH) zur unbefriedigenden Ergebnissituation der Gesellschaft und befürwortet die eingeleiteten Maßnahmen zur Neuordnung der Gesellschaft. 3. Welche weiteren Risiken und Chancen ergeben durch die Beteiligung an HanseCom derzeit für die HOCHBAHN? Die HanseCom GmbH fokussiert sich nach der erfolgten Ausgründung des ÖPNV- Geschäftes in die HanseCom Public Transport Ticketing Solutions GmbH (HanseCom PTTS GmbH) auf den Betrieb und die Anwenderbetreuung von Standard-IT-Syste- Drucksache 21/6231 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 men. Die HanseCom GmbH erwirtschaftet derzeit Gewinne und arbeitet zusammen mit ihren Gesellschaftern an der zukünftigen strategischen Ausrichtung. 4. In welcher Höhe hat sich die HOCHBAHN jeweils in den Jahren 2015 und 2016 an den Kapitalmaßnahmen bei HanseCom beteiligt? Die Kapitalmaßnahmen der HanseCom GmbH umfassen: 2015 1.950.000 Euro Einzahlung in die Kapitalrücklage 2016 468.000 Euro Einzahlung in die Kapitalrücklage 5. Welche weiteren Verpflichtungen der HOCHBAHN gibt es gegenüber HanseCom? Es bestehen Verpflichtungen aus Verträgen zu Leistungen und Lieferungen zwischen der HOCHBAHN als Auftraggeber und der HanseCom GmbH als Auftragnehmer in ihrer Eigenschaft als zentraler IT-Dienstleister der HOCHBAHN. 6. Aus welchen einzelnen Investitionsmaßnahmen setzen sich die im Jahresabschluss der HOCHBAHN für 2015 erwähnten Investitionen in Finanzanlagen von insgesamt 10,8 Millionen Euro im Einzelnen zusammen ? Die Investitionen im Jahr 2015 betrafen: Einzahlung in die Kapitalrücklage der HOCHBAHN Beteiligungsgesellschaft in Höhe von 8.850.000 Euro Einzahlung in die Kapitalrücklage der HanseCom in Höhe von 1.950.000 Euro 7. Warum wird in der Anteilsaufstellung des HGV-Geschäftsberichts 2015 für HanseCom nicht das Jahresergebnis 2015 in Höhe von –5,8 Millionen Euro aufgeführt? 8. Warum wird in der Anteilsaufstellung des HGV Geschäftsberichts 2015 für HanseCom beim Jahresergebnis nicht darauf hingewiesen, dass es sich um den Vorjahreswert handelt? Zum Zeitpunkt der Berichtslegung lag noch kein testierter Abschluss 2015 der Hanse Com GmbH vor. In der Zulieferung der HOCHBAHN an die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) wurde versehentlich nicht deutlich gemacht, dass es sich bei der HanseCom GmbH um einen Vorjahreswert handelt. 9. Warum wird in der Anteilsaufstellung des HGV Geschäftsberichts 2015 für HanseCom ein Eigenkapital von 0 Euro aufgeführt und nicht – wie bei anderen Beteiligungen innerhalb des HGV-Konzerns – der tatsächliche negative Wert? Abweichend zum Ausweis bei Personengesellschaften wird bei Kapitalgesellschaften bei einer Unterbilanz ein Eigenkapital von 0 Euro ausgewiesen. Der Ausweis des Gegenpostens erfolgt auf der Aktivseite unter der Bezeichnung „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“. 10. Warum wurde im März 2016 zusätzlich zur bisherigen HanseCom- Gesellschaft die HanseCom Public Transport Ticketing Solutions GmbH gegründet? Die HanseCom PTTS GmbH fokussiert sich auf IT-Lösungen für den ÖPNV und ist durch Abspaltung der entsprechenden Aktivitäten aus der HanseCom GmbH hervorgegangen . Die Ausgründung erfolgte, um eine differenzierte strategische Ausrichtung der beiden sehr unterschiedlichen ehemaligen Geschäftsbereiche der HanseCom GmbH zu ermöglichen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6231 3 11. In welcher Höhe hat die HOCHBAHN Eigenkapital und gegebenenfalls weitere Finanzmittel für die neue Gesellschaft zur Verfügung gestellt? Von der HOCHBAHN wurden Gesellschaftsanteile an der HanseCom PTTS GmbH in einer Höhe von 6.500 Euro erworben sowie weitere 546.910 Euro durch Einzahlungen in die Kapitalrücklage der HanseCom PTTS GmbH zur Verfügung gestellt. 12. Hat die für Finanzen zuständige Behörde der neuen Unternehmensbeteiligung der HOCHBAHN zugestimmt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Der Aufsichtsrat der HOCHBAHN hat im März 2016 der Herauslösung des Geschäftsbereiches PTTS aus der HanseCom GmbH zugestimmt. Die Finanzbehörde ist über die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat in diesen Prozess eingebunden. 13. Ende September hat die börsennotierte init AG den Erwerb der Hanse- Com Public Transport Ticketing Solutions GmbH zum 01.10.2016 bekannt gegeben. 13.1 Warum wurde diese Gesellschaft kurz nach Gründung wieder verkauft ? Der Verkauf der HanseCom PTTS GmbH hat sich aus Sicht der Gesellschafter als die beste strategische Alternative herausgestellt. Mit der init AG wurde ein auf diesem Markt sehr gut aufgestellter Erwerber gefunden. 13.2 Welche Auswirkungen im Einzelnen hat der Verkauf auf die HOCHBAHN und den Jahresabschluss der HOCHBAHN im laufenden Jahr? Diese lassen sich derzeit noch nicht beziffern, da die Bestimmung des endgültigen Kaufpreises und die Zahlung eines Kaufpreisanpassungsbetrages durch den Käufer anhand einer noch zu erstellenden Berechnungsstichtagsaufstellung unter Berücksichtigung der Zahlungsmittel und Verbindlichkeiten der HanseCom PTTS GmbH ermittelt werden müssen. 13.3 Wann waren der Aufsichtsrat der HOCHBAHN sowie die für die HOCHBAHN zuständige Fachbehörde und die für Finanzen zuständige Behörde mit Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser Gesellschaft befasst? Der Aufsichtsrat der HOCHBAHN hat sich im März 2016 mit der Herauslösung des Geschäftsbereiches PTTS aus der HanseCom GmbH befasst. Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat der HOCHBAHN am 22. September 2016 der Veräußerung der Hanse- Com PTTS GmBH an die init AG zugestimmt. Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Behörde und der Finanzbehörde waren über die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat in diesen Prozess eingebunden. 14. An welchen HanseCom-Aktivitäten wird die HOCHBAHN zukünftig beteiligt bleiben? Was sind die Planungen im Einzelnen bezüglich der Beteiligung an der HanseCom? Siehe Antwort zu 3.