BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6236 21. Wahlperiode 11.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 04.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Bearbeitung von Beihilfeanträgen Die Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen beträgt laut telefonischer Bandansage 1 des ZPD in der 40. KW „bis zu 21 Arbeitstage“. Beihilfeanträge ab einer Aufwendungssumme von 2.500 Euro werden seit dem 01.04.2015 bevorzugt bearbeitet. Ziel ist es, die bevorzugten Anträge innerhalb von maximal zehn Arbeitstagen zu bearbeiten. Wie ist der aktuelle Stand? Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie hoch war die durchschnittliche sowie maximale Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen in den Jahren 2013, 2014 und 2015? Die Bearbeitungsdauer umfasst den Zeitraum vom Posteingang bis zur Festsetzung. Jahr durchschnittliche Bearbeitungsdauer (Arbeitstage) maximale Bearbeitungsdauer (Arbeitstage) 2013 22,3 214 2014 14,7 278 2015 12,8 939 Die Werte werden einer anonymen Fallstatistik entnommen, die die Zeit vom Antragseingang bis zum Tag der Festsetzung erfasst. Die Werte für die maximale Bearbeitungsdauer beziehen sich jeweils auf Einzelfälle und sind durch unvollständige Anträge oder Widersprüche entstanden. Die Bearbeitungsdauer von offenen Anträgen wird erst durch die Festsetzung abgeschlossen und unterliegt dadurch im Einzelfall starken Schwankungen. 2. Wie hoch war die durchschnittliche sowie maximale Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen ab Mai 2016 aufgeschlüsselt nach Monaten und differenziert nach einer Aufwendungssumme von über 2.500 Euro sowie 800 Euro? Die Bearbeitungszeiten für Festsetzungen mit einer Antragssumme von über 2.500 Euro: Monat durchschnittliche Bearbeitungsdauer (Arbeitstage) maximale Bearbeitungsdauer (Arbeitstage) Mai 8,2 72 Juni 8,3 209 Juli 7,6 220 August 7,8 363 1 Tel. 42805-4099. Drucksache 21/6236 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Bearbeitungszeiten für Festsetzungen mit einer Antragssumme von über 800 Euro bis 2.500 Euro: Monat durchschnittliche Bearbeitungsdauer (Arbeitstage) maximale Bearbeitungsdauer (Arbeitstage) Mai 16,4 166 Juni 17,3 393 Juli 14,9 150 August 16,1 103 Zur maximalen Bearbeitungsdauer siehe Antwort zu 1. 3. Wie hoch ist die Rückstandsmenge von Beihilfeanträgen seit Mai 2016? Bitte auch die Jahres-Entwicklung seit 2013 aufführen. Rückstandsmenge zum Jahres- bzw. Monatsende (Anträge) 2013 23.692 2014 15.732 2015 14.507 Mai 2016 18.727 Juni 2016 15.478 Juli 2016 16.010 August 2016 14.700 Die Angaben für/ab August beruhen aufgrund der Umstellung auf eBeihilfe teilweise auf Schätzungen. 4. Gibt es Prognosen bezüglich der Bearbeitungsdauer im Jahr 2016 und 2017? Wenn ja, bitte aufführen. 2016 wird die Bearbeitungszeit im Jahresdurchschnitt voraussichtlich zwischen zwölf und 14 Arbeitstagen liegen. 2017 wird nach derzeitigem Planungsstand wieder der Zielwert von jahresdurchschnittlich zehn Arbeitstagen erreicht. a. Was ist die Zielsetzung des Senats bezüglich der Bearbeitungszeit? Warum konnte die Zielsetzung bis dato nicht erfüllt werden? Das Ziel ist eine jahresdurchschnittliche Bearbeitungsdauer von zehn Arbeitstagen. Das Verfehlen dieser Zielmarke im aktuellen Jahr ist im Wesentlichen auf Personalfluktuationen im Herbst vergangenen Jahres zurückzuführen. Die vakanten Stellen konnten in zwei FHH-internen Ausschreibungsrunden nicht besetzt werden, erst durch eine dritte deutschlandweite Ausschreibung konnte die Nachbesetzung zum Oktober 2016 abgeschlossen werden. b. Welche Maßnahmen hat der Senat zur Erreichung des Ziels in den vergangenen Jahren getroffen? Um das steigende Antrags- und Belegvolumen bewältigen zu können, wurden in den vergangenen Jahren die internen Bearbeitungsabläufe stetig optimiert. Zudem wurde die Beihilfesachbearbeitung aufgestockt. Zum Abbau der aktuellen Rückstandssituation wird der Fachbereich temporär mit weiteren Kräften verstärkt. 5. Wie hoch ist die Anzahl der in 2016 gestellten Anträge? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Monat Jan. Feb. März April Mai Juni Juli August Sept. Anträge 28.432 25.930 25.784 27.563 24.837 24.063 26.246 23.112 22.451 a. Wie viele dieser Anträge hatten eine Aufwendungssumme von über 2.500 Euro? Eine statistische Auswertung der Anträge nach der Antragshöhe wird technisch nicht unterstützt. b. Wie viele dieser Anträge hatten eine Aufwendungssumme von über 800 Euro? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6236 3 Eine statistische Auswertung der Anträge nach der Antragshöhe wird technisch nicht unterstützt. 6. Wie viele der in 2016 gestellten Anträge sind noch nicht bearbeitet und von wann sind diese? Anträge von … Anzahl Januar 2016 49 Februar 2016 48 März 2016 66 April 2016 62 Mai 2016 57 Juni 2016 64 Juli 2016 65 August 2016 158 Gesamt 569 Bei den Anträgen bis August 2016 handelt sich in der Regel um unvollständige Anträge oder laufende Widerspruchsverfahren. 7. Bei wie vielen Anträgen in 2016 wurde die Bearbeitungszeit von 21 Arbeitstagen überschritten? Warum? Von allen bis Ende September bearbeiteten Anträgen waren dies 24.764 (entspricht 11,1 Prozent der in diesem Zeitraum bearbeiteten Anträge). Zu den Gründen siehe Antwort zu Frage 4. a. 8. Wie viele Sachbearbeiter sind beim ZPD mit der Antragsbearbeitung von Beihilfeanträgen betraut? Bitte VZÄ-Entwicklung ab 2013 aufschlüsseln. Stichtag 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 01.10.2016 VZÄ 57,0 54,4 50,2(+3*) 57,0(+3*) a. Wie viele Stellen sind beim ZPD, Beihilfeantragsbearbeitung, vakant? Bitte Entwicklung seit 2013 darstellen. Stichtag 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 01.10.2016 Ist-Vakanzen in VZÄ -4 -1,4 4,8 0,0 Soll in VZÄ 53 53 55(+3*) 57(+3*) * temporäre Unterstützungskräfte b. Wie hoch ist der Krankenstand bei den Mitarbeitern des ZPD in der Beihilfeabteilung? Bitte die Entwicklung ab 2014 darstellen. Jahr 2013 2014 2015 2016** Fehlzeitenquote 9,70% 8,00% 9,20% 8,90% ** Bis 08/2016. Zum Zeitpunkt der Abfrage liegen noch keine validen Daten für den Monat September vor.