BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6239 21. Wahlperiode 11.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 04.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Welche Auswirkungen haben OSZE-Treffen und G20-Gipfel auf die Hamburger Justiz? In knapp zwei Monaten findet in Hamburg das OSZE-Treffen statt, am 7. und 8. Juli 2017 folgt der G20-Gipfel. Es ist davon auszugehen, dass diese Veranstaltungen nicht nur die Polizei, sondern auch den Justizvollzug extrem belasten werden. In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5171 teilte der Senat auf die Frage, welche Planungen hinsichtlich der Zurverfügungstellung von etwaig erforderlichen weiteren Haftplatzkapazitäten und Plätzen für den Vollzug von Ingewahrsamnahmen hin bestehen, mit: „Die infolge von Baumaßnahmen vorübergehend reduzierten Kapazitäten der Untersuchungshaftanstalt werden durch Bereitstellung von Haftplätzen in anderen Hamburger Justizvollzugsanstalten kompensiert. Soweit erforderlich können weitere Kapazitäten durch Reaktivierung stillgelegter Einheiten, die im Moment nicht Teil der festgesetzten Belegungsfähigkeit sind, in verschiedenen Anstalten bereitgestellt werden. Hinsichtlich des Vollzugs von Ingewahrsamnahmen befinden sich Justizbehörde und Behörde für Inneres und Sport im Gespräch.“ Mittlerweile sind weitere zehn Wochen vergangen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Die Untersuchungshaftanstalt ist seit Monaten durchgängig fast zu 100 Prozent belegt und auch die Kapazitäten der Justizvollzugsanstalten Fuhlsbüttel und Billwerder sind am Limit. a. Welche konkreten Planungen bestehen vor diesem Hintergrund hinsichtlich der im Zuge des OSZE-Treffens und/oder des G20-Gipfels erforderlich werdenden zusätzlichen Bedarfe an Plätzen für Untersuchungshaftgefangene sowie für den Vollzug von Ingewahrsamnahmen ? b. Welche stillgelegten Einheiten werden gegebenenfalls reaktiviert und mit welchem Personal besetzt? 2. Zu welchen personellen Mehrbedarfen wird die Reaktivierung stillgelegter Einheiten führen? Die zuständigen Behörden gehen von einem friedlichen Verlauf des OSZE-Treffens und des G20-Gipfels aus. Vorsorglich bereiten sie sich gleichwohl auf Notfallszenarien vor und halten entsprechende Reserven vor. Vor diesem Hintergrund richtet die zuständige Behörde ihre Planungen darauf aus, dass zusätzliche Plätze in einzelnen Justizvollzugsanstalten vorgehalten werden. Drucksache 21/6239 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Für das OSZE-Treffen sollen Ladungen zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen so vorgenommen werden, dass um den Termin des OSZE-Treffens mit der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen nicht begonnen wird. Darüber hinaus ist vorgesehen, das Haus VII der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder vorübergehend zu reaktivieren. Die Planungen für den G 20-Gipfel sind noch nicht abgeschlossen. 3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die personellen Mehrbedarfe zur Verfügung zu stellen? Es ist geplant, Mehrstunden auszuzahlen und Anwärterinnen und Anwärter, die bereits mindestens einen Praxisabschnitt durchlaufen haben, zur Unterstützung einzusetzen . 4. Zu welchen Leistungseinschränkungen wird es für die Gefangenen in welchen Zeiträumen kommen? Nach aktuellem Planungsstand zu keinen. 5. Wird es durch das OSZE-Treffen und/oder den G20-Gipfel zu Einschränkungen des Strafsegments des Amtsgerichts Hamburg-Mitte kommen? Falls ja, zu welchen in jeweils welchen Zeiträumen? Nach derzeitigem Stand sind unter Berücksichtigung der letzten Lageeinschätzung für das OSZE-Treffen keine Einschränkungen zu erwarten. Unabhängig davon wurden die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts bereits durch den Präsidenten des Amtsgerichts mit Blick auf Terminierungen auf das OSZE-Treffen aufmerksam gemacht. Hinsichtlich des G20-Gipfels können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen getroffen werden. 6. Wo werden die Vorführungen vor dem Haftrichter stattfinden? Welche Aufstockungen sind hier geplant? Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. 7. Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Gesprächen zwischen Justizbehörde und Behörde für Inneres und Sport zum Vollzug der Ingewahrsamnahmen ? Die Justizbehörde und die Behörde für Inneres und Sport sind im regelmäßigen Austausch zu Fragen bezüglich der beiden Veranstaltungen. Dazu gehören auch Informationen zu Verfahrensfragen im Sinne der Fragestellung. Diesbezügliche Beratungen werden aktuell geführt.