BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6259 21. Wahlperiode 11.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 05.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingsunterkünfte im Stadtteil Rahlstedt (Wahlkreis 14) Mit knapp 90.000 Einwohnern hat sich Rahlstedt nach der Flutkatastrophe von 1962 und der Schließung zweier Kasernengelände zum einwohnerreichsten Stadtteil der Freien und Hansestadt Hamburg entwickelt. Mit seiner Lage am nordöstlichen Rand Hamburgs liegt der Stadtteil denkbar schlecht für die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen, die eher an den zentraleren Verkehrsknotenpunkten eintreffen. Nichtsdestotrotz wurden in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Erst- und Folgeunterkünfte in Rahlstedt errichtet, die insbesondere die Infrastruktur des Stadtteils vor eine große Herausforderung stellen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Einrichtungen zur Erstaufnahme und Folgeunterbringung unter welcher Adresse mit welchen maximalen Kapazitäten befinden sich jeweils im Stadtteil Rahlstedt (Wahlkreis 14) zum Stichtag 30.09.2016? 2. Welche dieser Einrichtungen sind Eigentum der Stadt, welche sind gepachtet, welche sind angemietet? 3. Welche Kosten für Käufe und Umbaumaßnahmen sind in welchen Einrichtungen zum Stichtag 30.09.2016 entstanden und welche künftig geplant? 4. Welche monatlichen oder jährlichen Kosten für Mieten und Pachten sowie Unterhaltungskosten im Falle von Eigentum fallen für welche Einrichtungen an? Zur Kapazität siehe http://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/ 4373124/unterbringung-wandsbek/. Zu den Gesamtkosten der geleisteten Zahlungen in den vorgesehenen Kostenarten der Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) im Zeitraum Januar bis August 2016 im Stadtteil Rahlstedt siehe Anlage 1. Die Buchungen für September 2016 sind noch nicht abgeschlossen . Monatliche Durchschnittswerte können nicht gebildet werden, da das erfasste Buchungsdatum nicht mit dem Rechnungsdatum beziehungsweise dem Datum der Leistungserbringung übereinstimmt. Auch für Einrichtungen die noch nicht in Betrieb genommen wurden, fallen bereits regelmäßige Kosten an. Zudem sind auch zu Beginn des Jahres 2016 noch Zahlungen für Leistungen aus dem Vorjahr geleistet worden. Für die öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft (örU): Drucksache 21/6259 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezeichnung Eigentum/ Angemietet/ gepachtet Kosten 30.09.2016 in Tsd. € Geplante künftige Kosten in Tsd. € Miete/Pacht/ Unterhaltskosten Grunewaldstraße 74a und Grunewaldstraße 74-76 Überlassung 16.085 5.905 Mietfreie Überlassung Sieker Landstraße 61 Gebäude angemietet 2 104 Miete: 64.528,75 €/Monat Rahlstedter Straße 8 Fläche angemietet 1.795 - Unterhaltungskosten: 7.000 €/Monat Sieker Landstraße 11 – Zollwohnheim Gebäude angemietet - 442 Miete: 3.000 €/Monat Bargteheider Straße 89a Eigentum f & w und teilweise Gebäude angemietet - - Unterhaltungskosten: 13.333 €/Monat (Gemeinschaftsunterkunft , daher erhöhte Stromund Gaskosten) Großlohering 54a Eigentum f & w - - Unterhaltungskosten: 11.666 €/Monat 5. Wer betreibt diese Einrichtungen zur Erstaufnahme und Folgeunterbringung jeweils zum Stichtag 30.09.2016 zu welchen durchschnittlichen monatlichen Kosten? Zur Betriebsträgerschaft der Einrichtungen siehe Drs. 21/5109. Zu den Kosten der EA siehe Antwort zu 4. sowie zu den Kosten der örU siehe Drs. 21/4327, Drs. 21/4635 und Drs. 21/4923. 6. Welche weiteren Einrichtungen zur Erstaufnahme und Folgeunterbringung plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der Zukunft in Rahlstedt jeweils zu kaufen, zu pachten oder anzumieten beziehungsweise wieder zu schließen? Die Fläche in der Grundewaldstraße wird zur Erweiterung angemietet. Darüber hinausgehende Planungen zu Flächen oder Gebäuden sind noch nicht abgeschlossen oder die Abstimmungsverfahren noch nicht durchgeführt. 7. Welche Kapazität haben die Einrichtungen zur Erstaufnahme und Folgeunterbringung (jeweils nach Art getrennt) im Wahlkreis 14 (Rahlstedt) und allen anderen Wahlkreisen jeweils insgesamt? 8. Wie stehen diese Kapazitäten im Verhältnis zur Einwohnerzahl des jeweiligen Wahlkreises? 9. Inwiefern und warum ist der Wahlkreis Rahlstedt überdurchschnittlich mit Einrichtungen zur Erstaufnahme und Folgeunterbringung versehen? Die zuständigen Behörden informieren fortlaufend über die aktuellen Planungen für die Unterbringung von Flüchtlingen unter www.hamburg.de/fluechtlinge. Dort lassen sich auch die Kapazitäten der Einrichtungen für die einzelnen Bezirke und Stadtteile entnehmen. Die Statistiken zur Kapazitätsplanung werden nicht wahlkreisbezogen, sondern bezirksbezogen bereitgehalten. Ein Abgleich der jeweiligen Stadteile und der jeweiligen Wahlkreise, die sich teilweise deutlich unterscheiden, findet nicht statt. Der Wahlkreis 14 ist identisch mit dem Stadtteil Rahlstedt. Daher sind die aktuellen Daten und Planungen unter www.hamburg.de/fluechtlinge verfügbar. Im Schnitt der Einwohnerzahl zum 31.12.2014 zur Platzzahl vom 31.08.2016 ergibt sich für den Stadtteil Rahlstedt eine Zahl von 1,6 Plätzen je 100 Einwohner. Hamburgweit ergibt sich eine Zahl von 2,0 Plätzen je 100 Einwohner. Hierbei ist anzumerken, dass das Ankunftszentrum Rahlstedt dabei nicht regelhaft mit seiner Maximalkapazität berücksichtigt wird, da die Kapazität darauf ausgelegt ist temporäre Spitzen im Zugang von Asylsuchenden so aufzufangen, dass der ord- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6259 3 nungsmäße Betrieb des Ankunftszentrums aufrechterhalten wird und eine kurze Aufenthaltsdauer vorgesehen ist. Im Stadtteil Rahlstedt gibt es nicht überdurchschnittlich viele Einrichtungen. 10. Welche durchschnittlichen Belegungen haben die zu Frage 1. aufgeführten Einrichtungen monatlich im Zeitraum vom 01.01.2013 bis 30.09.2016? Die Einrichtungen Sieker Landstraße 11, Sieker Landstraße 61 sowie Grunewaldstraße haben erst im Laufe des Sommers 2016 ihren Betrieb aufgenommen. Da im Rahmen des Belegungsaufbaus in den ersten Monaten noch keine sofortige volle Auslastung der Plätze möglich war, konnte für diese Einrichtungen noch keine aussagekräftige durchschnittliche Auslastung errechnet werden. In der Unterkunft Bargteheider Straße sind Personen untergebracht, die aufgrund verschiedener gesundheitlicher Merkmale und unter der Vorlage entsprechender Atteste einer Einzelzimmerunterbringung bedürfen. Daher liegt die durchschnittliche Auslastung hier niedriger als die mögliche Soll-Kapazität. Die durchschnittliche Belegung der Einrichtungen wird nicht erhoben, es erfolgt eine regelmäßige Abfrage zum Monatsletzten, siehe Anlage 2 sowie Drs. 21/6222, Drs. 21/5812, Drs. 21/5621, Drs. 21/5453, Drs. 21/5124, Drs. 21/4734, Drs. 21/4401, Drs. 21/3950, Drs. 21/3915, Drs. 21/3646, Drs. 21/3227, Drs. 21/2837, Drs. 21/2599, Drs. 21/2232, Drs. 21/1906, Drs. 21/1568, Drs. 21/1271 und Drs. 21/1002. Zur Belegungsquote der Erstaufnahmen siehe Drs. 21/5635, 21/5756 und 21/6222. 11. Aus welchen Staaten stammen jeweils wie viele Bewohner der zu Frage 1. aufgeführten Einrichtungen zur Erstaufnahme und Folgeunterbringung am Stichtag 30.09.2016? Aus Gründen des Datenschutzes können für die Wohnunterkünfte nur aggregierte Daten veröffentlicht werden. Herkunftsland EA örU sichere Herkunftsländer* 92 Irak 128 62 Iran 58 Russische Föderation 48 42 Afghanistan 165 287 Syrien 72 267 Eritrea 24 42 Sonstige 69 812 Deutsche 111 * Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Serbien, Ghana 12. Wie ist gegebenenfalls Leerstand zu erklären und wie soll diesem begegnet werden? Mögliche Leerstände ergeben sich aus dem Belegungsaufbau, Fluktuationen der Bewohnerschaft, Renovierungen oder Instandhaltungsmaßnahmen. Leerstände in Erstaufnahmeeinrichtungen werden genutzt, um die Unterbringungsqualität und -betreuung zu verbessern. 13. Mit welchen Linien des ÖPNV sind die zu Frage 1. aufgeführten Einrichtungen angebunden? 14. Wie weit ist jeweils eine Haltestelle des schienengebundenen ÖPNV entfernt (in km Fußweg)? Standort Verkehrsanbindung Haltestelle/Linie Entfernung zur schienengebundenen Anbindung Hellmesbergerweg Hellmesbergerweg Metrobuslinie 24 Stadtbuslinie 275 U Meiendorfer Weg 1,7 km Bahnhof Rahlstedt 4 km Drucksache 21/6259 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Standort Verkehrsanbindung Haltestelle/Linie Entfernung zur schienengebundenen Anbindung Grunewaldstraße Potsdamer Straße Stadtbuslinie 162, 262, E62 Bahnhof Rahlstedt 3,3 km Bahnhof Tonndorf 2,6 km Bargkoppelweg/Bargkoppelstieg Saseler Straße Metrobuslinie 24 Berner Straße / Bargkoppelweg Stadtbuslinie 275 U Berne 1km Bahnhof Rahlstedt 2,3 km Bargteheider Straße Forum Gymnasium Rahlstedt Metrobuslinie 26 Hohenkamp Stadtbuslinien 168, 368 Bahnhof Rahlstedt 0,7 km Sieker Landstraße Heckende Stadtbuslinie 462 Bahnhof Rahlstedt 1,3 km Großlohering 54a Großlohe Metrobuslinie 9 Stadtbuslinien 263, 362 Bahnhof Rahlstedt 2,3 km Rahlstedter Straße Am Pulverhof Metrobuslinie 9 Bahnhof Tonndorf 1,5 km Bahnhof Rahlstedt 2,2 km Die Linien des Schienenpersonennahverkehrs sind an die genannten Buslinien angebunden und müssen somit nicht zwingend zu Fuß erreicht werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6259 5 Anlage 1 Kostenart Kosten (in Euro) Hellmesbergerweg Bargkoppelstieg 10-14 Bargkoppelweg 60 Bargkoppelweg 66a Rahlstedter Grenzweg Verbrauchsmaterial 71.296,27 80.019,88 - 13.554,32 - Geräte/Ausstattung 451.426,51 256.277,99 4.685,51 276.060,07 360.434,9 6 Werkzeug/ Werkmaterial 10.188,10 253.333,00 4.521,02 295.654,12 12.682,44 Reinigungsmittel 8.408,18 2.996,91 - - - Kleidung 3.699,85 2.308,46 - - - Nahrungsmittel 963.015,00 622.636,56 - - - Medizinisches Verbrauchsmaterial 189,00 1.304,34 - - - Strom 19.947,03 85.833,13 8.346,60 19.156,12 5.317.95 Gas 25.382,16 32.897,71 - - - Heizöl 56.580,53 - - - - Wasser/Abwasser 28.141,00 106.802,00 - - - Treibstoffe 511,12 - - - 5.470,85 Honorarverträge 139.163,85 1.802.060,00 1.232.811,49 3.567.709,08 329.144,6 4 Aufwand Dolmetscher 101.207,48 1.065,06 - - - Fremdreinigung 102.961,09 113.121,67 - 58.128,11 389,13 Bewachung 874.573,21 525.436,46 27.786,82 712.505,66 106.762,6 0 Schnee- und Eisbeseitigung 626,54 7.410,40 - - 549,79 IT Sonstige Fremdleistungen 3.715,22 752,68 - 1.459,77 771,12 Sonstige Fremdleistungen 5.227,03 646.847,62 - - - Ärztliche Leistungen – ambulant - 156.720,90 - - - Kampfmittelräumung - - - - 17.698,89 Abfall und Entsorgung 40.092,21 47.249,03 743,45 2.253,24 1.966,31 Transport 5.131,54 34.577,94 888,86 1.930,73 2.027,11 Instandhaltung Gebäude/bauliche Anlagen 7.816,25 19.710,45 - 359,97 1.860,87 Instandhaltung von Maschinen 1.679,09 1.072,53 - 784,86 - Instandhaltung Fuhrpark 79,00 28,20 - - - Instandhaltung bewegliche Sachen 307,26 325,80 - - 117.22 Mieten Gebäude 243.206,72 1.119,494,88 96.084,00 262.828,00 - Nebenkosten Gebäude 26.040,00 93.962,40 4.056,00 164.232,00 - Mieten Grundstücke - - - - 149.450,0 0 Mieten Sonstige (z.B. Container, Geräte) 441.041,61 86.952,50 3.965,77 14.829,41 319.789,1 1 Leasing Fuhrpark 524,79 1.116,22 - - - Drucksache 21/6259 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Kostenart Kosten (in Euro) Hellmesbergerweg Bargkoppelstieg 10-14 Bargkoppelweg 60 Bargkoppelweg 66a Rahlstedter Grenzweg Lizenzen, Gebühren 21,68 15.149,13 4.346,00 14.373,35 100,00 Zeitarbeitskräfte - 10.525,89 - - - Rechts- und Beratungskosten 10.571,01 - - - - Fremdleistung Personal 887.758,93 3.533.755,24 - 128.506,81 363.196,9 2 Montage/ Bauarbeiten 1.071.027,80 6.597.186,09 3.758.864,46 11.709.573,5 3 1.042.539, 91 Sonstige Aufwendungen 377.450,24 412.034,04 - - 6.164,68 Büromaterial 6.409,14 5.010,84 2.075,58 16.643,09 339,19 IT Büromaterial 726,26 3.936,36 - 12.730,86 - Porto 246,36 35,70 - 11,31 - Fernmeldegebühren 7.759,54 108.164,00 - - - Versicherung 1.618,88 80,68 5.236,00 16.773,05 14.837,81 W oh nu nt er kü nf te M ai 1 5 Ap r 1 5 M rz 1 5 Fe b 15 Ja n 15 Ba rg te he id er S tra ße 13 6 13 6 13 5 13 1 12 9 G ro ßl oh e 14 0 14 3 13 2 13 6 13 7 R ah ls te dt er S tra ße 11 0 11 8 11 9 12 0 11 9 W oh nu nt er kü nf te D ez 1 4 N ov 1 4 O kt 1 4 Se p 14 Au g 14 N ov 1 4 O kt 1 4 Se p 14 Au g 13 N ov 1 4 O kt 1 4 Se p 14 Ba rg te he id er S tra ße 13 0 12 7 13 3 13 3 13 1 12 4 12 3 13 1 12 6 13 3 12 7 12 3 G ro ßl oh e 13 7 13 1 13 6 13 6 13 7 14 0 13 5 13 8 13 1 13 7 14 2 14 9 R ah ls te dt er S tra ße 11 9 11 9 11 7 11 7 11 5 10 9 W oh nu nt er kü nf te D ez 1 3 N ov 1 3 O kt 1 3 Se p 13 Au g 13 Ju l 1 3 Ju n 13 M ai 1 3 Ap r 1 3 M rz 1 3 Fe b 13 Ja n 13 Ba rg te he id er S tra ße 12 3 13 1 13 3 13 6 13 6 13 5 13 6 12 9 12 7 12 9 13 4 13 4 G ro ßl oh e 15 2 14 6 14 2 14 1 14 9 15 8 15 8 15 7 15 8 15 8 15 6 15 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6259 7 Anlage 2 6259ska_Text 6259ska_Anlage2