BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6262 21. Wahlperiode 11.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering, Stephan Gamm und Dr. Jens Wolf (CDU) vom 05.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Passantenbefragungen zu den Fahrradstraßen an der Außenalster Trotz der negativen Erfahrungen am Harvestehuder Weg in Eimsbüttel sollen die Fahrradstraßen auch auf Winterhude und auf die Uhlenhorst im Bezirk Nord ausgeweitet werden. Rot-Grün plant für den Bereich Bellevue/Schöne Aussicht den nächsten Abschnitt der umstrittenen Routen. Um angeblich die Bevölkerung an den Planungen zu beteiligen, waren nach Aussagen des Senats in den letzten Wochen Passantenbefragungen vorgesehen. Viele Bürger rund um die Außenalster berichten nun, dass oftmals keine Vertreter der Behörden zu den angekündigten Zeiten und an den angekündigten Orten anwesend waren. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Das Radfahren an der Alster soll attraktiver und sicherer werden. Bereits im September 2014 konnten sich Anwohnerinnen und Anwohner, Anliegerinnen und Anlieger, Gewerbetreibende, Vereine und Alsterbesucherinnen und Alsterbesucher in die Planung der Alster Fahrradachsen einbringen. Ein mobiler Infocontainer bot an drei Standorten rund um die Außenalster Gelegenheit mit den Planern zu diskutieren und Anregungen und Ideen für die Förderung des Radverkehrs entlang der Außenalster zu geben. Diese Art der Beteiligung hat sich bewährt und viele Gestaltungsvorschläge hervorgebracht. Neben der bereits realisierten Umgestaltung im Harvestehuder Weg, die zu einer deutlichen Erhöhung der Radfahrerinnen und Radfahrer führte, werden die Alster Fahrradachsen in den nächsten Jahren in weiteren vier Abschnitten umgesetzt. Vor Planungsbeginn eines jeden Abschnittes sollen sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Es werden abschnittsweise Passantenbefragungen durchgeführt, um Ideen und Anregungen der späteren Nutzerinnen und Nutzer der Alster Fahrradachsen aufnehmen zu können. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Zu welcher Zeit und für welche Orte waren die Passantenbefragungen vom Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde angekündigt? 2. Zu welcher Zeit und an welchen Orten waren Vertreter der Behörden tatsächlich anwesend, um Meinungen von Bürgern einzuholen? Die Befragungen fanden zu folgenden Zeiten und Orten statt: Dienstag, 20. September (12 – 17 Uhr): Schöne Aussicht/Schwanenwik Mittwoch, 21. September (14 – 18 Uhr): Schöne Aussicht/Fährhausstraße Donnerstag, 22. September (10 – 15 Uhr): Bellevue/Sierichstraße Drucksache 21/6262 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Freitag, 23. September (8 – 13 Uhr): Bellevue/Scheffelstraße Samstag, 24. September (9 – 14 Uhr): Krugkoppel/Harvestehuder Weg Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter der Behörden waren jederzeit vor Ort. 3. Welche Kosten sind insgesamt für die Passantenbefragungen angefallen ? Die Kosten betrugen insgesamt rund 10.000 Euro. 4. Nach welchen Kriterien wurden die Stichproben ausgewählt und welche Grundgesamtheit liegt diesen Stichproben zugrunde? 5. Inwiefern waren die Befragungen quantitativ oder qualitativ konzipiert und aus welchen Gründen wurde die jeweilige Methodik gewählt? 6. Durch welche Maßnahmen wurden sogenannte Interviewer-Effekte vermieden und wie werden diese gegebenenfalls bei der Datenauswertung berücksichtigt? Die Passantenbefragung dient dazu, vor Beginn der Planungen Meinungen und Ideen von den Nutzerinnen und Nutzern dieser Straßen zu erhalten und darauf aufbauend konkrete Vorschläge zu entwickeln. Ziel ist es, Potenziale für die Entwicklung des Straßenraums und der Straßenplanung erkennen zu können. So haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt an der Befragung teilnehmen zu können . Eine Auswahl von Stichproben aus einer vorgegebenen Grundgesamtheit ist nicht erfolgt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Welche Fragen wurden gestellt beziehungsweise wie sah der Fragebogen aus? Bitte den Fragebogen im Original beifügen. Siehe Anlage 1. 8. Wer beziehungsweise welche Stelle hat die Fragenliste beziehungsweise den Fragebogen konzipiert? Siehe Drs. 21/6180. 9. In welcher Form beabsichtigt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, die Erkenntnisse der Befragung in seine beziehungsweise ihre Entscheidungsfindung einfließen zu lassen? Die Erkenntnisse fließen in den Planungsprozess mit ein und werden im Abwägungsprozess berücksichtigt. 10. Sind die Planungen des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde zum jetzigen Zeitpunkt ergebnisoffen und sollen durch die Befragungsergebnisse noch angepasst werden? Wenn die Planungen des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde ergebnisoffen sind, ab welchem Schwellenwert sieht sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der Verantwortung, Änderungen an den Planungen vorzunehmen (zum Beispiel bei Überschreitung eines definierten negativen Schwellenwertes im Rahmen der konsolidierten Befragungsergebnisse )? Wenn nicht, weshalb beabsichtigt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde nicht, auf die durch die Passantenbefragungen gewonnene Kritik im Form von Planungsänderungen zu reagieren? Das Ziel der Alster Fahrradachsen sind durchgängige und komfortable Radverkehrsverbindungen entlang der Alster. Der LSBG hat durch die Projekteinsatzverfügung der Alster Fahrradachsen eine konkrete Vorgabe für die Umsetzung des Projekts in Form von Umbaumaßnahmen erhalten. Im Rahmen der Alster Fahrradachsen werden insgesamt fünf Abschnitte umgesetzt, die sich in ihren Randbedingungen wesentlich unterscheiden. Die Passantenbefragung wurde für den Abschnitt zwei „Bellevue/Schöne Aussicht“ vom LSBG im Rahmen der Straßenplanung durchgeführt, um konkrete Anmerkungen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6262 3 zu diesem Abschnitt zu erhalten und mögliche bestehenden Konfliktpunkte in der neuen Straßenplanung zu lösen. Der Prozess ist insofern ergebnisoffen, dass alle Anregungen einbezogen und abgewogen werden. Hierbei können nur diejenigen Wünsche berücksichtigt werden, die stets einen verkehrssicheren Zustand garantieren und die Rechte der Anliegerinnen und Anlieger nicht beeinträchtigen. Ein sorgfältiger Abwägungsprozess durch die beteiligten Dienststellen ist deshalb erforderlich. 11. Bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Passantenbefragungen als positiv? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Ja, die zuständige Behörde bewertet Passantenbefragungen bei Projekten dieser Art als positiv. Passantenbefragungen sind ein wichtiges Instrument, um die von der Umplanung einer Straße betroffenen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit in den Planungsprozess zu integrieren. Das so erhaltene Stimmungsbild und die Erfahrungsberichte sind von erheblichem Wert für die Planung, auch wenn die daraus resultierenden Rückmeldungen nicht repräsentativ sind. Zurückliegende Befragungen am Beginn des Planungsprozess haben außerdem gezeigt, dass das Projekt durch die Öffentlichkeitsarbeit früher sichtbar wird und auf diesem Weg für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit besteht, sich direkt aus erster Hand zu informieren. Alster Fahrradachsen – Abschnitt Bellevue / Schöne Aussicht Passantenbefragung vor Ort Stadterneuerungs- und   Sie brauchen mehr Zeit? Kein Problem. Stadtentwicklungsgesellschaft Schicken Sie uns Ihren ausgefüllten Fragebogen Hamburg mbH per Mail an alsterfahrradachsen@lsbg.hamburg.de Datum/Zeit der Befragung: __________________________ Ort der Befragung: _______________________________________ Der aktuelle Abschnitt Bellevue / Schöne Aussicht 1. Wie sind Sie überwiegend im Abschnitt Bellevue / Schöne Aussicht unterwegs? zu Fuß als Jogger mit dem Auto mit dem Fahrrad eigenes Rad StadtRad anderes Leihrad 2. Wohnen Sie an oder in der Nähe der Alster? (Entfernung bis zur Alster ca. 500 m) Ja Nein 3. Ich bin auf dem Weg nach/zu ___________________________________________________ (bitte einen Ort angeben) 4. Aus welchem Grund sind Sie jetzt im Abschnitt Bellevue / Schöne Aussicht unterwegs? Beruf Schule Freizeit Sonstiges (Einkaufen, Behördengänge, etc.) 5. Wie oft sind Sie im Abschnitt Bellevue / Schöne Aussicht unterwegs? mehrmals täglich mehrmals im Monat mehrmals die Woche seltener Drucksache 21/6262 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Alster Fahrradachsen – Abschnitt Bellevue / Schöne Aussicht Passantenbefragung vor Ort   Stadterneuerungs- und         Sie brauchen mehr Zeit? Kein Problem. Stadtentwicklungsgesellschaft Schicken Sie uns Ihren ausgefüllten Fragebogen  Hamburg mbH per Mail an alsterfahrradachsen@lsbg.hamburg.de               6. Wie zufrieden sind Sie mit der Ist-Situation im Abschnitt Bellevue / Schöne Aussicht bezüglich …? 1 2 3 4 5 6 Bedingungen zum Radfahren Bedingungen zum Zufußgehen Bedingungen zum Joggen Bedingungen für den Autoverkehr Bedingungen zum Parken Bedingungen für andere Freizeitaktivitäten (1=sehr zufrieden, 6=sehr unzufrieden) 7. Was gefällt Ihnen im Abschnitt Bellevue / Schöne Aussicht? 8. Wo sehen Sie Probleme / Gefahrenstellen? 9. Wissen Sie, was eine Fahrradstraße ist? Ja Nein Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6262 5 6262ska_Text_Farbe 6262ska_Anlage