BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6264 21. Wahlperiode 11.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Engels (GRÜNE) und Gabi Dobusch (SPD) vom 05.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Gender-Kennzahlen im Haushalt Erstmals zum Doppelhaushalt 2015/2016 hat sich die Stadt Hamburg auf den Weg gemacht ein Gender Budgeting zu implementieren, um die Wirkungen der Haushaltspolitik auf die Gleichstellung der Geschlechter auswerten und wo nötig steuernd eingreifen zu können. Dem vorausgegangen war das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (Drs. 20/7126) sowie ein Bürgerschaftsbeschluss (Drs. 20/10278). In der Drs. 20/10278 heißt es, dass es wichtig sei „Kennzahlen zu entwickeln, durch die zukünftig konkrete Steuerungen vorgenommen werden können und die damit auch als Grundlage für die politische Entscheidungsfindung dienen können.“ Die Maßnahme 27 sah zudem die Evaluation dieses Verfahrens vor. In der Anlage 2 des Haushalts-Entwurfs 2015/2016 findet sich eine Auflistung aller genderrelevanten Kennzahlen. Wir fragen den Senat: Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm 2013 – 2015 (GPR 2013), Drs. 20/7126, hatte der Senat beschlossen, die Strategische Ausrichtung des Neuen Haushaltswesens (SNH) zu nutzen, um geschlechterbezogene Aussagen im Rahmen der Ziele und Kennzahlen der Produktgruppen zu treffen und zu erläutern. Sie sollten nicht flächendeckend im gesamten Haushalt, sondern in gleichstellungsrelevanten Produktgruppen ausgewiesen werden, deren gleichstellungspolitische Ziele nicht zweckmäßiger durch andere staatliche Steuerungs- und Informationsinstrumente gefördert werden können. Mit der Drs. 20/10278 hat die Bürgerschaft den Senat unter anderem ersucht, im Rahmen der Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfes 2015/2016 über die Fortschritte der im GPR 2013 genannten Maßnahmen zu berichten. Das ist mit Erläuterungen zu den Umsetzungsschritten und einer Übersicht über die gleichstellungsbezogenen Ziele und Kennzahlen im Anhang 2 des Finanzberichts 2015/ 2016 erfolgt. Dieses vorausgeschickt, antwortet der Senat wie folgt: 1. Welche gleichstellungsbezogenen Gender-Kennzahlen gibt es im Haushalt 2017/2018? Bitte nach Einzelplänen auflisten und Veränderungen zum Haushalt 2015/2016 kenntlich machen. Wenn bereits abschließend festgestellt, mit dem Wert für 2015 versehen. Siehe Anlagen 1 bis 9. Für die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) siehe Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 und Haushaltsrechnung 2015, jeweils in den Produktgruppen 241.01 bis 241.05. Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2015/ 2016 wurden nicht vorgenommen. Drucksache 21/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Welche Planwerte bei genderbezogenen Kennzahlen wurden angepasst und aus welchem Grund? Gab es gleichstellungsbezogene Kennzahlen, deren Zielwerte nicht erfüllt werden konnten, wenn ja, welche sind diese und wie werden sie im Haushalt 2017/2018 weitergeführt? 3. Welche Gender-Kennzahlen gibt es im Haushalt 2017/2018 nicht mehr und mit welcher Begründung wurden diese aus dem Kennzahlen-Set genommen? Welche genderrelevanten Kennzahlen kommen mit welcher Begründung hinzu? Senatskanzlei (SK) und Personalamt (PA) – Einzelplan 1.1.: Die Planwerte der genderbezogenen Kennzahlen zu den HamburgAmbassadoren (B_203_01_007 7 und B_203_01_007 8) wurden angepasst, da auch die Kennzahl der Gesamtzahl der HamburgAmbassadore abgesenkt wurde. Im Übrigen siehe Anlage 1. Justizbehörde (JB) – Einzelplan 2: Die im Haushaltplan 2015/2016 für die Planwerte der Kennzahlen B_233_01_005 „Anteil der Notarinnen“ sowie B_235_02_025 „LG Anteil ehrenamtlicher Richterinnen bei den Kammern für Handelssachen“ vorgesehene Dynamik wurde angesichts der Ist-Werte bei der Planung bis 2020 aufgegeben und auf den Planwert 2015 eingefroren . Bei diesen Kennzahlen konnten die Zielwerte bisher nicht erreicht werden. Für die Kennzahl B_235_04_019 „Arbeitsgerichte Anteil ehrenamtlicher Richterinnen“ wurden die Planwerte leicht abgesenkt, weil die bisherigen Ist-Werte die ursprünglich geplante Dynamik nicht realistisch erscheinen lassen. Das gleiche gilt für die Kennzahlen B_235_05_009 „Finanzgericht Anteil ehrenamtlicher Richterinnen“ und B_235_06_021 „Sozialgerichte Anteil ehrenamtlicher Richterinnen“. Bei der Kennzahl des Justizvollzuges, B_236_01_017 „Anteil weiblicher Nachwuchskräfte “, konnten die Zielwerte nicht erreicht werden. Dennoch sollen die bisherigen Planwerte auch im Haushaltsplan 2017/2018 bis 2020 fortgeschrieben werden. Im Übrigen siehe Anlage 2. Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) – Einzelplan 3.1.: Siehe Drs. 21/5600 und 21/1282. Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) – Einzelplan 3.2.: Unter Berücksichtigung der zwischen der zuständigen Behörde und den Hochschulen beziehungsweise dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2017/2018 wurden folgende Kennzahlenwerte im Rahmen der laufenden Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 geändert : PG Kennzahlennummer Bezeichnung Plan 2017 Plan 2018 247.02 B_247_02_113 Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH): Professorinnenquote - alt: 12,0 neu: 11,0 247.02 B_247_02_114 TUHH: Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren) alt:30,0 neu: 27,0 alt: 30,0 neu: 28,0 247.04 B_247_04_111 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW): Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren) alt: 35,0 neu: 36,0 alt: 35,0 neu: 37,0 247.05 B_247_05_008 Hochschule für bildende Künste (HFBK): Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren) alt: 39,0 neu: 40,0 alt: 39,0 neu: 41,0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6264 3 PG Kennzahlennummer Bezeichnung Plan 2017 Plan 2018 247.06 B_247_06_009 Hochschule für Musik und Theater: Professorinnenquote alt: 27,0 neu: 26,0 alt: 28,0 neu: 26,0 247.07 B_247_07_110 UKE: Professorinnenquote alt: 17,0 neu: 21,0 alt: 18,0 neu: 21,0 247.07 B_247_07_111 UKE: Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren) alt: 46,5 neu: 48,0 alt: 47,0 neu: 48,0 Legende: alt = Haushaltsplan 2015/2016, neu = Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 Im Einzelplan 3.2 wurden keine Streichungen bei genderbezogenen Kennzahlen vorgenommen . In der Produktgruppe 246.01 sind im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 drei Kennzahlen der Stabsstelle Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt hinzugekommen . Diese Darstellung steht im Zusammenhang mit der Verlagerung der Stabsstelle Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt von der Justizbehörde (Einzelplan 2.0) in die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (Einzelplan 3.2). Im Übrigen siehe Anlage 3. Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Einzelplan 5: Die Planwerte für alle gleichstellungsbezogenen Gender-Kennzahlen im Bereich des Zieles 2 der Produktgruppe 257.01 orientieren sich an den Ist-Zahlen 2015. Eine realistische Steigerung, die auf den Erfahrungswerten der letzten Jahre basiert, ist eingeplant . Im Bereich des Zieles 7 ist keine Anpassung notwendig. Die Planwerte der Produktgruppe 257.02 wurden an die tatsächliche Entwicklung der Hilfen zur Pflege angepasst. Kennzahl Nr. Bezeichnung der Kennzahl Begründung B_257_02_021 21. Festgestellte schwere Pflegemängel im Verhältnis zur Anzahl der Untersuchten – Frauen Die Kennzahlen 21 u. 22 müssen gestrichen werden , da das Institut für Rechtsmedizin am UKE festgestellt hat, dass die für die Bildung der Verhältniskennzahlen erforderliche Nennerzahl (Zahl der Untersuchten im Rahmen der zweiten Leichenschau) statistisch nicht nach Geschlechtern getrennt vorliegt. Die Verteilung der Geschlechter in der Grundgesamtheit der Kremierten wird insofern nicht erhoben. B_257_02_022 22. Festgestellte schwere Pflegemängel im Verhältnis zur Anzahl der Untersuchten – Männer Im Übrigen siehe Anlage 4. Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI): Im Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2017/2018 wurden bei den gleichstellungspolitischen Kennzahlen keine Anpassungen vorgenommen. Die Zielwerte wurden erfüllt. Im Übrigen siehe Anlage 5. Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) – Einzelplan 7: Im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 sind keine Genderkennzahlen enthalten. Die in der Anlage genannte Kennzahl wurde im Jahr 2015 mit der Kennzahlen-Drs. 21/2183 gestrichen. Im Übrigen siehe Anlage 6. Drucksache 21/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Behörde für Inneres und Sport (BIS) – Einzelplan 8: Bei der Kennzahl B_275_13_017 (Anteil eingestellter Polizeivollzugsbeamtinnen LA I) wurde der Planwert für 2016 von 27 auf 40 aufgrund der aktuellen Entwicklung der Einstellungszahlen erhöht. Im Haushalt 2017/2018 wurden folgende Kennzahlen im AB 275-Polizei gestrichen: B_275_13_006 Frauenanteil an den Professuren B_275_13_007 Frauenanteil an hauptamtlichem Lehrpersonal ohne Professuren Sie wurden gestrichen, da Änderungen bei geringen absoluten Zahlen schnell hohe prozentuale Abweichungen generieren, die zu einer Verzerrung des Aussagewertes führen. Die entsprechenden Aussagen zu den Frauenanteilen an den Professuren beziehungsweise an hauptamtlichem Lehrpersonal werden stattdessen in das Vorwort der entsprechenden Produktgruppe aufgenommen. Eine Ergänzungsdrucksache der BIS befindet sich in der Vorbereitung. Neue Gender-Kennzahlen wurden nicht aufgenommen . Im Übrigen siehe Anlage 7. Finanzbehörde (FB) – Einzelplan 9.1.: Der Planwert für die Kennziffer „Verhältnis weiblicher/männlicher Nachwuchskräfte zum jeweiligen Stichtag“ wurde übertroffen. Der Planwert ab 2017 wurde um einen Prozentpunkt erhöht. Im Übrigen siehe Anlage 8. Behörde für Umwelt und Energie (BUE) – Einzelplan 6.2.: Die Kennzahl „Anteil von Frauen in Führungspositionen der BUE“ ist im Doppelhaushalt der BUE 2017/2018 neu aufgenommen worden. Bisher gab es keine genderbezogenen Kennzahlen in den Aufgabenbereichen, die von der BSU auf die BUE übergegangen sind. Im Übrigen siehe Anlage 9. 4. Wie gewährleistet der Senat das Monitoring der Entwicklung der Gender -Kennzahlen und wie lässt er dies in die haushaltspolitische Steuerung einfließen? 5. Welche Kennzahlen zeichnen sich durch minimale Varianzen aus und welche Möglichkeiten der Abhilfe sieht der Senat in diesen Fällen? Gemäß § 10 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung (LHO) unterrichtet der Senat die Bürgerschaft nach Ablauf des 1. und 3. Quartals über die Haushaltsentwicklung sowie nach Ablauf des 2. Quartals zusätzlich über Art und Umfang der erbrachten Leistungen und die Geschäftsentwicklung der Einrichtungen nach § 26 Absatz 1 LHO. Der Senat weist auf erhebliche Abweichungen der zum Ende des Haushaltsjahres zu erwartenden Kennzahlenwerte von den Kennzahlenwerten des Haushaltsplans besonders hin und unterbreitet der Bürgerschaft spätestens mit dem folgenden Bericht einen Entscheidungsvorschlag. Gemäß dem Bewirtschaftungsrundschreiben der Finanzbehörde 2016 sind Abweichungen von mehr als 10 Prozentpunkten zu erläutern. Betragen die Abweichungen der zum Ende des Kalenderjahres zu erwartenden Kennzahlenwerte des fortgeschriebenen Plans mehr als 25 von Hundert nach oben oder unten, sind die betroffenen Kennzahlen der Finanzbehörde entsprechend der von ihr vorgegebenen Zeitplanung gesondert mitzuteilen. Die Berichte der einzelnen Fachbehörden werden von der Finanzbehörde zur Vorlage an die Bürgerschaft zusammengefasst. Für die Gender-Kennzahlen gibt es keine gesonderten Regelungen. Abweichungen unter 10 Prozentpunkten bewegen sich im Rahmen der akzeptierten Varianzen für Kennziffern im Rahmen der fachbezogenen Aufgabenwahrnehmung. Grundsätzlich werden Kennzahlenabweichungen regelmäßig zum Anlass genommen, die Praktikabilität der Kennzahl und die Maßnahmen zur Zielerreichung zu überprüfen. Grundsätzlich besteht die Bemühung, sich der Kennzahl anzunähern. 6. Wie plant der Senat zukünftig, die Einführung von Gender-Kennzahlen in den Aufgabenbereichen sicherzustellen, die bisher entgegen des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2015/2016 keine solchen ausweisen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6264 5 Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2015/2016 sollten möglichst für jeden Einzelplan erste gleichstellungspolitische und steuerungsrelevante Ziele und Kennzahlen ausgebracht werden. In einem ersten Schritt sollten zunächst gleichstellungsrelevante Produktgruppen ausfindig gemacht worden. Das Ergebnis wurde im Anhang 2 zum Finanzbericht 2015/2016 zusammengestellt. Die Weiterentwicklung gleichstellungspolitischer Ziele und Kennziffern ist unverändert Ziel des Senats. Im Rahmen jeder Haushaltsplanaufstellung wird durch die jeweils verantwortliche Behörde geprüft, ob es geeignete Kennzahlen gibt, für die verlässliche und zu eruierende Daten existieren. Gleichstellungspolitische Aspekte werden jeweils in die konzeptionellen Überlegungen zur Weiterentwicklung und Qualitätssicherung der Kennzahlen jeder Fachbehörde einbezogen. Im Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sind bisher keine gleichstellungsbezogenen Gender-Kennzahlen ausgewiesen. Die Förderung der Gleichstellung ist jedoch Gegenstand aller einschlägigen Zielsetzungen, ohne dass dies ausdrücklich genannt wird. So ist der Gender-Aspekt etwa bei der im Einzelplan 6.1 wichtigen Wohnraumförderung systemisch eingelegt. 7. Wie plant der Senat der Bürgerschaft über die Entwicklung der Gender- Kennzahlen zu berichten? Es ist geplant, das Thema der Weiterentwicklung gleichstellungspolitischen Ziele und Kennzahlen für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 wieder aufzugreifen. 8. Wie sieht das Konzept aus, wie die Prinzipien des Gender Budgetings im Zuwendungsbereich sowie bei den Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen (vergleiche Drs. 20/10278) berücksichtigt werden können? Damit hat sich die zuständige Behörde noch nicht befasst. 9. Inwiefern haben interne Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen zur Implementierung des Gender Budgetings (vergleiche Drs. 20/10278) stattgefunden? Um die Umsetzung des Gender-Budgeting-Ansatzes zu unterstützen, hat das Zentrum für Aus- und Fortbildung die Handreichung zur systematischen Entwicklung von relevanten Gender-Informationen in Fortbildungsveranstaltungen mit Bezug zum Haushaltswesen eingebunden. Ferner entstand im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan -Entwurf 2015/2016 eine Fortbildungsmaßnahme, die sich ausschließlich mit Aspekten der Ziel- und Kennzahlenbildung befasst. Gegenstand dieser immer noch nachgefragten Fortbildungsmaßnahme sind auch bestehende gleichstellungspolitische Zielsetzungen mit entsprechenden Kennzahlen, um die Weiterentwicklung relevanter Gender-Informationen, gegebenenfalls auch in anderen Produktgruppen, zu flankieren. A n la ge 1 z u r D ru ck sa ch e 21 /6 26 4 Ei n ze lp la n 1 .1 .: S en at u n d P er so n al am t P ro d u kt gr u p p e Zi el N r. Zi el K e n n za h l N r B e ze ic h n u n g Ei n h ei t P la n 2 01 5 Is t 20 15 A b w e ic h u n g in % ( IS T zu SO LL ) P la n 2 01 6 P la n 2 01 7 P la n 2 01 8 P la n 2 01 9 P la n 2 02 0 20 3. 01 Z1 Fö rd er u n g d er B e zi eh u n ge n u n d V er tr et u n g d er In te re ss en H am b u rg s ge ge n ü b er d er E U u n d d em A u sl an d . B _ 20 3_ 0 1_ 0 06 6 . Eh re n am tl ic h tä ti ge w ei b lic h e H am b u rg A m b as sa d o re A n za h l 6 4 33 ,3 6 4 4 4 4 20 3. 01 Z1 Fö rd er u n g d er B e zi eh u n ge n u n d V er tr et u n g d er In te re ss en H am b u rg s ge ge n ü b er d er E U u n d d em A u sl an d . B _ 20 3_ 0 1_ 0 06 7 . Eh re n am tl ic h tä ti ge m än n lic h e H am b u rg A m b as sa d o re A n za h l 30 30 0 31 30 30 30 30 20 4. 01 Z 1 D as P er so n al am t en tw ic ke lt - in s te te r D is ku ss io n m it d en B e h ö rd en u n d Ä m te rn - zu ku n ft so ri en ti er te p er so n al p o lit is ch e K o n ze p te u n d In st ru m en te u n d f ö rd er t d ie C h an ce n gl e ic h h ei t d er B e sc h äf ti gt en B _ 20 4_ 0 1_ 0 05 5 Er h ö h u n g d es Fr au en an te ils in d en B e so ld u n gs gr u p p en B 2 - B 6 P ro ze n t 19 20 ,2 10 6 20 21 22 22 22 Drucksache 21/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 1 A n la ge 2 z u r D ru ck sa ch e 2 1 /6 2 6 4 Ju st iz b eh ö rd e - Ei n ze lp la n 2 P ro d u kt gr u p p e Zi e l N r. Zi e l K e n n za h l N r B e ze ic h n u n g Ei n h e it P la n 2 0 1 5 Is t 2 0 1 5 A b w e ic h u n g in % ( IS T zu SO LL ) P la n 2 0 1 6 P la n 2 0 1 7 P la n 2 0 1 8 P la n 2 0 1 9 P la n 2 0 1 0 2 3 3 0 1 4 Fö rd er u n g d es A n te ils d er N o ta ri n n en B _2 3 3 _0 1 _0 0 5 A n te il d er N o ta ri n n en % 2 4 1 9 -2 1 % 2 6 2 4 2 4 2 4 2 4 2 3 5 0 1 4 A u sg ew o ge n er A n te il w ei b lic h er u n d m än n lic h er N ac h w u ch sk rä ft e u n te r B er ü ck si ch ti gu n g d er je w ei lig en B ew er b er si tu at io n u n d d er in d iv id u el le n E ig n u n ge n B _2 3 5 _0 1 _0 1 7 H O LG J u ri st en au sb ild u n g A n te il d er R ef er en d ar in n en % 5 0 4 8 -4 % 5 0 5 0 5 0 5 0 5 0 2 3 5 0 2 3 Si ch er st el lu n g d er p ar it ät is ch en B es et zu n g d es Sc h ö ff en am ts m it M än n er n u n d F ra u en B _2 3 5 _0 2 _0 2 4 LG A n te il d er S ch ö ff in n en % 5 0 4 7 -6 % 5 0 5 0 5 0 5 0 5 0 2 3 5 0 2 4 Fö rd er u n g d es A n te ils e h re n am tl ic h er R ic h te ri n n en b ei d en K am m er n f ü r H an d el ss ac h en B _2 3 5 _0 2 _0 2 5 LG A n te il eh re n am tl ic h er R ic h te ri n n en b ei d en K am m er n f ü r H an d el ss ac h en % 1 3 9 -3 1 % 1 4 1 3 1 3 1 3 1 3 2 3 5 0 3 3 Si ch er st el lu n g d er p ar it ät is ch en B es et zu n g d es Sc h ö ff en am ts m it M än n er n u n d F ra u en B _2 3 5 _0 3 _0 2 2 A G A n te il d er S ch ö ff in n en % 5 0 5 0 0 % 5 0 5 0 5 0 5 0 5 0 2 3 5 0 3 4 A u sg ew o ge n er A n te il w ei b lic h er u n d m än n lic h er N ac h w u ch sk rä ft e u n te r B er ü ck si ch ti gu n g d er je w ei lig en B ew er b er si tu at io n u n d d er in d iv id u el le n E ig n u n ge n B _2 3 5 _0 3 _0 2 3 A G A n te il w ei b lic h er N ac h w u ch sk rä ft e % 5 0 7 1 4 2 % 5 0 5 0 5 0 5 0 5 0 2 3 5 0 4 3 Fö rd er u n g d es A n te ils e h re n am tl ic h er R ic h te ri n n en B _2 3 5 _0 4 _0 1 9 A rb ei ts ge ri ch te A n te il eh re n am tl ic h er R ic h te ri n n en % 3 5 3 6 3 % 4 0 4 0 4 0 4 5 4 5 2 3 5 0 5 3 Fö rd er u n g d es A n te ils e h re n am tl ic h er R ic h te ri n n en B _2 3 5 _0 5 _0 0 9 FG A n te il eh re n am tl ic h er R ic h te ri n n en % 4 7 4 1 -1 3 % 4 7 4 5 4 5 4 5 4 5 2 3 5 0 6 3 Fö rd er u n g d es A n te ils e h re n am tl ic h er R ic h te ri n n en B _2 3 5 _0 6 _0 2 1 So zi al ge ri ch te A n te il eh re n am tl ic h er R ic h te ri n n en % 3 2 3 6 1 3 % 3 7 4 0 4 5 5 0 5 0 2 3 5 0 7 3 Fö rd er u n g d es A n te ils e h re n am tl ic h er R ic h te ri n n en B _2 3 5 _0 7 _0 2 3 O V G A n te il eh re n am tl ic h er R ic h te ri n n en % 4 0 3 9 -3 % 4 0 4 0 5 0 5 0 5 0 2 3 5 0 8 3 Fö rd er u n g d es A n te ils e h re n am tl ic h er R ic h te ri n n en B _2 3 5 _0 8 _0 1 7 V G A n te il eh re n am tl ic h er R ic h te ri n n en % 5 0 4 8 -4 % 5 0 5 0 5 0 5 0 5 0 2 3 6 0 1 4 Fö rd er u n g d es A n te ils w ei b lic h er N ac h w u ch sk rä ft e fü r d en a llg em ei n en V o llz u gs d ie n st B _2 3 6 _0 1 _0 1 7 A n te il w ei b lic h er N ac h w u ch sk rä ft e % 3 0 1 9 -3 7 % 3 0 3 0 3 0 3 0 3 0 St an d : 5 .1 0 .2 0 1 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6264 7 Anlage 2 A n la ge 3 z u r D ru ck sa ch e 21 /6 26 4 B eh ö rd e fü r W is se n sc h af t, F o rs ch u n g u n d G le ic h st el lu n g Ei n ze lp la n 3 .2 . G en d er K en n zi ff er n H au sh al t 20 17 /1 8 P ro d u kt gr u p p e Zi el N r. Zi el K en n za h l N r B ez e ic h n u n g Ei n h ei t P la n 2 01 5 Is t 20 15 A b w ei ch u n g in % ( Is t zu P la n ) P la n 2 01 6 P la n 2 01 7 P la n 2 01 8 P la n 2 01 9 P la n 2 02 0 24 6. 01 Z2 Fö rd er u n g d er G le ic h st el lu n g vo n F ra u en u n d M än n er n s o w ie A kz ep ta n z ge sc h le ch tl ic h er V ie lf al t u n d s ex u el le r Id en ti tä te n B _2 46 _0 1_ 0 10 P rü fu n g vo n D ru ck sa ch en ( o h n e A n fr ag en n ac h A rt . 1 8 H V ) [N eu e K en n za h l - B ew ir ts ch af tu n g 20 15 er fo lg te im E in ze lp la n 2 .0 ] A N Z * 23 4 * 30 0 30 0 30 0 30 0 30 0 24 6. 01 Z2 Fö rd er u n g d er G le ic h st el lu n g vo n F ra u en u n d M än n er n s o w ie A kz ep ta n z ge sc h le ch tl ic h er V ie lf al t u n d s ex u el le r Id en ti tä te n B _2 46 _0 1_ 0 11 B er at u n ge n v o n B eh ö rd en u n d In st it u ti o n en [N eu e K en n za h l - B ew ir ts ch af tu n g 20 15 er fo lg te im E in ze lp la n 2 .0 ] A N Z * 11 3 * 10 0 12 0 12 0 12 0 12 0 24 6. 01 Z2 Fö rd er u n g d er G le ic h st el lu n g vo n F ra u en u n d M än n er n s o w ie A kz ep ta n z ge sc h le ch tl ic h er V ie lf al t u n d s ex u el le r Id en ti tä te n B _2 46 _0 1_ 0 12 G ef ö rd er te P ro je kt e u n d M aß n ah m en [N eu e K en n za h l] A N Z * 10 * 9 9 9 8 8 24 7. 01 Z5 St ab ili si er u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n , E rh ö h u n g d es F ra u en an te ils a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er Fa m ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 1_ 1 13 P ro fe ss o ri n n en q u o te % 31 ,0 30 ,9 99 ,7 % 31 ,0 31 ,0 31 31 31 24 7. 01 Z5 St ab ili si er u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n , E rh ö h u n g d es F ra u en an te ils a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er Fa m ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 1_ 1 14 Fr au en q u o te a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al ( o h n e P ro fe ss u re n ) % 39 ,0 41 ,5 10 6, 4% 40 ,0 40 ,0 40 40 40 24 7. 01 Z5 St ab ili si er u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n , E rh ö h u n g d es F ra u en an te ils a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er Fa m ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 1_ 1 32 (R e- )Z er ti fi zi er u n g al s fa m ili en fr eu n d lic h e H o ch sc h u le 1 o d er 0 1 1 10 0, 0% 1 1 1 1 1 24 7. 02 Z5 Er h ö h u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n u n d w is se n sc h af tl ic h em P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 2_ 1 13 P ro fe ss o ri n n en q u o te % 10 ,0 10 ,6 10 6, 0% 10 ,0 11 ,0 11 ,0 12 ,0 13 ,0 24 7. 02 Z5 Er h ö h u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n u n d w is se n sc h af tl ic h em P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 2_ 1 14 Fr au en q u o te a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al ( o h n e P ro fe ss u re n ) % 29 ,0 24 ,6 84 ,8 % 30 ,0 27 ,0 28 ,0 29 ,0 30 ,0 24 7. 02 Z5 Er h ö h u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n u n d w is se n sc h af tl ic h em P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 2_ 2 09 (R e- )Z er ti fi zi er u n g al s fa m ili en fr eu n d lic h e H o ch sc h u le 1 o d er 0 1 1 10 0, 0% 1 1 1 1 1 St an d : 5 .1 0. 20 16 Drucksache 21/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 3 A n la ge 3 z u r D ru ck sa ch e 21 /6 26 4 B eh ö rd e fü r W is se n sc h af t, F o rs ch u n g u n d G le ic h st el lu n g Ei n ze lp la n 3 .2 . G en d er K en n zi ff er n H au sh al t 20 17 /1 8 24 7. 03 Z5 Er h ö h u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n u n d w is se n sc h af tl ic h em P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 3_ 1 13 P ro fe ss o ri n n en q u o te % 25 ,0 33 ,0 13 2, 0% 27 ,0 29 ,0 31 ,0 31 ,0 31 ,0 24 7. 03 Z5 Er h ö h u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n u n d w is se n sc h af tl ic h em P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 3_ 1 14 Fr au en q u o te a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al ( o h n e P ro fe ss u re n ) % 40 ,0 44 ,4 11 1, 0% 41 ,0 41 ,0 41 ,0 41 ,0 41 ,0 24 7. 03 Z5 Er h ö h u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n u n d w is se n sc h af tl ic h em P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 3_ 2 09 (R e- )Z er ti fi zi er u n g al s fa m ili en fr eu n d lic h e H o ch sc h u le 1 o d er 0 1 1 10 0, 0% 1 1 1 1 1 24 7. 04 Z5 Er h ö h u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n u n d w is se n sc h af tl ic h em P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 4_ 1 10 P ro fe ss o ri n n en q u o te % 25 ,0 25 ,8 10 3, 2% 26 ,0 27 ,0 28 ,0 28 ,0 28 ,0 24 7. 04 Z5 Er h ö h u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n u n d w is se n sc h af tl ic h em P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 4_ 1 11 Fr au en q u o te a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al ( o h n e P ro fe ss u re n ) % 34 ,0 37 ,2 10 9, 4% 35 ,0 36 ,0 37 ,0 38 ,0 38 ,0 24 7. 04 Z5 Er h ö h u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n u n d w is se n sc h af tl ic h em P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 4_ 2 09 (R e- )Z er ti fi zi er u n g al s fa m ili en fr eu n d lic h e H o ch sc h u le 1 o d er 0 1 1 10 0, 0% 1 1 1 1 1 24 7. 05 Z3 St ab ili si er u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n so w ie a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al u n d Er h ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 5_ 0 07 P ro fe ss o ri n n en q u o te % 42 ,0 46 ,6 11 1, 0% 42 ,0 42 ,0 42 ,0 42 ,5 42 ,5 24 7. 05 Z3 St ab ili si er u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n so w ie a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al u n d Er h ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 5_ 0 08 Fr au en q u o te a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al ( o h n e P ro fe ss u re n ) % 39 ,0 44 ,9 11 5, 1% 39 ,0 40 ,0 41 ,0 42 ,0 42 ,5 24 7. 05 Z3 St ab ili si er u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n so w ie a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al u n d Er h ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 5_ 2 10 (R e- )Z er ti fi zi er u n g al s fa m ili en fr eu n d lic h e H o ch sc h u le 1 o d er 0 1 1 10 0, 0% 1 1 1 1 1 24 7. 06 Z4 St ab ili si er u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n so w ie a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al u n d Er h ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 6_ 0 09 P ro fe ss o ri n n en q u o te % 25 ,0 25 ,9 10 3, 6% 26 ,0 26 ,0 26 ,0 27 ,0 27 ,0 24 7. 06 Z4 St ab ili si er u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n so w ie a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al u n d Er h ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 6_ 1 10 Fr au en q u o te a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al ( o h n e P ro fe ss u re n ) % 50 ,0 45 ,1 90 ,2 % 50 ,0 50 ,0 50 ,0 50 ,0 50 ,0 St an d : 5 .1 0. 20 16 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6264 9 A n la ge 3 z u r D ru ck sa ch e 21 /6 26 4 B eh ö rd e fü r W is se n sc h af t, F o rs ch u n g u n d G le ic h st el lu n g Ei n ze lp la n 3 .2 . G en d er K en n zi ff er n H au sh al t 20 17 /1 8 24 7. 06 Z4 St ab ili si er u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n so w ie a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al u n d Er h ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 6_ 2 10 (R e- )Z er ti fi zi er u n g al s fa m ili en fr eu n d lic h e H o ch sc h u le 1 o d er 0 1 1 10 0, 0% 1 1 1 1 1 24 7. 07 Z3 Er h ö h u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n u n d w is se n sc h af tl ic h em P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 7_ 1 10 P ro fe ss o ri n n en q u o te % 15 21 ,1 14 0, 7% 16 ,0 21 ,0 21 ,0 22 ,0 22 ,0 24 7. 07 Z3 Er h ö h u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n u n d w is se n sc h af tl ic h em P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 7_ 1 11 Fr au en q u o te a m w is se n sc h af tl ic h en P e rs o n al ( o h n e P ro fe ss u re n ) % 45 ,5 48 ,1 10 5, 7% 46 ,0 48 ,0 48 ,0 48 ,0 48 ,0 24 7. 07 Z3 Er h ö h u n g d es F ra u en an te ils a n P ro fe ss u re n u n d w is se n sc h af tl ic h em P e rs o n al u n d E rh ö h u n g d er F am ili en fr eu n d lic h ke it B _2 47 _0 7_ 1 24 (R e- )Z er ti fi zi er u n g al s fa m ili en fr eu n d lic h e H o ch sc h u le 1 o d er 0 1 1 10 0, 0% 1 1 1 1 1 St an d : 5 .1 0. 20 16 Drucksache 21/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 A n la ge 4 z u r D ru ck sa ch e 21 /6 2 64 B eh ö rd e fü r G e su n d h ei t u n d V er b ra u ch er sc h u tz E in ze lp la n 5 P ro d u kt gr u p p e Zi e l N r. Zi e l K en n za h l N r B ez ei ch n u n g Ei n h ei t P la n 2 01 5 Is t 20 15 A b w e ic h u n g in % ( IS T zu S O LL ) P la n 2 01 6 P la n 2 01 7 P la n 2 01 8 P la n 2 01 9 P la n 2 02 0 B _2 57 _0 1_ 0 0 4 Er fo lg re ic h a b ge sc h lo ss en e A u sb ild u n ge n z u r G e su n d h ei ts - u n d K ra n ke n p fl eg e, G e su n d h ei ts - u n d K in d er kr an ke n p fl eg e A N Z 51 0 49 3 -3 % 52 0 50 0 50 0 50 0 50 0 B _2 5 7_ 0 1 _0 05 Er fo lg re ic h a b ge sc h lo ss en e A u sb ild u n ge n z u r G e su n d h ei ts - u n d K ra n ke n p fl eg e, G e su n d h ei ts - u n d K in d er kr an ke n p fl eg e - M än n er A N Z 10 0 10 5 5% 10 0 10 0 10 0 10 0 10 0 B _2 5 7_ 0 1 _0 06 Er fo lg re ic h a b ge sc h lo ss en e A u sb ild u n ge n z u r G e su n d h ei ts - u n d P fl eg ea ss is te n z A N Z 22 0 29 4 34 % 22 0 30 0 30 0 30 0 30 0 B _2 5 7_ 0 1 _0 07 Er fo lg re ic h a b ge sc h lo ss en e A u sb ild u n ge n z u r G e su n d h ei ts - u n d P fl eg ea ss is te n z - M än n er A N Z 50 48 -4 % 50 60 60 60 60 B _2 5 7_ 0 1 _0 08 Er fo lg re ic h a b ge sc h lo ss en e A u sb ild u n g zu r A lt en p fl eg e A N Z 30 0 25 0 -1 7 % 33 0 26 5 26 5 26 5 26 5 B _2 5 7_ 0 1 _0 09 Er fo lg re ic h a b ge sc h lo ss en e A u sb ild u n g zu r A lt en p fl eg e - M än n er A N Z 80 55 -3 2 % 80 65 65 65 65 B _2 5 7_ 0 1 _0 24 24 . Q u al if iz ie rt e H IV - B er at u n ge n A N Z 8. 50 0 9. 07 2 7% 8. 50 0 8. 50 0 8. 50 0 8. 50 0 8. 50 0 B _2 5 7_ 0 1 _0 25 25 . Q u al if iz ie rt e H IV - B er at u n ge n - F ra u en A N Z 3. 60 0 3. 51 0 -2 % 3. 30 0 3. 30 0 3. 30 0 3. 30 0 3. 30 0 B _2 5 7_ 0 1 _0 26 26 . Q u al if iz ie rt e H IV - B er at u n ge n - M än n er A N Z 4. 90 0 5. 46 5 12 % 5. 20 0 5. 20 0 5. 20 0 5. 20 0 5. 20 0 B _2 5 7_ 0 2 _0 01 Em p fä n ge r h äu sl ic h er P fl eg eh ilf en A N Z 69 02 69 14 o h n e 70 34 71 25 72 35 73 40 73 40 B _2 5 7_ 0 2 _0 02 Em p fä n ge r h äu sl ic h er P fl eg eh ilf en - F ra u en A N Z 43 84 43 40 -1 % 44 68 44 70 45 40 46 05 46 05 B _2 5 7_ 0 2 _0 03 Em p fä n ge r h äu sl ic h er P fl eg eh ilf en - M än n er A N Z 25 18 25 74 2% 25 66 26 55 26 95 27 35 27 35 B _2 5 7_ 0 2 _0 04 Em p fä n ge r te ils ta ti o n är er P fl eg eh ilf en A N Z 61 9 60 1 -3 % 66 9 67 8 71 7 75 8 75 8 B _2 5 7_ 0 2 _0 05 Em p fä n ge r te ils ta ti o n är er P fl eg eh ilf en - Fr au en A N Z 40 8 40 2 -1 % 44 1 45 4 48 0 50 8 50 8 25 7 .0 1 Z 2 Si ch er st el lu n g d es Fa ch kr äf te n ac h w u ch s es in G e su n d h ei t u n d P fl eg e Z7 A n ge b o te z u r G e su n d h ei ts fö rd er u n g u n d P rä ve n ti o n 25 7 .0 2 Z1 Si ch er st el lu n g d er in d iv id u el le n p fl eg er is ch en V er so rg u n g d u rc h b ed ar fs ge re ch te u n d w ir ts ch af tl ic h e H ilf en zu r P fl eg e n ac h d em SG B X II St an d : 7 .1 0. 20 16 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6264 11 Anlage 4 A n la ge 4 z u r D ru ck sa ch e 21 /6 2 64 B eh ö rd e fü r G e su n d h ei t u n d V er b ra u ch er sc h u tz E in ze lp la n 5 B _2 5 7_ 0 2 _0 06 Em p fä n ge r te ils ta ti o n är er P fl eg eh ilf en - M än n er A N Z 21 1 19 9 -6 % 22 8 22 4 23 7 25 0 25 0 B _2 5 7_ 0 2 _0 09 Em p fä n ge r st at io n är er P fl eg eh ilf en A N Z 72 30 69 65 -4 % 73 00 70 60 71 10 71 80 71 80 B _2 5 7_ 0 2 _0 10 Em p fä n ge r st at io n är er P fl eg eh ilf en - F ra u en A N Z 47 38 44 18 -7 % 47 84 44 75 45 15 45 55 45 55 B _2 5 7_ 0 2 _0 11 Em p fä n ge r st at io n är er P fl eg eh ilf en - M än n er A N Z 24 92 25 47 2% 25 16 25 85 25 95 26 25 26 25 B _2 5 7_ 0 2 _0 20 Fe st ge st el lt e sc h w e re P fl eg em än ge l i m V er h äl tn is zu r A n za h l d er U n te rs u ch te n % 0, 4 0, 4 o h n e 0, 4 0, 5 0, 5 0, 5 0, 5 B _2 57 _0 2_ 0 2 1 Fe st ge st el lt e sc h w e re P fl eg em än ge l i m V er h äl tn is zu r A n za h l d er U n te rs u ch te n - Fr au en % o h n e o h n e o h n e o h n e B _2 57 _0 2_ 0 2 2 Fe st ge st el lt e sc h w e re P fl eg em än ge l i m V er h äl tn is zu r A n za h l d er U n te rs u ch te n - M än n er % o h n e o h n e o h n e o h n e B _2 58 _0 1_ 0 2 2 R at su ch en d e in d er B er at u n g zu G e su n d h ei ts d ie n st le is tu n ge n u n d P at ie n te n sc h u tz in d er V er b ra u ch er ze n tr al e H am b u rg e .V . A N Z 2. 70 0 3. 00 0 11 % 2. 70 0 2. 70 0 2. 70 0 2. 70 0 2. 70 0 B _2 5 8 _0 1 _0 23 R at su ch en d e in d er B er at u n g zu G e su n d h ei ts d ie n st le is tu n ge n u n d P at ie n te n sc h u tz in d er V er b ra u ch er ze n tr al e H am b u rg e .V . - Fr au en A N Z 1. 45 0 1. 75 2 21 % 1. 45 0 1. 45 0 1. 45 0 1. 45 0 1. 45 0 B _2 5 8 _0 1 _0 24 R at su ch en d e in d er B er at u n g zu G e su n d h ei ts d ie n st le is tu n ge n u n d P at ie n te n sc h u tz in d er V er b ra u ch er ze n tr al e H am b u rg e .V . - M än n er A N Z 1. 25 0 1. 24 8 o h n e 1. 25 0 1. 25 0 1. 25 0 1. 25 0 1. 25 0 B _2 5 8 _0 1 _0 25 R at su ch en d e in d er B er at u n g so w ie T ei ln eh m e n d e an V o rt rä ge n u n d S em in ar en im B er ei ch w ir ts ch af tl ic h er V er b ra u ch er sc h u tz in d er V er b ra u ch er ze n tr al e H am b u rg e. V . A N Z 6. 00 0 5. 51 0 -8 % 6. 00 0 6. 00 0 6. 00 0 6. 00 0 6. 00 0 ge st ri ch en , s ie h e A n tw o rt z u F ra ge 3 ge st ri ch en , s ie h e A n tw o rt z u F ra ge 3 25 8 .0 1 Z9 V er b es se ru n g d es Sc h u tz es v o r u n la u te re n G e sc h äf ts p ra kt ik en u n d d er R ec h te f ü r V er b ra u ch er in n en u n d V er b ra u ch er 25 7 .0 2 Z1 Si ch er st el lu n g d er in d iv id u el le n p fl eg er is ch en V er so rg u n g d u rc h b ed ar fs ge re ch te u n d w ir ts ch af tl ic h e H ilf en zu r P fl eg e n ac h d em SG B X II Z2 Si ch er u n g u n d Er h ö h u n g d es P at ie n te n sc h u tz es in M ed iz in u n d P fl eg e St an d : 7 .1 0. 20 16 Drucksache 21/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 A n la ge 4 z u r D ru ck sa ch e 21 /6 2 64 B eh ö rd e fü r G e su n d h ei t u n d V er b ra u ch er sc h u tz E in ze lp la n 5 B _2 5 8_ 0 1 _0 26 R at su ch en d e in d er B er at u n g so w ie T ei ln eh m e n d e an V o rt rä ge n u n d S em in ar en im B er ei ch w ir ts ch af tl ic h er V er b ra u ch er sc h u tz in d er V er b ra u ch er ze n tr al e H am b u rg e. V . - Fr au en A N Z 3. 30 0 3. 00 2 -9 % 3. 30 0 3. 30 0 3. 30 0 3. 30 0 3. 30 0 B _2 5 8 _0 1 _0 27 R at su ch en d e in d er B er at u n g so w ie T ei ln eh m e n d e an V o rt rä ge n u n d S em in ar en im B er ei ch w ir ts ch af tl ic h er V er b ra u ch er sc h u tz in d er V er b ra u ch er ze n tr al e H am b u rg e. V . - M än n er A N Z 2. 70 0 2. 50 8 -7 % 2. 70 0 2. 70 0 2. 70 0 2. 70 0 2. 70 0 25 8 .0 1 Z9 V er b es se ru n g d es Sc h u tz es v o r u n la u te re n G e sc h äf ts p ra kt ik en u n d d er R ec h te f ü r V er b ra u ch er in n en u n d V er b ra u ch er St an d : 7 .1 0. 20 16 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6264 13 A n la ge 5 z u r D ru ck sa ch e 21 /6 26 4 B e h ö rd e fü r A rb ei t, S o zi al es , F am ili e u n d In te gr at io n E in ze lp la n 4 Pr od uk tg ru pp e Zi el N r. Zi el K en nz ah l N r B ez ei ch nu ng Ei nh ei t Pl an 2 01 5 Is t 2 01 5 A bw ei ch un g in % (I ST z u SO LL ) Pl an 2 01 6 Pl an 2 01 7 Pl an 2 01 8 Pl an 2 01 9 Pl an 2 02 0 25 5. 02 1 S ic he ru ng d es Fa ch kr äf te be da rfs un te r d em A sp ek t de s de m og ra ph is ch en W an de ls u nt er E in be zi eh un g de s E ur op äi sc he n S oz ia lfo nd s 25 5_ 02 _0 04 Te iln eh m er (m /w /M ig ra nt en ) an Q ua lif iz ie ru ng sm aß na hm en im R ah m en d es E S F E in tri tte 6. 00 0 7. 38 5 23 ,0 8% 6. 00 0 6. 00 0 6. 00 0 6. 00 0 6. 00 0 25 5_ 02 _0 05 da vo n a) E in tri tte m E in tri tte 3. 00 0 3. 78 5 26 ,1 7% 3. 00 0 3. 00 0 3. 00 0 3. 00 0 3. 00 0 25 5_ 02 _0 06 da vo n a) E in tri tte w E in tri tte 3. 00 0 3. 60 0 20 ,0 0% 3. 00 0 3. 00 0 3. 00 0 3. 00 0 3. 00 0 25 5. 02 2 B ek äm pf un g de r st ru kt ur el le n A rb ei ts lo si gk ei t d ur ch ef fiz ie nt e un d ef fe kt iv e A rb ei ts ve rm itt lin g, Q ua lif iz ie ru ng v on A rb ei ts lo se n un d B es ch äf tig te n un te r E in be zi eh un g de s E ur op äi sc he n S oz ia lfo nd s un d Fö rd er un g ei ne s S oz ia le n A rb ei ts m ar kt es fü r be so nd er s be na ch te ili gt e A rb ei ts lo se 25 5_ 02 _0 10 Zu sä tz lic he B er at un g un d B et re uu ng v on T ei ln eh m er n am s oz ia le n A rb ei ts m ar kt du rc h S oz ia lb et re ue r A nz ah l 1. 20 0 1. 90 8 59 ,0 0% 1. 20 0 1. 20 0 1. 20 0 1. 20 0 1. 20 0 25 5_ 02 _0 11 da vo n a) K lie nt en m A nz ah l 60 0 97 7 62 ,8 3% 60 0 60 0 60 0 60 0 60 0 25 5_ 02 _0 12 da vo n b) K lin te n w A nz ah l 60 0 93 1 55 ,1 7% 60 0 60 0 60 0 60 0 60 0 St an d : 5 .1 0. 20 16 Drucksache 21/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 5 A n la ge 6 z u r D ru ck sa ch e 2 1 /6 2 6 4 B eh ö rd e fü r w ir ts ch af t, V er ke h r u n d In n o va ti o n E in ze lp la n 7 P ro d u kt gr u p p e Zi e l N r. Zi e l K e n n za h l N r B e ze ic h n u n g Ei n h e it P la n 2 0 1 5 Is t 2 0 1 5 A b w e ic h u n g in % ( IS T zu SO LL ) P la n 2 0 1 6 P la n 2 0 1 7 P la n 2 0 1 8 P la n 2 0 1 9 P la n 2 0 2 0 2 7 1 .0 2 1 Si ch er u n g u n d Sc h af fu n g vo n A rb ei ts p lä tz en d u rc h Fö rd er u n g b es te h en d er U n te rn eh m en u n d Ex is te n zg rü n d u n ge n so w ie A n si ed lu n g n eu er U n te rn eh m en in H am b u rg B _2 7 1 _0 0 6 [I n sg es am t ge fö rd er te Ex is te n zg rü n d u n ge n im R ah m en d es G rü n d er p ro gr am m s] d av o n g ef ö rd er te Ex is te n zg rü n d u n ge n v o n G rü n d er in n en im R ah m en d es G rü n d u n gs p ro gr am m s A N Z en tf äl lt ; si eh e D rs . 2 1 /2 1 8 3 St an d : 5 .1 0 .2 0 1 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6264 15 Anlage 6 A n la ge 7 z u r D ru ck sa ch e 2 1 /6 2 6 4 B eh ö rd e fü r In n er es u n d S p o rt E in ze lp la n 8 .1 P ro d u kt gr u p p e Zi e l N r. Zi e l K e n n za h l N r B e ze ic h n u n g Ei n h e it P la n 2 0 1 5 Is t 2 0 1 5 A b w e ic h u n g in % ( IS T zu SO LL ) P la n 2 0 1 6 P la n 2 0 1 7 P la n 2 0 1 8 P la n 2 0 1 9 P la n 2 0 2 0 2 7 5 .1 3 Z 4 Er fü llu n g d es g le ic h st el lu n gs p o lit is ch en R ah m en p ro gr am m s B _2 7 5 _1 3 _0 0 5 W ei b lic h e St u d ie n p la tz b ew er b u n ge n % 4 0 4 3 7 ,5 4 0 4 0 4 0 4 0 4 0 2 7 5 .1 3 Z 4 Er fü llu n g d es g le ic h st el lu n gs p o lit is ch en R ah m en p ro gr am m s B _2 7 5 _1 3 _0 0 6 Fr au en an te il an d en P ro fe ss u re n % 2 5 3 5 ,5 4 2 2 5 K en n za h l w u rd e ge st ri ch en 2 7 5 .1 3 Z 4 Er fü llu n g d es g le ic h st el lu n gs p o lit is ch en R ah m en p ro gr am m s B _2 7 5 _1 3 _0 0 7 Fr au en an te il an h au p ta m tl ic h em Le h rp er so n al o h n e P ro fe ss u re n % 1 7 1 3 ,3 -2 1 ,8 1 7 K en n za h l w u rd e ge st ri ch en 2 7 5 .1 3 Z 4 Er fü llu n g d es g le ic h st el lu n gs p o lit is ch en R ah m en p ro gr am m s B _2 7 5 _1 3 _0 0 9 A b so lv en ti n n en S tu d ie n ga n g P o liz ei % 5 0 4 6 ,2 -7 ,6 5 0 5 0 ,0 5 0 ,0 5 0 ,0 5 0 ,0 2 7 5 .1 3 Z 4 Er fü llu n g d es g le ic h st el lu n gs p o lit is ch en R ah m en p ro gr am m s B _2 7 5 _1 3 _0 1 1 B es te h en sq u o te d er P o liz ei vo llz u gs b ea m ti n n en L A I % 9 4 ,0 8 1 ,6 -1 3 ,2 9 4 ,0 9 4 ,0 9 4 ,0 9 4 ,0 9 4 ,0 2 7 5 .1 3 Z 4 Er fü llu n g d es g le ic h st el lu n gs p o lit is ch en R ah m en p ro gr am m s B _2 7 5 _1 3 _0 1 4 B es te h en sq u o te d er P o liz ei vo llz u gs b ea m ti n n en L A II % 9 0 ,0 8 6 ,0 -4 ,4 9 0 ,0 9 0 ,0 9 0 ,0 9 0 ,0 9 0 ,0 2 7 5 .1 3 Z 4 Er fü llu n g d es g le ic h st el lu n gs p o lit is ch en R ah m en p ro gr am m s B _2 7 5 _1 3 _0 1 7 A n te il ei n ge st el lt er P o liz ei vo llz u gs b ea m ti n n en L A I % 2 7 ,0 4 1 ,2 5 2 ,6 2 7 ,0 4 0 ,0 4 0 ,0 4 0 ,0 4 0 ,0 2 7 5 .1 3 Z 4 Er fü llu n g d es g le ic h st el lu n gs p o lit is ch en R ah m en p ro gr am m s B _2 7 5 _1 3 _0 1 9 A n te il ei n ge st el lt er P o liz ei vo llz u gs b ea m ti n n en L A II % 4 5 ,5 4 8 ,0 5 ,5 4 5 ,5 4 5 ,5 4 5 ,5 4 5 ,5 4 5 ,5 2 7 5 .1 3 Z 4 Er fü llu n g d es g le ic h st el lu n gs p o lit is ch en R ah m en p ro gr am m s B _2 7 5 _1 3 _0 2 2 A n te il ei n ge st el lt er P o liz ei vo llz u gs b ea m ti n n en m it M ig ra ti o n sh in te rg ru n d % 3 ,0 6 ,7 1 2 3 4 ,0 5 ,5 5 ,5 5 ,5 5 ,5 2 7 7 .0 1 Z 1 Sc h n el ls tm ö gl ic h e R et tu n g vo n M en sc h en u n d T ie re n u n d S ch u tz v o n S ac h w er te n Z 3 Si ch er st el lu n g d er s ch n el ls tm ö gl ic h en , d em a kt u el le n S ta n d d er M ed iz in en ts p re ch en d en R et tu n g vo n M en sc h en so w ie d er f lä ch en d ec ke n d en , b ed ar fs - u n d f ac h ge re ch te n V er so rg u n g d er B ev ö lk er u n g m it L ei st u n ge n d er N o tf al lr et tu n g u n d d es K ra n ke n tr an sp o rt es K rä ft e im E in sa tz d ie n st , d av o n Fr au en A N Z 4 3 6 9 6 0 ,5 3 7 7 6 7 6 7 6 7 6 2 7 7 .0 3 Z 1 V er st är ku n g d es B ra n d sc h u tz es Z 2 U n te rs tü tz u n g d er B er u fs fe u er w eh r Z 3 U n te rs tü tz u n g d es K at as tr o p h en sc h u tz es 2 7 7 .0 3 Z 1 V er st är ku n g d es B ra n d sc h u tz es 1 9 4 7 ,7 B _2 7 7 _0 1 _1 2 1 B _2 7 7 _0 3 _0 2 1 A n ge h ö ri ge F re iw ill ig e Fe u er w eh re n , d av o n F ra u en A N Z 1 8 0 B _2 7 7 _0 3 _0 3 1 A n ge h ö ri ge d er Ju ge n d fe u er w eh re n ,d av o n M äd ch en A N Z 1 6 5 1 7 4 1 7 7 1 8 0 2 0 0 2 0 0 2 0 0 2 0 0 5 ,5 1 6 5 1 7 5 1 7 5 1 7 7 St an d : 5 .1 0 .2 0 1 6 Drucksache 21/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Anlage 7 A n la ge 7 z u r D ru ck sa ch e 2 1 /6 2 6 4 B eh ö rd e fü r In n er es u n d S p o rt E in ze lp la n 8 .1 Z 2 U n te rs tü tz u n g d er B er u fs fe u er w eh r 2 7 7 .0 3 Z 1 V er st är ku n g d es B ra n d sc h u tz es Z 2 U n te rs tü tz u n g d er B er u fs fe u er w eh r B _2 7 7 _0 3 _0 3 1 A n ge h ö ri ge d er Ju ge n d fe u er w eh re n , d av o n M äd ch en A N Z 1 6 5 1 7 4 1 7 7 5 ,5 1 6 5 1 7 5 1 7 5 1 7 7 1 7 B _2 7 7 _0 3 _0 6 1 A n ge h ö ri ge d er M in if eu er w eh re n , d av o n M äd ch en A N Z 1 5 1 5 0 1 5 1 5 1 5 1 7 St an d : 5 .1 0 .2 0 1 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6264 17 A n la ge 8 z u r D ru ck sa ch e 2 1 /6 2 6 4 : Fi n an zb eh ö rd e E in ze lp la n 9 .1 G en d er K en n za h le n P ro d u kt gr u p p e Zi el N r. Zi el K en n za h l N r B ez ei ch n u n g Ei n h ei t P la n 2 0 1 5 Is t 2 0 1 5 A b w ei ch u n g in % ( IS T zu S O LL ) P la n 2 0 1 6 P la n 2 0 1 7 P la n 2 0 1 8 P la n 2 0 1 9 P la n 2 0 2 0 2 8 1 0 3 Z 2 A u sg ew o ge n er A n te il w ei b lic h er u n d m än n lic h er N ac h w u ch sk rä ft e u n te r B er ü ck si ch ti gu n g d er je w ei lig en B ew er b er si tu at io n u n d d er in d iv id u el le n Ei gn u n g B _2 8 1 _0 3 _1 1 V er h äl tn is w ei b lic h er / m än n lic h er N ac h w u ch sk rä ft e zu m je w ei lig en S ti ch ta g P ro ze n t 6 4 / 3 6 6 1 / 3 9 3 6 4 / 3 6 6 3 / 3 7 6 3 / 3 7 6 3 / 3 7 6 3 / 3 7 St an d : 5 .1 0 .2 0 1 6 Drucksache 21/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Anlage 8 A n la ge 9 z u r D ru ck sa ch e 21 /6 26 4 Ei n ze lp la n 6 .2 : B e h ö rd e fü r U m w el t u n d E n er gi e P ro d u kt gr u p p e Zi el N r. Zi el K en n za h l N r B e ze ic h n u n g P la n 2 01 5 Is t 20 15 A b w e ic h u n g in % (I ST z u S O LL ) P la n 2 01 6 P la n 2 01 7 P la n 2 01 8 P la n 2 01 9 P la n 2 01 0 29 01 1 Z1 U n te rs tü tz u n g d er B e h ö rd en le it u n g b ei d er St eu er u n g d er B e h ö rd e u n d d er d er B U E zu ge o rd n et en ö ff en tl ic h en U n te rn eh m en so w ie b ei d er W ah rn eh m u n g m in is te ri el le r A u fg ab en . F er n er U n te rs tü tz u n g d er Ä m te r in d er en A u fg ab en w ah rn eh m u n g d u rc h B e re it st el lu n g d er n o tw en d ig en S er vi ce u n te rs tü tz u n g B _ 2 90 _1 1 _0 1 0 A n te il vo n Fr au en in Fü h ru n gs p o si ti o n en in d er B U E ke in e ke in e ke in e ke in e 40 40 40 40 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6264 19 Anlage 9 6264ska_Text 6264ska_Anlagen 6264ska_Antwort_Anlage1 6264ska_Antwort_Anlage2 6264ska_Antwort_Anlage3 6264ska_Antwort_Anlage4 6264ska_Antwort_Anlage5 6264ska_Antwort_Anlage6 6264ska_Antwort_Anlage7 6264ska_Antwort_Anlage8 6264ska_Antwort_Anlage9