BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6268 21. Wahlperiode 14.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 06.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Buss Hansa Terminal – Anschlussbeschäftigung Die Schließung des Buss Hansa Terminals zum Ende des Jahres zeigt kräftige Schattenseiten der Hafenentwicklung. Gegenwärtig sind immer noch die allermeisten Beschäftigen ohne Anschlussbeschäftigung. Ihnen droht die Arbeitslosigkeit und damit eine düstere Perspektive. Im letzten Monat wurde ein Sozialplan ausgehandelt, den das „Hamburger Abendblatt“ als „Mini-Abfindung für Buss-Beschäftigte“ betitelte. Ein zitierter Rechtsanwalt sprach vom „schlechtesten Sozialplan, der je im Hamburger Hafen abgeschlossen wurde“. Die Fima Buss stellt fest, mehr „geht einfach nicht“. In der „Hamburger Morgenpost“ wird eine Sprecherin der Wirtschaftsbehörde zitiert: „Ein zweistelliger Millionenbetrag war für einen Sozialplan für die Mitarbeiter vorgesehen“. Der abgeschlossene Sozialplan enthält aber nur einen Bruchteil dieses Betrages. Ich frage den Hamburger Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiter von Buss haben zum jetzigen Zeitpunkt eine Anschlussbeschäftigung im Hafen angeboten bekommen? 2. Wie viele Mitarbeiter von Buss haben zum jetzigen Zeitpunkt eine Anschlussbeschäftigung im Hafen erhalten? 3. Ist im Vertrag mit der Firma Buss ein zweistelliger Millionenbetrag vereinbart worden? 4. Wenn ja, wann ist diese Information wem gegenüber bekannt gegeben worden? 5. Wurde der Betriebsrat oder seine juristischen Vertreter von diesem Passus der Vereinbarung informiert? 6. Wie ist dieser vorgesehene Betrag vereinbart worden? 7. Warum kam es nicht zu dem vereinbarten Millionenbetrag im Sozialplan zur Auszahlung an die Mitarbeiter? Die Einigung über den Sozialplan ist eine Angelegenheit zwischen der Firma Buss und ihrem Betriebsrat, zu deren Ergebnis der Senat nicht Stellung nimmt. Die Berichter- Drucksache 21/6268 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 stattung, auf die sich der Fragesteller beruft, ist nicht zutreffend, die zitierte Aussage gab es in dieser Form nicht. Die für den Hafen zuständige Behörde setzt sich gemeinsam mit der Agentur für Arbeit bei der Hafenwirtschaft weiterhin dafür ein, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Buss in eine Anschlussbeschäftigung gelangen. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird der Vertrag eingehalten, den die HPA mit der Firma Buss im Jahre 2009 zur Flächenfreimachung in Steinwerder geschlossen hat. Die Einzelheiten des Vertrages unterliegen den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Vertragspartner.