BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6277
21. Wahlperiode 14.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 06.10.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Gute Arbeit, angemessene Bezahlung? 

In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/4492 gab der Senat 
an, dass im Bereich der Justizvollzugsanstalten die Dienstposten der Gefangenenverwaltung
 (Vollzugsgeschäftsstellen/Zahlstellen) der Laufbahngruppe 
1, zweites Eingangsamt, neu bewertet wurden. Von der Neubewertung  
waren insgesamt 18 Dienstposten Sachbearbeitung – bisher ROS A 7, jetzt 
RHS A 8 – und ein Dienstposten Leitung Zahlstelle – bisher RHS A 8, jetzt AI 
A 9 – betroffen. 

Der Senat gab an, dass diese Stellenhebungen durch vollzugsinterne Stellenverlagerungen
 im Rahmen der Stellenbewirtschaftung sukzessive umgesetzt
 werden können. Einen konkreten Zeitplan konnte er noch nicht benennen
, da noch Abstimmungsbedarf mit den Leitungen der Justizvollzugsanstalten
 bestünde. Mittlerweile sind knapp fünf Monate vergangen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie ist jeweils der Sachstand der Umsetzung zu den Stellenhebungen 
der 19 genannten Dienstposten? 

a. Seit jeweils wann erhalten wie viele der 19 Dienstposteninhaber die 
ihnen zustehende höhere Besoldungsstufe? 

b. Welche vollzugsinternen Stellenverlagerungen wurden hierfür 
durchgeführt? 

c. Falls noch nicht alle Stellenhebungen durchgeführt wurden, weshalb 
nicht und wann wird dies der Fall sein? 

Es ist beabsichtigt, eine der Verwaltung zugeordnete, freie Stelle neu zu besetzen. 

Darüber hinaus kann kein konkreter Zeitplan benannt werden, wann alle benannten 
Dienstposten mit entsprechenden Stellen ausgestattet sein werden, da lediglich die 
aus Altersgründen frei werdenden Stellen planbar sind.  

2. Erhalten die Dienstposteninhaber ihr Gehalt nach der höheren Besoldungsstufe
 rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Neubewertung? 

Falls nein, weshalb nicht? 

Siehe § 9 Absatz 4 Hamburgisches Beamtengesetz.