BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6279 21. Wahlperiode 14.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 07.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Campus Steilshoop – Aktueller Stand zu Abriss und Neubau des Bildungszentrums Das Neubauprojekt Campus Steilshoop am Gropiusring mit Stadtteilschule am See und Quartierszentrum hatte zwischenzeitlich eine Baukostensteigerung erfahren und die Ausfinanzierungen waren unklar. Der Bezirk trug nochmal 200.000 Euro für das Quartierszentrum bei. Die Gesamtkosten des Bauprojektes sollen sich laut Drs. 21/3778 auf 43,39 Millionen Euro belaufen, 35,524 Millionen Euro davon entfallen auf den Schulbau. Es sollte auch ein/e Generalunternehmer/in eingesetzt werden. Die Behörde plant den Campus als Bildungsmittelpunkt und Begegnungszentrum für den ganzen Stadtteil Steilshoop. Informationen für die Nutzung der Räumlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger liegen immer noch nicht vor. Einige Steilshooper und Steilshooperinnen haben inzwischen beobachtet, dass die Firma Segeko Abrissarbeiten am Teilgebäude des Bildungszentrums vornimmt. Es geht das Gerücht, es seien zunächst Entkernungsarbeiten. Informationen dazu, was genau dort passiert, liegen aber dem Stadtteil nicht vor. Auch wird sich gesorgt, ob die Kosten der Interimsmaßnahmen nicht zu sehr angestiegen sind und noch ausreichend Mittel für den geplanten Neubau vorhanden sein werden. Zum Beispiel wurde beobachtet, dass für den Umzug des Hauses der Jugend der Fußboden erneuert werden musste. Ich frage den Senat: 1. Der 2007 sanierte Teil des bestehenden Schulkomplexes wurde mit Zeitverzögerung von der H20 geräumt, die gemeinsam mit der Beruflichen Schule H7 in der City Nord untergebracht ist. Auch die anderen Einrichtungen sind in ihre Interimslösungen umgezogen. Welches ist der aktuelle Zustand des Gebäudes? a. Wann wurde mit dem Abriss dieses Teils des Bildungszentrums begonnen? Wie lautete die Ausschreibung und welche Firmen wurden bisher mit welchen Abrissaufgaben beauftragt? Wie ist der Zeitplan des Abrisses, wann werden welche Arbeiten gemacht? Wie hoch sind die Abrisskosten genau? b. Für Abriss und Interimsmaßnahmen waren ursprünglich 4,092 Millionen Euro geplant. Wie hoch wurden die Kosten der Interimslösungen angesetzt und wie sind die genauen Kosten jetzt ausgefallen? Bitte nach Einrichtungen und einzelnen Arbeiten aufgliedern. Zum Beispiel die Herstellung des Fußbodens HdJ. c. Die Interimskosten sollten aus den Gesamtmitteln des Bauprojektes Campus Steilshoop genommen werden. Ist das so? Haben erhöhte Interimskosten Auswirkungen auf die Mittel für den Neubau? Oder Drucksache 21/6279 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 werden erhöhte Interimskosten aus einer anderen Kostengruppe genommen? Wenn ja, aus welcher genau? Die Bauteile 2 und 1a wurden für den Abbruch freigezogen. Die Abbrucharbeiten wurden im August 2016 von der Firma ATR Transport Recycling GmbH als Generalunternehmerin begonnen und werden nach aktueller Planung mindestens bis Mitte 2017 andauern. Zur Ausschreibung siehe http://www.hamburg.de/contentblob/6054402/ 93b5e29d7c612136de8f307f64fb2fda/data/eu-058-2016-gropiusring-43- abbrucharbeiten.pdf. Für Abriss und Interimsmaßnahmen sind unverändert 4,092 Millionen Euro vorgesehen , die wie üblich im Rahmen des Mieter-Vermieter-Modells finanziert werden (siehe Drs. 21/2973 und 21/3778). Die Maßnahmen selbst werden überwiegend gewerkeweise und fachbezogen vergeben, kommen teilweise auch dem Neubau zugute und lassen sich daher nicht einrichtungsbezogen aufschlüsseln. Die Kosten für die Erneuerung des Fußbodens im Haus der Jugend betragen rund 14.000 Euro. 2. Es soll inzwischen eine/n Generalunternehmer/in für den Neubau Campus Steilshoop geben. Die Schule am See soll eine Zusicherung für die Sicherstellung der Beschulung bis zur Fertigstellung des Neubaus erhalten haben. a. Welche Person/welches Büro ist Generalunternehmer/-in? Wann wurde sie/es eingesetzt? Für welche Aufgaben konkret ist sie/es eingesetzt? Die Beauftragung ist noch nicht abgeschlossen. b. Wann genau wird der erste Teilabriss planungsgemäß beendet sein? Wann wird nach gegenwärtiger Planung mit dem Neubau begonnen? Siehe Antwort zu 1. bis 1. c. sowie Drs. 21/3778. c. Hinsichtlich des Schulgebäudes am Borchertring: Existiert seitens des Senats beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde eine Zusage für die Schule am See bezüglich einer gesicherten Beschulung vor Ort? Wenn ja, bis wann genau besteht diese? Liegt sie schriftlich vor? Wenn ja, bitte anhängen. Ja. Der Schulbetrieb der Schule am See am Standort Borchertring soll bis zur Fertigstellung des Campus Steilshoop am Standort Borchertring fortgeführt werden. Die Schule wird im Planungsprozess regelhaft beteiligt. d. Es gab zeitliche Verschiebungen der ursprünglichen Planung. Gibt es inzwischen einen genauen Zeitpunkt, ab wann die Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach Fertigstellung des Neubaus geplant ist? Nach aktueller Planung zum Schuljahr 2019/2020. e. Haben sich die Gesamtkosten von 43,39 Millionen Euro für Schulneubau und Quartierszentrum nochmals verändert? Wenn ja, in welcher Höhe? Nein. 3. Der Neubau sollte bisher insgesamt 5.000 m² kleiner ausfallen als die vorherigen Flächen des Bildungszentrums. Wie sieht die aktuelle Planung durch den/die neuen Generalunternehmer/-in aus hinsichtlich der Größe der Flächen/Räume für die Einrichtungen, die dort einziehen sollen ? Gibt es weitere Verkleinerungen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6279 3 Wenn ja, bitte je Einrichtung nennen. Werden dadurch Funktionen/ Angebote der Einrichtungen verringert? Wenn ja, konkret benennen. Nein, im Übrigen: entfällt. 4. Der Gebäudebestand wird Stück um Stück abgerissen. Die Schüler/ -innen der Stadtteilschule werden in den temporär noch verbleibenden unsanierten Gebäudeteilen beschult. Es gibt während der Bauarbeiten einen neuen Schuleingang. a. Wie soll der ungestörte Unterrichtsablauf während dieser ganzen Zeit, trotz Lärm- und Schmutzbelastung der Abrissarbeiten, gewährleistet werden? Wie sieht der konkrete Plan dazu aus? Der Ablauf ist mit der Schule abgestimmt. Es gibt keine Änderung im Verfahren seit 2013. Auf besondere schulische Belange wird Rücksicht genommen. Es finden wöchentliche Regelgespräche mit der Schule statt. b. Gibt es inzwischen ein Schadstoffgutachten? Wenn ja, wo ist dieses einsehbar? Wie wird beim Abriss die Asbestbelastung zum Beispiel in den Brandschutztüren behandelt? Ja, das Gutachten war Teil der EU-weiten Ausschreibung für die Abrissarbeiten und wurde der Schule zur Kenntnis gegeben (siehe: https:// ausschreibungsunterlagen.hamburg.de/f/123fbb5317/). c. Gibt es einen Plan für die neue kindgerechte, sichere Schulwegung für den neuen Schuleingang während des gesamten Abrisses? Was sieht der Straßenplan für die Lkw-Transporte während des Abrisses vor? Wie sieht der sichere Weg für alle Kinder des Stadtteils aus, sowohl für die Kinder aus dem Westen als auch aus dem Osten? Bitte zu jeder Teilfrage genau ausführen. Ein mit dem zuständigen Polizeikommissariat abgestimmter Sicherheitsplan wurde den Elternvertreterinnen und -vertretern am 12. Oktober 2016 vorgestellt. Zudem ist eine Präsentation in der nächsten Sitzung des Stadtteilbeirats geplant. Der Plan sieht insbesondere eine Sicherung durch Schranken an den Baustelleneinfahrten vor, die durch zwei ständig anwesende Personen gesteuert werden.