BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6280
21. Wahlperiode 14.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 07.10.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Sparen an der falschen Stelle – Warum kürzt die Sozialbehörde seit 
Jahren bei der Integrationsarbeit der Vertriebenen und Spätaussiedler? 
(II) 

In der Senatsantwort Drs. 21/4792 im Juni dieses Jahres heißt es auf die 
Frage zu möglichen Kürzungen für die Jahre 2017 und 2018 wie folgt: „Der 
Bedarf wird im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2017/2018  
erörtert. Im Übrigen sind die Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen
.“ Die Haushaltsplan-Entwürfe der Einzelpläne der Behörden für den 
Doppelhaushalt 2017/2018 liegen nunmehr vor. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welcher Produktgruppe, welchem Produkt ist die Förderung der Integration
 von Zuwanderern im Doppelhaushalt 2017/2018 zugeordnet und in 
jeweils welcher Höhe? 

Siehe Drs. 21/5000. Kürzungen sind in der Produktgruppe 255.03 „Integration, Opferschutz
, Zivilgesellschaft“ nicht vorgesehen. 

2. Sind für die Jahre 2017/2018 gegenüber den Jahren 2015/2016 bei der 
Förderung der Integration von Zuwanderern weitere Kürzungen geplant? 

 Wenn ja, bei welchen Zuwendungsempfängern, aufgrund welcher  
Bemessungsgrundlage und in welcher Höhe? Bitte einzeln nach Jahren, 
Beträgen und Zuwendungsempfängern auflisten. 

Die Verhandlungen über die Höhe der Zuwendungen 2017/2018 sind noch nicht  
abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/6116 und 21/4792.