BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6290 21. Wahlperiode 18.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 10.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Die Ergebnisse von „FindingPlaces“ liegen vor – Wie geht es nun weiter ? Am 15. September hat der Senat die Ergebnisse des Projekts „Finding- Places“ zur Findung von für die Unterbringung von Flüchtlingen geeigneten Plätzen in der Stadt vorgestellt. Von insgesamt 44 potenziell geeigneten Flächen wurden 18 priorisiert; davon sollen zwölf Flächen genauer geprüft werden . Für die verbleibenden sechs Flächen wird bereits die Umsetzung empfohlen . So steht es zumindest auf der Website des Senats (http:// www.hamburg.de/politik-und-projekte/6931920/ergebnis-finding-places/). In der dort verlinkten Broschüre zu den Ergebnissen des Projekts (http://www.hamburg.de/contentblob/6931938/ 399ddee539fc57b8125faf1af892218e/data/d-ergebnis-broschuere.pdf) werden jedoch andere Zahlen genannt: Hier spricht man von 19 priorisierten Flächen; davon zehn ausgeschrieben zur weiteren Prüfung und neun mit bereits erteilter Umsetzungsempfehlung. Wenn sich der Senat nicht einmal sicher ist, wie viele Flächen zu prüfen sind, wie will er die Prüfung dieser Flächen dann bewerkstelligen? Bürgermeister Scholz lässt verlauten, das Projekt setze Maßstäbe in der Bürgerbeteiligung. Der Senat verspricht maximale Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Dabei ist den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nicht einmal klar, wie viele Flächen nun überhaupt im Gespräch sind. Angesichts dessen frage ich den Senat: Die in der Vorbemerkung der Fragestellerin erwähnte Broschüre wurde anlässlich der Abschlussveranstaltung am 15. September 2016 erstellt und lag als aktuelle Information an diesem Abend aus. Sie wurde anschließend verlinkt, um eine größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Die darin enthaltenen Informationen geben somit den Sachstand zum Redaktionsschluss des Drucksatzes der Broschüre am 15. August 2016 wieder. Zwischen dem 15. August 2016 und dem 15. September 2016 sind die Prüfungen im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die rechtlichen Vorschriften sowie die tatsächliche Nutzbarkeit (Emissionen, Nachbarschaftsgrenzen) weitergeführt worden. Die Standorte , die zur Umsetzung empfohlenen wurden, werden detailliert geprüft, das Finanzvolumen wird geplant und vorbewertet. Schließlich werden Planungsvarianten entsprechend den spezifischen Anforderungen der Grundstücke (zum Beispiel Erstellen einer ausgewogenen Planung zum größtmöglichen Erhalt der Freifläche) erarbeitet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Flächen sind nun jeweils zur Umsetzung empfohlen und Gegenstand eingehenderer Prüfungen? Drucksache 21/6290 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wo befinden sich diese Flächen jeweils? 3. Wie sehen die „umfangreicheren Prüfungen“ durch die Verwaltung konkret aus? Die für die Realisierung von Flächen zuständige Lenkungsgruppe auf Staatsräteebene hat sich in ihren Sitzungen am 12. August 2016, 2. September 2016 und 23. September 2016 mit den Flächen der Anlage 1 und 2 des Projekts FindingPlaces befasst. Zum Ablauf der Prüfungen siehe Vorbemerkung. 4. Wann und auf welche Weise sollen die Ergebnisse dieser Prüfungen den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden? Wie wird die Bürgerbeteiligung hinsichtlich dieser Flächen vor Ort gewährleistet? Siehe Antwort zu 9. bis 10. Im Übrigen siehe Drs. 21/6140. 5. Auf welche Weise werden die Bezirke in die besagten Prüfungen bisher miteingebunden? 6. Beabsichtigt der Senat in Hinblick auf die zur Umsetzung empfohlenen Flächen in die Planungshoheit der Bezirke einzugreifen beziehungsweise von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen? Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) hat innerhalb einer 14-tägigen Prüffrist zu jeder Fläche eine fachliche Ersteinschätzung erstellt, in die Beiträge der jeweiligen Bezirke eingeflossen sind. Die Prüfungen für die nach Erstschätzung positiv bewerteten Flächen wurden durch den ZKF weitergeführt und die Bezirke durch Beschlussfassungen der auf Staatsräteebene zuständigen Lenkungsgruppe, an der auch regelhaft alle Bezirksamtsleitungen teilnehmen, weiterhin eingebunden. Die Beschlüsse zum weiteren Vorgehen der Flächenrealisierungen wurden dort einvernehmlich gefasst. 7. Werden Bedenken und Einwände der Anwohner im Rahmen des Prüfungsverfahrens berücksichtigt? 8. Sind Bürgerinitiativen, ortsansässige Vereine, Schulen und Kitas und so weiter am Prüfungsprozess beteiligt beziehungsweise wurden diese bei den bereits vorgeschlagenen Flächen zuvor befragt? Bei dem Projekt FindingPlaces handelt es sich um einen offenen Diskussionsprozess, an dem alle Interessierten – auch Bürgerinitiativen und so weiter – teilnehmen konnten . Aus diesem Grund erhielt das Projekt im Vorwege umfangreiche Medienresonanz in Print, Funk und Fernsehen auf Grundlage der Pressemitteilung und Pressekonferenz vom 11. Mai 2016 durch Veröffentlichungen beziehungsweise Ausstrahlungen mit Hinweis zu den Workshops. Der Prüfungsprozess umfasst fachliche Gesichtspunkte und bindet die für die Themen Schule und Kita zuständigen Fachbehörden mit ein. Eine Einbindung der lokalen Netzwerkpartner (Vereine et cetera) ist dann sinnvoll, wenn konkrete Planungen vorliegen. Im Verlauf der Prüfungen wurden die vorgeschlagenen Flächen mit den Inhalten der abgeschlossenen Bürgerverträge und (Teil-) Verständigungen abgeglichen und zu einzelnen Flächen Gespräche mit Anwohnern geführt, aus denen weitere Prüfungen resultieren wie zum Beispiel bei der Fläche Rönneburger Stieg. 9. Welche Fortschritte wurden seit Veröffentlichung der Ergebnisse bereits erzielt? Bitte aufschlüsseln nach Planungsstand je vorgeschlagener beziehungsweise sich in der Prüfung befindender Fläche. a. Sind seit der Veröffentlichung der Ergebnisse neben den zu diesem Zeitpunkt bereits genannten Flächen weitere der geprüften Flächen zur Umsetzung vorgeschlagen worden? b. Wurden geprüfte Flächen seitdem als ungeeignet verworfen? c. Liegen für die als geeignet vorgeschlagenen Flächen inzwischen konkretere Planungen vor? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6290 3 10. Welchen konkreten Planungsstand gibt es zum jetzigen Zeitpunkt beim ZKF beziehungsweise beim Bezirk für die Fläche Moorkamp/Landesinstitut für Lehrerbildung? Sollen dort Container aufgestellt werden oder Wohnungsbau gegebenenfalls mit Perspektive Wohnen erfolgen? Soll dort im Drittel-Mix gebaut werden? Wie ist konkret der weitere Verfahrensablauf für diese Fläche? Siehe Antwort zu 1. bis 3. Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen . Drucksache 21/6290 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Zur Umsetzung empfohlene Flächen: Nr. Bezirk Bezeichnung der Fläche Stadtteil Sachstand 01.10.2016 1 Hamburg- Nord Seelemannpark / Heilwigstraße , Gemarkung Eppendorf , Flurstück 142 Eppendorf Siehe Vorbemerkung; die Planungen dauern an. 2 Eimsbüttel Moorkamp 3, (Institut für Lehrerfortbildung), Gemarkung Eimsbüttel, Flurstück 5060, Innenhof eines Bestandsgebäudes Eimsbüttel Siehe Vorbemerkung; die Planungen dauern an. 3 Harburg Rönneburger Stieg, Gemarkung Langenbek, Flurstück 1851, Grünfläche Rönneburg Siehe Vorbemerkung; die Planungen dauern an. 4 Harburg zwischen Mergellstraße u. Göhlbachtal, Gemarkung Harburg, Flurstück 4164, Grünfläche, 9.342 m² Eißendorf Siehe Vorbemerkung; die Planungen dauern an. 5 Wandsbek Hermann-Buck-Weg 7, Gemarkung Steilshoop, Flurstück 1130 Steilshoop Siehe Vorbemerkung; die Planungen dauern an. 6 Wandsbek Eulenkrugstraße/Am Eichenrehmen , Gemarkung Volksdorf, Flurstück 3917 Volksdorf Die Fläche soll ausschließlich alternativ zur Fläche Eulenkrugstraße, Furstück 270 weiterverfolgt werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6290 5 Anlage 2 Flächen in weiterer Prüfung: Nr. Bezirk Bezeichnung der Fläche Stadtteil Sachstand 01.10.2016 1 Altona Ohnhorststraße (Parkplatz Botanischer Garten der Universität HH), Gemarkung Groß Flottbek/ östlich Flurstück 4182 Osdorf Siehe Vorbemerkung ; die Prüfungen dauern an. 2 Altona Trenknerweg/Bernadotte- Straße/Gemarkung Othmarschen /Flurstück 1857 Othmarschen Siehe Vorbemerkung ; die Prüfungen dauern an. 3 Eimsbüttel Turmweg 2, Gemarkung Rotherbaum, Flurstück 1825 einschließlich südlicher Teilflächen (Tennisund Grandplatz) Rotherbaum Siehe Vorbemerkung ; die Prüfungen dauern an. 4 Eimsbüttel Tornquiststraße/Heußweg, Gemarkung Eimsbüttel, Flurstück 4285 Eimsbüttel Die Prüfung wurde beendet, da Alternativnutzungen geprüft werden. 5 Eimsbüttel Hirschsprung, Gemarkung Schnelsen, Flurstück 8155, landwirtschaftliche Fläche Schnelsen Die Prüfung wurde beendet. Der Standort steht aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht weiter zur Verfügung . 6 Harburg LSG Marmstorfer Flottsandplatte, (Elfenwiese ), Gemarkung Marmstorf , Flurstück 467, 10.828 m² Marmstorf Siehe Vorbemerkung ; die Prüfungen dauern an. 7 Harburg Friedhofstraße/ Göhlbachtal , Gemarkung Eißendorf, Flurstück 3891, Grünfläche Eißendorf Die Fläche soll ausschließlich als Alternativfläche weiterbetrachtet werden, sofern die Fläche "zwischen Mergellstraße u. Göhlbachtal " in unmittelbarer Nähe nicht umgesetzt werden kann. 8 Hamburg- Mitte Beim Saaren, Gemarkung Kirchsteinbek, Flurstück 3467 und alternativ Flurstück 3469 Billstedt Siehe Vorbemerkung ; die Prüfungen dauern an. 9 Hamburg- Mitte Finkenwerder Norderdeich – Gemarkung Finkenwerder Nord, Flurstück 5229 u. a. Finkenwerder Siehe Vorbemerkung ; die Prüfungen dauern an. 10 Wandsbek Puckaffer Weg, 1. Gemarkung Duvenstedt, Flurstück 3143 Duvenstedt Siehe Vorbemerkung ; die Prüfungen dauern an. Drucksache 21/6290 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Nr. Bezirk Bezeichnung der Fläche Stadtteil Sachstand 01.10.2016 11 Wandsbek Trilluper Weg/Beim Ziegelhof /Leemrackeln, Gemarkung Duvenstedt, Flurstück 3005 Duvenstedt Siehe Vorbemerkung ; die Prüfungen dauern an. 12 Wandsbek Haldesdorfer Straße, Gemarkung Bramfeld, Flurstück 2072 Bramfeld Siehe Vorbemerkung ; die Prüfungen dauern an.