BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6293
21. Wahlperiode 18.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.10.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen (VI) – Inbetriebnahme 

Hamburg baut als erstes Bundesland einen sogenannten Ausreisegewahrsam
 in der Nähe des Flughafens, der „im Herbst“ eröffnet werden soll. 

Ich frage den Senat: 

1. Ist die Inbetriebnahme des Ausreisegewahrsams noch für Oktober 2016 
beabsichtigt? 

a. Wenn ja, zu welchem Datum wird die Einrichtung in Betrieb  
genommen? 

Ja, die Inbetriebnahme ist für die 43. Kalenderwoche geplant. 

b. Wenn nein, zu welchem Termin/in welchem Zeitraum ist die Inbetriebnahme
 vorgesehen? 

Entfällt. 

2. Inwiefern trifft der Senat Vorbereitungen, um die Einrichtung von Beginn 
an mit Geflüchteten zu belegen? Beantragt der Senat beziehungsweise 
die zuständige Behörde bereits vor dem Termin der Inbetriebnahme richterliche
 Anordnungen von Ausreisegewahrsam? 

Anträge auf Anordnung einer Ingewahrsamnahme nach § 62b Aufenthaltsgesetz werden
 für vollziehbar ausreisepflichtige Personen gestellt, bei denen die gesetzlichen 
Voraussetzungen vorliegen. Entsprechende Personen sind aus der ausländerrechtlichen
 Sachbearbeitung bekannt. Die Anträge auf richterliche Anordnungen erfolgen, 
sobald entsprechende Ingewahrsamnahmen umgesetzt werden können.  

a. Sofern der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bereits 
richterliche Anordnungen von Ausreisegewahrsam beantragt hat: 

aa. Wie viele Anträge wurden bis zum Tag der Beantwortung der 
Schriftlichen Kleinen Anfrage gestellt? 

bb. Wie vielen Anträgen wurde bis zum Tag der Beantwortung der 
Schriftlichen Kleinen Anfrage stattgegeben? 

cc. Für wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern liegen 
am Tag der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage 
Anordnungen vor?  

dd. Wie viele davon sind im schulpflichtigen Alter, wie viele haben 
das schulpflichtige Alter noch nicht erreicht? 

Entfällt.