BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6309 21. Wahlperiode 18.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann und Deniz Celik (DIE LINKE) vom 11.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Tatsächliche Reformierung der Leiharbeit und Werkverträge nach dem neuen Referentenentwurf (II)? Am 22. September 2016 warb Bundesarbeitsministerin Nahles im Bundestag für die Reformierung der Leiharbeit. So sagte sie, „es sei nicht hinzunehmen, wenn mit Werkverträgen und Leiharbeit ein unfairer Wettbewerb hergestellt werde“. Unter anderem sieht der neu überarbeitete Referentenentwurf vom 17. Februar 2016 vor, dass Leiharbeiter/-innen nur noch höchstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden können. Nach neun Monaten sollen sie den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Weiterhin hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin zu orientieren und den Missbrauch von Werkvertragsgestaltung zu verhindern (Referentenentwurf vom 17. Februar – Seite 1). Die Bundesregierung erwähnt, dass die Arbeitnehmerüberlassung eine etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes sei und den Unternehmern die Möglichkeit biete Auftragsspitzen und einen kurzfristigen Personalbedarf abzudecken (Seite 1). Ziel des überarbeiteten Referentenentwurfs sei unter anderem Missbrauch von Leiharbeit zu verhindern, die Stellung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zu stärken und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb zu erleichtern. Der erste Gesetzentwurf vom November 2015 wurde von vielen Seiten kritisiert, sodass eben an einigen Stellen Änderungen vorgenommen wurden. Die Zahlen zur Leiharbeit der Bundesagentur für Arbeit spiegeln zwei Seiten wider. Rund 1/5 der Erwerbslosen findet über die Leiharbeit eine reguläre Beschäftigung. Gleichzeitig verlieren aber auch viele Leiharbeiter/-innen wieder ihre Tätigkeit und standen bei den Zugängen in die Arbeitslosigkeit an erster Stelle mit mehr als 360.000 – das entsprach 15,1 Prozent (2015). So wurden im zweiten Halbjahr 2015 691.000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 717.000 beendet (BA – Der Arbeitsmarkt in Deutschland – Zeitarbeit). Rund 140.000 der Rückkehrer/-innen aus der Leiharbeit bezogen sofort wieder Leistungen nach dem SGB II. Mehr als die Hälfte der Beschäftigungen in der Leiharbeit endet nach weniger als drei Monaten. Im Schnitt verdienten sie in Vollzeit 1.747 Euro brutto im Monat, gegenüber 3.084 Euro für Vollzeitbeschäftigte über alle Branchen hinweg. Im Dezember 2015 waren laut Bundesagentur für Arbeit 951.000 Leiharbeitnehmer/-innen in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Sie selbst spricht davon, dass die Anzahl der Leiharbeitnehmer/- innen im langfristigen Vergleich in der Tendenz mit hoher Dynamik gewachsen sei. Nach Auswertung der Senatsantworten scheint es zum Teil Missverständnisse in der Fragestellung zu geben. Aus diesem Grund erfolgen Nachfragen. Drucksache 21/6309 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt: 1. Wie viele begonnene und beendete sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Arbeitnehmerüberlassung gab es jeweils in den Jahren 2013 bis heute (Tag der Drucksache) nach den Rechtskreisen SGB II und SGB III? Bitte jeweils nach Rechtskreisen und folgende aufgelistete Unterpunkte tabellarisch darstellen. a. Zugänge b. Abgänge c. Dauer der Beschäftigungsverhältnisse i. drei bis sechs Monate ii. sechs bis neun Monate iii. neun bis zwölf Monate iv. zwölf bis 18 Monate v. > 18 Monate d. Beschäftigungsformen i. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ii. Teilzeit iii. Geringfügig Beschäftigte 2. In welchem Verhältnis der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung stehen diese zu den Beschäftigten insgesamt? Bitte entsprechend der Auflistung nach Frage 1., auch unter Berücksichtigung der jeweiligen benannten Rechtskreise, auflisten nach: a. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung b. Teilzeit c. Geringfügig Beschäftigte 3. Wie haben sich die Zahlen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen von Werkverträgen in den Rechtskreisen SGB II und SGB III in den Jahren 2013 bis aktuell (Tag der Drucksache) entwickelt? Bitte jeweils nach Rechtskreisen und folgende aufgelistete Unterpunkte tabellarisch darstellen: a. Zugänge b. Abgänge c. Dauer der Beschäftigungsverhältnisse i. drei bis sechs Monate ii. sechs bis neun Monate iii. neun bis zwölf Monate iv. > zwölf Monate b. Beschäftigungsformen i. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ii. Teilzeit iii. Geringfügig Beschäftigte Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6309 3 4. In welchem Verhältnis der Beschäftigungsformen stehen Werkverträge zu den Beschäftigten insgesamt? Bitte entsprechend der Auflistung nach Frage 1. auflisten unter Berücksichtigung von: a. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung b. Teilzeit c. Geringfügig Beschäftigte Siehe Drs. 21/6134. Darüber hinaus gibt es keine neuen Erkenntnisse. 5. Wie hoch ist die Anzahl der Vermittlungsvorschläge seit 2013 bis aktuell in der Arbeitnehmerüberlassung nach den Rechtskreisen SGB II und SGB III? Bitte auflisten nach: a. Monat b. Jahreswerten 6. Wie hoch ist die Anzahl erfolgreicher Vermittlungsvorschläge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in die Arbeitnehmerüberlassung nach den Rechtskreisen SGB II und SGB III seit 2013 bis aktuell? Bitte auflisten nach: a. Monat b. Jahreswerten 7. Wie hoch ist die Anzahl erfolgreicher Vermittlungsvorschläge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in die Arbeitnehmerüberlassung im Verhältnis zu der Anzahl der Vermittlungsvorschläge nach Frage 5. seit 2013 bis aktuell? Bitte auflisten nach: a. Monat b. Jahreswerten Es erfolgt keine Auswertung im Sinne der Fragestellung durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit. 8. In der Drs. 21/6134 wurden die Fragen 8. bis einschließlich 10. als Anlage durch den Senat beantwortet. Hier stellt sich die Nachfrage, wie sich die angegebenen Zahlen jeweils auf: a. Vollzeitäquivalenten, b. Teilzeit, c. geringfügig Beschäftigte verteilen. Bitte jeweils analog der benannten Anlage auflisten. Siehe Anlage. 9. Wie stellen die Agentur für Arbeit Hamburg und Jobcenter t.a.h. sicher, dass mit der geplanten Regelung nach dem bisherigen Referentenentwurf zum „Equal Pay“ der Drehtüreffekt ausbleibt, wenn Entleihfirmen Leiharbeiter/-innen, insbesondere eines Konzerns oder einer Branche, systematisch austauschen, um den Anspruch auf „Equal Pay“ zu umgehen ? 10. Wie verhindern die Agentur für Arbeit und Jobcenter t.a.h. das mögliche Schlupfloch, nach dem bisherigen Referentenwurf, dass Betriebe die Leiharbeiter/-innen kurzfristig für die Dauer von drei Monaten an den Verleiher zurückgeben, in denen die Leiharbeiter/-innen zum Beispiel ihren Urlaub nehmen, Arbeitszeitkonten nutzen und Überstunden abbauen können, um die danach wieder erneut – ohne Anspruch auf „Equal Pay“ – einzusetzen? 11. Stimmt der Senat der Aussage zu, dass es aufgrund des Referentenentwurfes vom Februar 2015 möglich ist, dass Leiharbeiter/-innen kurz Drucksache 21/6309 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 vor ihrem Anspruch auf „Equal Pay“ gekündigt werden können und nach einem dreimonatigem Bezug von Arbeitslosengeld I oder II wieder auf denselben Arbeitsplatz, jedoch ohne Anspruch auf „Equal Pay“, eingesetzt werden können? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wird der Senat dieses verhindern? Bitte ausführlich begründen. 12. Wie bewertet der Senat die Aussage, dass nach dem Referentenentwurf „einer dauerhaften Substitution von Stammbeschäftigten entgegengewirkt wird“ (Seite 19), wenn durch die arbeitnehmerbezogene Höchstüberlassungsdauer weiterhin Dauerarbeitsplätze mit wechselnden Leiharbeitern /-innen zu günstigeren Bedingungen (Lohnkosten, „Equal-Pay“) besetzt werden können? 13. Wer übernimmt die Kontrollfunktion bei der Agentur für Arbeit und bei Jobcenter t.a.h., dass Leiharbeiter/-innen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht kurz vor ihrem Anspruch auf „Equal Pay“ oder der arbeitnehmerbezogenen Höchstüberlassungsdauer wieder gekündigt werden? 14. Stimmt der Senat der Annahme zu, dass die Begrenzung der Höchstdauerüberlassung im selben Betrieb überflüssig wäre, wenn eine stufenweise Anhebung der Bezahlung bis hin zur vollen Gleichstellung der Stammbelegschaft gesetzlich festgeschrieben worden wäre, um so aus dem Niedriglohnsektor und Befristungen (Drehtüreffekt) herauszukommen ? Siehe Drs. 21/6134. 15. Wie viele Missbrauchsfälle gegen Zeitarbeitsunternehmen durch „Arbeitnehmerkunden /-innen“ und Zeitarbeitsunternehmen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurden in den Jahren 2014 bis aktuell bei der Agentur für Arbeit und bei Jobcenter t.a.h. nach der Antwort auf die Frage 17. der Drs. 21/6134 gemeldet ? Bitte jeweils tabellarisch für die Jahre 2014/2015 jährlich und 2016 monatlich auflisten. Eine eigene Erfassung durch Jobcenter beziehungsweise die Agentur erfolgt für Hamburg nicht gesondert. Die Beschwerdestelle des Operativen Service (OS) Kiel erfasst die eingehenden Verdachtsfälle für den gesamten Regionaldirektionsbezirk Nord der Bundesagentur für Arbeit – dabei erfolgt keine gesonderte Erfassung von gemeldeten Fällen aus Hamburg . Die Erfassung im OS Kiel kann nicht zur Beantwortung Parlamentarischer Anfragen herangezogen werden, da es sich hierbei um eine rein interne Erfassung handelt und nicht um offizielle statistische Auswertungen. 20 14 20 15 20 16 ( S tic ht ag 31 .0 8. 20 16 ) 20 14 20 15 20 16 ( S tic ht ag 31 .0 8. 20 16 ) 20 14 20 15 20 16 ( S tic ht ag 31 .0 8. 20 16 ) 20 14 20 15 20 16 ( S tic ht ag 31 .0 8. 20 16 ) 20 14 20 15 20 16 ( S tic ht ag 31 .0 8. 20 16 ) 20 14 20 15 20 16 ( S tic ht ag 31 .0 8. 20 16 ) 20 14 20 15 20 16 ( S tic ht ag 31 .0 8. 20 16 ) 3. 1 H am bu rg er V ol ks ho ch sc hu le 0 0 0 37 31 26 29 28 25 8 3 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 V Z Ä 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 T e il z ei tk rä fte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G er i n gf üg ig B es ch äf tig te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3. 2 S t aa ts - u nd U ni ve rs itä ts bi bl io th ek H am bu rg , C ar l v on O ss ie tz ky 0 0 0 7 4 2 7 3 1 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 V Z Ä 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 T e il z ei tk rä fte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G er i n gf üg ig B es ch äf tig te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 E r zi eh un g un d Be ra tu ng * 35 12 5 63 0 0 0 25 70 59 8 35 4 0 19 0 1 0 0 1 1 0 V Z Ä 29 ,8 8 11 2, 05 59 ,1 0 0 0 20 ,8 7 63 ,0 1 55 ,3 5 7, 01 31 ,1 5 3, 75 0 16 ,8 9 0 1 0 0 1 1 0 T e ilz ei tk rä fte 11 44 9 0 0 0 8 25 8 3 12 1 0 7 0 0 0 0 0 0 0 G er i n gf üg ig B es ch äf tig te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 I n st i tu t f ür H yg ie ne u nd U m w el t 5 5 3 1 1 2 2 2 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 4 4 3 V Z Ä 4, 5 4, 5 3 0 0 0 2 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2, 5 2, 5 2 T e ilz ei tk rä fte 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 G er i n gf üg ig B es ch äf tig te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6. 1 G eo in fo rm at io n un d Ve rm es su ng 1 0 0 2 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 V Z Ä 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 T e ilz ei tk rä fte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G er in gf üg ig B es ch äf tig te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 G ro ß m ar kt O bs t, G em üs e un d Bl um en 1 8 11 0 0 0 1 8 11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 V Z Ä 1 8 11 0 0 0 1 8 11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 T e ilz ei tk rä fte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G er in gf üg ig B es ch äf tig te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8. 1 Ve rk eh r 1 2 0 0 0 2 1 0 2 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 V Z Ä 1 2 0 0 0 - 1 0 - 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 T e il z ei tk rä fte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G er i n gf üg ig B es ch äf tig te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8. 1 St at is tik am t-N or d 6 6 0 0 0 0 6 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 V Z Ä 6 6 0 0 0 0 6 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 T e il z ei tk rä fte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G er i n gf üg ig B es ch äf tig te 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9. 1 Ka ss e. 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A. 57 52 45 7 38 6 14 1 0 1 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 V Z Ä 16 ,5 6 10 ,0 3 8, 65 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. T e ilz ei tk rä fte 41 6 36 6 13 1 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. G er i n gf üg ig B es ch äf tig te k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. * * S ie he B er ic ht ig un g D rs . 2 1/ 61 34 1 F ür W er kv er trä ge s in d An ga be n ni ch t m ög lic h, d a di es e ei ne E nt lo hn un g fü r d en g es ch ul de te tn E rfo lg (d as W er k) b ei nh al te n. 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F er ne r w ei st A sk le pi os d ar au f h in , d as s za hl re ic he A uf trä ge (w ie z .B . a n H an dw er ks un te rn eh m en fü r M al er - o de r B au ar be ite n od er d er D ru ck v on P at ie nt en br os ch ür en ) W er kv er trä ge d ar st el lte n. Z u Fr ag e 10 h at As kl ep io s m itg et ei lt, d as s di e ei nz el ne n Ei ns at zz ei te n au fg ru nd d er d ez en tra le n St ru kt ur d es K on ze rn s in ne rh al b de r f ür d ie B ea nt w or tu ng e in er p ar la m en ta ris ch en A nf ra ge z ur V er fü gu ng s te he nd en Z ei t n ic ht e rm itt el ba r s ei en . D ie B es ch äf tig un gs da ue r b et ra ge a lle rd in gs z w is ch en e in em T ag u nd ü be r 1 8 M on at en . D ie Z ah l d er L ei ha rb ei tn eh m er /-i nn en w ur de b er ei ts in V ZÄ an ge ge be n. 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