BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6312
21. Wahlperiode 18.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 11.10.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Gefälschte Pässe in Asylverfahren (II) 

Wie sowohl der NDR als auch der rbb berichteten, wurden in verschiedenen 
Bundesländern Fehler des BAMF bei der Überprüfung von Asylsuchenden 
gemacht. Diese bezogen sich insbesondere auch auf die Echtheit von  
Dokumenten. So wurden in mehreren Fällen sogar Pässe vom BAMF durch 
Gutachten für echt befunden, die sich im Nachhinein als Fälschungen herausstellten
. Mehrere Bundesländer misstrauen den Erhebungen sowie Identitätsprüfungen
 des BAMF und führen folglich eigene nochmalige Überprüfungen
 durch. Im Rahmen derer wurden die Fälschungen nun offenbar.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1.  

a. Werden auch in Hamburg nochmalige Überprüfungen durchgeführt? 

Ja, bereits im Ankunftszentrum erfolgt eine erste Überprüfung der vorgelegten Pässe 
im Rahmen der Erstregistrierung. Bei Auffälligkeiten wird das Bundesamt für Migration 
und Flüchtlinge (BAMF) informiert, welches dann weitere Untersuchungen in Auftrag 
gibt. Nach Abschluss des Asylverfahrens werden vorhandene Pässe im Rahmen der 
ausländerbehördlichen Sachbearbeitung bei Auffälligkeiten erneut überprüft. 

b. Falls nein, warum nicht und sieht der Senat die in anderen Bundesländern
 durch nochmalige Prüfung offenbar gewordenen Passfälschungen
 als Anlass dafür, derartige Überprüfungen einzuführen? 

Entfällt. 

2.  In wie vielen Fällen wurden in Hamburg Pässe als unecht erkannt, die 
zuvor vom BAMF als echt befunden wurden? 

Statistische Erhebungen liegen hierzu nicht vor. Eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung
 würde die händische Durchsicht von mehr als 20.000 Ausländerakten  
erfordern und ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur 
Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.