BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6314 21. Wahlperiode 18.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 11.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Fortführung der Arbeit des KIDS Am Freitag, den 7.10.16, hat das Straßenkinderprojekt KIDS am Hauptbahnhof seine bisherigen Räume im Bieberhaus geräumt. Seit 1993 wurde hier erfolgreich mit Straßenkindern gearbeitet. Die Einrichtung KIDS ist das größte Projekt seiner Art in der Bundesrepublik. Obwohl alle Beteiligten immer wieder verkündet haben, dass das KIDS mit seiner Arbeit am Hauptbahnhof bleiben muss, steht der Träger jetzt ohne Räume dar. Auch gibt es meiner Kenntnis nach keine klaren Angebote für eine akzeptable Containerlösung. Das veranlasste eine Gruppe von jungen Menschen dazu, am Freitag, den 7.10.16, nach der Schlüsselübergabe durch den Träger basis & woge e.V. mit einer kurzfristigen Besetzung auf ihre Notlage aufmerksam zu machen. Momentan haben sie sowohl ihren Treffpunkt als auch die Möglichkeit ihren Alltag zu organisieren verloren. Im Steindamm kann bestenfalls in geringem Maße Beratung stattfinden. Dieser desolate Zustand riskiert aus meiner Sicht, dass jahrelange gute Arbeit zunichte gemacht wird. Für viele der betroffenen bis zu 500 Jugendlichen in Hamburg bedeutet es den Verlust ihres Lebensmittelpunktes. Ich frage den Senat: 1. Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen zwischen dem Senat beziehungsweise Sozialbehörde und der alstria office REIT-AG? Was sind aus Sicht des Senates die Argumente des Eigentümers gegen eine Rückkehr des KIDS ins Bieberhaus? Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) ist als Zuwendungsgeberin regelhaft nicht an Verhandlungen zwischen Trägern und Vermietern beteiligt. Sie berät als zuwendungsgebende Stelle zur Angemessenheit der Miethöhe. Im Übrigen siehe Drs. 21/5745. 2. Wie ist der Stand der Verhandlungen um die Anmietung der Ladenfläche Ernst-Merck-Straße 12 – 14? Nach Kenntnis der zuständigen Behörde ist die benannte Ladenfläche in der Ernst- Merck-Straße anderweitig vermietet. 3. Wie ist der Bezirk Mitte bis jetzt in die Verhandlungen um die Fortführung der Einrichtung KIDS einbezogen? Angaben bitte zur Beschaffung von Mietobjekten, zur fachlichen Diskussion und zur Diskussion um ein Provisorium in Form von der Aufstellung von Containern. 4. Wie genau ist der Stand im Bewilligungsverfahren des Bezirks Mitte hinsichtlich der Nutzung des Parkplatzes Ernst-Merckstraße/Ecke Holzdamm für die Aufstellung von mindestens acht Containern? Drucksache 21/6314 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Welche anderen Flächen für ein Provisorium mit Containern sind noch in der Diskussion? Wie ist der Stand (11.10.16) der Diskussion dazu? Die Einrichtung KIDS ist eine überregionale Einrichtung, für die fachlich und als Zuwendungsgeberin die BASFI zuständig ist. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wurde in die Suche nach infrage kommenden Mietobjekten und hinsichtlich der Genehmigung von Sondernutzungen von öffentlichen Flächen einbezogen. Der Antrag von basis & woge e.V. auf Sondernutzung des Parkplatzes am Holzdamm mit acht Containern wurde am 12. Oktober 2016 vom Bezirksamt genehmigt. Die Erlaubnis gilt entsprechend dem Antrag ab dem 17. Oktober 2016. Im Übrigen siehe Drs. 21/5745. 6. Wie lange soll so ein Provisorium aus Sicht der Behörde im Höchstfall andauern? 7. Wann genau kann der Träger basis & woge e.V. mit seiner Einrichtung KIDS davon ausgehen, seine Arbeit wieder in vollem Umfang aufnehmen zu können? Was braucht das KIDS aus Sicht des Senates beziehungsweise der zuständigen Behörde genau dafür? Bitte räumliche, sachliche und personelle Mittel angeben. Die Genehmigung zur Sondernutzung gilt wie beantragt bis zum 31. Dezember 2016. Sobald geeignete Gewerbeflächen gefunden sind, soll der Träger dort den Betrieb aufnehmen. Benötigt wird eine Fläche von 150 qm bis 180 qm. Der Träger setzt im Einvernehmen mit der BASFI weiterhin 9,18 Stellen sozialpädagogische Fachkräfte sowie 1,01 Stellen sonstiges Personal für die Arbeit des KIDS ein. In 2016 wurde die Einrichtung mit rund 750.000 Euro gefördert. Der künftige Finanzbedarf kann schon wegen der unklaren Höhe des Mietzinses derzeit nicht prognostiziert werden. 8. Ist es richtig, dass dem KIDS bereits Ende August seitens der Behörde zugesichert wurde, dass für die Fortführung seiner Arbeit über den Tag des Auszuges hinaus mindestens eine Containerfläche von 150 qm zur Verfügung gestellt würde? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt soll diese Zusage realisiert werden und wer ist dafür zuständig? Wenn nein, welche Containerfläche hält der Senat beziehungsweise die Sozialbehörde für angemessen? Gründe bitte darlegen. In einem Gespräch zwischen Träger und BASFI Anfang August 2016 wurde von einem Platzbedarf von mindestens 150 qm für einen Dauerbetrieb ausgegangen. Der Träger hat sich wegen der begrenzten Platzkapazitäten im Umfeld des Hauptbahnhofes für einen Übergangsbetrieb in acht Containern (circa 120 qm) entschieden. Die pädagogische Arbeit soll mit verstärkter Straßensozialarbeit fortgesetzt werden.