BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6353 21. Wahlperiode 21.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 13.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Wohnungsbauförderung – Rotstiftpolitik des Senats beim Haushaltsplan -Entwurf 2017/2018? Die Antworten des Senats auf meine Fragen der Drs. 21/6018 und 6010 zum geförderten Wohnungsbau werfen weitere Fragen auf. Der Senat beantwortet die Fragen zum 2. Förderweg mit folgendem Zitat: „Der zweite Förderweg wurde 2011 auf Wunsch der Wohnungswirtschaft eingeführt, um auch für Haushalte mit mittleren Einkommen ein Förderangebot zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums vorzuhalten. Tatsächlich wird der 2. Förderweg bei den Bauherren seltener nachgefragt.“ Daraus ergeben sich folgende Nachfragen: 1. Welche Fertigstellungszahlen konnten für die Jahre 2011 bis 2016 a. im 1. Förderweg b. im 2. Förderweg erzielt werden? Für 2011 bis 2015 siehe Drs. 21/5021. In 2016 wurden bis zum 30. September 681 Wohnungen im 1. Förderweg und 82 Wohnungen im 2. Förderweg fertiggestellt. 2. Gibt es Differenzen zwischen der Anzahl an genehmigten Förderungen und den Fertigstellungzahlen? Wenn ja, bitte nach Jahren aufschlüsseln und erläutern, wie diese zu erklären sind. Ja. Genehmigungszahlen und Fertigstellungszahlen fallen aufgrund der Bauzeiten zeitlich auseinander. Jahr Bewilligungen Fertigstellungen 2011 2.147 1.182 2012 2.120 608 2013 2.006 1.330 2014 2.340 2.039 2015 2.041 2.190 2016*) 668 763 Quelle: Hamburgische Investitions- und Förderbank *) bis zum 30.09.2016 Drucksache 21/6353 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Welche jeweilige jährliche Effizienzquote (2011 – 2016) ergibt sich daraus für die IfB? Die „Effizienzquote“ stellt hier den Anteil von im jeweiligen Kalenderjahr bewilligten Wohnungen abzüglich des Anteils von Wohnungen, deren Förderung in dem Jahr gescheitert ist, dar. Anteil bewilligter geförderter Wohnungen im Verhältnis zu nicht realisierten geförderten Wohnungen „Effizienzquote“ für 1. und 2. Förderweg 2011 99,86% 2012 95,56% 2013 99,35% 2014 99,60% 2015 100% Quelle: Hamburgische Investitions- und Förderbank, Berechnung BSW 4. Welchen Anteil der Fertigstellungszahlen im 1. Förderweg hatte die SAGA jeweils? Fertigstellungen 1. Förderweg 2011-2015 SAGA GWG 2011 0 2012 52 2013 215 2014 933 2015 983 Quelle: SAGA GWG 5. Aus dem oben genannten Zitat könnte der Leser schließen, dass der Senat nicht hinter dem 2. Förderweg steht und lediglich dem Wunsch der Wohnungswirtschaft nachgekommen ist. Ist der Eindruck richtig? Wenn ja, warum ist das so? Wenn nein, wie sieht der Senat die Zukunft des 2. Förderwegs? Nein, siehe Drs. 20/4292. 6. Welche Mittel wird der Senat der IfB für Wohnungsraumförderung für 2017/2018 und fortfolgende zur Verfügung stellen? Für die Freie und Hansestadt Hamburg beschließt die Hamburgische Bürgerschaft den Haushalt und stellt damit die Mittel zur Verfügung. Im Übrigen siehe Drs. 21/5000. 7. Wird der Senat trotz der ausgegebenen Devise der „Schaffung von bezahlbaren Wohnraum“ den 2. Förderweg abschaffen? Wenn ja, wann und wie ist das mit der oben genannten Devise vereinbar ? Wenn nein, welche Relevanz hat der 2. Förderweg für den Senat und wie wird er den 2. Förderweg stärken? Siehe Antwort zu 5. 8. Wenn der 2. Förderweg für den Senat keine Bedeutung hat, was tritt an dessen Stelle? 9. Ist für die Alternative eine Förderung vorgesehen und in welcher Form? Entfällt.