BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6355 21. Wahlperiode 21.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Joachim Körner, Andrea Oelschlaeger, Detlef Ehlebracht (AfD) vom 13.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Abstimmung Hamburgs in der 949. Sitzung des Bundesrates Am 14.10.2016 findet die 949. Sitzung des Deutschen Bundesrates statt. Wir bitten um Beantwortung unserer Anfrage kurzfristig nach der Bundesratssitzung . Angesichts einer schwer lesbaren Beantwortung unserer Anfrage anlässlich der letztes Bundesratssitzung vom 23.09.2016 (Drs. 21/6088) möchten wir als Anregung auf die Veröffentlichung der Ergebnisse der Bundesratssitzungen der Landesvertretung Sachsen-Anhalts verweisen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Wie hat der Senat zu folgenden Tagesordnungspunkten abgestimmt: 5. Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 6. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr 7. Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von- Bismarck-Stiftung 9. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) 10. Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften 11. a) Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften b) Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung 12. Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte 13. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten 14. Entschließung des Bunderates "Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen" Drucksache 21/6355 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 15. Entschließung des Bundesrates zur "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" 16. Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung -Auflösungsgesetz - BfBAG) 17. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) 18. Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes 19. Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG) 20. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes 21. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 22. Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes 23. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungs-regelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum 24. Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates 25. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten 26. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros 27. Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten 28. Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen- JOIN(2016) 29 final 29. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 30. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6355 3 Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen COM (2016) 377 final 31. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima-und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 - 2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion undErfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen 32. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes COM(2016) 543 final 33. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen COM(2016) 551 final; Ratsdok. 11774/16 34. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen 35. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen 36. Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2017 - AELV 2017) 37. Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 38. Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV) 39. Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen 40. Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung 41. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 42. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 43. Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz – Lärm- SanFinG) 44. Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) Drucksache 21/6355 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 45. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 46. Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts 47. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung Über die wichtigsten Ergebnisse der Bundesratssitzung sind die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien am 14. Oktober 2016, wie üblich direkt im Anschluss an die Sitzung, am Freitagnachmittag informiert worden. Die entsprechende Information ist überdies im Transparenzportal verfügbar. Die Grunddrucksachen und Empfehlungsdrucksachen (sogenannte Strichdrucksachen ), die gestellten Plenaranträge sowie die gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen sind auf der Internetseite des Bundesrates www.bundesrat.de zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt abrufbar. Zusätzlich gibt es eine umfangreiche Pressemitteilung der Landesvertretung mit den zentralen Themen, die im Internet unter http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/7147990/2016-10-13-bundesratssitzung-949/ zu finden ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Die Tagesordnungspunkte 7 bis 12, 16, 21, 22, 24 bis 28, 30, 32, 33, 35 bis 37, 41 und 47 der 949. Sitzung des Bundesrates von Freitag, 14. Oktober 2016, befanden sich in der sogenannten Grünen Liste; über diese Tagesordnungspunkte wurde nicht Einzeln abgestimmt, sondern en bloc. Der Bundesrat hat dazu mit den Stimmen Hamburgs gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen wie folgt beschlossen : I. Zu den Gesetzen einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen: 7. Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe Drs. 524/16 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von- Bismarck-Stiftung Drs. 525/16 9. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPf- VODG) Drs. 526/16 11. a) Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften Drs. 529/16 II. Den Gesetzen zuzustimmen: 10. Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften Drs. 527/16 12. Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte Drs. 531/16 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6355 5 III. Zu den Vorlagen die Stellungnahmen abzugeben oder ihnen nach Maßgabe der Empfehlungen zuzustimmen, die in der jeweils zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegeben sind: 11. b) Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung Drs. 449/16 Drs. 449/1/161 27. Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten Drs. 479/16 Drs. 479/1/16 28. Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen JOIN(2016) 29 final Drs. 382/16 Drs. 382/1/16 30. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen COM(2016) 377 final Drs. 380/16 Drs. 380/1/162 32. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes COM(2016) 543 final Drs. 481/16 zu Drs. 481/16 Drs. 481/1/163 33. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen COM(2016) 551 final; Ratsdok. 11774/16 Drs. 478/16 zu Drs. 478/16 Drs. 478/1/164 1-Wi und In empfehlen Zustimmung ohne Änderungen. 2-AIS, FJ, G und In empfehlen Kenntnisnahme. 3-Wi empfiehlt Kenntnisnahme. 4-AIS, Fz, G und Wi empfehlen Kenntnisnahme. Drucksache 21/6355 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 IV. Gegen die Gesetzentwürfe keine Einwendungen zu erheben: 16. Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung -Auflösungsgesetz - BfBAG) Drs. 489/16 21. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Drs. 494/16 22. Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes Drs. 495/16 24. Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates Drs. 438/16 25. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten Drs. 498/16 26. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros Drs. 497/16 V. Der Verordnung zuzustimmen und die in der Empfehlungsdrucksache unter Buchstabe B angeführte Entschließung zu fassen: 35. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Drs. 470/16 Drs. 470/1/165 VI. Den Vorlagen ohne Änderung zuzustimmen: 36. Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2017 - AELV 2017) Drs. 472/16 37. Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes Drs. 511/16 zu Drs. 511/16 5-U und Wi empfehlen Zustimmung und keine Entschließung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6355 7 VII. Zu den Verfahren, die in der zitierten Drucksache bezeichnet sind, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen: 41. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drs. 519/16 VIII. Von der Vorlage Kenntnis zu nehmen: 47. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung COM(2016) 378 final; Ratsdok. 10012/16 Drs. 350/16 zu Drs. 350/16 Zu den übrigen TOPs der 949. Sitzung des Bundesrates hat der Senat wie folgt abgestimmt : In der Plenarsitzung werden bei einigen Tagesordnungspunkten nicht alle Empfehlungen einzeln abgestimmt, sondern es werden sogenannte Sammelabstimmungen durchgeführt. In die Sammelabstimmung werden diejenigen Empfehlungen aufgenommen , die in den Ausschussberatungen weniger als fünf Gegenstimmen erhalten haben. Auch hier können fünf Länder beziehungsweise aus politischen Gründen auch ein einzelnes Land eine Empfehlungen wieder aus der Sammelabstimmung herausnehmen lassen. Zudem wird über Empfehlungen nicht mehr abgestimmt, wenn sie im Ausschlussverhältnis zu beschlossenen Empfehlungen stehen, die weitergehend sind. 5. Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Drs. 555/16 Zustimmung 6. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr Drs. 523/16 Zustimmung; Zustimmung zu einem Plenarantrag NW 13. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Drs. 505/16 Drs. 505/1/16 Einbringung wie Ziffer 1, Beauftragtenbestellung wie Ziffer 2 14. Entschließung des Bunderates „Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drs. 516/16 Drs. 516/1/16 Entschließung fassen 15. Entschließung des Bundesrates zur „Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 21/6355 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Drs. 517/16 Entschließung fassen 17. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) Drs. 490/16 Drs. 490/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 3-5, 7, 8 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 3-5, 7); Enthaltung zu Ziffern 1, 2 18. Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes Drs. 491/16 Drs. 491/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 3-6, 8, 9 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 3, 6, 8, 9) 19. Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG) Drs. 492/16 Drs. 492/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1-4 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1-4) 20. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes Drs. 493/16 Drs. 493/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 2, 5 23. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum Drs. 496/16 Drs. 496/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 2, 4-6, 8-10 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 5, 10), Enthaltung zu Ziffern 1, 3, 7 29. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt COM(2016) 379 final Drs. 335/16 Drs. 335/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1-7 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1-7); Enthaltung zu Ziffer 8 31. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6355 9 den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen COM(2016) 479 final; Ratsdok. 11494/16 Drs. 385/16 zu Drs. 385/16 Drs. 385/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, 3, 5, 7-12, 17, 19 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 3, 7, 19) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 - 2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen COM(2016) 482 final; Ratsdok. 11483/16 Drs. 386/16 zu Drs. 386/16 Drs. 386/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, 3, 4, 7, 8, 10-12, 16 Tiret 2-4; Enthaltung zu Ziffern 9, 13-15, 16 Tiret 1; Enthaltung zu Ziffer 6; 34. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Drs. 469/16 Drs. 469/1/16 Zustimmung wie Ziffer 4 38. Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV) Drs. 430/15 Drs. 560/16 Zustimmung 39. Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen Drs. 476/16 Drs. 476/1/16 Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffern 2-9 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 2-4, 6-9); Enthaltung zur Entschließung in Ziffer 11 40. Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung Drs. 477/16 Drs. 477/1/16 Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffern 1-15, 20, 21 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1, 3, 4, 6-12); Enthaltung zu Ziffern 7, 11, 16 42. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Drucksache 21/6355 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Bayern Drs. 578/16 Überweisung in die Ausschüsse 43. Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG) Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drs. 572/16 Überweisung in die Ausschüsse 44. Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) Antrag des Freistaates Bayern Drs. 575/16 Keine sofortige Sachentscheidung 45. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Antrag des Landes Hessen Drs. 577/16 Überweisung in die Ausschüsse 46. Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts Drs. 588/16 Wie Vorschlag