BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6357 21. Wahlperiode 21.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 14.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Mehr Anwärter = mehr Ausbilder? Dem Personalbericht 2016 ist zu entnehmen, dass bis zum Jahre 2023 voraussichtlich 353 Vollkräfte, mithin 37,5 Prozent der Beschäftigten, altersbedingt ausscheiden; hinzu kommen voraussichtlich 135 weitere Vollkräfte, die vor Erreichen der Altersgrenze ihr Dienstverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg beenden. Hinzu kommen rund 100 unbesetzte Stellen. Die Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten ist dramatisch. Im letzten Jahr hat die Justizbehörde erfreulicherweise, wenn auch verspätet, mit einer deutlichen Verstärkung der Ausbildungskapazitäten reagiert. Nach einer mehrjährigen Pause bis zum Jahre 2012 wurde erstmals im Jahre 2013 die Ausbildung mit einem Lehrgang mit 22 Anwärtern wieder aufgenommen. Im Jahre 2014 wurden zwei Lehrgänge mit insgesamt 44 Anwärterinnen und Anwärtern eingestellt, im Jahr 2015 waren es drei Lehrgänge mit 65 Anwärterinnen und Anwärtern und im laufenden Jahr sollen es drei Lehrgänge mit 69 Anwärterinnen und Anwärtern werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann startet der dritte Lehrgang 2016 mit wie vielen Anwärtern? Der dritte Lehrgang für den Allgemeinen Vollzugsdienst im Jahr 2016 ist bereits am 1. September 2016 mit 13 Anwärterinnen und Anwärtern gestartet. Ein vierter und fünfter Lehrgang sollen zum 1. Dezember 2016 starten. 2. Wie viele Lehrgänge mit insgesamt wie vielen Anwärtern sind jeweils für die Jahre 2017 und 2018 geplant? Für die Jahre 2017 und 2018 ist die Durchführung von bis zu fünf Lehrgängen mit jeweils 20 Anwärterinnen oder Anwärtern geplant. 3. Wie hat sich die Anzahl der Lehrkräfte an der Justizvollzugsschule seit dem Jahr 2013 jährlich entwickelt? Bitte pro Jahr zum Stichtag 31. Dezember und aktuell in VZÄ und Besetzungsumfang angeben. In den Jahren 2013 und 2014 waren drei, im Jahr 2015 vier und im Jahr 2016 sechs hauptamtliche Lehrkräfte beschäftigt. In den Jahren 2013 bis 2015 waren alle hauptamtlichen Lehrkräfte in Vollzeit beschäftigt, in 2016 entsprechen sechs Lehrkräfte 5,77 VZÄ. Daneben waren 2013 17, 2014 18, 2015 21 und 2016 24 nebenamtliche Lehrkräfte mit unterschiedlichen Stundenanteilen in der Justizvollzugsschule tätig. Stichtag ist für die Jahre 2013 bis 2015 jeweils der 31. Dezember, für das Jahr 2016 der 17. Oktober 2016. Drucksache 21/6357 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Planen Senat oder zuständige Behörde vor dem Hintergrund der gesteigerten Ausbildungskapazitäten eine Aufstockung der Zahl der Lehrkräfte ? Falls ja, zu wann und in welchem Umfang? Falls nein, weshalb nicht? Es ist geplant, Anfang 2017 den Dienstposten für eine weitere Ausbilderin/einen weiteren Ausbilder im Umfang von 1,0 VZÄ in der Justizvollzugsschule einzurichten. Die Einrichtung weiterer Dienstposten hängt von der Lehrgangsentwicklung beziehungsweise dem verstärkten Einsatz nebenamtlicher Lehrkräfte ab. 5. Wer ist konkret für die praktische Ausbildung und Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter vor Ort in den Justizvollzugsanstalten zuständig? Über welche besonderen Qualifikationen beziehungsweise Fortbildungen müssen die Ausbildungsbeamten verfügen? In den Justizvollzugsanstalten sind Angehörige des Allgemeinen Vollzugsdienstes als sogenannte Leiterinnen und Leiter der praktischen Ausbildung für die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter zuständig. Voraussetzung für die Übernahme dieser Aufgabe sind fundierte, in der Regel durch langjährige Berufserfahrung erworbene Kenntnisse der Ausbildungsinhalte und die Absolvierung einer modularen Qualifizierung . Inhalte der Qualifizierung sind: - Grundlagen der Pädagogik, - Beurteilungen von Anwärterinnen und Anwärtern, - Kommunikation und Gesprächsführung sowie - Grundlagen der Unterrichtsmethodik. 6. Welche konkreten Aufgaben im Hinblick auf Ausbildung und Betreuung der Anwärter obliegen den zuständigen Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten ? Für wie viele Anwärter ist ein Ausbildungsbeamter durchschnittlich zuständig? Zu den Kernaufgaben der Leiterinnen und Leiter der praktischen Ausbildung in den Justizvollzugsanstalten gehören: - Betreuung und Beurteilung von Anwärterinnen und Anwärtern in der Anstalt - Erteilung von praxisbegleitendem Unterricht - Planung, Gestaltung und Organisation der Praxisausbildung sowie Dienstabläufe - Gestaltung der Zusammenarbeit mit anderen, an der Aus- und Fortbildung der Anwärterinnen und Anwärter Beteiligten Die Leitungen der praktischen Ausbildung sind je nach Anstalt derzeit für durchschnittlich sieben bis 15 Anwärterinnen und Anwärter zuständig. 7. Wie hat sich die Anzahl der Ausbildungsbeamten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten seit dem Jahr 2013 jährlich entwickelt? Bitte pro Jahr zum Stichtag 31. Dezember und aktuell in VZÄ und Besetzungsumfang für die einzelnen Justizvollzugsanstalten und gesamt angeben. Mit der Ausweitung der Ausbildung haben sich die Arbeitsschwerpunkte auf den genannten Dienstposten in Richtung der Ausbildung verlagert. Der jeweilige Besetzungsumfang entspricht den VZÄ. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6357 3 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 17.10.2016 Anstalt Bezeichnung Dienstposten Anzahl Stellen Besetzungs - umfang Anzahl Stellen Besetzungs - umfang Anzahl Stellen Besetzungs - umfang Anzahl Stellen Besetzungs - umfang BW* Ausbildung AVD und Revision 2 1,00 2 1,00 2 1,00 2 1,00 FB* Ausbildung AVD und Vertretung der Leitung der zentralen Waffenkammer 1 1,00 1 1,00 1 1,00 1 1,00 GM* Ausbildung AVD und Leitung Revision 1 1,00 1 1,00 1 1,00 1 1,00 Ausbildung AVD und Stationsdienst 0,5 0,50 0,5 0,50 HS* Ausbildung AVD und Vertretung der Vollzugs - dienstleitung 1 1,00 1 1,00 1 1,00 1 1,00 SH* Ausbildung AVD und Stationsdienst 1 1,00 1 1,00 1 1,00 1 1,00 UH* Ausbildung AVD 1 1,00 1 1,00 1 1,00 1 1,00 Summe 7 6 7 6 7,5 6,5 7,5 6,5 * BW: Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder, FB: JVA Fuhlsbüttel, GM: JVA Glasmoor, HS: JVA Hahnöfersand, SH: Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg, UH: Untersuchungshaftanstalt . 8. Ist vor dem Hintergrund der verstärkten Ausbildungskapazitäten eine Ausweitung geplant? Falls ja, zu wann und in welchem Umfang? Falls nein, weshalb nicht? Ja, die Ausstattung der Anstalten mit Dienstposten für die Leitung der praktischen Ausbildung wird aktuell geprüft.