BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6360
21. Wahlperiode 21.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 14.10.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (II) 

In den vergangenen Wochen übernahm Bundesfamilienministerin Schwesig 
(SPD) die langjährige Forderung der CDU, eine Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
 vorzunehmen. Die Antworten des Senats auf die Schriftliche 
Kleine Anfrage Drs. 21/6022 vom 27. September 2016 geben Anlass zu 
Nachfragen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie stehen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde dazu, 
dass bei einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auch Mehrkosten
 auf die Länder zukommen könnten? Warum konnte der Senat in der 
Drs. 21/6022 hierzu keine Stellung nehmen? 

Erst am 14. Oktober 2016 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von 
Bund und Ländern sich auf ihrer Konferenz in Berlin auf eine Ausweitung der Leistungen
 nach dem Unterhaltsvorschussgesetz geeinigt. Zu den finanziellen Belastungen 
der Länder besteht laut Konferenz-Beschluss noch Beratungsbedarf mit dem Bund, 
siehe hierzu https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/ 
2016/10/2016-10-14-beschluss-bund-laender.html?nn=391850#Start.  

2. Warum kann die genaue Höhe der ausstehenden Forderungen vom  
Senat nicht beziffert werden? Bis wann ist eine genaue Bezifferung der 
ausstehenden Forderungen absehbar? 

Die ausstehenden Forderungen können erst mit Haushaltsabschluss für das Jahr 
2016 beziffert werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/6022.